In Deutschland war jetzt die Bundestagswahl, die ein durchwachsenes Ergebnis brachte, das nach der Wahl eigentlich für mehr Spannung sorgt als vorher (tritt Laschet zurück, wie von vielen gefordert, oder schafft er es mit einem Trick, Kanzler zu werden? Und wenn ja; mit wem und zu welchem Preis für Deutschland? Oder schafft es doch der Wahlsieger Scholz und und und …?) Ja, es wird noch spannend.

  Es wurde also gewählt und eine Wahl ist ja für die deutsche Politik ganz was Besonderes. Da achten die Deutschen penibel darauf, dass alles rechtens abläuft, dass alles seine Ordnung hat. Trotzdem (oder gerade deswegen) wurde Russland der Vorwurf gemacht, dass es die deutsche Bundestagswahl beeinflussen wollte. Zumindest bei Wahlen im Ausland wird auf Ordnung geachtet. Als Beispiel in der jüngeren Vergangenheit dient da die Präsidentenwahl in Weißrussland. Da hieß es ja, dass sich „der letzte Diktator Europas“, der weißrussische Präsident Lukaschenko, selbst zum Wahlsieger erklärt; mit etwa 80 Prozent der Stimmen. „Weder frei noch fair“ sei diese Wahl gewesen und deshalb wurde das Wahlergebnis auch nicht anerkannt. Auch die kürzlich abgehaltene Parlamentswahl in Russland war aus Sicht (nicht nur) der Deutschen eine manipulierte Wahl. Nicht umsonst schrieb eine Zeitung: „Wahlen in Russland: Putin – wer sonst?“ Beim ORF hieß es: „… Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl …“. Und all die negative Presse trotz der Tatsache, dass die Partei „Geeintes Russland“ von Präsident Putin herbe Verluste erlitt. Aber das war zu wenig, der Westen möchte einen west- hörigen russischen Präsidenten, wie auch in Weißrussland. In Syrien z. B. läuft es ebenso. Der im Westen – und somit auch in Deutschland – unerwünschte Präsident Assad wird ein Tyrann genannt und ein Diktator und eine dortige Wahl wird natürlich nicht anerkannt. Schließlich müsste dort seit Jahren auch eine West- Marionette den Präsidenten spielen.

  In Deutschland wurde also, wie erwähnt, jetzt gewählt. Da möchte man meinen und auch erwarten, dass auf Grund der hohen Maßstäbe alles bestens abläuft, dass es keine Mängel und Beschwerden geben kann und darf. Und trotzdem gab es Vorwürfe wegen Wahlbetrug, wobei wieder einmal die Briefwahl in der Kritik stand. Aber das ist in anderen Ländern genau so. Da sind also Gerüchte aufgetaucht, die geklärt werden müssen. In Berlin war die Wahl aber eine „Chaos- Wahl“, und das ist kein Gerücht. Das ist Tatsache. Da wurden Stimmzettel in falsche Bezirke geliefert, teils wurden auch zu wenig Stimmzettel geliefert und Nachschub- Lieferanten blieben im Stau wegen des Marathons stecken. In einigen Teilen der Stadt mussten Wähler bis zu mehreren Stunden warten, bis sie ihre Stimme abgeben konnten – weil es angeblich auch zu wenig Wahlkabinen gab. Und, besonders peinlich: OSZE- Wahlbeobachter erklärten, dass sie „von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen“ hätten.

  Als Konsequenz dieser „Pleiten- Pech- und Pannen- Wahl“ in Berlin kündigte die Landeswahlleiterin ihren Rücktritt an. Ja, und dass eine politisch fragwürdige Gruppierung mit Hilfe eines nicht existierenden Unternehmens samt Fake- Referenzen die AfD betrog und Millionen Flyer für die Wahl nicht auftragsgemäß verteilte, sondern verschwinden ließ, fällt zweifelsfrei auch unter Wahlbeeinflussung. Das wird aber von den „guten“ Parteien nicht so schlimm gesehen, betrifft es doch nur die „böse“ AfD.

Wie ist es möglich, dass in Oberösterreich so viele Menschen die bis vor Kurzem völlig unbekannte und erst vor einigen Monaten gegründete Impfskeptiker- Partei MFG (Mensch Freiheit Grundrechte) wählten? Sie konnte ja nur in Oberösterreich gewählt werden, da sie ja in Graz nicht antrat und sonst nirgends gewählt wurde. Wie ist es möglich, dass in Graz eine bekannte und bekennende Kommunistin die Wahl gewann und wahrscheinlich die neue Bürgermeisterin von Graz wird? Sie ist beliebt, aber ist das der einzige Grund für ihren Erfolg? Was sind die Gründe für diese nicht vorhersehbar gewesenen Tatsachen? Denn es ist eine Tatsache – obwohl es viele noch nicht wahrhaben wollen – dass MFG auf Anhieb mehr als 6 Prozent erreichte, und dass die Kommunisten in Graz Wahlsieger sind. Und was würde wohl passieren, wenn MFG auch bei anderen Landtagswahlen oder auch bei der Nationalratswahl antreten würde – nach Corona, mit anderen Themen – oder nächstes Jahr bei der Bundespräsidentenwahl mit eigenem Kandidaten?

