Beim Mädchenmord in Wien kommt jetzt Licht ins Dunkel, gibt es Antworten auf die offenen Fragen. Das Mädchen kannte ihren bzw. ihre Mörder. Dem Mädchen wurden – ob es ihr bewusst war oder nicht, ist anscheinend noch nicht geklärt – Drogen verabreicht. Es wurden, wie es der Wiener Polizeipräsident nobel umschreibt, „Straftaten gegen die sexuelle Integrität“ verübt. Das heißt, nicht so nobel ausgedrückt, das arme Mädchen wurde vergewaltigt. Von den beiden Tatverdächtigen (vielleicht werden es im Zuge der Ermittlungen noch mehr) sind angeblich nicht, wie ursprünglich berichtet, beide vorbestraft, sondern nur der ältere der Beiden. Der dafür aber reichlich. 11 Anzeigen, bedingte und unbedingte Haftstrafen, vorzeitige Haftentlassung – warum eigentlich? Und wenn treuherzig darauf hingewiesen wird, dass der angeblich erst 16-jährige Tatverdächtige noch keine Vorstrafe hat, sagt das gar nichts. Amtsbekannt kann er trotzdem sein mit einer langen Liste an Anzeigen, aber es gibt halt keine rechtskräftige Verurteilung. Der mehrfach Vorbestrafte, angeblich 18-jährige Tatverdächtige erhielt in Österreich nur subsidiären Schutz –  weil es keinen Anspruch auf Asyl gab. Vor mehr als eineinhalb Jahren wurde ihm der subsidiäre Schutz aberkannt und es wurde eine Rückkehrentscheidung getroffen samt einem sechsjährigen Wiedereinreiseverbot. Und jetzt wird es kriminell: Wegen der Minderjährigkeit war aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine Abschiebung nicht zulässig. Das heißt, die EMRK schützt Kriminelle, was, wie in diesem Fall, zum Tod eines unschuldigen Mädchens führte. Und das österreichische Bundesverwaltungsgericht verzichtete „großzügig“ darauf, den Abschiebeschutz aufzuheben und die berechtigte Abschiebung zu ermöglichen. Das heißt, das Bundesverwaltungsgericht ist mitverantwortlich für den Tod des Mädchens. Und wenn es heißt, dass der Akt ganz einfach wegen „Überlastung, zu wenig Personal“ liegen blieb, dann ist das meiner Meinung nach eine glatte Lüge. Meiner Meinung nach ist die linke, gutmenschliche Weltanschauung der Grund, dass der Akt liegen blieb. Man kann doch nicht einen armen Schutzsuchenden abschieben. Nach Afghanistan obendrein; wir sind doch keine Unmenschen. Und schon gar nicht wegen der paar Vorstrafen. Und wegen dieser weltfremden Träumereien musste dieses Mal ein 13-jähriges Mädchen sterben! Das ist kriminell.

  Der fassungslose Innenminister ist mit seinen Gedanken – wieder einmal – bei der Familie des getöteten Mädchens. Und er spricht – wieder einmal – von rigorosen und konsequenten Abschiebungen, auch oder gerade nach Afghanistan. Nur; warum passiert nichts? Und warum gibt es gefühlte 27 Möglichkeiten, Aufenthalts- und Abschiebebescheide zu beeinspruchen; mit tatkräftiger Unterstützung diverser NGO´s und Rechtsanwälte und das alles auf Kosten der Steuerzahler? Und zum Schluss: Der Staat sollte nicht kriminelle Ausländer schützen, sondern das Leben und die Gesundheit der Österreicher. Und der Spruch, dass diejenigen gehen müssen, die sich nicht an die Gesetze halten, wurde schon so oft gesagt, dass er nur noch peinlich wirkt. So wie die Politiker selbst.

  In Wien wurde ein junges Mädchen ermordet und dann „wie ein Müllsack“ auf einem Grünstreifen zwischen Fahrbahnen an einen Baum gelehnt. Hintergründe sind noch nicht bekannt. Jetzt wurde aber berichtet, dass die Polizei zwei Tatverdächtige festnahm. Es handelt sich um angeblich mehrfach vorbestrafte „arme Schutzsuchende“ aus Afghanistan, angeblich 16 und 18 Jahre alt. (Die Altersangabe wäre jedenfalls eine Untersuchung wert, außer sie steht zweifelsfrei fest). Auffällig ist momentan das Schweigen der Migrationsbefürworter und jener, die Maßnahmenpakete gegen die Femizide fordern. Aber irgend jemand wird ganz sicher sehr bald davor warnen, Flüchtlinge unter Pauschalverdacht zu stellen. Es fragte auch noch niemand, wie viele von den 14 heuer schon getöteten Frauen von Flüchtlingen oder Migranten getötet wurden oder wie viele Tötungsdelikte in Österreich seit – sagen wir einmal seit 2015, also dem Jahr der extremen Massenzuwanderung – von Geflüchteten, Migranten oder Tätern mit Migrationshintergrund verübt wurden. Diese Frage wäre zwar leicht zu beantworten, aber diese Frage traut sich niemand zu stellen. Und die Innenminister seit 2015, die ja für die nach wie vor ungehinderte Massenzuwanderung verantwortlich sind (für heuer „erwartet“ der Innenminister etwa 20.000 Asylanträge), haben ganz sicher ein reines Gewissen wegen der vielen schlimmen Straftaten bis hin zu Tötungsdelikten durch die „armen Schutzsuchenden“. Die liegen nämlich laut Statistik weit über dem Durchschnitt der Österreicher. Die Innenminister (und natürlich auch andere Politiker) reden ja eh davon, dass man was machen muss gegen die illegale Zuwanderung. Aber es passiert halt nicht mehr als davon reden und beim nächsten Frauenmord wieder betroffenen Gesichter machen und die bekannte Phrase dreschen, dass man mit den Gedanken bei den Angehörigen sei. Aber davon wird niemand mehr lebendig.

  Die Menschen haben die negativen Folgen der Massenzuwanderung zunehmend satt. Der Brexit beispielsweise, der Austritt Großbritanniens aus der EU, hatte eine seiner Ursachen ja auch in der Migrationspolitik der EU. Die Visegrad- Staaten stehen seit Jahren in der Kritik, weil sie sich gegen die Linie der EU stemmen. In Frankreich werden die Probleme größer. Dänemark verschärft jetzt seine Migrationspolitik trotz sozialdemokratischer Regierung. Das Ziel ist: Null Geflüchtete im Land. Es sollen dadurch Parallelgesellschaften verhindert werden. In Schweden ist die Ausländerkriminalität schon lange auf einem erschreckend hohen Niveau. Und selbst Deutschland ist mittlerweile laut einer Umfrage mehrheitlich gegen die Zuwanderung, 60 Prozent der Befragten wollen keine weitere Zuwanderung und knapp 58 Prozent verneinen auch die Frage, ob die Geflüchteten der letzten 10 Jahre gut in der Gesellschaft angekommen sind. Das entspricht auch etwa dem Bild in Österreich. Und Tschechien liefert jetzt den Beweis, dass dort keine herzlosen Menschen leben, die die Not anderer Menschen kalt lässt. Sie zeigen sich großzügig bei der Hilfe für die Tornado- Opfer. Sie zeigen sich aber kritisch, wenn es um kulturfremde Migranten geht und um die Kriminalität, die mit der Migration einhergeht. Wo eben schlimmstenfalls auch Tötungsdelikte dabei sind. Diese ablehnende Haltung ist aber ein rotes Tuch für die EU- Kommission und einige EU- Staaten.

Die SPÖ hielt ihren Bundesparteitag ab und da sich die Roten in letzter Zeit bei Umfragen leicht verbessern konnten, schien sich ein gutes Ergebnis für die Parteivorsitzende Rendi- Wagner abzuzeichnen. Als zusätzlicher Bonus wurde ihr gutgeschrieben, dass sie als Ärztin in der Corona- Zeit als Expertin gesehen wurde bzw. wird. Als sie die Nachfolgerin von Kurzzeit- Kanzler Christian Kern wurde, erhielt sie fast unglaubliche 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Jetzt, wo sie sich erstmals der Wiederwahl stellte, legte sie sich selbst die Latte sehr niedrig. Ganz bescheidene 71 Prozent setzte sie sich als Ziel. Das war der beschämende Wert, den sie im vorigen Jahr bei einer Vertrauensfrage erreichte.

  Jetzt kann Frau Rendi- Wagner erleichtert aufatmen; oder doch nicht? Ihr selbst gestecktes Ziel von mindestens 71 Prozent wurde immerhin überboten, sie erreichte 75,3 Prozent Zustimmung. Aber dieser Wert kommt einer Ohrfeige gleich. Und das Schlimmste: Vor der Abstimmung gab es „Standing Ovations“. So ein Verhalten ist erbärmlich. Und es zeigt schmerzhaft, dass die „Große Vorsitzende“ eigentlich nur mehr Platzhalter ist für einen Nachfolger, der sich aber noch nicht als solcher geoutet hat. Was sich auf diesem Parteitag abspielte, war der nächste Akt der Demontage der Chefin und nachhaltiger Schädigung der Partei. Vorbei ist es mit steigenden Zustimmungswerten. Einer der Gründe für das katastrophale Abschneiden sind vielleicht auch die überzogenen und realitätsfremden Forderungen im Zuge der Corona- Pandemie. Die dürften auch vielen Genossen sauer aufgestoßen sein. Dem Großteil der Menschen dürfte ja doch klar sein, dass es von der Politik keine Geschenke gibt, dass alle vermeintlichen Geschenke mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. Vielleicht war es aber auch die Ankündigung, dass es mit ihr keine Regierungskoalition mit Kanzler Kurz geben werde und die Aussicht auf ein vermutlich noch langes Verweilen auf der harten Oppositionsbank die Abstimmung negativ beeinflusste. Tatsache ist, dass die Genossen mit der Chefin nicht zufrieden sind.

  Die Reaktionen auf das Abstimmungsdrama ließen übrigens nicht lange auf sich warten, der Machtkampf ist schon im Gange. Noch am Samstag tauchte das Gerücht auf, die Demütigung der Parteivorsitzenden sei ein abgekartetes Spiel roter Landesfürsten gewesen, was diese aber entschieden zurückweisen und die Vorwürfe als unfassbare Frechheit bezeichnen. Tatsache ist aber, dass sich die Bundesländer vernachlässigt fühlen und schon zu hören ist, dass die SPÖ nicht nur aus der Bundespartei und Wien besteht. Und aufhorchen lässt auch die Äußerung eines Ex- SPÖ- Bundesgeschäftsführers. Der meinte nämlich: „Für den Fall einer Neuwahl muss die SPÖ einen Spitzenkandidaten finden, hinter dem die Partei geschlossen steht“.

  Die Chefin ist angezählt.

Die EU ist wirklich zu beneiden. Ihre einzige Sorge ist allem Anschein nach, dass die Freiheit der sexuellen Orientierung für alle Menschen weltweit gewährleistet ist und dass weltweit die Rechte der LGBTQ+ – Community als Menschenrechte gesehen und dass vermeintliche Verstöße dagegen geahndet werden. Und da hat die EU- Kommission bzw. die Mehrheit der EU- Staaten wieder einmal den üblichen Prügelknaben innerhalb der EU ausfindig gemacht, nämlich Ungarn. Denn während die meisten EU- Staaten die LGBTQ+ – Szene hofieren und bejubeln, legt Ungarn mehr Wert auf die traditionelle Familie – und steht auch dazu. Dieses Verhalten reizt wiederum die Kommission und die Mehrheit der EU- Staaten. Und als Ungarn kürzlich dann noch ein LGBT- Gesetz bzw. Gesetzesänderungen beschloss, war es ganz aus. Nur; was ist das Ungeheuerliche an den Gesetzesänderungen? Eine Zusammenfassung lautet: „Änderungen von einigen Gesetzen zum strengeren Vorgehen gegenüber pädophilen Kriminellen sowie im Interesse des Kinderschutzes“. Die Änderungen beinhalten auch verschärfte Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Es geht da um Punkte wie z. B., dass die Vermittlung von Inhalten zur „Popularisierung“ von Homosexualität oder Trans- Identitäten in Büchern und Filmen in der Schule verboten ist oder auch darum, dass bestimmte NGO´S in Schulen keine Kurse zu sexueller Aufklärung oder Drogenprävention mehr abhalten dürfen oder dass jede Art von Werbung für Homosexualität verboten wird.

  Der Wirbel ging ja schon los, als der ungarische Fußballbund bekannt gab, sich vor den Spielen zur Fußball- EM nicht niederzuknien, wie es die „Black- Lives- Matter“- Bewegung wollte. Dabei kann ihnen das eigentlich niemand verwehren, denn „die Regeln der FIFA und der UEFA lassen keine Politik in den Stadien zu, …“Und bei den EM- Spielen verwehrten sich die ungarischen Spieler samt Verband gegen Regenbogen- Symbole, zeigten dafür einen „Toleranz“- Schriftzug. Das waren also die Vorgeplänkel, mit denen die Anti- Ungarn- Stimmung aufgeheizt wurde. Der Höhepunkt wurde erreicht mit dem ungarischen „Homosexuellen“- Gesetz. Da forderten ursprünglich 13 EU- Staaten die EU- Kommission auf, „umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen- Gesetz vorzugehen …“ Es diskriminiere nämlich LGBTQI- Menschen und verletze „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen“. Und es verstoße „klar gegen EU- Werte“. Österreich schloss sich am nächsten Tag den Protesten der ursprünglich 13 Staaten an und musste wegen dieser Verspätung viel Kritik einstecken. Europaministerin Edtstadler sagte als Begründung, sie habe sich zuerst Ungarns Rechtfertigung im EU- Rat anhören wollen, „aber die jüngsten Ermittlungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend“. Nicht unterstützt wird der Protest laut „Wiener Zeitung“ vom 23.6. um 18:45 Uhr von POL, CZE, SVK, SLO, CRO, ROM, BUL, GRE, CYP. Jetzt will die Kommissionspräsidentin von der Leyen gegen Ungarn vorgehen; sie bezeichnete das umstrittene Gesetz wörtlich als „eine Schande“. Wie dieses „Vorgehen“ aber ausschauen wird, ist noch nicht bekannt.

