Laut „ris.bka.gv.at“ wurde am 30. Juli 2012 die von Bundespräsident Fischer unterzeichnete und von Bundeskanzler Faymann gegengezeichnete Ratifikationsurkunde des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung mit möglichen massiven negativen Auswirkungen auf Österreich keine Volksabstimmung gab, von der der Bundeskanzler einmal vage sprach, überraschte die meisten Menschen nicht. Sie hatten vom Kanzler nichts anderes erwartet. Der österreichische Anteil am ESM betrug damals rund 19,5 Milliarden Euro. Davon waren etwa 2,2 Milliarden sofort einzuzahlen und der Rest, etwa 17,3 Milliarden, ist sogenanntes Rufkapital – also Haftungen. Ob dieses Kapital, diese Haftungen, im Fall der Fälle zurückgezahlt wird bzw. werden, ist höchst ungewiss. Da möchte man meinen, insgesamt fast 20 Milliarden, die Österreich im schlimmsten Fall zu zahlen hat – das müsste doch reichen, da würde der größte Zocker zurückzucken.

  Wer das meint, kennt aber Österreich nicht. Da macht man aus lauter EU- Hörigkeit einen ähnlichen Fehler noch einmal. Da geht es um den 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds der EU, ein Konjunkturpaket, und dieses Geld wurde über gemeinsame EU- Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen. Dieses Geld wird dann großzügig verteilt; 360 Milliarden als Kredite und 390 Milliarden als Geschenke. Der Anteil Österreichs an diesen 750 Milliarden sind 3,8 Milliarden und da Österreich Nettozahler ist, wird es wohl das Geld in Form von Krediten bekommen und nicht als Zuschüsse. Keine Geschenke also. Die gemeinsamen Schulden des EU- Aufbaufonds, also die 750 Milliarden, sollen bis 2058 getilgt werden und Österreich muss für diesen Zeitraum Haftungen in Höhe von etwa 10,53 Milliarden übernehmen. Das Finanzministerium vertritt aber schon die Meinung, dass Österreich mindestens 12 Milliarden zurückzahlen muss. Und die Geschenke, die Zuschüsse von 390 Milliarden, müssen natürlich auch zurückgezahlt werden. Aber natürlich nicht von den Beschenkten, die die Zuschüsse bekamen. Sonst wären es ja keine Geschenke. Die werden über den EU- Haushalt zurückgezahlt werden. Sollten einige Staaten nicht zahlen können, müssen halt die übrigen Staaten einspringen. Österreich zum Beispiel. Es heißt doch immer, Österreich sei als Exportland ein ausgesprochener Nutznießer und das muss uns doch was wert sein. Und wir glauben das – und zahlen. Und nehmen in Kauf, dass Schritt für Schritt eine Vergemeinschaftung der Schulden vollzogen  wird. Und am Ende stehen wir da mit hängenden Köpfen und leeren Taschen.

  Und von der Ferne ist eine dumpfe Stimme zu vernehmen: „Ihr habt es so gewollt. Weil ihr es zugelassen habt“.