  Wenn man zurückblickt auf die Demos gegen Corona- Maßnahmen im vorigen Jahr und auch heuer und wenn man sich erinnert, dass die zum Teil ohne Genehmigung abgehalten wurden (es gab allerdings auch rechtswidrige Verbote) und zum Teil die Polizei ziemlich harsch vorging; auch bei den genehmigten Demos, muss man trotzdem zugeben: Da dürfte österreichweit noch ziemlich viel Potential für eine Partei wie MFG drinnen sein. Denn die Demo- Teilnehmer sind ja nur die Spitze des Eisberges. Viele Sympathisanten gehen ja nicht zu diesen Demos, weil sie Repressalien befürchten. Viele dieser Menschen gehen zwar testen oder impfen, aber nicht aus Überzeugung. Da ändern auch die großen Medienkampagnen nicht viel daran und auch nicht die Tatsache, dass viele radikalisierte Impffanatiker schon lautstark erschreckende Maßnahmen fordern. Da ist ein Ruf nach 100- prozentigem Selbstbehalt bei Spitalskosten wegen Corona- Behandlung noch ziemlich harmlos. Gefährlicher sind da Forderungen nach lückenloser Impfpflicht auch für Kleinkinder oder Berufsverbote für Impfverweigerer oder rigoroser Ausschluss der Impfverweigerer vom gesellschaftlichen Leben. Man darf in dem Zusammenhang ja eines nicht vergessen und nicht außer acht lassen: In der EU haben nach wie vor alle Corona- Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung. Und dass die Corona- Maßnahmen der Regierung auf ziemlich breite Ablehnung stoßen, zeigt sich auch bei den Impf- Volksbegehren. Für „Impfpflicht: Notfalls JA“ gab es enttäuschende 65.729 Unterschriften. Für „Impfpflicht: Striktes NEIN“ gab es hingegen 269.391 Unterschriften.

  Die Demos, die beiden Volksbegehren und der Erfolg von MFG in Oberösterreich hätten die Regierung längst aufschrecken und zur Vernunft bringen müssen. Sie hätte längst erkennen müssen, dass die „Weiter so“- Strategie von Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Sie hätte längst erkennen müssen, dass es zur praktizierten Strategie auch Alternativen gibt – von Anfang an der schwedische Weg z. B. oder jetzt die Lockerungs- Strategie mehrerer skandinavischer und auch anderer europäischer Staaten. Denn Druck (auf die Bevölkerung) erzeugt Gegendruck. Der bei Wahlen sichtbar werden kann. Denn auch in Graz kann das Ergebnis ein sichtbares Zeichen der Unzufriedenheit mit der Arbeit der etablierten Parteien sein. Kann, aber muss nicht. Jedenfalls gab es in Graz keine MFG als Alternative.

Seit die „Grüne Welle“ an Fahrt aufnahm, werden die Menschen von der Regierung und von Fachleuten (im Auftrag der Regierung?) schon fast regelmäßig vor der Gefahr von nicht auszuschließenden Blackouts gewarnt. Blackout? Laut Duden ein „totaler Stromausfall (besonders in einer Großstadt)“. Es wird aber nicht nur auf diese Gefahr hingewiesen und vor dieser Gefahr gewarnt; es wurde schon mehrmals in den Medien darüber berichtet, dass ein Blackout nur durch ein außerplanmäßiges Herunterfahren von stromintensiven Industriebereichen wie z. B. der Aluminiumproduktion (Elektrolyse) verhindert werden konnte. Ein „Not- Aus“ sozusagen. Das heißt, Entscheidungsträger hatten in so einem Fall von Netzüberlastung zu entscheiden zwischen relativ großem wirtschaftlichem Schaden und einer wirtschaftlichen Katastrophe. Logischerweise wurde das kleinere Übel gewählt.

  Unter Blackout wird ja nicht ein regionaler Stromausfall, z. B. wegen eines Blitzschlages in eine Trafostation oder ein Umspannwerk oder wegen eines Leitungsschadens oder Mastenbruches verstanden. Darunter wird „ein längerdauernder, großflächiger Stromausfall bezeichnet, der mehrere Staaten gleichzeitig betreffen kann und dessen Auswirkungen weitreichend sind, konkret aber, aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte, schwer abschätzbar sind“. Hauptauslöser für so einen Großausfall ist, da thermische Großkraftwerke vom Netz genommen und abgestellt wurden, die zunehmende schwankende Stromproduktion aus Windkraft und Photovoltaik und wechselnde Verbrauchsspitzen im europäischen Netzverbund. Dadurch werden immer mehr stabilisierende Eingriffe in das Stromnetz nötig, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Es gibt aber keine Garantie, dass das immer gelingt. Und es könnte auch ein Sabotageakt passieren.

  In Österreich wird aktuell wieder auf die Gefahr eines Blackouts hingewiesen und ein Experte meint: „Baldiges Blackout realistisch, dann steht Europa still“. Und auf die Frage, warum er jetzt Alarm schlage, sagte er: „Mir bereitet vor allem die Situation in Deutschland Sorgen. Was dort geplant ist, könnte bewirken, dass wir an unsere technischen Grenzen stoßen … wir haben die Energiewende, die grundsätzlich notwendig ist, um der Klimakrise entgegenzutreten. Aber wir machen das nicht in systemischer Art, und speziell in Deutschland wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Es wird bis Jahresende eine große Menge von wichtigen Kraftwerken stillgelegt … sie haben eine wichtige Systemfunktion, weil sie Strom regelmäßig und durchgehend liefern und damit als Stoßdämpfer dienen …“ Sind diese Kraftwerke weg, fällt die durchgehende, gleichmäßige Stromlieferung aus, dann kann es kritisch werden. Dann heißt es schlimmstenfalls: Kein Licht, kein Fernseher, kein Telefon, kein Internet, keine Heizung, keine Klimaanlage, keine Supermarktkasse, keine Tankstellenzapfsäule usw. Wer erinnert sich nicht an Fernsehbilder vom Ausland, wo es bei Blackouts zu Plünderungen und Gewaltausbrüchen kam? Darum sollten die Menschen auch vorbereitet sein; mit Lebensmitteln und Wasser z. B. Schon vor drei Jahren konnte man in einem deutschen Artikel lesen: „Zwei Tage nach dem Blackout: Schon nach 48 Stunden ohne Strom wird die Lage kritisch. Es beginnen ernsthafte hygienische Probleme … es besteht Seuchengefahr …“ Nach zwei Tagen schon ohne Strom.

