In Zeiten, in denen Österreich durch die Corona- Pandemie und deswegen am Boden liegende Wirtschaftszweige – also jetzt – von Geldsorgen gebeutelt wird, ziehen weitere düstere Wolken am Horizont auf. Konkret sind es die Klima- Wolken. Österreich unterzeichnete bei Klimaschutzabkommen ja Ziele zur Emissionsreduzierung, obwohl diese Ziele von Fachleuten als „sehr ambitioniert“ bezeichnet wurden. Auf gut deutsch: Diese Ziele sind völlig unrealistisch, nicht zu erreichen. Und jetzt wurde das, was befürchtet wurde, vom österreichischen Rechnungshof bestätigt. In einem 128- seitigen Bericht für den Zeitraum bis 2020 erstattete der Rechnungshof dem Nationalrat einen „Bericht über Wahrnehmungen, die er bei einer Gebarungsüberprüfung getroffen hat“. Und da zeichnet sich ein Desaster für Österreich ab. Die Klimaschutz- Maßnahmen in den Jahren von 2015 bis 2019 waren „weder gut geplant noch wirklich wirksam“. So schaut es aus. Und das wird teuer. Der Rechnungshof ist überzeugt davon, dass es Österreich gerade beim Verkehr nicht schaffen wird, die Treibhausgase zu reduzieren und dass somit die vorgegebenen Klimaziele der EU für 2030 in unerreichbarer Ferne bleiben.

  Beim Straßenverkehr hapert es also in erster Linie. Jeder weiß, und das ist nichts Neues, dass Österreich durch extrem viel Transitverkehr belastet wird. Mit LKW´s aus aller Herren Länder ganzjährig und mit PKW´s speziell im Sommer. Über Österreichs Alpenpässe fuhren alleine 2020 fast 5,3 Millionen LKW´s, das sind 14.500 pro Kalendertag. Auf der A23 in Wien sind pro Tag etwa 200.000 KFZ unterwegs, auf der A1 bei Linz weit über 110.000, auf der A10 in Anif, Salzburg, weit über 70.000 usw. Bei LKW´s wie bei PKW´s ein extrem hoher Anteil an Transitverkehr, die Emissionen „gehören“ aber Österreich. Treibhausgase werden in Österreich zwar zu einem großen Teil, aber natürlich nicht nur vom Straßenverkehr verursacht. 2018 waren es aber 47 Prozent. Und insgesamt werden die Klimaziele für 2030 weit verfehlt werden. Die Folge sind „Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten in Höhe von bis zu 9,214 Milliarden Euro“, wie der Rechnungshof berechnet hat. Bis zu 9,2 Milliarden Euro; das muss man sich einmal vorstellen! EU- weit haben sich die Treibhausgase von 1990 bis 2017 im Schnitt um fast ein Viertel reduziert, in Österreich haben sie sich hingegen um 5 Prozent erhöht.

  Da wurde also vor Jahren von Vertretern Österreichs ein Klimaabkommen unterzeichnet. Bei dem Ziele vorgegeben waren, die schon bei Unterzeichnung als „sehr ambitioniert“ bezeichnet wurden. Auf gut deutsch also, dass diese Ziele nie und nimmer erreicht werden können. Und bei dem von vornherein klar war, dass uns das Verfehlen der zugesagten Ziele ein finanzielles Desaster bescheren werden. Wer war eigentlich so naiv oder verantwortungslos, dieses Abkommen trotz der vorhersehbaren Folgen zu unterzeichnen und wer ist bzw. sind die Nutznießer der milliardenschweren Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten, die Österreich zahlen muss?