Die sehr umtriebige Bundesministerin für EU und Verfassung, Frau Edtstadler, will anscheinend dem Außenminister den Job streitig machen. Sie preschte jetzt vor und will erreichen, dass der für die EU geplante „Grüne Pass“ auch in Drittstaaten, vor allem in Balkanstaaten, eingeführt wird. Das wäre vielleicht für die in Österreich lebenden Serben, Bosniaken, Albaner etc. eine Erleichterung, wenn sie ihre Heimat besuchen. Vielleicht will Frau Edtstadler aber mit ihrer Idee auch der EU- Erweiterung ein bisschen vorgreifen und in diesen Ländern den Eindruck erwecken, schon ein klein wenig zur EU zu gehören. Die EU- Außengrenze kann sie mit dem „Grünen Pass“ allerdings auch nicht „ein kleines bisschen“ verschieben. Aber so überaus dicht ist die ja ohnehin nicht. Mit dem Balkan soll es aber nicht abgetan sein. Als Frau Edtstadler kürzlich auf Werbetour in Portugal und Spanien war, kam die Rede auch auf die Staaten Südamerikas, zu denen diese beiden Länder enge Beziehungen pflegen. Die werden deshalb ebenfalls an Anwärter für den „Grünen Pass“ gesehen. Vielleicht kommt jemand auch auf die Idee, die nord- und zentralafrikanischen Staaten wegen ihrer Beziehungen zu Frankreich und Belgien (Ex- Kolonien) und wegen der Migranten aus diesen Ländern ebenfalls für den „Grünen Pass“ vorzusehen. Und die ehemaligen holländischen Kolonien in Asien sollte man auch in Betracht ziehen und auf keinen Fall sollte auf die Türkei vergessen werden, wo doch Millionen von Türken in der EU leben und auch wegen des Tourismus. All das würde auch dem Image des „Grünen Passes“ und letztendlich der EU guttun und es aufpolieren. Weltweit der „Grüne Pass“ der EU; Frau Edtstadler sei es gedankt.

  Der „Grüne Pass“ ist aber nicht die einzige Front, an der die Ministerin aktiv ist. Sie besuchte jetzt Nordmazedonien; da ging es um die EU- Beitrittsverhandlungen – und um Kritikpunkte. Bei diesem Staat, der bis 2019 offiziell „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, FJRM“ hieß, gab es ja mit Griechenland über Jahre fast unlösbare Streitereien wegen des Namens „Mazedonien“, da es ja an Nordmazedonien angrenzend die griechische Region Makedonien gibt. Und als Draufgabe stehen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje gigantische Statuen griechischer Helden, Alexander der Große und seines Vaters, Philipp der Große. Das aber nur am Rande. Bei ihrem Besuch kritisierte Frau Edtstadler aber nicht Griechenland – da sind die Probleme beigelegt – und schon gar nicht Nordmazedonien, sondern Bulgarien. Durch die Einigung mit Griechenland wegen des Namens schien der Weg ja frei für Beitrittsgespräche. Wenn nicht die Bulgaren blockieren würden. Die fordern nämlich, „dass die EU die mazedonische Nation und Sprache nicht anerkennt, sondern dass das Kandidatenland zugebe, dass es historisch und sprachlich ein Teil Bulgariens sei …“ Österreich drängt vehement auf den Beginn von Beitrittsgesprächen und ein Nachbarland blockiert; so was. Frau Edtstadler ist sauer, bezeichnet das Veto als „nicht duldbar“ und sieht die Glaubwürdigkeit der EU in Frage gestellt. Vorgeprescht ist aber nicht die EU als solche, sondern das EU- Land Österreich, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht ist Österreich auf „Streicheleinheiten“ aus, möchte sich beliebt machen. Und dass Bulgarien blockiert, hängt vielleicht mit den Zahlungen aus Brüssel zusammen. Bulgarien fürchtet vielleicht, dass es für die Netto- Empfänger weniger Geld aus Brüssel geben wird, wenn die nächsten Netto- Empfänger wie z. B. Nordmazedonien in die EU aufgenommen werden. Frau Edtstadler weiß allerdings ganz sicher auch, dass die Aufnahme von weiteren Netto- Empfängern den Österreichern und den anderen Netto- Zahlern viel zusätzliches Geld kosten wird. Aber es ist ja nicht ihr Geld.