  In Österreich rüstet sich die Polizei für einen überregionalen Netzzusammenbruch. Und der wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher gemacht durch die Abschaltung von thermischen Kraftwerken und durch den Umstieg auf erneuerbare Energie. Um die Folgen eines solchen Blackouts zu mildern, wurde vom Innenminister Nehammer und dem Vorstand des Hochspannungsnetzbetreibers APG ein Vertrag unterschrieben. Die darin vereinbarte Zusammenarbeit soll es der Polizei ermöglichen, bei Eintritt eines Blackouts, in der sogenannten „Chaosphase“, kostbare Zeit zu sparen. Denn bei einem Blackout, so der Innenminister, handelt es sich „um eine der größten Bedrohungen für moderne Staaten“. Die Energiewende also eine der größten Bedrohungen.

Als COVID-19 zur Pandemie erklärt wurde, ging Schweden von Anfang an seinen eigenen Weg – und wurde deswegen angefeindet. In Schweden gab es keinen Lockdown. Keinen einzigen Tag; nicht im vorigen Jahr und auch heuer nicht. Das skandinavische Land unterschied sich auch gravierend zu anderen europäischen Ländern, was andere Corona- Maßnahmen betrifft. Es gab nämlich fast keine. Es gab sehr wohl Empfehlungen der Regierung, aber so gut wie keine Zwangsmaßnahmen. Es wurden somit auch keine Bürger- und Freiheitsrechte beschnitten und es gab auch keine rechtswidrigen Verordnungen und Erlässe, wie es sie in anderen Ländern teils zuhauf gab und noch gibt. Und, besonders wichtig, es kam in Schweden auch zu keiner Spaltung der Gesellschaft wie in anderen Ländern. In anderen Ländern gibt es ja schon lange Zeit eingefleischte Befürworter sämtlicher Corona- Maßnahmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite genauso eingefleischte Kritiker und Gegner – und dieses Lagerdenken wird von den Regierungen gefördert. Und die Zahlen der „an und mit Corona“ Verstorbenen bewegt sich im gleichen Rahmen wie in anderen Ländern, aber das wird gerne vergessen zu erwähnen. Genau so wie die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Schäden durch Corona wegen der fehlenden Lockdowns nicht annähernd in der Größenordnung wie in den „Lockdown- Staaten“ sind.

  Vor zwei Wochen entschloss sich Dänemark, die Pandemie im Land für beendet zu erklären. Dort hat man sich von den letzten Corona- Maßnahmen und Beschränkungen verabschiedet, nachdem ja schon seit längerer Zeit schrittweise gelockert wurde. Jetzt braucht man eben in Bars und Discos keinen 3G- Nachweis mehr und der Corona- Pass, also der „Grüne Pass“, hat mehr oder weniger ausgedient. Und die Regierung hat sogar den Mut, COVID-19 nicht mehr länger als „gesellschaftskritische Krankheit“ einzustufen. Auch Norwegen beendet jetzt die Einschränkungen zur Eindämmung von Corona, gab die Ministerpräsidentin bekannt. Sie sagte: „Es ist 561 Tage her, dass wir die härtesten Maßnahmen in Norwegen in Friedenszeiten eingeführt haben … Jetzt ist die Zeit gekommen, zu einem normalen Alltag zurückzukehren … Kurz gesagt: Wir können jetzt wieder normal leben …“ Aber: „Menschen werden immer noch erkranken …“

  Die Briten warteten mit den Lockerungen nicht einmal so lange wie die Dänen. Die hoben schon im Juli den Großteil der Beschränkungen auf und das trotz der Tatsache, dass vorher die Inzidenz binnen einiger Wochen von 15 auf weit über 300 anstieg. Aber steigende Zahlen wurden in Kauf genommen, obwohl Premierminister Johnson sagte: „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Diese Krankheit gefährdet weiterhin Sie und Ihre Familie“. Die Rücknahme der Maßnahmen erfolgte auch mit dem Wissen, dass das britische Gesundheitssystem nicht allzu belastbar ist.

  Auch Kroatien wird Corona- müde. Der sozialdemokratische Präsident Milanovic antwortete auf die Frage eines Journalisten bezüglich der niedrigen kroatischen Impfquote: „… Wir sind ausreichend geimpft. Wir werden nicht über 50 Prozent hinausgehen. Sollen sie uns doch mit Draht einzäunen. Das werden sie nicht … Wir müssen wissen, was der Zweck dieses Wahnsinns ist … Ich frage mich, ob ich normal bin oder ob die anderen verrückt sind? Sie verbreiten Panik. Sie haben es von Anfang an getan … Es gibt einfach keine absolute Sicherheit. Es gibt kein Leben ohne Risiko, ohne die Möglichkeit, krank zu werden. Die Menschen werden von Tausenden von anderen Dingen krank, die viel ernster sind. Und in der Zwischenzeit sprechen wir seit anderthalb Jahren über Covid … Wenn jemand nicht geimpft werden will, stellt er für mich keine Bedrohung dar. Wir müssen das verstehen und wieder ein normales Leben führen, denn es wird uns nicht gelingen, diesen Virus restlos auszurotten“. Dieser Präsident traut sich was zu sagen!

  Während auch in den Niederlanden mit 25. September mehrere Corona- Regeln gelockert werden, ist es in anderen Ländern großteils anders. Vor ein paar Tagen forderte z. B. in Deutschland der Kassenärzte- Chef, mit Ende Oktober alle Corona- Beschränkungen aufzuheben, da sich bis dahin alle impfen lassen können, die das auch wollen.  Es sprachen sich in einer Umfrage aber 61 Prozent der Befragten gegen diese Forderung nach einem sogenannten „Freedom- Day“ aus.

  Bei den Ländern, welche Lockerungen durchführ(t)en, wird gerne auf die hohe Impfquote hingewiesen. Laut einer Tabelle von „zdf.de“ vom 24. 9., also ganz aktuell, betrug sie zu diesem Datum für Schweden 63,5 Prozent, für Dänemark 74,7 Prozent, für Großbritannien 65,4 Prozent, für die Niederlande 63,8 Prozent, für Norwegen 65,6 Prozent, für Deutschland 63,7 Prozent, für Kroatien 41,3 Prozent. Diese Angaben sind für vollständig Geimpfte. Und diese Angaben sind großteils weit weg von den 80 oder 85 oder gar 90 Prozent, die wegen der Erreichbarkeit einer Herdenimmunität bei uns gefordert werden. Und es geht auch so, wie man sieht.

  Und ganz interessant ist auch folgende Kurzmeldung: Moderna- Chef Stephane Barcel geht von einem Ende der Pandemie in einem Jahr aus: Bis Mitte 2022 seien genügend Impfstoffdosen vorhanden, um alle Menschen impfen zu können. Ab dann werde aus Covid-19 eine normale Grippe.

Die Impfung ist das Um und Auf; nicht nur in Österreich. Es wird jede denkbare Möglichkeit genutzt, einen Stich setzen zu können. Im ORF, bei der ZIB 2 beispielsweise, kommt täglich ein Experte zu Wort, der des Langen und des Breiten die Notwendigkeit der Corona- Impfung aufs Neue betont. Die Regierung will mit Zuckerbrot und Peitsche – zunehmend aber mit der Peitsche – den noch nicht geimpften Rest der Bevölkerung zum angeblich alles verändernden Stich mehr zwingen als sanft überreden. Es wird ja auch schon ernsthaft über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert und, sicher nicht zufällig, auf Länder verwiesen, in denen es eine solche Impfpflicht schon gibt. Es wird Druck gemacht, dass Kinder über 12 Jahre geimpft werden – und es wird sogar berichtet, wie viele Kinder unter 12 Jahren ebenfalls schon geimpft wurden. Es werden schon wieder planbare Operationen verschoben – wegen „zu niedriger Impfquote“, wie es heißt. Von der Politik, von Experten und auch von Ärzten wird zwar widerwillig eingestanden, dass auch Geimpfte infiziert werden können, schwer erkranken und schlimmstenfalls sogar sterben können. Es wird aber gesagt, dass es keine Alternative zur Impfung gibt. Und der Ärztekammer- Präsident behauptet, dass es auf Intensivstationen keine geimpften Covid- Patienten gibt. Vor einer Weile hieß es auch noch, dass die Impfung der „Game- Changer“ sei, dass für Geimpfte die Pandemie vorbei sei. (Nachdem es mit dem versprochenen „Sommer wie früher“ doch nichts wurde). Und zu den Nebenwirkungen der Impfung sagen Experten, dass das großteils nur „Impfreaktionen“ sind. Die zeigen, dass die Impfung wirkt. Und die paar behaupteten schweren Nebenwirkungen und Todesfälle, sagen die Experten, stehen nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit der Impfung und da gab es wahrscheinlich Vorerkrankungen oder die Personen waren wegen des hohen Alters geschwächt. Und dann hört man von Experten, dass ein dritter Stich, eine sogenannte „Booster- Impfung“, wohl unausweichlich wird. Weil die Wirkung der Impfung schneller als erwartet nachlässt. Oder weil keine ausreichende oder gar keine Immunität aufgebaut wurde. Und andere Experten raten von der „Booster- Impfung“ wieder ab und sagen, die sei nicht notwendig. Der deutsche Chefvirologe Drosten sagt wiederum, er freut sich schon auf eine natürliche Infektion nach der Impfung. Weil seiner Meinung nach durch eine Infektion eine wesentlich stärkere Immunität aufgebaut wird als durch eine Impfung.

  Trotz offiziell kaum vorkommender Nebenwirkungen kann man dann aber lesen: „Immer mehr Fälle von schwerem Haarausfall nach Impfung“. Und bei der US- Arzneimittelbehörde FDA hat ein Expertengremium nach einer stundenlangen Sitzung den Antrag auf Genehmigung einer Auffrischungsimpfung mit dem Biontsch/ Pfizer- Impfstoff für Personen ab 16 Jahren abgelehnt. Die Experten bezweifelten die Sicherheit der 3. Impfung bei jungen Menschen. Für Risikopatienten und Über- 65-Jährige wurde der „3. Stich“ aber empfohlen. Einer der Experten, ein Corona- Forscher, verstieg sich bei der Sitzung sogar zur Äußerung, „dass die Impfstoffe mehr Menschen töten, als sie retten“. Die sogenannte VAERS- Datenbank zeige auch, dass Herzinfarkte nach Corona- Impfungen 71-mal häufiger auftreten als nach anderen Impfungen. Laut einer israelischen Studie soll es dort bei Geimpften zu einem massiven Anstieg von Herzinfarkten kommen. Von Thrombosen, die weltweit bei Geimpften zu Todesfällen führten, hört man nicht mehr viel. In einem Bericht samt Grafik erfährt man, dass in Deutschland in den Regionen mit der niedrigsten Durchimpfungsrate auch die wenigsten Infektionen zu verzeichnen sind, bei der höchsten Durchimpfung hingegen die meisten Infektionen. Von massenhaften Impfdurchbrüchen wird aus Ländern berichtet, die eine sehr hohe Durchimpfung haben. Von Israel gibt es solche Berichte und von Gibraltar und von Island und in Großbritannien vermeldete ein Regierungsberater, dass 40 Prozent der hospitalisierten Coronakranken geimpft sind. eine private Uni im US- Bundesstaat New York bestätigt bei einer Impfrate von 95 Prozent fünfmal so viele Coronafälle wie vor der Impfung. Laut AGES gab es mit Stand 7. September in Österreich insgesamt 6.793 Infektionen bei vollständig Geimpften und der Gesundheitsminister gab für Österreich zu, dass seit Beginn der Impfung 88 vollständig Geimpfte an oder mit Corona gestorben sind. Man kann auch lesen, dass in der Mongolei, in Thailand und in Vietnam bis zum beginn der Massenimpfung Corona trotz Tests kaum vorkam. Erst mit der Impfung schossen die Zahlen in die Höhe. Von England gibt es Zahlen und Grafiken, wonach die Zahlen der positiv Getesteten bei Geimpften wesentlich mehr ansteigen als bei Ungeimpften. Und in der WHO- Datenbank sind bis jetzt mehr als 2 Millionen Meldungen über Nebenwirkungen nach der Impfung registriert. Dazu kann man auch lesen: „Die Impfung hält die Pandemie künstlich am Leben“.

