Es war vor längerer Zeit schon die Rede davon, dass die Dänen die Asylregeln verschärfen wollen. Kein permanenter „Tag der offenen Tür für alle“ mehr, sondern ein Asylrecht wieder so, wie es der Sinn der Genfer Konvention war. Nämlich Recht auf Schutz, aber kein Recht, sich das Land auszusuchen. Anfang Juni war es dann so weit. Die sozialdemokratische Regierung verabschiedete mit den Stimmen der liberalen Partei Venstre ein Gesetz, welches Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Und die Dänen haben eben vor, Asylwerber – egal, ob Flüchtlinge oder Migranten – in solche Asylzentren in Drittländern zu bringen. Dort müssten sie dann den Ausgang des Asylverfahrens in Dänemark abwarten. Allerdings soll es auch für anerkannte Asylwerber keine Garantie auf eine Zukunft in Dänemark geben.

  Diese Idee mit Asylzentren außerhalb der EU ist ja nicht ganz neu, darüber wurde vor ein paar Jahren auch in Österreich schon gesprochen. Allerdings ist diese an sich gute Idee still und leise und sanft entschlummert  – und feiert jetzt in Dänemark eine Auferstehung. Es bleibt aber nicht bei der Idee; die Dänen führen schon Gespräche über diese Asylzentren mit Ägypten, Äthiopien, Ruanda und Tunesien. Dass die EU- Kommission wegen des dänischen Sonderweges aufschreit, war zu erwarten. Diese EU- Kommission ist zwar nicht fähig oder auch nicht willens, das Problem der Massenmigration aus der ganzen Welt in die EU zu lösen, aber eine Idee zur Lösung dieses Problems kritisiert sie sofort und droht mit rechtlichen Schritten, sollten die Dänen diesen Plan durchziehen. Auch UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, meint, dass der dänische Plan „keine verantwortungsvolle und nachhaltige“ Lösung des Problems ist und auch der ÖVP- Mann Othmar Karas in Brüssel äußerte sich und meinte, dass die Migrationsproblematik nicht mit solchen Lagern gelöst werden könne, da diese „nur ein Abschrecken und ein Abschieben und nicht ein Teil der Lösung seien“. Eine akzeptable Lösung hat er aber auch nicht anzubieten. Der sogenannte Migrationsexperte Knaus sieht im dänischen Plan sogar ein „gefährliches Spiel der Entsolidarisierung in Europa“, das „sehr gefährlich“ und „extrem destruktiv“ sei.

  Jetzt war Innenminister Nehammer auf Besuch in Dänemark, dort habe er „die strikte dänische Migrationspolitik und das Rückführsystem studiert“. Dort sagte ihm der dänische Migrationsminister auch: „Das europäische Asylsystem ist kaputt“. Und gefährde dadurch den Wohlfahrtsstaat. Nur; falls das Innenminister Nehammer noch nicht gewusst haben sollte, das hätte ihm in Österreich jeder Zweite auf der Straße auch sagen können. Und außerdem erfährt man, dass die Dänen innerhalb der EU bei Migrationsfragen einen Sonderstatus innehaben und deshalb diesen Weg einschlagen können. Diesen Sonderstatus hat Österreich nicht, fordert ihn wahrscheinlich auch nicht ein und nimmt sich dieses Recht auch nicht. Was nützt uns also das Wissen darüber, wie die Dänen das Migrationsproblem lösen wollen bzw. können und Österreich diese Pläne nur unterstützt? So lange Österreich weiterhin brav und folgsam die Anweisungen Brüssels befolgt, wird sich nichts ändern. Was nützen Grenzkontrollen oder Drohnen, wenn trotzdem jeder, der illegal über die Grenze kommt, in Österreich einen Asylantrag stellen darf? Und das trotz der Tatsache, dass Österreich keine EU- Außengrenze hat und ein Asylantrag im ersten sicheren Land gestellt werden müsste – und Österreich ist nur von sicheren Ländern umgeben. Der Fehler liegt in der hiesigen Politik, an der devoten Haltung gegenüber Brüssel. Statt in Dänemark zu studieren, was Österreich nicht machen darf oder will, wäre was anderes vielleicht sinnvoller gewesen. Nämlich zu studieren, warum z. B. in den „Visegrad“- Staaten, in den baltischen Staaten oder in Portugal so wenig Asylanträge gestellt werden. Laut Angaben des Europaparlaments stellten im Jahr 2019 in Österreich 12.490 Personen einen Asylantrag (für heuer „erwartet“ der Innenminister etwa 20.000), in den oben genannten 8 Staaten gab es aber insgesamt nur 9.480 Asylanträge. Österreich hat 8,9 Millionen Einwohner und die 8 erwähnten Staaten haben insgesamt 80,2 Millionen Einwohner.

