Nach der letzten Präsidentschaftswahl in den USA gab es ja viele Berichte samt Zahlenmaterial, die einen groß angelegten Wahlbetrug durch die US- Demokraten beweisen sollten. Auch der jetzige Ex- Präsident Trump erklärte immer, dass ihm der Wahlsieg „gestohlen“ wurde. