Zum Behördenversagen und zum Versagen der Politik beim „Mordfall Leonie“ (wie oft schon wurden bei ähnlichen  Tötungsdelikten ganz genau die gleichen Versagen festgestellt?) hört man vom Innenminister Nehammer, dass, wer straffällig wird, sein Gastrecht verspielt hat. Genau diesen Spruch, nämlich: „Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verspielt“, hört man wie eine Endlosschleife am Tonband ebenfalls seit Jahren regelmäßig bei jedem Schwerverbrechen durch einen  Flüchtling oder Migranten von den Politikern. Bei diesem folgenlosen Geschwätz kriegt man nur mehr Brechreiz. Der Herr Innenminister kriegt auch, wie er sagt, eine gewisse Wut, wenn er sich den mutmaßlichen Tathergang anschaut. Eine gewisse Wut kriegen aber ganz sicher auch tausende, zehntausende, vielleicht hunderttausende Mitbürger wegen dem nichts tun außer reden, wegen der gegenseitigen Schuldzuweisungen, wegen der peinlichen Ausreden, wegen Verweis auf die Ohnmacht Österreichs, wegen der Bauchkrämpfe, die die linke Welt in Österreich (da gehört der grüne Regierungspartner und auch unser werter Bundespräsident dazu) beim Wort „Abschiebungen“ bekommt. Dabei kann ich mich erinnern, dass ein gewisser Herr Doskozil, damals Verteidigungsminister, in einer ORF- „Pressestunde“ Ende Jänner 2016 betonte, dass dass der Plan, bis 2019 zumindest 50.000 Asylwerber wieder abzuschieben, für ihn ein „Mindestmaß“ sei. Er bot auch die „Hercules“ für die Abschiebungen an. Aber Herr Doskozil ist wahrscheinlich kein Linker, sondern  nur ein Roter. Und das „Mindestmaß“ von 50.000 Abschiebungen bis 2019 war wohl ein frommer Wunsch von ihm und der hat sich in heiße Luft aufgelöst. Die Regierung knickte damals ein und sie knickt auch heute ein – vor wem eigentlich? Und wenn sich der werte Innenminister fragt, „ob unser Rechtsstaat zu lasch ist, um so etwas zu verhindern“, dann trifft mich fast der Schlag. Der Innenminister fragt sich, ob unser Rechtsstaat zu lasch ist?? Braucht er da etwa von einem Außenstehenden die Antwort auf seine Frage? Es gibt einen alten und weisen und wahren Spruch und der lautet: „Wo ein Wille, da ein Weg“. Leute mit Rückgrat, denen auch die eigene Bevölkerung was bedeutet und die nicht nur wegen Zustimmung und Anerkennung permanent nach Brüssel schielen, würden einen Weg finden, der zur Lösung der Dauerprobleme bei unserer Asylpolitik führt.

  Es wird auch dieses Mal wieder bei grimmig formulierten, aber trotzdem leeren Versprechungen und Zusagen bleiben. Denn notwendige Gesetzesänderungen vornehmen oder neue Gesetze schaffen und/ oder die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen, wenn es nicht anders geht, das traut sich unsere Regierung nie und nimmer. Und man hört zwar nichts davon, aber EU- Migrationspakt und EU- Flüchtlingspakt spielen da sicher auch eine Rolle.

  Ein mir unbekannter Autor schrieb vor ein paar Jahren: „Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.

  Und der Literaturnobelpreisträger Alexander Solschenizyn schrieb: Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“.