  Das sollte doch zu denken geben. Wenn man darüber nachdenken will.

Der französische Präsident Macron fiel schon des Öfteren mit etwas skurillen Ideen auf. Jetzt war es wieder einmal so weit. Er fordert – vermutlich allen Ernstes – von den G7- Staaten, dass die ihre Goldreserven oder zumindest einen Teil davon verkaufen sollen, um mit dem Erlös die durch die Corona- Pandemie verursachten Schulden der afrikanischen Staaten zu bezahlen. Das muss man sich einmal geben: Die Gruppe der Sieben (G7) sind die sieben weltweit führenden Wirtschaftsnationen, nämlich die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich und Macron als Präsident Frankreichs fordert, dass auch Frankreich einen Teil seiner Goldreserven zum Wohle afrikanischer Staaten verkaufen soll. 100 Milliarden Dollar in Form von Sonderziehungsrechten des IWF (Internationaler Währungsfonds) sollen für den Schuldenabbau afrikanischer Staaten aufgebracht werden. Würde Macron den Anfang machen und französische Goldreserven im anteilsmäßigen Wert von grob geschätzt etwa 10 Milliarden Dollar, über den Daumen etwa 160 Tonnen, verschenken, wäre der Teufel los. Die Franzosen würden kaum bis zur Wahl im April nächsten Jahres zuwarten, um ihn in die Wüste zu schicken. In die afrikanische Wüste, deren Staaten in dieser und rundum ihm jetzt angeblich jetzt so am Herzen liegen. In diesem Teil der Welt befanden sich ja bis in die 1960er Jahre die meisten Kolonien Frankreichs, von Algerien im Norden Afrikas bis Kongo in Zentralafrika. 14 Staaten von insgesamt 20 Kolonien erlangten 1960 die Unabhängigkeit. Eine eingeschränkte Unabhängigkeit, denn Frankreich hat immer noch die Fäden in der Hand. Bis Ende vergangenen Jahres gab es in 8 westafrikanischen Staaten  – ehemaligen französischen Kolonien – den CFA- Franc als Währung. Der Wechselkurs wurde von Frankreich festgesetzt und diese Länder waren auch verpflichtet, die Hälfte ihrer Devisenreserven bei der französischen Zentralbank zu deponieren. Diese angeblich unabhängigen Staaten konnten also bis Ende 2020 nicht einmal über ihr Geld frei verfügen. Der CFA- Franc wird jetzt durch den Eco ersetzt und diese neue Währung ist an den Kurs des Euro gekoppelt. Außer dem Namen hat sich also nicht viel geändert. Auch wirtschaftlich sind die ehemaligen Kolonien immer noch eng mit Frankreich verbunden. Die Franzosen haben das Sagen und sie haben ein bis heute gut funktionierendes System entwickelt. Sie bieten den dortigen Herrschern militärischen Schutz vor Putschversuchen und Aufständen und die Herrscher bzw. afrikanischen Länder (horcht sich besser an) gewährleisten gegen Millionen- Provisionen den Zugriff französischer Unternehmen auf strategische Ressourcen wie Uran in erster Linie, Öl- und Gasvorkommen, Industrieerze, Edelmetalle usw. Frankreich ist dafür gut aufgestellt. 1100 Konzerne mit 2100 Tochtergesellschaften sorgen dafür, dass der Warenfluss nach Frankreich „wie geschmiert“ läuft. Die weit über 50 französischen Atommeiler z. B. würden ohne Uran aus Afrika nicht laufen können. Und tausende französische Soldaten sind bemüht, militärisch für Ordnung zu sorgen.

  Eine afrikanische Oppositionelle sagte in einem Interview: „Wenn Frankreich Afrika verliert, ist Frankreich nichts mehr … Macron versucht, Afrika eine Beziehung aufzuzwingen, die die Afrikaner nicht mehr wollen“. Und Macron ist sich darüber im Klaren, dass Frankreich von den französischen Rohstoffen abhängig ist. Und deswegen will er jetzt die anderen G7- Staaten mitzahlen lassen, um Afrika – und damit auch Frankreich – zu retten. Denn: „Wenn Frankreich Afrika verliert, ist Frankreich nichts mehr“.

Norbert Hofer sagte 2016 als damaliger Bundespräsidentschaftskandidat in der sogenannten „Elefantenrunde“ im ORF: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Na, da war was los! Das mindeste von den Kritikern war, dass das eine massive Drohung war. Man kann sich aber wirklich nicht genug wundern, was in Österreich tatsächlich möglich ist. Das betrifft nicht nur den Ibiza- U- Ausschuss, selbst wenn man den nur am Rande verfolgt – mehr ist ja auch fast nicht zumutbar; bei dem, was auf dieser Bühne aufgeführt wird. Das betrifft auch nicht nur die Corona- Krisenbewältigung oder die österreichische Innenpolitik insgesamt. Dieser Tage lieferte auch die grüne Justizministerin Zadic einen Beitrag zum Thema: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Da ja zumindest in Wien – ob anderswo auch, entzieht sich meiner Kenntnis – der Juni der
„Pride Month“ (laut Übersetzungsprogramm: Monat des Stolzes, Stolz- Monat, Wonnemonat) ist, gibt es viele Veranstaltungen für und von der „LGBTIQ- Community“ und als Höhepunkt findet die sogenannte Regenbogenparade statt. Und vermutlich wegen des „Pride Month“ trat die Justizministerin vor die Kameras und entschuldigte sich für die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen in Österreich in der Zweiten Republik.

Frau Zadic sagte also: „Als Justizministerin entschuldige ich mich heute in aller Form bei den Betroffenen für das geschehene Unrecht und auch für das lange Schweigen der Justiz, das darauf folgte“. Bis 1971 wurden nämlich gleichgeschlechtliche Handlungen – nicht nur in Österreich – streng bestraft und erst 2002 wurde der letzte Paragraf aus diesem Bereich von strafbaren Handlungen, nämlich „gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen“, abgeschafft. Dieser Paragraf war halt zum Schutz der Jugendlichen gedacht und ähnliche Paragrafen gibt es auch heute noch, allerdings nicht mehr bezogen auf gleichgeschlechtlich. Der Großteil der Straftatbestände wurde aber schon 1971, also vor 50 Jahren, abgeschafft. Und wenn sich die MInisterin heute entschuldigt „für das geschehene Unrecht“, dann ist das eine sehr heikle Sache. Wenn sie nämlich die Urteile der damaligen Zeit als „geschehenes Unrecht“ bezeichnet, dann sagt sie damit, dass die damalige Rechtsprechung, Gesetzgebung, Regierung kriminell war. Dass gesetzwidrige Urteile gefällt wurden auf Basis ungültiger und rechtswidriger Gesetze. Dass somit Parlament und Regierung rechtswidrigen Gesetze erlassen hätten. Wenn es aber, was die Ministerin bedauert, jetzt keine Entschädigungszahlungen für das „geschehene Unrecht“ einer Verurteilung für damals unter Strafe stehender homosexueller Handlungen gibt – dann dürften die Urteile damals aus rechtlicher Sicht doch korrekt gewesen sein.

Die Ministerin bringt mit ihrer Entschuldigung die damalige Rechtsprechung in Verruf, dabei hat die korrekt nach den Buchstaben der damals gültigen Gesetze gehandelt. Hätte ein Richter damals ein Urteil nach heutiger Rechtsauffassung gefällt,wäre er wohl selbst vor Gericht gestanden; wegen Amtsmissbrauch etwa oder wegen Missachtung der Gesetze. Dass das heute anders gesehen wird, ist eine andere Sache und dem Zeitgeist geschuldet. Aber auch eine grüne Justizministerin kann nicht einfach so das Rad der Zeit zurückdrehen. Weder in dem Bereich noch in anderen Bereichen und das ist auch gut so. Was wäre beispielsweise heute los, wenn alle vor 50 Jahren verhängten Strafen wegen Missachtung des Jugendschutzgesetzes für ungültig erklärt werden würden? Damals wurde noch Wert auf die Jugendschutzgesetze gelegt. Oder wenn man heute die Genfer Konvention mit Stand der 50er oder 60er Jahre nachträglich so hinbiegen möchte, wie der heutige Umgang mit Asylwerbern und Migranten gepflegt wird? Damals gab es nämlich nur Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten, auch Gastarbeiter genannt.