  Was, zum Teufel, ist da eigentlich los? Lügen da alle oder lügt niemand oder nur eine Seite und wenn es so ist, welche Seite? Und wenn jemand lügt; warum eigentlich?

Nach der letzten Präsidentschaftswahl in den USA gab es ja viele Berichte samt Zahlenmaterial, die einen groß angelegten Wahlbetrug durch die US- Demokraten beweisen sollten. Auch der jetzige Ex- Präsident Trump erklärte immer, dass ihm der Wahlsieg „gestohlen“ wurde. Er strengte Klagen an, die er aber entweder verlor oder die abgewiesen wurden und seinem prominentesten Anwalt, Rudy Giuliani, wurde von einem Gericht sogar die Anwalt- Lizenz ausgesetzt. Es half alles nichts. „Sleepy Joe“ Biden erklärte sich selbst zum Wahlsieger und ist jetzt US- Präsident. Er tut sich aber sehr schwer in seinem Amt. Es gibt Vorwürfe und Gerüchte, dass er schwer an Demenz leide und Kurzvideos in „sozialen Medien“ scheinen das auch zu bestätigen. Er bezeichnete seine Vizepräsidentin bei einer Pressekonferenz als „Präsidentin Harris“. Während des Besuches des neuen israelischen Premierministers Bennett im Weißen Haus dürfte er, wie ein Video vermuten lässt, eingeschlafen sein. Seine auf sportlich getrimmten Aktivitäten, z. B. im Laufschritt ein paar Treppenstufen erklimmen, wirken nur peinlich. Und kaum im Amt, machte er mit einer Menge an „Executive Orders“ viele Entscheidungen seines Vorgängers Trump rückgängig. Dazu gehörte z. B. der Baustopp der Grenzmauer zu Mexiko. Dazu gehörte der Baustopp einer 2000 km langen Pipeline. Dazu gehörte der „Muslim Ban“, der Einreisebeschränkungen für Staatsbürger mehrerer muslimischer Länder bedeutete und dazu gehörten auch strenge Einreisebestimmungen in die USA. Und gerade die Aufhebung der von Trump verschärften Einreisebestimmungen erwiesen sich nicht gerade als Vorteil für Biden. Unter Trump blieb z. B. der mexikanischen Regierung nichts anderes übrig, als die Migrantenströme Richtung USA aus Mittel- und Südamerika zu stoppen und die Menschen zurückzuschicken. Nach der Aufhebung dieser Bestimmungen überrannten die Migranten die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Allein im heurigen Jahr haben wesentlich mehr als 1 Million Menschen die US- Grenze illegal überschritten. Jetzt kommen aber US- interne Probleme dazu. Der Bundesstaat Texas will, entgegen dem Willen Bidens, mehrere große Grenzübergänge zu Mexiko sperren. Der Gouverneur von Texas erklärte: „Die schiere Nachlässigkeit der Biden- Regierung, ihren Job zu machen und die Grenze zu sichern, ist entsetzlich. Ich habe das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die texanische Nationalgarde angewiesen, Personal und Fahrzeuge aufzustocken, …“ Auch bei Corona spielen einige Bundesstaaten bei den von der Biden- Regierung verhängten Verordnungen nicht mit, erklären Corona für beendet.

  Ja, es läuft nicht so besonders für Biden. Jetzt holt ihn aber auch noch die Vergangenheit ein, was die Wahl betrifft. Laut einer „CNN“- Umfrage sind nämlich 36 Prozent der US- Amerikaner der Meinung, dass Joe Biden durch Wahlbetrug Präsident wurde und gar 78 Prozent der republikanischen Wähler meinen, dass Biden nicht der Wahlsieger ist. Und auch bei den Europäern, für die Biden bis zur Wahl so etwas wie eine Heilsfigur war – im Gegensatz zum verhassten Trump – kehrte längst Ernüchterung ein. Bei den gegen die EU verhängten Handelssanktionen lief es nicht wie erwünscht, die Gaspipeline Nord Stream 2 ist weiterhin Streitpunkt zwischen EU und USA, auch wenn Merkel einiges ausgehandelt hat. Aber zu welchem Preis! Dann kam der fluchtartige Abzug der US- Truppen aus Afghanistan, über den die Europäer kaum informiert waren und jetzt gibt es die nächste Klatsche für die EU: Ein U- Boot- Deal zwischen Frankreich und Australien im Umfang von 56 Milliarden Euro wurde von den Aussies aufgekündigt. Die kaufen jetzt statt der französischen dieselbetriebenen U-Boote nämlich von den USA Atom- U- Boote. Das ist für die EU ein sicheres Zeichen, dass die USA zunehmend auf Distanz zur EU gehen und die USA im Kampf gegen China mehr mit Großbritannien und Australien zusammenarbeiten wollen.

