Wenn Brüssel etwas einführen will und treuherzig versichert wird, dass das eine gute Sache ist, dann ist Skepsis angebracht. Das ist z. B. bei der geplanten oder eigentlich schon so gut wie beschlossenen Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld so. Da wird ja auch nur davon gesprochen, dass dadurch Geldwäsche verhindert werden soll und das ist doch eine gute Sache. Dass dadurch die Bürger einen weiteren Schritt an die perfekte Kontrolle herangeführt werden und noch mehr zum „gläsernen Menschen“ gemacht werden sollen, wird natürlich nicht erwähnt. Dabei ist das der Sinn und Zweck der Aktion. Jetzt hat Brüssel wieder etwas ausgeheckt, was die Alarmglocken Sturm läuten lassen müssen. Die EU- Kommission überlegt nämlich die Schaffung eines sogenannten „Vermögensregisters“ für alle Bewohner und Bürger der EU. Auch in dem Fall kommen die altbekannten Totschlagargumente wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche zum Tragen (vom dritten der üblichen Argumente, nämlich der Terrorfinanzierung, habe ich bisweilen noch nichts vernommen).

  Ein umfassendes Vermögensregister aller Bürger will die EU- Kommission also erstellen. Dazu prüft sie „Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Errichtung eines Vermögensregisters, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann“. In welche politische Initiative das einfließen kann, können sich wohl nur die schlauen Köpfe in Brüssel vorstellen. Die Kommission will jedenfalls alle Informationen über alle Quellen aller Vermögenswerte aller Bürger. In einer Machbarkeitsstudie vom vergangenen Juli („Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“) heißt es im Ausschreibungstext u. a.: “ … Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, … Die Möglichkeiten, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Registeraufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen“. Die Angebote oder Teilnahmeanträge konnten übrigens in 24 EU- Sprachen eingereicht werden; von Bulgarisch bis Schwedisch.

  Ist das nicht schon wieder fast lustig? Der sogenannte „Kleine Mann“ soll durchleuchtet und gläsern gemacht werden, er soll zwecks korrekter Besteuerung seinen Besitz auf Heller und Pfennig bekannt geben. Und auf der anderen Seite zahlen in der EU multinationale Konzerne bis jetzt fast keine bis gar keine Steuern und daran wird sich auch so bald nicht viel ändern und reiche Unternehmen bzw. Unternehmer finden nach wie vor Gesetzeslücken zur Steuerflucht sowie viel zu viele Möglichkeiten zur „Steueroptimierung“. Und als Gipfel der Unverschämtheit scheinen in internationalen Auflistungen von Steueroasen immer noch mehrere EU- Staaten auf. Luxemburg zum Beispiel. Dieses kleine Land wurde ja von J.- C.- Juncker, dem Ex- EU- Kommissionspräsidenten, schon in den 90er Jahren zu einer Großmacht der „Steueroptimierung“ für international tätige Konzerne aufgebaut; zum Schaden vieler anderer Staaten. Diese innerhalb der EU sitzenden Steueroasen existieren großteils immer noch. Die Kommission hat aber nicht vor, diesen Zustand zu beenden. Statt dessen sollen die Bürger ausgequetscht werden.

  Wofür kann ein solches Register verwendet werden außer zur Perfektionierung der Steuereintreibung? Richtig geraten; für (Teil-) Enteignungen und Beschlagnahme ohne Entschädigung. Und solche Ideen sind ja auch in der EU nicht neu. Die heutige EZB- Chefin Christine Lagarde dachte in ihrer früheren Funktion als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor einigen Jahren schon laut über eine „Vermögensabgabe“ auf alle Vermögenswerte in Höhe von 10 Prozent nach, um damit die extreme Verschuldung der Staaten in den Griff zu bekommen. Damit sollte, so ihr Plan, die Staatsverschuldung auf das Niveau von vor der Krise gesenkt werden. Und in Griechenland wurde – aus jetziger Sicht – ab 1. Jänner 2016 das schon getestet, was jetzt EU- weit als Vermögensregister kommen soll. Damals konnte man lesen: „“Griechen müssen ab 2016 „Geld unter der Matratze“ und „Schmuck“ beim Finanzamt melden““. Und was damals zusätzlich gefordert wurde, wie Angaben zu Bankschließfächern, das kann ja noch kommen.

  Hier und hier ist über die Pläne der Ex- IWF- Chefin zu lesen.

 Und in diesem alten Artikel von mir ist auch der Link zur Griechenland- Geschichte.

P. S.: Warum eigentlich interessiert die allerwenigsten Medien im Land, wie sich die EU mit solchen Maßnahmen wie mit diesem Vermögensregister diktatorischen Zuständen annähert?