  Der sogenannte „Ibiza- U- Ausschuss“, der sich vom Kernthema, nämlich dem Ibiza- Skandal, schon so weit entfernt hat wie der Mond von der Erde weg ist, kann seine „Helden“ feiern, nämlich den „Wurstsemmel- Mampfer“ und die „Die geht mir am A….“- Sagerin. Denn schließlich ist jetzt auch über die Grenzen des Landes hinaus bekannt, was sich eine Clique rund um Kanzler Kurz und auch Leute vor seiner Zeit als Kanzler über ihre Smartphones so Unterhaltenswertes mitzuteilen hatten – wobei diese Chats strafrechtlich eigentlich nicht von Belang sind. Sie werfen höchstens ein etwas schräges Licht auf den moralischen Aussagewert dieser Chats. Wobei; wer nimmt es bei einer Unterhaltung unter Freunden, selbst wenn es sich nur um Chats handelt, denn immer und jederzeit bezüglich politischer Korrektheit und guter Erziehung mit allem Rundherum so ganz genau? Vor allen Dingen, wenn man nie und nimmer daran denkt, dass das eines schlimmen Tages alles veröffentlicht wird. Doch kein Mensch. Auf all das wurde hingearbeitet. Und auffällig: In der Schusslinie ist nur die ÖVP und alles, was ÖVP- angehaucht ist: Regierungsmitglieder, Ex- Minister, hohe und einflussreiche Beamte, Teile der Justiz, Manager. Und jener Manager, der unter Dauerfeuer des Ausschusses stand, musste musste jetzt gehen.

  Die „Helden“ des U- Ausschusses stehen jetzt knietief in den Scherben des politischen Porzellans, das zerschlagen wurde, und sie triuphieren. Dabei gibt es nichts, worauf irgend eine Seite stolz sein könnte. Die attackierte ÖVP ging nämlich irgendwann zum Angriff über und war – und ist – auch nicht zimperlich. Und jetzt, da alles öffentlich gemacht wurde, könnten eigentlich die Maulwürfe gesucht werden, die die privaten Chats an die Medien weitergaben. Und mit Anzeigen könnte gezeigt werden, dass zumindest die Persönlichkeitsrechte (die man sonst den schlimmsten Verbrechern zugesteht) auch für Leute gelten, gegen die ermittelt wird. Über weite Phasen ging es bei diesem U- Ausschuss ärger zu als beim Schlammcatchen; da gab es keine Regeln und es konnte nicht dreckig genug sein. Die Grünen- Fraktion beim U- Ausschuss wurde sogar wegen übler Nachrede verurteilt- nicht rechtskräftig. Und eines ging bei diesem Gemetzel fast unter: Die Nutznießer sind die Grünen in der Regierung. Die hatten mehr oder weniger freie Hand. Sie ließen sich möglich gewesene Attacken gegen den dominanten türkisen Regierungspartner wahrscheinlich in Form von Zusagen teuer abkaufen und beschränkten sich auf vereinzelte verbale Seitenhiebe. Aber sie nutzen die Zeit, um so manche Spitzenposition auf grün umzufärben. Auch der Bundespräsident verhielt sich bis jetzt sehr zurückhaltend. Von dem war, wenn ich mich recht erinnere, nur was zu hören, als es um zu übergebende Ordner ging. Im Mai 2019, nach der Veröffentlichung des „Ibiza- Videos“, war das anders. Da trat er zur besten Sendezeit vor die TV- Kamera und sagte: „… So sind wir nicht. So ist Österreich nicht …“ Da wollte er wohl andeuten, dass nur die FPÖ so ist. Jetzt hat sich aber das Blatt gewendet. jetzt gehört die FPÖ zu jenen, die die ÖVP- Leute jagen.