  Biden gerät also in den USA mehr und mehr unter Druck und die EU sieht sich durch Biden schwer enttäuscht.

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In Österreich läuft bis zum 27. September die Eintragungsfrist für vier Volksbegehren, u. a. für: Impfpflicht: Notfalls JA

                                                                                                                                         und für:  Impfpflicht: Striktes NEIN            

     Also; trefft bitte eure Wahl, geht unterzeichnen!

Ohne die üblichen, medial ausgetragenen Streitereien haben Kanzler Kurz und der Vize Kogler die diesjährige Pensionserhöhung beschlossen. Bei Pensionen bis 1.000 Euro brutto soll es 3 Prozent geben, für alle anderen zumindest die offizielle Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. „Wir möchten ein gutes Leben im Alter sicherstellen …“, ist vom grünen Vizekanzler zu hören und der Kanzler, der darauf hinweist, dass für diese Erhöhung 1,1 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, meint: „Für mich ist wichtig, dass gerade Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen stärker berücksichtigt werden“. Die Streitereien bezüglich Erhöhung werden aber noch kommen. Die Opposition wurde nämlich glatt übergangen, genau so wie der grüne Sozialminister.

  Dass die Pensionen erhöht werden müssen, ist zum Teil gesetzlich geregelt. Es irritiert aber trotzdem, dass eine Erhöhung über den gesetzlichen Rahmen von der Regierung freiwillig angeboten wird. Es gibt aber noch andere Gründe für Irritation. Österreich zeigt sich z. B. beim Corona- Impfstoff spendabel, verschenkt an Westbalkanstaaten gleich einmal eine Million Dosen und auch über andere Länder soll ein „warmer Regen“ in Form von Impfdosen, geschenkt von Österreich, niedergegangen sein. Dass es sich dabei hauptsächlich um das Vakzin von Astra Zeneca handelt, welches die Regierung nicht mehr verimpfen will bzw. darf, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass es sich da um viele Millionen Steuergeld handelt, welches da großzügig verschenkt wird. Dann hörte man in letzter Zeit mehrmals von Millionen- Spenden als Katastrophenhilfen für Länder irgendwo auf der Welt oder als Hilfe vor Ort oder für den Wiederaufbau. Ist ja eine noble Geste, aber kann sich Österreich das leisten? Dann hört man beinahe im Wochentakt sündteure Versprechen und Zusagen der Regierung. . Da gibt es Zusagen und Versprechen für Infrastrukturprojekte, für die Digitalisierung, für Klima- und Umweltschutz, für Bildungseinrichtungen, für die Polizei, für irgendwelche Behörden, für den (angeblichen) Grenzschutz usw. usf. Da werden nicht nur ganze Projekte zugesagt, da werden zusätzlich hier Millionen an Geldern und dort hunderte von zusätzlichen Mitarbeitern versprochen. Das ist alles recht und schön und wird auch notwendig sein. Nur; können wir uns das leisten?

  Das sind ja alles zusätzliche Ausgaben, wovon man da hört. Es ist hingegen nichts zu hören von Einsparungen. Bei irgendwelchen Zahlungen, die irgendwohin ins Ausland gehen. Von denen es ganz einfach heißt, dass wir das laut EU- Recht zu zahlen haben. Oder bei Finanzmitteln für illegale Migranten, die wie ein Magnet wirken und weiteren Zustrom garantieren – und weitere Finanzmittel kosten. Oder bei der finanziellen Versorgung von dauerarbeitslosen, um nicht zu sagen arbeitsverweigernden Ausländern.

  Es ist in der Tat irritierend. Österreich sitzt auf einem Schuldenberg, wirft trotzdem mit Millionen um sich, denkt aber gar nicht daran, schon oft geforderte Einsparungen anzugehen. Hat der Finanzminister etwa einen imaginären Milliarden- Jackpot geknackt, stehen irgendwo in einem geheimen Stall statt der Polizeipferde ein paar „Esel- streck- dich“, welche Golddukaten niesen, oder „ist eh schon alles wurscht“, was Schulden und Wirtschaft betrifft?

Wenn in Wien der Nationalrat tagt, geht es des Öfteren hoch her. Jetzt ging es beim Gesundheitsausschuss im Nationalrat während eines Expertenhearings nicht nur hoch her, da kam es zu einem Eklat. Der österreichische Ärztekammerpräsident Sekeres war zu diesem Hearing geladen und sprach sozusagen als Gast des Hohen Hauses über die Wirkung der Corona- Schutzimpfung. Dabei wurde er von einem FPÖ- Abgeordneten dreimal als Lügner bezeichnet. Wutentbrannt verließ daraufhin der Ärztekammerpräsident die Sitzung und sagte hinterher: „Ich lasse mir das nicht gefallen“ und, vermutlich auf die Freiheitlichen gemünzt: „Es werden alle krank, unabhängig von der Parteizugehörigkeit“. Er erklärte aber auch, er hätte sich bemüht, den Stand der Wissenschaft bezüglich Wirkung der Impfung zu erklären. Man muss aber auch dazusagen, dass der Ärztekammerpräsident Sekeres schon die längste Zeit bei seinen TV- Auftritten ein Sprachrohr der Regierungsstrategie bei Corona ist. Dass speziell die Grünen den Vorwurf, Sekeres sei ein Lügner, als „Eklat der Sonderklasse“ bezeichneten und eine Entschuldigung forderten, verwundert nicht. Die Grünen empörten sich aber auch über den Vorsitzenden des Ausschusses, der ebenfalls ein FPÖ- Mann ist. Diese sei nämlich „durch äußerst parteiische Stellungnahmen“ aufgefallen und habe zu den „Lügen“- Vorwürfen keinen Ordnungsruf erteilt. Das sei ein „unerhörtes Benehmen“.