 Man kann sich jetzt nochmals die Frage stellen, ob die EU zur Zeit tatsächlich sonst keine Probleme hat und ungarische Gesetzesänderungen als einziges – und gigantisches – Problem sieht, das es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt. Weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und klar gegen EU- Werte verstößt. Nur; auf die freie Meinungsäußerung sollte man in der EU nicht unbedingt setzen. Die gibt es zwar, aber… Sie wird zunehmend eingeschränkt, z. B. von der „political correctness“. Dieses und Jenes, was so manche Leute als freie Meinungsäußerung sehen, könnte ausgelegt werden als „Herabwürdigung religiöser Lehren“ oder als „Diskriminierung“ oder als „Verhetzung“ oder „Rassismus“ oder was auch immer und vor dem Richter landen. Und diese Kriterien legt nicht der fest, der seine Meinung äußern will. Die werden von anderen festgelegt. Ein typisches Beispiel für längst nicht mehr existierende freie Meinungsäußerung sind die sogenannten „sozialen Medien“ mit ihren Verwarnungen, Löschungen und Sperren. Und mit „den Werten“ der EU ist das auch so eine Sache. Denn jenseits der EU- Grenze wird nicht mehr viel davon gesprochen. Da sind die Geschäfte wichtiger – oder die geplante EU- Erweiterung.

  Was sich da jetzt in der EU rund um das ungarische Gesetz abspielt, könnte man vielleicht als Ablenkungsmanöver von den echten Problemen sehen. Den existierenden Finanzproblemen in der EU oder der Migration in die EU, die in vielen Staaten von der Bevölkerung immer kritischer gesehen wird.

  Ist das nicht wunderbar? Die  EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist, vergleichbar fast mit dem Weihnachtsmann mit seinem großen Sack voller Geschenke, auf EU- Tournee (nicht Europatournee), um vermeintliche und tatsächliche Geschenke auszuteilen. Sie machte auch schon in Österreich Station und verkündete die frohe Botschaft, dass ab Juli knapp 3,5 Milliarden Euro aus dem Corona- Wiederaufbaufonds zu fließen beginnen. Projekte mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden wurden in Brüssel eingereicht und knapp 3,5 Milliarden wurden für würdig befunden. Dieser Corona- Wiederaufbaufonds der EU, darauf sollte nochmals hingewiesen werden, ist insgesamt 750 Milliarden Euro schwer. Diese Summe wurde von den EU- Staaten gemeinsam als Kredit aufgenommen – da haben wir also schon die Schuldenunion. Dieses Geld wird jetzt also von der Kommissionspräsidentin großzügig verteilt. Ein Teil dieser 750 Milliarden, nämlich 390 Milliarden, wird als Geschenk verteilt und die restlichen 360 Milliarden gibt es als Kredit. Wer wird wohl die verschenkten Milliarden zurückzahlen? Das werden wahrscheinlich die Nettozahler sein, zu denen Österreich gehört; wer sonst? Und wenn ein Land den Kredit – seinen Anteil von den 360 Milliarden – nicht bedienen kann oder will, dann werden wohl auch die Nettozahler einspringen müssen. Das ist halt so bei einer Schuldenunion. Vor etwa einem Monat war übrigens noch die Rede davon, dass Österreichs Anteil von dem 750 Milliarden- Kuchen 3,8 Milliarden sind. Jetzt sind es halt weniger als 3,5 geworden, aber wer wird denn so kleinlich sein?

  Erwähnt wird, dass dieser „Segen aus Brüssel“ in die Ökologisierung, den Klimaschutz und in Digitalisierungsmaßnahmen fließen muss. Nicht erwähnt wird, ob die gesamten knapp 3,5 Milliarden als Kredit gewährt wurden oder ob da auch was von den Geschenken dabei ist. Da Kanzler Kurz aber nicht von einem „Geschenk aus Brüssel“ sprechen will, scheint alles klar zu sein. Österreich hat sich also überschwänglich dafür zu bedanken, dass uns Brüssel einen Kredit gewährt, den Österreich selbst aufgenommen hat. Und vielleicht erwartet sogar jemand, dass wir uns aus lauter Dankbarkeit auf den Bauch werfen. Weil uns großzügig unser eigenes Geld in die Hand gedrückt wird. Ist das nicht verrückt? Da fällt einem vielleicht auch der Begriff des „Danaergeschenks“ aus der griechischen Mythologie ein.

