Ohne die üblichen, medial ausgetragenen Streitereien haben Kanzler Kurz und der Vize Kogler die diesjährige Pensionserhöhung beschlossen. Bei Pensionen bis 1.000 Euro brutto soll es 3 Prozent geben, für alle anderen zumindest die offizielle Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. „Wir möchten ein gutes Leben im Alter sicherstellen …“, ist vom grünen Vizekanzler zu hören und der Kanzler, der darauf hinweist, dass für diese Erhöhung 1,1 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, meint: „Für mich ist wichtig, dass gerade Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen stärker berücksichtigt werden“. Die Streitereien bezüglich Erhöhung werden aber noch kommen. Die Opposition wurde nämlich glatt übergangen, genau so wie der grüne Sozialminister.

  Dass die Pensionen erhöht werden müssen, ist zum Teil gesetzlich geregelt. Es irritiert aber trotzdem, dass eine Erhöhung über den gesetzlichen Rahmen von der Regierung freiwillig angeboten wird. Es gibt aber noch andere Gründe für Irritation. Österreich zeigt sich z. B. beim Corona- Impfstoff spendabel, verschenkt an Westbalkanstaaten gleich einmal eine Million Dosen und auch über andere Länder soll ein „warmer Regen“ in Form von Impfdosen, geschenkt von Österreich, niedergegangen sein. Dass es sich dabei hauptsächlich um das Vakzin von Astra Zeneca handelt, welches die Regierung nicht mehr verimpfen will bzw. darf, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass es sich da um viele Millionen Steuergeld handelt, welches da großzügig verschenkt wird. Dann hörte man in letzter Zeit mehrmals von Millionen- Spenden als Katastrophenhilfen für Länder irgendwo auf der Welt oder als Hilfe vor Ort oder für den Wiederaufbau. Ist ja eine noble Geste, aber kann sich Österreich das leisten? Dann hört man beinahe im Wochentakt sündteure Versprechen und Zusagen der Regierung. . Da gibt es Zusagen und Versprechen für Infrastrukturprojekte, für die Digitalisierung, für Klima- und Umweltschutz, für Bildungseinrichtungen, für die Polizei, für irgendwelche Behörden, für den (angeblichen) Grenzschutz usw. usf. Da werden nicht nur ganze Projekte zugesagt, da werden zusätzlich hier Millionen an Geldern und dort hunderte von zusätzlichen Mitarbeitern versprochen. Das ist alles recht und schön und wird auch notwendig sein. Nur; können wir uns das leisten?

  Das sind ja alles zusätzliche Ausgaben, wovon man da hört. Es ist hingegen nichts zu hören von Einsparungen. Bei irgendwelchen Zahlungen, die irgendwohin ins Ausland gehen. Von denen es ganz einfach heißt, dass wir das laut EU- Recht zu zahlen haben. Oder bei Finanzmitteln für illegale Migranten, die wie ein Magnet wirken und weiteren Zustrom garantieren – und weitere Finanzmittel kosten. Oder bei der finanziellen Versorgung von dauerarbeitslosen, um nicht zu sagen arbeitsverweigernden Ausländern.

  Es ist in der Tat irritierend. Österreich sitzt auf einem Schuldenberg, wirft trotzdem mit Millionen um sich, denkt aber gar nicht daran, schon oft geforderte Einsparungen anzugehen. Hat der Finanzminister etwa einen imaginären Milliarden- Jackpot geknackt, stehen irgendwo in einem geheimen Stall statt der Polizeipferde ein paar „Esel- streck- dich“, welche Golddukaten niesen, oder „ist eh schon alles wurscht“, was Schulden und Wirtschaft betrifft?