Mit Schaudern und völligem Unverständnis wird in heutiger Zeit reagiert, wenn die Inquisition des Mittelalters zur Sprache kommt. Es war eine aus heutiger Sicht abstoßende Form des Kampfes der katholischen Kirche gegen Ketzer oder vermeintliche Ketzer; dieser Kampf forderte auch viele Menschenleben. In letzter Zeit, so scheint es, feiert die Inquisition in Österreich aber eine Auferstehung; in abgewandelter Form allerdings. Es geht nicht mehr um religiöse Hintergründe, es ist sozusagen eine Inquisition 2.0. Wann genau diese fatale Entwicklung in Österreich einsetzte, ist schwer zu eruieren. Passierte das mit der kriminellen Produktion des „Ibiza- Videos“ oder doch schon früher, mit der beginnenden Etablierung der „political correctness“, der politischen Korrektheit? Ich weiß es nicht. Nicht nur, aber gerade mit dem Schauprozess „Ibiza- U- Ausschuss“ ist die neue Form der Inquisition in Österreich in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Da steht nicht unbedingt die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund. Da geht es auch um die Profilierungssucht Einiger auf Kosten vieler Anderer. Da geht es um politische Korrektheit, um parteipolitische Überlegungen. Da wird angepatzt und verdächtigt und mit Dreck beworfen. Da kommt es zu Gerichtsentscheidungen, die zu hinterfragen sind. Da geht es um die Demontage politischer Entscheidungsträger, wobei nur der Wechsel im Vordergrund zu stehen scheint – und das alles in der Öffentlichkeit, wie auf einer Theaterbühne. Da spielt auch die Gerichtsbarkeit bei fragwürdigen rechtlichen Entscheidungen bereitwillig mit. Da werden von politischen Mandataren die Persönlichkeitsrechte unliebsamer Amtsträger auf eklatante Weise verletzt und Informationen rechtswidrig an Medien weitergegeben, die solche Sachen, wie von den Überbringern erwünscht, auch veröffentlichen. In anderen Fällen wiederum werden von Politikern und Amtsträgern Persönlichkeitsrechte mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass Straftaten gedeckt werden sollen. Solche sollen ganz klar geahndet werden, aber fernab von politischer Einflussnahme. Es soll nur daran erinnert werden, dass Mandatare dem Gesetz, dem Recht und dem guten Ruf des Staates verpflichtet sind (oder das zumindest sein sollten) und kein Platz sein darf für Profilierungssucht, für Rachegelüste, für Denunziantentum, für Rufschädigung. Und es soll auch nicht die politische Korrektheit das neue Gesetzbuch sein. Menschen mit Rückgrat und Charakterstärke sind wieder gefragt und nicht neue Inquisitoren und politische Emporkömmlinge.

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Und noch etwas in eigener Sache:

In Österreich werden seit dem 1. Juni Unterstützungserklärungen für ein neues Volksbegehren gesammelt. Es ist ein Volksbegehren zum Schutz des Bargelds. („Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“)

Auf den Magistraten, auf Gemeindeämtern, aber auch digital kann man dafür unterzeichnen.