  Es gibt national und international alle möglichen (und unmöglichen) Feier-, Gedenk- und Aktionstage. Die staatlichen und religiösen Feiertage, wie z. B. der 1. Mai, der Nationalfeiertag, Weihnachten oder Ostern sind allen bekannt. Wer aber kennt z. B. den „Tag der Jogginghose“, den „Dudelsack- Tag“, den „Küss deinen Partner- Tag“ usw? Letztens wurde auch ganz intensiv „Muttertag der Mutter Erde“ gefeiert. 1994 wurde zum ersten Mal am 15. Mai der „Tag der Familie“ gefeiert. Der wurde als offizieller Gedenktag von der UNO eingeführt. Schaut man aber auf „feiertage-oesterreich.at“ auf den 15. Mai, dann liest man für 15. Mai 2020: „Tag der Familie“, für 15. Mai 2021aber: „Tag der Kriegsdienstverweigerer“. Wurde der UN- Gedenktag der Familie etwa abgeschafft? Dabei kann man lesen: „Tag der Familie: „Das Fundament unserer Gesellschaft““. Außer einigen Zeitungsartikeln ist aber zu diesem Welt- Gedenktag in Österreich so gut wie nichts zu finden. Auch die EU „vergaß“ auf diesen UN- Gedenktag; wahrscheinlich wegen Corona. Dafür gibt es in der „Regenbogen- Szene“ große Aktivitäten und da machen sich auch die Politiker wieder bemerkbar. Der Juni ist ja der „Pride Month“ (kann man nur in englisch sagen; wie würde sich denn „Stolz- Monat“ oder vielleicht auch „Wonne- Monat“ machen?) und da konnte sich der grüne Vizekanzler Kogler nicht mehr zurückhalten und wünschte schon am 2. Juni der „LGBTQI+“- Bewegung ein“Happy Pride“ (wie heißt das auf deutsch; etwa „glücklicher Stolz“ oder „glückliche Wonne“ oder gibt es einen sinnvolleren Ausdruck?) zum Start des „Pride Month“, dessen Höhepunkt die sogenannte Regenbogenparade in Wien am 19. Juni sein wird. „Heute wird Österreich ein Stück bunter … Die LGBTQI+ Community setzt in diesem Monat ein wichtiges Zeichen für mehr Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt. Ein wichtiges Signal, das auch ich unterstütze, …“ so der Vizekanzler. Da kann der Wiener Bürgermeister nicht zurückstehen und sagt: „Wien ist eine bunte und weltoffene Stadt, in der Respekt, Vielfalt, Gleichstellung und der Kampf gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen ganz wesentliche Werte und Leitlinien sind …“ Die Regenbogenfahne wird im Juni dann überall zu sehen sein. Auf Theatern, Universitäten, Wiener Wohnen, Spitälern, selbst die Straßenbahnen und sogar Schulen zeigen sich im Zeichen des Regenbogens. Und vielleicht gibt es auch wieder einen Regenbogen- Schutzweg. Oder auch nicht, weil jemand draufgekommen ist, dass es nicht gut ausschaut, wenn der Regenbogen mit Füßen getreten wird.

  Bei so einer übermächtigen Konkurrenz verwundert es dann fast nicht, dass man zwei Wochen vorher zum Festtag der Familie nicht viel zu hören bekommt, von Veranstaltungen ganz zu schweigen. Wenn da „lesbian, gay, bi, trans, queer und intersex und ähnliches (ein deutscher Politiker zählte bei einer „gendergerechten Begrüßung“ einmal mehr als 60 Geschlechter auf) bejubelt wird, wen interessieren dann noch biedere, ja fast rückständige „Heteros“, die sogar Kinder in die Welt setzen. Oder anders gesagt: Welcher weltoffene Politiker würde sich wohl mit gewählten Worten zur Familie äußern, wenn es kurz darauf den „Pride Month“ zu feiern gilt. Und wenn obendrein zwei Tage nach dem „Tag der Familie“, also am 17. Mai, sich sogar der EU- „Außenminister“ am „Internationalen Tag gegen Homophobie“ gegen „die coronabedingten verschlimmerten Lebensbedingungen von Lesben, Transgender, inter- und bisexuellen Menschen“ stark macht. Für die Heteros haben sich die Lebensbedingungen unter Corona wohl nicht verschlechtert.

  Es war vor längerer Zeit schon die Rede davon, dass die Dänen die Asylregeln verschärfen wollen. Kein permanenter „Tag der offenen Tür für alle“ mehr, sondern ein Asylrecht wieder so, wie es der Sinn der Genfer Konvention war. Nämlich Recht auf Schutz, aber kein Recht, sich das Land auszusuchen. Anfang Juni war es dann so weit. Die sozialdemokratische Regierung verabschiedete mit den Stimmen der liberalen Partei Venstre ein Gesetz, welches Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Und die Dänen haben eben vor, Asylwerber – egal, ob Flüchtlinge oder Migranten – in solche Asylzentren in Drittländern zu bringen. Dort müssten sie dann den Ausgang des Asylverfahrens in Dänemark abwarten. Allerdings soll es auch für anerkannte Asylwerber keine Garantie auf eine Zukunft in Dänemark geben.

  Diese Idee mit Asylzentren außerhalb der EU ist ja nicht ganz neu, darüber wurde vor ein paar Jahren auch in Österreich schon gesprochen. Allerdings ist diese an sich gute Idee still und leise und sanft entschlummert  – und feiert jetzt in Dänemark eine Auferstehung. Es bleibt aber nicht bei der Idee; die Dänen führen schon Gespräche über diese Asylzentren mit Ägypten, Äthiopien, Ruanda und Tunesien. Dass die EU- Kommission wegen des dänischen Sonderweges aufschreit, war zu erwarten. Diese EU- Kommission ist zwar nicht fähig oder auch nicht willens, das Problem der Massenmigration aus der ganzen Welt in die EU zu lösen, aber eine Idee zur Lösung dieses Problems kritisiert sie sofort und droht mit rechtlichen Schritten, sollten die Dänen diesen Plan durchziehen. Auch UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, meint, dass der dänische Plan „keine verantwortungsvolle und nachhaltige“ Lösung des Problems ist und auch der ÖVP- Mann Othmar Karas in Brüssel äußerte sich und meinte, dass die Migrationsproblematik nicht mit solchen Lagern gelöst werden könne, da diese „nur ein Abschrecken und ein Abschieben und nicht ein Teil der Lösung seien“. Eine akzeptable Lösung hat er aber auch nicht anzubieten. Der sogenannte Migrationsexperte Knaus sieht im dänischen Plan sogar ein „gefährliches Spiel der Entsolidarisierung in Europa“, das „sehr gefährlich“ und „extrem destruktiv“ sei.

