Im Burgenland haben jetzt sogar die Roten, die ja gemeinhin nicht unbedingt Gegner der illegalen Migration sind, die Schnauze gestrichen voll von der aktuellen Situation an der Grenze. Alleine in den vergangenen zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die burgenländische Grenze gekommen und das wird als „Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers“ gesehen. Die Liste der Versäumnisse ist aber viel länger. Da wird aufgezählt, dass seit Jahresanfang knapp 8.000 Personen illegal über die Grenze kamen, davon etwa 1.600 Afghanen und von den 8.000 nur knapp 800 Frauen und Kinder, der Rest waren Männer. Der Geschäftsführer der SPÖ Burgenland zeigt dann auch auf, dass von der Regierung, genau genommen vom Innenministerium, 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden und er stellt fest: „In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister“.
Eigentlich müsste die öffentliche Feststellung den Innenminister schmerzen wie eine kräftige Ohrfeige, beschreibt sie doch die Realität haargenau. Die ganze Situation ist ja ein Mehrfach- Versagen. Die von Kanzler Kurz angeblich geschlossene Balkanroute ist offen wie eh und je und an der österreichischen Grenze sowieso. Und der Innenminister schwadroniert von „Grenzen dicht“ und Drohnen und Militär und „Aktion scharf“ und wer weiß was noch und nimmt alle in Empfang, die daherkommen und es gibt keine Zurückweisungen laut Dublin- Abkommen. Da noch von „Grenz- Schutz“ zu sprechen, wie es der Innenminister macht, ist Realitätsverweigerung und eine „bewusste Täuschung“ der Bevölkerung. Diese Vorgangsweise ist aber auch ein unterwürfiges buckeln vor der EU- Kommission, die ja Migration fordert; ob illegal oder nicht.
Zu den Folgen der illegalen Migration schrieb Tassilo Wallentin in der „Krone Bunt“ wieder einmal sehr zutreffend: „An Grenzkontrollen führt kein Weg vorbei“. Er geht im Artikel auch auf die absolut unverständliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein, wonach Abschiebungen abgelehnter Asylwerber und verurteilter Schwerkrimineller nach Afghanistan gestoppt wurden. Dr. Wallentin erklärt auch, dass Österreich keinen einzigen Asylwerber nehmen müsste, da Österreich nur von sicheren Staaten umgeben ist. Voraussetzung wäre allerdings eine Grenzkontrolle, die diesen Namen verdient und nicht als Empfangskomitee fungiert. Leider geht es Dr. Wallentin wie dem Rufer in der Wüste: Er mahnt und warnt, ohne Gehör zu finden. Er predigt tauben Ohren der Politiker, die nicht hören wollen. Und die Bevölkerung wählt diese Politiker, diese Partei.
P. S.: Wenn Innenminister Nehammer seine Versprechen bezüglich dichter österreichischer Grenzen wahrmachen möchte: Er war doch jetzt, gemeinsam mit dem Außenminister, in Litauen an der Grenze zu Weißrussland, um die dorthin entsandten österreichischen Polizeibeamten, die die litauischen Beamten bei der Grenzkontrolle und beim Bau eines Stacheldrahtzaunes unterstützen, zu besuchen. Spätestens jetzt sah er, wie ein Grenzzaun zu bauen ist. Sollte er seine Versprechen einlösen wollen, dann könnte jetzt mit einem Grenzzaun zu bauen begonnen werden. Müsste ja nicht gleich mit NATO- Stacheldraht sein.