  Was erregte aber den Zorn des FPÖ- Mannes; weswegen nannte er den Ärztekammerpräsidenten mehrmals einen „Lügner“? Nun; Sekeres sprach über die Wirkung der Corona- Impfung und behauptete auch mehrmals, „dass auf den Intensivstationen keine doppelt geimpften Patienten liegen“. Diese mehrmals getätigte Äußerung steht aber im Widerspruch zu veröffentlichten Zahlen des Wiener Gesundheitsstadtrates und war der Auslöser für die Äußerung „das ist eine Lüge“. Der Gesundheitsstadtrat hatte nämlich tags zuvor tatsächlich offiziell gemeldet, dass 7,7 Prozent der Corona- Patienten auf den Intensivstationen doppelt geimpft sind. „Vollimmunisiert“ also. Das wird aber jetzt relativiert. Es handelt sich da um alte Menschen, deren Zweitimpfung schon länger als 6 Monate zurückliegt oder um Patienten mit Vorerkrankungen, heißt es jetzt. Sie sind aber trotzdem zweimal geimpft. Und es gibt auch von anderen Bundesländern Berichte, dass vollständig geimpfte Personen wegen eines Impfdurchbruches auf den Intensivstationen liegen.

  Es ist in Österreich aber auch gar nicht so einfach, dass jemand in die „Impfdurchbruch“- Statistik aufgenommen wird. Wer nämlich „als vollständig Geimpfter keine laborbestätigte Infektion mit Symptomatik aufweist“, wird nicht als Impfdurchbruch gezählt. Das dürfte der Hauptgrund sein, warum es in Österreich hochoffiziell – im Gegensatz zu anderen Ländern – sehr wenige Impfdurchbrüche gibt. Bei den Zahlen zu den Impfdurchbrüchen gibt es aber auch Ungereimtheiten. Der Gesundheitsminister teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 20. August mehr als 275.000 Personen über 12 Jahre positiv getestet wurden und darunter fast 2.900 vollständig geimpfte Personen waren. Von der AGES, der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit – das ist bei Corona die maßgebliche Behörde – gibt es aber ganz andere Zahlen. Die vermeldet nämlich mit Stand 7. September ganz genau 6.793 Impfdurchbrüche bei vollständig Geimpften. Da hat jemand errechnet, dass es zumindest mehr als 15 Prozent „Impfdurchbrüche“ gibt.

  In Ländern wie z. B. Israel, Gibraltar, Portugal, Island, Großbritannien betragen die Impfdurchbrüche bei den hospitalisierten Corona- Patienten bis über 40 Prozent, wie man verschiedenen Medien in letzter Zeit entnehmen konnte. Die konzentrieren sich aber nicht auf einen bestimmten Impfstoff, sondern das betrifft alle Impfstoffe. Der Gesundheitsminister vermeldete auch, dass seit Beginn der Corona- Impfung in Österreich 88 Personen „an oder mit Corona“ gestorben sind, obwohl sie vollständig geimpft waren. 84 von ihnen waren mit Biontech/ Pfizer geimpft.

P. S.: Eben las ich: „Sondersituation – Deutschland: Massiver Covid- Ausbruch nach 2G- Party“.

Das heißt: Entweder wurde nicht kontrolliert oder es sind gefälschte „Grüne Pässe“ im Umlauf. Oder die Impfung hält wirklich nicht, was von ihr erwartet wird. Die Genesenen haben nämlich – darin sind sich Experten einig – eine starke Immunisierung.

  In nächster Zeit stehen da und dort Wahlen an. In Oberösterreich wird gewählt und auch in Graz. Und wenn man ORF- Nachrichten schaut, dann bekommt man den Eindruck – wegen der dafür aufgewendeten Sendezeit – dass die kommende Bundestagswahl in Deutschland für Österreich von größerer Bedeutung ist als die österreichische Nationalratswahl. Aber vielleicht sind das Nachwehen des „Ibiza- Skandals“, der ja für Kanzler Kurz eine willkommene Gelegenheit bot, die Regierung zu sprengen, neu wählen zu lassen und mit einem neuen, gefügigeren Koalitionspartner – den Grünen – in eine Koalition zu gehen. Und im Umgang mit Corona zeigt sich deutlich, dass die Grünen wesentlich mehr auf Linie der Kanzlerpartei ÖVP sind, als es die FPÖ wäre.

  Und da eben Wahlen anstehen, wird nicht nur über Corona geredet, sondern mehr als erwünscht auch über die Wahlen und natürlich auch über den Ausgang der Wahlen. Dass sich alle Parteien hinterher als Sieger sehen, weiß man ja schon aus Erfahrung. Die Parteien sind ja mittlerweile so schlau, dass sie selbst Verluste noch als Gewinne verkaufen. Und zu Wahlen gehört auch dazu, dass über theoretisch mögliche „Unregelmäßigkeiten“ gesprochen wird. Obwohl es die bei uns ganz klar und selbstverständlich gar nicht geben kann; so etwas gibt es doch nur anderswo. Ja, okay, bei eigentlich bedeutungslosen Wahlen auf kommunaler Ebene gab es schon ab und zu, aber nur da und dort, ein paar Irrtümer bei Auszählungen oder es wurden bei einer Wahl die Stimmen zu früh ausgezählt oder es wurden ungültige Stimmen übersehen. Ja, irren ist eben zutiefst menschlich. Und vereinzelt wurde auch gemunkelt, dass es mit den Briefwahlstimmen so eine Sache sei. Aber das ist, wenn überhaupt, nur ein Gerücht. Und dass es zur Briefwahl nicht nur Informationen von den wahlwerbenden Parteien gibt, sondern dass von den immer gleichen Parteien regelrecht Werbung für Briefwahl gibt, ist sicher nur Zufall. Ja, in Verruf gekommen ist die Briefwahl schon ein wenig. Besonders durch die letzte US- Präsidentenwahl, wo über einen langen Zeitraum von vielen Medien über Wahlbetrug berichtet wurde; häufig mit Dokumenten und Zahlenmaterial hinterlegt. Es half alles nichts. Letztendlich zählt eigentlich nicht, wer die meisten Stimmen bekommen hat, sondern für wen die meisten Stimmen ausgezählt wurden.