In Deutschland sind die Grünen, im Gegensatz zu Österreich, auf Bundesebene schon lange in einem Aufwärtstrend. Interessant im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst ist da die Tatsache, dass die Grünen in Umfragen sogar schon vor den Unionsparteien CDU/ CSU lagen und im Bundesland Baden- Württemberg seit Jahren den Ministerpräsidenten stellen. Vor ein paar Wochen stimmten die Grünen über die Kanzlerkandidatur bzw. die Spitzenkandidatur bei der Wahl ab; die Spitzenkandidatin wird Annalena Baerbock sein. Rundum war der Jubel groß. Die sympathische Lichtgestalt Baerbock will die Nachfolgerin der Langzeitkanzlerin Merkel werden. Ja, sie stieg auf wie ein Stern in der Nacht und strahlte. Es dauerte aber nicht lang, bis das strahlende Bild der grünen Lichtgestalt die ersten Kratzer abbekam und die mediale Aufmerksamkeit, die ihr gewidmet wurde, nicht mehr so erwünscht war. Da war einmal, wie die „Bild“ berichtete, die Tatsache, dass sie „versehentlich“ vergessen hatte, dem Bundestag ihre Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 bekannt zu geben. Nicht weiter schlimm, da auch nicht strafbar, und sie hat die Einkünfte nachgemeldet. Aber peinlich ist es schon, wenn die Spitzenkandidatin der „Sauberpartei“ so, naja, so „vergesslich“ ist. Und andere Politiker es „Scheinheiligkeit“ und „Doppelmoral“ nannten. Und jetzt wurde auch eine Sache vom Sommer 2019, vom Sommerinterview, wieder aufs Tablett gebracht. Da ging es auch um eines der Lieblingsthemen der Grünen, um die E- Mobilität. Da war von Frau Baerbock zu hören: „So Fragen wie Rohstoffe, Kobold, wo kommt das eigentlich her?… Da gibt es jetzt die ersten Batterien, die auf Kobold verzichten können“. Kobold – Kobalt? War das ein Versprecher? Eher nicht, denn zwei Mal hintereinander? Aber wenn es – was die andere Möglichkeit ist – eine Wissenslücke ist, dann ist das keine Lücke mehr, sondern ein Riesenloch. Und das bei einer Frau, die Kanzlerin werden will. Aber so etwas kann ja dem besten Grünen einmal passieren. Wer erinnert sich noch daran, als Cem Özdemir, der ja zehn Jahre Bundesparteivorsitzender war, im Zusammenhang mit der Stromproduktion von „Gigabyte“ sprach anstatt von „Gigawatt“? Auch nicht schlecht.

  Was aber bei Frau Baerbock wesentlich schwerer wiegt als „vergessene“ Meldungen von Nebeneinkünften und die „Verwechslung“ des seltenen Metalls „Kobalt“ mit „Kobold“ – womöglich einem Verwandten des legendären rothaarigen Kobolds namens „Pumuckl“ – ist ihr Lebenslauf. Genau genommen die Fehler in ihrem Lebenslauf und die Liste der aufgedeckten Fehler wird immer länger. Ein österreichischer Plagiatsjäger und Medienwissenschaftler – er hat auch eine österreichische Ex- Ministerin „aufgeklatscht“ entdeckte mittlerweile mehr als nur eine Handvoll Delikte in ihrem Lebenslauf, die großteils ihren Bildungsweg, ihre akademischen Qualifikationen, betreffen. Da geht es um Titel bzw. entscheidende Zusätze zum Titel. Und wären die Vorwürfe haltlos gewesen, hätte es selbstverständlich keine Berichtigungen gegeben. Da gab es z. B. „mehrfache Falschzuschreibungen eines Bachelors“ oder „irreführende Angaben über den Doktorandenstatus, …“ oder „wiederholte Falschangaben der Studienfächer an der Universität Hamburg …“ usw. Dann deckte ein Informatiker aber auch noch erfundene Mitgliedschaften wie z. B. beim UNHCR auf. Der Aufdecker meinte dazu: „Baerbock ändert ihren Lebenslauf ungefähr so oft wie die SPD das Grundgesetz“ und ein FAZ- Korrespondent fragte sich: …Baerbock ist ahnungslos oder hochstaplerisch?“ Bis zur Bundestagswahl in Deutschland sind es noch ein paar Monate und die Menschen sind, was Wahlen betrifft, ziemlich vergesslich. Es wäre aber fast eine Beleidigung der Wähler, anzunehmen, dass diese die lange Liste der Verfehlungen der grünen Kanzlerkandidatin in der Wahlkabine vergessen würden. Man kann aber trotzdem schon jetzt darüber nachdenken, ob Frau Baerbock ein leuchtender Fixstern oder doch eher eine verglühende Sternschnuppe darstellt. Aber vielleicht ist es für Frau Baerbock ein Trost, dass die österreichische Staatsspitze voll hinter ihr steht; trotz der Probleme mit dem Lebenslauf. Der ehemalige Grünen- Chef und jetzige „noch- immer- grüne“ Bundespräsident Van der Bellen machte anlässlich seines Arbeitsbesuches in Berlin bei seinem Spezi Steinmeier auch der grünen Kanzlerkandidatin seine Aufwartung.

