Litauen rief den Notstand aus, weil in der ersten Jahreshälfte etwa 1.700 illegale Migranten, aus Weißrussland kommend, erwischt wurden und mittlerweile sollen es angeblich bis zu 100 Aufgriffe täglich geworden sein. Im ganzen Jahr 2020 gab es in Litauen übrigens nicht mehr als 260 Asylanträge. Als Abwehrmaßnahme ist jetzt entlang der Grenze ein Zaun in Bau; mit NATO- Klingenstacheldraht. Zusätzlich werden laut Regierungsmaßnahme illegale Migranten mindestens 6 Monate eingesperrt und ein negativer Asylbescheid ist kaum mehr zu beeinspruchen. So geht also Litauen gegen illegale Migranten vor und die litauische Regierung sagt auch ganz klar, dass das keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Migranten. Und die Migrationsbefürworter in Brüssel sind vielleicht nicht gerade begeistert von den Maßnahmen der Litauer, aber sie halten wenigstens den Mund und mischen sich nicht ein. Vielleicht deswegen, weil die Maßnahmen gegen das böse Weißrussland gerichtet sind.

  Von solchen Zahlen und Regierungsmaßnahmen kann der gequälte Österreicher nur träumen. Wenn man das Katastrophenjahr 2015 mit 90.000 oder gar etwa 100.000 als Höchstwert und 2016 mit mehr als 42.000 Asylanträgen ausblendet, war 2019 mit angeblich knapp 13.000 Asylanträgen in Österreich ein Tiefstand erreicht. Voriges Jahr waren es schon wieder knapp 15.000 und heuer dürften es, wenn die Entwicklung so weitergeht, eher 30.000 werden als etwas mehr als 20.000. In den letzten drei Tagen wurden 229 illegale Migranten aufgegriffen. Das wird begründet mit einer „Aktion scharf“ von Polizei und Bundesheer an den Grenzen. Nur; was wäre ohne „Aktion scharf“ passiert? Es wären nicht mehr und nicht weniger Illegale gekommen. Die wären dann vielleicht nicht in der Nähe der Grenze aufgegriffen worden, sondern wären zum Teil mit Schleppern nach Deutschland weitergefahren oder hätten später, irgendwo auf einem Polizeiposten etwa, einen Asylantrag gestellt. Im Gegensatz zu Litauen wird in Österreich kein Migrant wegen illegalen Grenzübertrittes für mindestens 6 Monate eingesperrt und auch nicht, wenn er ohne Papiere kommt (und das ist bei vielen der Fall). Österreich darf auch keinen Grenzzaun errichten und natürlich auch keine Migranten an der Grenze zurückweisen; auch nicht wegen fehlender Reisedokumente oder fehlendem Corona- Nachweis. Zumindest denken unsere Politiker gar nicht daran, so etwas zu machen. Da könnte uns deswegen ja Brüssel böse sein. Was unsere Politiker, vorrangig Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer, machen, ist groß ankündigen. Den Schleppern das Handwerk legen. Die Fluchtrouten dicht machen. Gegen illegale Migration konsequent vorgehen. Den Grenzschutz massiv aufstocken. Das alles sind aber nur Sprechblasen, sonst nichts. Unsere „Grenzschützer“ sind im Grunde nicht mehr als ein Empfangskomitee für die Migranten.

  Und jetzt, als Krönung der Unfähigkeit im Kampf gegen die illegale Migration, wirft Innenminister Nehammer den Ungarn vor, die Grenze zu wenig zu sichern. Ungarn soll also das tun, was sich unser Innenminister nicht zu tun getraut: Illegal kommende Migranten zurückweisen. Und er scheut sich nicht zu sagen: „Wir wollen Schleppern das Handwerk legen – und an alle Illegalen das Signal senden: Kommt nicht zu uns“. Er sagt aber nicht dazu, dass das nur funktioniert, wenn Ungarn die Grenzen dicht macht. Weil Österreich ja nicht fähig ist, jemanden zurück zu schicken. Nehammer kritisiert aber weiter und sagt, Ungarn betreffend: „Hier sind viele Migranten unterwegs, von denen niemand weiß, wer sie sind. Das darf Ungarn nicht zulassen …“ Ja, geht es noch tolldreister? Der werte Herr Innenminister wirft Ungarn genau das vor, was in Österreich seit Jahr und Tag gelebte Realität und geduldeter Rechtsbruch ist. Unzählige Migranten werden ohne gültige Papiere aufgegriffen. Sie stellen sofort einen Asylantrag, erzählen eine kaum oder gar nicht überprüfbare Biografie und bekommen auf Basis dieser eventuell oder sicher erlogenen Geschichte von den österreichischen Behörden Papiere. Dadurch wird die Geschichte, ob erlogen oder nicht, amtlich beglaubigt. Auf gut österreichisch gesagt, kann auf diese Weise aus einem Huber Max ein Müller Heinz gemacht werden. Und dann gehören sie auf wunderbare Weise nicht mehr zu denen, von denen man nicht weiß, wer sie sind.

  Und zur Erinnerung: Als Ungarn vor einiger Zeit Migranten vor die Wahl stellte, entweder einen Asylantrag in Ungarn zu stellen oder zurückgehen über die Grenze nach Serbien, gab es einen Aufschrei innerhalb der EU und in Brüssel. Und jetzt gibt es eine freche Rüge von Österreich, weil Migranten von Ungarn nach Österreich kommen.

  Übrigens; der tschechische Präsident Milos Zeman sagte angeblich einmal: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.