Der Streit um vorsätzlich oder unbewusst verhinderte oder „verschlafene“ Abschiebungen im „Mordfall Leonie“ geht weiter. Dass Fehler passiert sind, hat die Justizministerin wenigstens zugegeben. Tatsache ist: Es will niemand abschieben und wenn schon, dann in erster Linie, um die zu Recht aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen. Sprach nicht der Innenminister von bisher, also heuer, 4 oder 5 (oder sprach er doch von 6) Abschiebeflügen? Er vergaß aber dazu zu sagen, dass das Sammel- Abschiebeflüge aus der halben EU waren und der Österreich- Anteil, wie bei einem Flug bekannt wurde, bei sehr bescheidenen 12 oder 14 Schwerkriminellen lag. Das war übrigens jener Flug, wo es massiven Widerstand gegen die Abschiebungen in Form von Demos unter Beteiligung einer gewissen Frau Hebein von den Grünen gab. Man kann also mit Sicherheit sagen, dass die Gesamtzahl der heuer bis jetzt nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter höchstens im mittleren zweistelligen Bereich liegt. Da kommen monatlich mehr illegale Afghanen nach Österreich, als das ganze Jahr über abgeschoben werden. Und wenn so manche Leute – nicht nur im Justizministerium – meinen, dass Abschiebungen nicht möglich sind, weil es „das Gesetz nicht hergibt“, so sei denen gesagt: Gesetze können – und müssen – abgeschafft werden, neu geschaffen werden, geändert und angepasst werden an Fakten und Situationen, die sich geändert haben oder die es vorher nicht gab.

Denn wäre es nicht so, dann hätten wir noch heute die zwei Steintafeln mit den 10 Geboten (oder eine aus Stein gemeißelte Kopie), die Gott laut Bibel am Berg Sinai an Moses übergab, als einziges Gesetzbuch. Der Innenminister und die Justizministerin sollen nicht streiten und sich gegenseitig die Schuld zuweisen. Sie sollen sich gemeinsam bemühen, vergleichbar mit dem Blinden und dem Lahmen im Gellert- Gedicht, eine brauchbare Lösung des Problems zu finden. Und dann sollen sie akzeptieren, dass sie längst Abzulösende sind.

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Und da wir ja immer noch im Corona- Zeitalter leben:

Ein Patient fragt seinen Arzt: „Herr Doktor, wie lange wird denn diese Pandemie noch dauern?“

Darauf der Mediziner: „Das weiß ich doch nicht, ich bin doch kein Politiker!“