  Auch in Österreich gab es schon turbulente Wahlen. Besonders in Erinnerung wird die letzte Bundespräsidentenwahl bleiben, bei der die Stichwahl wiederholt werden musste. Und zwar deswegen, weil die Beisitzer, die nur für die Auszählung der Briefwahlstimen engagiert und von den Parteien gestellt wurden, mehrere Fehler gemacht hatten. Viele von denen waren z. B. bei der Auszählung gar nicht anwesend, bestätigten aber die rechtmäßige Auszählung mit ihrer Unterschrift. Außerdem gab es Gerüchte, dass z. B. in Pflegeheimen ungewöhnlich viele Briefwahlstimmen durch Betreuer von Patienten abgegeben wurden und fast alle diese Stimmen waren für den grünen Kandidaten, den jetzigen Bundespräsidenten. Zu diesem Thema gab es einmal zu später Stunde in einer ORF- Nachrichtensendung eine hitzige Debatte zwischen dem ORF- Moderator und einem Rechtsanwalt, der die FPÖ, die Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, vertrat. Da es keine Beweise für Wahlbetrug gab, verstummten irgendwann die Gerüchte. die FPÖ forderte aber deswegen – allerdings vergeblich – die Abschaffung der Briefwahl.

  Und jetzt, kurz vor der Wahl, ist es angebracht, sich wieder einmal Gedanken um – zumindest theoretisch – möglichen Wahlbetrug zu machen. Mit dem Thema „Wahlbetrug“ befassten sich schon viele Leute und einen guten und hochinteressanten Artikel zu diesem Thema habe ich hier gefunden.

In Oberösterreich, in Graz – und auch in Deutschland wird in Kürze und am selben Tag gewählt und man wird, da der Wahlkampf in die heiße Phase übergeht, mit Wahlwerbung zugeschüttet. Im Fernsehen, in den Printmedien, auf Großplakaten und Plakatständern – es gibt kein Entkommen vor dieser Partei- und Wahlwerbung. Das ist keine Information mehr, das ist schon Belästigung. Und dann, als Höhepunkt der nervtötenden Wahlkampagnen, die personalisierte Stimmenschnorrerei, die der Briefträger ins Haus bringt. Ihr (gar nicht) lieben Parteien und Spitzenkandidaten! Hört doch auf, die Leute zu nerven. Da werden nur Unsummen an Steuergeld verbraten, für großteils nichtssagende Floskeln.

  Dabei geht es auch anders. Man kann wahlwerbende Politiker mit wahren Sprüchen konfrontieren und mit Zitaten von Politikern. Da meinte z. B. einst ein Kabarettist: „Was meinen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn die Leute wüssten, was in diesem Land los ist“. Und der heutige deutsche Bundesinnenminister Seehofer meinte vor ein paar Jahren: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“. Haarscharf passend zur jetzigen Corona- Zeit ein Zitat, welches David Rockefeller aus dem Jahr 1994 zugeschrieben wird: „Wir sind am Rande einer großen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise, und die Nation wird die Neue Weltordnung akzeptieren“. Abraham Lincoln meinte einst: „Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen alle Zeit, aber niemals alle Menschen alle Zeit zum Narren zu halten“. Ich würde aber nicht darauf wetten, dass Lincoln recht hat und viele Politiker versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Kurt Tucholsky beschrieb die Politiker so: „Sie dachten, sie hätten die Macht. Dabei waren sie bloß in der Regierung“. Oscar Wilde dürfte Realist gewesen sein. Er sagte nämlich: „Wenn Wahlen wirklich etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten“. Keine hohe Meinung von Politikern dürfte auch Volker Pispers haben – zumindest wird ihm folgender Spruch nachgesagt: „Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Handbremsen Hände bremsen und Zitronenfalter Zitronen falten“. Ein äußerst interessanter und denkwürdiger Spruch ist von Joseph „Joschka“ Fischer, dem ehemaligen deutschen Außenminister, überliefert. Der sagte nämlich – Deutsche, aufgepasst! „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“. Und in der jetzigen Zeit, so hat man den Eindruck, bestätigt sich der Spruch von Franz Kafka: „Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“. Der Publizist Henryk Broder, bekannt und gefürchtet wegen seiner scharfen Zunge, sagte einmal kurz und bündig: „Das Verbot von Lügen wäre ein Berufsverbot für Politiker“. Ein Ausspruch von Alexander Solschenizyn war damals auf die Sowjetunion zugeschnitten, aber heute hat er fast überall Gültigkeit, nämlich: „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“. Und der Sowjet- Führer Nikita Chruschtschow sagte einst in für Politiker seltenen Offenheit: „Politiker sind alle gleich. Sie versprechen Brücken, wo es gar keine Flüsse gibt“. eine offene Sprache bevorzugte auch der „Eiserne Kanzler“ Otto von Bismarck. Er meinte nämlich: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Von seinen Berufskollegen nicht allzu viel gehalten hat wahrscheinlich der deutsche Kanzler Helmut Schmidt, denn sonst hätte er nicht gesagt: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“.

  Und zum Abschluss des Streifzuges durch Politik und Wahlwerbung noch ein Ausspruch des deutschen Humoristen Loriot. Der konnte nämlich dem Wahlplakat auch was Positives abgewinnen und sagte: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen“.