  Jetzt war Innenminister Nehammer auf Besuch in Dänemark, dort habe er „die strikte dänische Migrationspolitik und das Rückführsystem studiert“. Dort sagte ihm der dänische Migrationsminister auch: „Das europäische Asylsystem ist kaputt“. Und gefährde dadurch den Wohlfahrtsstaat. Nur; falls das Innenminister Nehammer noch nicht gewusst haben sollte, das hätte ihm in Österreich jeder Zweite auf der Straße auch sagen können. Und außerdem erfährt man, dass die Dänen innerhalb der EU bei Migrationsfragen einen Sonderstatus innehaben und deshalb diesen Weg einschlagen können. Diesen Sonderstatus hat Österreich nicht, fordert ihn wahrscheinlich auch nicht ein und nimmt sich dieses Recht auch nicht. Was nützt uns also das Wissen darüber, wie die Dänen das Migrationsproblem lösen wollen bzw. können und Österreich diese Pläne nur unterstützt? So lange Österreich weiterhin brav und folgsam die Anweisungen Brüssels befolgt, wird sich nichts ändern. Was nützen Grenzkontrollen oder Drohnen, wenn trotzdem jeder, der illegal über die Grenze kommt, in Österreich einen Asylantrag stellen darf? Und das trotz der Tatsache, dass Österreich keine EU- Außengrenze hat und ein Asylantrag im ersten sicheren Land gestellt werden müsste – und Österreich ist nur von sicheren Ländern umgeben. Der Fehler liegt in der hiesigen Politik, an der devoten Haltung gegenüber Brüssel. Statt in Dänemark zu studieren, was Österreich nicht machen darf oder will, wäre was anderes vielleicht sinnvoller gewesen. Nämlich zu studieren, warum z. B. in den „Visegrad“- Staaten, in den baltischen Staaten oder in Portugal so wenig Asylanträge gestellt werden. Laut Angaben des Europaparlaments stellten im Jahr 2019 in Österreich 12.490 Personen einen Asylantrag (für heuer „erwartet“ der Innenminister etwa 20.000), in den oben genannten 8 Staaten gab es aber insgesamt nur 9.480 Asylanträge. Österreich hat 8,9 Millionen Einwohner und die 8 erwähnten Staaten haben insgesamt 80,2 Millionen Einwohner.

  Das sollte doch zu denken geben. Wenn man darüber nachdenken will.

Der französische Präsident Macron fiel schon des Öfteren mit etwas skurillen Ideen auf. Jetzt war es wieder einmal so weit. Er fordert – vermutlich allen Ernstes – von den G7- Staaten, dass die ihre Goldreserven oder zumindest einen Teil davon verkaufen sollen, um mit dem Erlös die durch die Corona- Pandemie verursachten Schulden der afrikanischen Staaten zu bezahlen. Das muss man sich einmal geben: Die Gruppe der Sieben (G7) sind die sieben weltweit führenden Wirtschaftsnationen, nämlich die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich und Macron als Präsident Frankreichs fordert, dass auch Frankreich einen Teil seiner Goldreserven zum Wohle afrikanischer Staaten verkaufen soll. 100 Milliarden Dollar in Form von Sonderziehungsrechten des IWF (Internationaler Währungsfonds) sollen für den Schuldenabbau afrikanischer Staaten aufgebracht werden. Würde Macron den Anfang machen und französische Goldreserven im anteilsmäßigen Wert von grob geschätzt etwa 10 Milliarden Dollar, über den Daumen etwa 160 Tonnen, verschenken, wäre der Teufel los. Die Franzosen würden kaum bis zur Wahl im April nächsten Jahres zuwarten, um ihn in die Wüste zu schicken. In die afrikanische Wüste, deren Staaten in dieser und rundum ihm jetzt angeblich jetzt so am Herzen liegen. In diesem Teil der Welt befanden sich ja bis in die 1960er Jahre die meisten Kolonien Frankreichs, von Algerien im Norden Afrikas bis Kongo in Zentralafrika. 14 Staaten von insgesamt 20 Kolonien erlangten 1960 die Unabhängigkeit. Eine eingeschränkte Unabhängigkeit, denn Frankreich hat immer noch die Fäden in der Hand. Bis Ende vergangenen Jahres gab es in 8 westafrikanischen Staaten  – ehemaligen französischen Kolonien – den CFA- Franc als Währung. Der Wechselkurs wurde von Frankreich festgesetzt und diese Länder waren auch verpflichtet, die Hälfte ihrer Devisenreserven bei der französischen Zentralbank zu deponieren. Diese angeblich unabhängigen Staaten konnten also bis Ende 2020 nicht einmal über ihr Geld frei verfügen. Der CFA- Franc wird jetzt durch den Eco ersetzt und diese neue Währung ist an den Kurs des Euro gekoppelt. Außer dem Namen hat sich also nicht viel geändert. Auch wirtschaftlich sind die ehemaligen Kolonien immer noch eng mit Frankreich verbunden. Die Franzosen haben das Sagen und sie haben ein bis heute gut funktionierendes System entwickelt. Sie bieten den dortigen Herrschern militärischen Schutz vor Putschversuchen und Aufständen und die Herrscher bzw. afrikanischen Länder (horcht sich besser an) gewährleisten gegen Millionen- Provisionen den Zugriff französischer Unternehmen auf strategische Ressourcen wie Uran in erster Linie, Öl- und Gasvorkommen, Industrieerze, Edelmetalle usw. Frankreich ist dafür gut aufgestellt. 1100 Konzerne mit 2100 Tochtergesellschaften sorgen dafür, dass der Warenfluss nach Frankreich „wie geschmiert“ läuft. Die weit über 50 französischen Atommeiler z. B. würden ohne Uran aus Afrika nicht laufen können. Und tausende französische Soldaten sind bemüht, militärisch für Ordnung zu sorgen.

