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Tagesarchiv 12. Mai 2021

Welche Verpflichtungen?

12 Mittwoch Mai 2021

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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  In letzter Zeit hört man laufend Berichte über stark steigende Zahlen von ankommenden oder „geretteten“ Migranten auf den kanarischen Inseln und in Italien, ganz besonders auf der winzigen Insel Lampedusa. Da hört man von bis zu mehr als 2.000 ankommenden illegalen Migranten an einem einzigen Tag. Aus diesem Grund ist anscheinend wieder einmal die Umverteilung der Migranten und Flüchtlinge auf verschiedene EU- Staaten zum Thema gemacht worden, dem aber Innenminister Nehammer eine Abfuhr erteilte. „Die Verteilungsdiskussion ist schon vor Jahren gescheitert … Österreich ist bereits jetzt eines der am meisten belasteten Länder der Europäischen Union und leistet einen enormen Beitrag, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Innenminister.

  Da muss man aber hellhörig werden. Sagte der Innenminister tatsächlich: „… um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“? Welche internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung, Herr Minister? Soll da etwa die Bevölkerung verschaukelt werden? (Man könnte es auch deftiger formulieren). Sind etwa plötzlich der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt verpflichtend geworden oder gibt es da noch irgend etwas anderes? Herr Minister, legen Sie die Karten auf den Tisch!

Und im Übrigen: Die EU- Grenzschutztruppe (ein Scherzwort!) namens FRONTEX darf Illegale nicht in die Länder ihrer Abfahrt, z. B. Tunesien, Marokko, Libyen etc. zurückbringen. So kann man es zumindest lesen. Sie müssen sie, kriminellen Schleppern gleich, in die EU bringen. Für die EU- Staaten wie z. B. Italien, Malta, Griechenland, Zypern gilt wahrscheinlich das Gleiche: Boote ein paar Kilometer in das Land ihrer Abfahrt zurückbringen – oder die von See- untauglichen Booten Geretteten dorthin zurückbringen, darf nicht sein. Diese Menschen hunderte Kilometer in die EU bringen, ist hingegen Pflicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass sie illegal und großteils ohne Papiere kommen und die Geschichten, die sie bei Befragungen zum Besten geben, werden großteils für bare Münze genommen und mit EU- Papieren amtlich gemacht. Und die NGO- Schlepperschiffe haben sowieso freie Fahrt. Die wurden bis jetzt nie für längere Zeit eingebremst. Falls eines dieser Schiffe einmal nicht in einem EU- Hafen anlegen oder nicht auslaufen durfte – es fand sich schnell ein Gericht, das einen solchen Bescheid aufhob. Dabei gab es in den letzten paar Jahren genug Beweise über Schlepperaktivitäten von NGO- Schiffen.

  Es gibt da beispielsweise eine europäische Einrichtung für finanzielle und geopolitische Analysen namens GEFIRA. Die beobachtete vom 1. Oktober bis zum 24. November 2016 insgesamt 15 NGO- Schiffe, um zu erfahren, von wo und wie viele Migranten von denen in die EU „gerettet“ wurden. In diesem Artikel ist auch der Link zum GEFIRA- Artikel. Ist sehr aufschlussreich!

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