  Und damit der Humor nicht zu kurz kommt: Der schon erwähnte Cem Özdemir sagte jetzt in einem Interview: „Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seine Geheimdienste sowie durch türkische Aktivisten angegriffen, die im Internet Schmutzkampagnen gegen sie und uns Grüne führen … Man muss davon ausgehen, dass wir Moskau und Ankara nicht als Wunschkandidaten gelten …“ Und da soll noch einmal wer schimpfen über „Verschwörungstheoretiker“.

Mit Schaudern und völligem Unverständnis wird in heutiger Zeit reagiert, wenn die Inquisition des Mittelalters zur Sprache kommt. Es war eine aus heutiger Sicht abstoßende Form des Kampfes der katholischen Kirche gegen Ketzer oder vermeintliche Ketzer; dieser Kampf forderte auch viele Menschenleben. In letzter Zeit, so scheint es, feiert die Inquisition in Österreich aber eine Auferstehung; in abgewandelter Form allerdings. Es geht nicht mehr um religiöse Hintergründe, es ist sozusagen eine Inquisition 2.0. Wann genau diese fatale Entwicklung in Österreich einsetzte, ist schwer zu eruieren. Passierte das mit der kriminellen Produktion des „Ibiza- Videos“ oder doch schon früher, mit der beginnenden Etablierung der „political correctness“, der politischen Korrektheit? Ich weiß es nicht. Nicht nur, aber gerade mit dem Schauprozess „Ibiza- U- Ausschuss“ ist die neue Form der Inquisition in Österreich in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Da steht nicht unbedingt die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund. Da geht es auch um die Profilierungssucht Einiger auf Kosten vieler Anderer. Da geht es um politische Korrektheit, um parteipolitische Überlegungen. Da wird angepatzt und verdächtigt und mit Dreck beworfen. Da kommt es zu Gerichtsentscheidungen, die zu hinterfragen sind. Da geht es um die Demontage politischer Entscheidungsträger, wobei nur der Wechsel im Vordergrund zu stehen scheint – und das alles in der Öffentlichkeit, wie auf einer Theaterbühne. Da spielt auch die Gerichtsbarkeit bei fragwürdigen rechtlichen Entscheidungen bereitwillig mit. Da werden von politischen Mandataren die Persönlichkeitsrechte unliebsamer Amtsträger auf eklatante Weise verletzt und Informationen rechtswidrig an Medien weitergegeben, die solche Sachen, wie von den Überbringern erwünscht, auch veröffentlichen. In anderen Fällen wiederum werden von Politikern und Amtsträgern Persönlichkeitsrechte mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass Straftaten gedeckt werden sollen. Solche sollen ganz klar geahndet werden, aber fernab von politischer Einflussnahme. Es soll nur daran erinnert werden, dass Mandatare dem Gesetz, dem Recht und dem guten Ruf des Staates verpflichtet sind (oder das zumindest sein sollten) und kein Platz sein darf für Profilierungssucht, für Rachegelüste, für Denunziantentum, für Rufschädigung. Und es soll auch nicht die politische Korrektheit das neue Gesetzbuch sein. Menschen mit Rückgrat und Charakterstärke sind wieder gefragt und nicht neue Inquisitoren und politische Emporkömmlinge.

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Und noch etwas in eigener Sache:

In Österreich werden seit dem 1. Juni Unterstützungserklärungen für ein neues Volksbegehren gesammelt. Es ist ein Volksbegehren zum Schutz des Bargelds. („Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“)

Auf den Magistraten, auf Gemeindeämtern, aber auch digital kann man dafür unterzeichnen.