  Eine afrikanische Oppositionelle sagte in einem Interview: „Wenn Frankreich Afrika verliert, ist Frankreich nichts mehr … Macron versucht, Afrika eine Beziehung aufzuzwingen, die die Afrikaner nicht mehr wollen“. Und Macron ist sich darüber im Klaren, dass Frankreich von den französischen Rohstoffen abhängig ist. Und deswegen will er jetzt die anderen G7- Staaten mitzahlen lassen, um Afrika – und damit auch Frankreich – zu retten. Denn: „Wenn Frankreich Afrika verliert, ist Frankreich nichts mehr“.

Norbert Hofer sagte 2016 als damaliger Bundespräsidentschaftskandidat in der sogenannten „Elefantenrunde“ im ORF: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Na, da war was los! Das mindeste von den Kritikern war, dass das eine massive Drohung war. Man kann sich aber wirklich nicht genug wundern, was in Österreich tatsächlich möglich ist. Das betrifft nicht nur den Ibiza- U- Ausschuss, selbst wenn man den nur am Rande verfolgt – mehr ist ja auch fast nicht zumutbar; bei dem, was auf dieser Bühne aufgeführt wird. Das betrifft auch nicht nur die Corona- Krisenbewältigung oder die österreichische Innenpolitik insgesamt. Dieser Tage lieferte auch die grüne Justizministerin Zadic einen Beitrag zum Thema: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Da ja zumindest in Wien – ob anderswo auch, entzieht sich meiner Kenntnis – der Juni der
„Pride Month“ (laut Übersetzungsprogramm: Monat des Stolzes, Stolz- Monat, Wonnemonat) ist, gibt es viele Veranstaltungen für und von der „LGBTIQ- Community“ und als Höhepunkt findet die sogenannte Regenbogenparade statt. Und vermutlich wegen des „Pride Month“ trat die Justizministerin vor die Kameras und entschuldigte sich für die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen in Österreich in der Zweiten Republik.

Frau Zadic sagte also: „Als Justizministerin entschuldige ich mich heute in aller Form bei den Betroffenen für das geschehene Unrecht und auch für das lange Schweigen der Justiz, das darauf folgte“. Bis 1971 wurden nämlich gleichgeschlechtliche Handlungen – nicht nur in Österreich – streng bestraft und erst 2002 wurde der letzte Paragraf aus diesem Bereich von strafbaren Handlungen, nämlich „gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen“, abgeschafft. Dieser Paragraf war halt zum Schutz der Jugendlichen gedacht und ähnliche Paragrafen gibt es auch heute noch, allerdings nicht mehr bezogen auf gleichgeschlechtlich. Der Großteil der Straftatbestände wurde aber schon 1971, also vor 50 Jahren, abgeschafft. Und wenn sich die MInisterin heute entschuldigt „für das geschehene Unrecht“, dann ist das eine sehr heikle Sache. Wenn sie nämlich die Urteile der damaligen Zeit als „geschehenes Unrecht“ bezeichnet, dann sagt sie damit, dass die damalige Rechtsprechung, Gesetzgebung, Regierung kriminell war. Dass gesetzwidrige Urteile gefällt wurden auf Basis ungültiger und rechtswidriger Gesetze. Dass somit Parlament und Regierung rechtswidrigen Gesetze erlassen hätten. Wenn es aber, was die Ministerin bedauert, jetzt keine Entschädigungszahlungen für das „geschehene Unrecht“ einer Verurteilung für damals unter Strafe stehender homosexueller Handlungen gibt – dann dürften die Urteile damals aus rechtlicher Sicht doch korrekt gewesen sein.

