Nach dem schlimmen Terroranschlag in Wien Anfang November vergangenen Jahres beschloss die Regierung, ein umfangreiches Anti- Terror- Paket zu schnüren. Da wurden – nur zur Erinnerung – folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Fußfessel für Gefährder oder die „Präventivhaft“, Führerscheinentzug, strengere Waffengesetze, die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaft, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes namens „politischer Islam“ und die Schließung von Moscheen und Kulturvereinen bei Terrorismuspropaganda. Von einem Imamverzeichnis war auch die Rede, aber mit keinem Wort, mit keinem einzigen Wort, wurde die Abschiebung von Gefährdern und Terrorverdächtigen bei den Maßnahmen zum Anti- Terror-Paket erwähnt. Dabei sollte das bezüglich Sicherheit eigentlich Priorität haben.
Jetzt hat sich die Regierung auf das Paket verständigt. Es wird einen neuen Straftatbestand für „religiös motivierten Extremismus“ geben. Für „einschlägig verurteilte Täter“ wird die Möglichkeit geschaffen, dass sie während der Bewährung, also bei bedingten Strafen, per Fußfessel überwacht werden dürfen. Von Innenminister Nehammer wird z. B. eine Verschärfung im Symbolegesetz eingebracht. Die ist u. a. gegen den „Lieblingsfeind“ aller österreichischen Parteien, nämlich der Identitären, gerichtet. Mit dieser Verschärfung soll die Schlagkraft der Polizei gestärkt werden. Beim Symbolgesetz sollte man den Innenminister vielleicht ersuchen, auch einmal nach links zu schauen. Da gäbe es beispielsweise die Antifa. Diese Leute sind ja nicht gerade als gesetzestreue, tolerante und friedliebende Zeitgenossen bekannt und ihr Symbol ist immer dort zu sehen, wo „was los“ ist auf der Straße. Und es gibt Länder, da werden sie als terroristische Vereinigung eingestuft. Aber gegen die was zu unternehmen, könnte vielleicht dem grünen Koalitionspartner gar nicht passen. Und beim „Schwarzen Block“ ist es das Gleiche. Und ehe ich es vergesse: Die Waffengesetze sollen auch verschärft werden.
Die ursprünglichen Vorschläge zum Anti- Terror- Paket sorgten teils für Verwunderung, aber auch Kopfschütteln. Jetzt ist die Sache zwar noch nicht ganz „in trockenen Tüchern“, aber der Inhalt ist im Großen und Ganzen bekannt. Jetzt kann man jedenfalls schon sagen: Es hießen die Vorschläge nicht viel, aber das, was herausgekommen ist, heißt noch weniger. Die ohnehin schon streichelweichen Vorschläge wurden noch verdünnt auf eine homöopathische Dosis. Wenn dieses jetzt zurechtgeschnitzte Anti- Terror- Paket wirklich nicht mehr zu bieten hat als das, was die Medien jetzt brachten, dann werden sich potentielle Gefährder und Terroristen das Lachen nicht verhalten können. Ob Herr Nehammer jetzt grimmig schaut oder nicht.
Und bevor ich jetzt auf die knieweichen Vorschläge für das Anti- Terror- Paket eingehe, die nach dem Terroranschlag angekündigt wurden und auch auf die Schwachstellen, die es wegen der politischen Korrektheit und anderer Gründe aufweist, mache ich es mir einfacher. Vorher aber noch ganz kurz eine Zeitungsmeldung bezüglich Gesetzesentwurf zum Anti- Terror- Paket: Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Umit Vural, schreit schon auf: „Die angedachten Verschärfungen stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime“, da diese angedachten Verschärfungen „zweifelsfrei“ auf eine Kontrolle der muslimischen Community abzielen, wird der Gesetzesentwurf „explizit als diskriminierend“ abgelehnt. Herr Vural will rechtliche Schritte nicht ausschließen. Das Zauberwort „diskriminierend“ ist gefallen. Da wird die Regierung wohl noch Abstriche machen müssen beim Gesetzesentwurf. Am Ende wird der erhobene Zeigefinger übrig bleiben. Jetzt aber weiter:
Um mich nicht wiederholen zu müssen; hier zwei alte Artikel von mir zum Thema „Anti- Terror- Paket“:
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