Es war vor längerer Zeit schon die Rede davon, dass die Dänen die Asylregeln verschärfen wollen. Kein permanenter „Tag der offenen Tür für alle“ mehr, sondern ein Asylrecht wieder so, wie es der Sinn der Genfer Konvention war. Nämlich Recht auf Schutz, aber kein Recht, sich das Land auszusuchen. Anfang Juni war es dann so weit. Die sozialdemokratische Regierung verabschiedete mit den Stimmen der liberalen Partei Venstre ein Gesetz, welches Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Und die Dänen haben eben vor, Asylwerber – egal, ob Flüchtlinge oder Migranten – in solche Asylzentren in Drittländern zu bringen. Dort müssten sie dann den Ausgang des Asylverfahrens in Dänemark abwarten. Allerdings soll es auch für anerkannte Asylwerber keine Garantie auf eine Zukunft in Dänemark geben.

  Diese Idee mit Asylzentren außerhalb der EU ist ja nicht ganz neu, darüber wurde vor ein paar Jahren auch in Österreich schon gesprochen. Allerdings ist diese an sich gute Idee still und leise und sanft entschlummert  – und feiert jetzt in Dänemark eine Auferstehung. Es bleibt aber nicht bei der Idee; die Dänen führen schon Gespräche über diese Asylzentren mit Ägypten, Äthiopien, Ruanda und Tunesien. Dass die EU- Kommission wegen des dänischen Sonderweges aufschreit, war zu erwarten. Diese EU- Kommission ist zwar nicht fähig oder auch nicht willens, das Problem der Massenmigration aus der ganzen Welt in die EU zu lösen, aber eine Idee zur Lösung dieses Problems kritisiert sie sofort und droht mit rechtlichen Schritten, sollten die Dänen diesen Plan durchziehen. Auch UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, meint, dass der dänische Plan „keine verantwortungsvolle und nachhaltige“ Lösung des Problems ist und auch der ÖVP- Mann Othmar Karas in Brüssel äußerte sich und meinte, dass die Migrationsproblematik nicht mit solchen Lagern gelöst werden könne, da diese „nur ein Abschrecken und ein Abschieben und nicht ein Teil der Lösung seien“. Eine akzeptable Lösung hat er aber auch nicht anzubieten. Der sogenannte Migrationsexperte Knaus sieht im dänischen Plan sogar ein „gefährliches Spiel der Entsolidarisierung in Europa“, das „sehr gefährlich“ und „extrem destruktiv“ sei.

  Jetzt war Innenminister Nehammer auf Besuch in Dänemark, dort habe er „die strikte dänische Migrationspolitik und das Rückführsystem studiert“. Dort sagte ihm der dänische Migrationsminister auch: „Das europäische Asylsystem ist kaputt“. Und gefährde dadurch den Wohlfahrtsstaat. Nur; falls das Innenminister Nehammer noch nicht gewusst haben sollte, das hätte ihm in Österreich jeder Zweite auf der Straße auch sagen können. Und außerdem erfährt man, dass die Dänen innerhalb der EU bei Migrationsfragen einen Sonderstatus innehaben und deshalb diesen Weg einschlagen können. Diesen Sonderstatus hat Österreich nicht, fordert ihn wahrscheinlich auch nicht ein und nimmt sich dieses Recht auch nicht. Was nützt uns also das Wissen darüber, wie die Dänen das Migrationsproblem lösen wollen bzw. können und Österreich diese Pläne nur unterstützt? So lange Österreich weiterhin brav und folgsam die Anweisungen Brüssels befolgt, wird sich nichts ändern. Was nützen Grenzkontrollen oder Drohnen, wenn trotzdem jeder, der illegal über die Grenze kommt, in Österreich einen Asylantrag stellen darf? Und das trotz der Tatsache, dass Österreich keine EU- Außengrenze hat und ein Asylantrag im ersten sicheren Land gestellt werden müsste – und Österreich ist nur von sicheren Ländern umgeben. Der Fehler liegt in der hiesigen Politik, an der devoten Haltung gegenüber Brüssel. Statt in Dänemark zu studieren, was Österreich nicht machen darf oder will, wäre was anderes vielleicht sinnvoller gewesen. Nämlich zu studieren, warum z. B. in den „Visegrad“- Staaten, in den baltischen Staaten oder in Portugal so wenig Asylanträge gestellt werden. Laut Angaben des Europaparlaments stellten im Jahr 2019 in Österreich 12.490 Personen einen Asylantrag (für heuer „erwartet“ der Innenminister etwa 20.000), in den oben genannten 8 Staaten gab es aber insgesamt nur 9.480 Asylanträge. Österreich hat 8,9 Millionen Einwohner und die 8 erwähnten Staaten haben insgesamt 80,2 Millionen Einwohner.

  Das sollte doch zu denken geben. Wenn man darüber nachdenken will.