Die Ministerin bringt mit ihrer Entschuldigung die damalige Rechtsprechung in Verruf, dabei hat die korrekt nach den Buchstaben der damals gültigen Gesetze gehandelt. Hätte ein Richter damals ein Urteil nach heutiger Rechtsauffassung gefällt,wäre er wohl selbst vor Gericht gestanden; wegen Amtsmissbrauch etwa oder wegen Missachtung der Gesetze. Dass das heute anders gesehen wird, ist eine andere Sache und dem Zeitgeist geschuldet. Aber auch eine grüne Justizministerin kann nicht einfach so das Rad der Zeit zurückdrehen. Weder in dem Bereich noch in anderen Bereichen und das ist auch gut so. Was wäre beispielsweise heute los, wenn alle vor 50 Jahren verhängten Strafen wegen Missachtung des Jugendschutzgesetzes für ungültig erklärt werden würden? Damals wurde noch Wert auf die Jugendschutzgesetze gelegt. Oder wenn man heute die Genfer Konvention mit Stand der 50er oder 60er Jahre nachträglich so hinbiegen möchte, wie der heutige Umgang mit Asylwerbern und Migranten gepflegt wird? Damals gab es nämlich nur Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten, auch Gastarbeiter genannt.

  Der sogenannte „Ibiza- U- Ausschuss“, der sich vom Kernthema, nämlich dem Ibiza- Skandal, schon so weit entfernt hat wie der Mond von der Erde weg ist, kann seine „Helden“ feiern, nämlich den „Wurstsemmel- Mampfer“ und die „Die geht mir am A….“- Sagerin. Denn schließlich ist jetzt auch über die Grenzen des Landes hinaus bekannt, was sich eine Clique rund um Kanzler Kurz und auch Leute vor seiner Zeit als Kanzler über ihre Smartphones so Unterhaltenswertes mitzuteilen hatten – wobei diese Chats strafrechtlich eigentlich nicht von Belang sind. Sie werfen höchstens ein etwas schräges Licht auf den moralischen Aussagewert dieser Chats. Wobei; wer nimmt es bei einer Unterhaltung unter Freunden, selbst wenn es sich nur um Chats handelt, denn immer und jederzeit bezüglich politischer Korrektheit und guter Erziehung mit allem Rundherum so ganz genau? Vor allen Dingen, wenn man nie und nimmer daran denkt, dass das eines schlimmen Tages alles veröffentlicht wird. Doch kein Mensch. Auf all das wurde hingearbeitet. Und auffällig: In der Schusslinie ist nur die ÖVP und alles, was ÖVP- angehaucht ist: Regierungsmitglieder, Ex- Minister, hohe und einflussreiche Beamte, Teile der Justiz, Manager. Und jener Manager, der unter Dauerfeuer des Ausschusses stand, musste musste jetzt gehen.

  Die „Helden“ des U- Ausschusses stehen jetzt knietief in den Scherben des politischen Porzellans, das zerschlagen wurde, und sie triuphieren. Dabei gibt es nichts, worauf irgend eine Seite stolz sein könnte. Die attackierte ÖVP ging nämlich irgendwann zum Angriff über und war – und ist – auch nicht zimperlich. Und jetzt, da alles öffentlich gemacht wurde, könnten eigentlich die Maulwürfe gesucht werden, die die privaten Chats an die Medien weitergaben. Und mit Anzeigen könnte gezeigt werden, dass zumindest die Persönlichkeitsrechte (die man sonst den schlimmsten Verbrechern zugesteht) auch für Leute gelten, gegen die ermittelt wird. Über weite Phasen ging es bei diesem U- Ausschuss ärger zu als beim Schlammcatchen; da gab es keine Regeln und es konnte nicht dreckig genug sein. Die Grünen- Fraktion beim U- Ausschuss wurde sogar wegen übler Nachrede verurteilt- nicht rechtskräftig. Und eines ging bei diesem Gemetzel fast unter: Die Nutznießer sind die Grünen in der Regierung. Die hatten mehr oder weniger freie Hand. Sie ließen sich möglich gewesene Attacken gegen den dominanten türkisen Regierungspartner wahrscheinlich in Form von Zusagen teuer abkaufen und beschränkten sich auf vereinzelte verbale Seitenhiebe. Aber sie nutzen die Zeit, um so manche Spitzenposition auf grün umzufärben. Auch der Bundespräsident verhielt sich bis jetzt sehr zurückhaltend. Von dem war, wenn ich mich recht erinnere, nur was zu hören, als es um zu übergebende Ordner ging. Im Mai 2019, nach der Veröffentlichung des „Ibiza- Videos“, war das anders. Da trat er zur besten Sendezeit vor die TV- Kamera und sagte: „… So sind wir nicht. So ist Österreich nicht …“ Da wollte er wohl andeuten, dass nur die FPÖ so ist. Jetzt hat sich aber das Blatt gewendet. jetzt gehört die FPÖ zu jenen, die die ÖVP- Leute jagen.