Es ist ab und zu schwierig, ein interessantes Thema zum Schreiben zu finden. Und es gibt Tage, da ist die Auswahl zu groß. Heute ist so ein Tag. Da liest man: „Ein schlechtes Bild von der EU“. Da heißt es, dass die Österreicher derzeit das schlechteste Bild von der EU haben; nur 34 Prozent sehen laut einer Umfrage die EU positiv. Der EU- Schnitt liegt bei 48 Prozent. Über dieses schlechte Bild der EU gegenüber darf man sich eigentlich nicht wundern, wenn man dann liest: „Heranführungshilfe – EU überweist Beitrittskandidaten 14 Milliarden Euro für Reformen“. Dieser warme Regen in Form von Euros soll die Balkanstaaten Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien – und die Türkei beglücken; bis Ende 2027. Für Länder mit offizieller Perspektive auf einen EU- Beitritt, heißt es zur Begründung. Wie oft hieß es eigentlich schon, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abgebrochen sind? Und den gesamten Balkan will ja um jeden Preis – den Österreich als Nettozahler mitbezahlt – auch Österreich in die EU holen. Mit dem Geld der Österreicher. Und dann wundert sich wer, wenn die Österreicher sauer sind auf den Verein in Brüssel? Mit unserem Geld könnten wir nämlich gerade jetzt sinnvolleres machen als „Heranführungshilfe“ finanzieren.

  Ein weiteres Thema zu Ärgern aus einer großen Auswahl: „Mehr Asylanträge – Innenminister Karl Nehammer geht davon aus, dass es heuer rund 20.000 Asylanträge geben wird und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren …“ Ja, woher kommen die? Ach so; aus sicheren Nachbarländern zum allergrößten Teil; über die ungarische oder über die slowenische Grenze oder auch von Italien. Und warum werden diese Menschen von der Schmähtandlertruppe im Innenministerium samt Minister nicht laut Schengen- Abkommen zurückgeschickt ins Nachbarland? Es ist eine Zumutung, das nicht zu tun und vielleicht auch ein Gesetzesbruch. Und als Folge dieser unverständlichen  Nachsicht und Toleranz (wem gegenüber eigentlich?), die ja der Steuerzahler finanzieren muss, liest man dann: „Koran- Schüler (26) schleift Polizisten 50 Meter weit mit“. Das heißt, zuerst mutet der Innenminister der österreichischen Bevölkerung zu, die aus der ganzen Welt kommenden Migranten und Flüchtlinge, die eigentlich ins Nachbarland zurückgeschickt gehören, bei uns aufzunehmen und zu finanzieren und dann kommt, als Draufgabe sozusagen, wegen eines Islamisten wieder einmal ein Polizist zu Schaden. Herr Innenminister; haben Sie noch immer keine Gewissensbisse? Was Sie der österreichischen Bevölkerung zumuten, ist schon heftig. Wenn man sich die Fakten anschaut und denen die Aktivitäten des Innenministers gegenüberstellt: Sollen die Österreicher nur für dumm verkauft werden? Und bezüglich Zumutung für die Österreicher: Wenn man liest: „Dänemark: Asylzentren im Ausland“, dann fragt man sich, warum der Innenminister noch nicht auf diese Idee kam bzw. warum er nicht mit Dänemark in dem Punkt gemeinsame Sache machen kann. Die rote Regierung in Dänemark will nämlich Asylzentren in Ländern außerhalb der EU möglich machen und dort sollen asylwerbende Migranten auf die Erledigung ihres Asylantrages warten müssen.

  Und dass in der Innenpolitik ein Trauerspiel abläuft, ist schon lange auch jedem Politikverdrossenen bekannt. Die Chats, die in einem weiten Umfeld des Ibiza- U- Ausschusses ausgegraben und dann an die Medien weitergereicht wurden, fördern die Politikverdrossenheit. Denn diese Chats hätten eigentlich in der Öffentlichkeit nichts verloren. Die kommen großteils auf nicht ganz legalen Wegen an die Medien. Ein Ex- Justizminister und Richter am Verfassungsgerichtshof ist wegen solcher veröffentlichter Chats jetzt zurückgetreten und er sagt zu Recht: „Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge“. Da hat er recht. Denn was da in den Medien ausgeschlachtet wird, ist nicht mehr schön. Da wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Da gibt es einen geheuchelten Aufschrei, wenn die Ausdrucksweise nicht der politischen Korrektheit entspricht. Da wird mit Entsetzen von einem „B….gate“ berichtet. Da werden Auslandsreisen „seziert“. Catchen in der Schlammgrube ist etwas Seriöses im Vergleich zu dem, was sich in den Niederungen der österreichischen Innenpolitik derzeit abspielt.

  Viel Negatives auf einmal.

  Vor ein paar Tagen erst wurde von der Integrationsministerin Raab die sogenannte „Islamlandkarte“ vorgestellt. Diese Karte umfasst aktuell die auch öffentlich abrufbaren Namen und Adressen von 623 muslimischen Moscheen, Verbänden und Organisationen. Die Karte ist ein Gemeinschaftsprodukt der Dokumentationsstelle Politischer Islam und der Uni Wien. Kaum war das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt worden, war der Teufel los. Obwohl die Ministerin bei der Vorstellung sagte, dass die Karte einen Beitrag zur Transparenz leisten soll und es nicht darum gehe, „Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, wird genau das von der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) behauptet. Wegen des unerwarteten Gegenwindes ist die Uni Wien schon eingeknickt, rudert zurück und untersagt die Verwendung ihres Logos auf der Webseite des Projekts.

  Dass die Dokumentationsstelle Politischer Islam mit dieser umstrittenen Karte „gefährliche Entwicklungen des politischen Islam“ beobachten soll, ist mehr als berechtigt. Es gab ja trotz aller staatlichen bzw. politischen Toleranz gegenüber dem Islam in den letzten Jahren in Österreich mehrere Aufsehen erregende Prozesse gegen gewalttätige Islamisten, gegen zu Hass und Terror aufrufende muslimische Prediger, gegen IS- Rückkehrer, gegen terrorverdächtige Islamisten. Es wurden auch schon Moscheen wegen des Verdachts, den radikalen Islam zu verbreiten, geschlossen – aber nach kurzer Zeit wieder geöffnet. Es ist aber der Politik schon lange bekannt, dass es in Österreich nicht nur brave und gesetzestreue Muslime gibt. Es gibt auch die selbsternannte „Scharia- Polizei“, es gibt Hassprediger, gewalttätige Islamisten, Terrorverdächtige, gefährliche IS- Rückkehrer, Salafisten. Es gibt radikale Einrichtungen wie den türkischen Moscheenverband ATIB, die Grauen Wölfe, die Milli- Görüs- Bewegung. Österreich ist zu einem Tummelplatz für für radikale und gefährliche Gruppen geworden – und Teile der hiesigen Politik verteidigen sie auch noch. Die Grünen als Regierungspartei distanzieren sich vom Islamlandkarten- Projekt, die evangelische Kirche kritisiert es, NGO`s können dazu natürlich auch nicht schweigen und der rote Wiener Bürgermeister meinte: „Diese Landkarte trägt absolut nichts zur Integration bei, sondern befördert eine gesellschaftliche Spaltung …“ Der werte Herr will sich anscheinend nicht erinnern an die Krawalle zum Jahreswechsel in Wien- Favoriten, an den Terroranschlag in Wien, an Einzelattacken fanatischer, gewaltbereiter Islamisten usw. Er will weiterhin alles zudecken und schönreden, wie es gerade in Wien seit Jahrzehnten üblich ist. Es gibt da nämlich immer einen Bezug zu muslimischen Vereinen und Organisationen.

  Dass eine bessere Kontrolle dringend notwendig ist, hat sich übrigens schon bestätigt. Experten, die an der Islamlandkarte mitwirkten, bekamen deshalb schon Morddrohungen. Professor Aslan wurde ja schon öfters bedroht; wegen der Wiener Kindergarten- Studie im Jahr 2017 beispielsweise. Jetzt heißt es aber schon: „Gott wird dich durch unsere Hand bestrafen“. Er bekam jetzt Polizeischutz, genau so wie ein zweiter bedrohter Islam- Experte. Auch die Ministerin Raab blieb vor Morddrohungen nicht verschont, in sozialen Netzwerken heißt es etwa: „Ich will dir auf der Straße begegnen, nur Gott kann dich aus meinen Händen nehmen“. Jetzt ist das BVT dran, um die Droher auszuforschen. (Und warum gibt es bei Morddrohungen auf den sozialen Netzwerken keine Sperren?)

  Diese Entwicklung zeigt, dass der politische Islam mit seinen gefährlichen Auswüchsen längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist, kein verstecktes Außenseiter- Dasein führt, und nicht erst mit der Islamlandkarte blitzartig entstanden ist. Jetzt sind auch die Muslime gefordert, ihren Beitrag zu leisten, den politischen Islam zu stoppen. Und die Politik ist wieder einmal gefordert, die Scheuklappen abzulegen, keine Lippenbekenntnisse mehr von sich zu geben, sondern zu handeln. Auch wenn eine dunkelhäutige Wiener SPÖ- Gemeinderätin öffentlich behauptet, dass es in Österreich einen angeblichen politischen Islam ja gar nicht gibt.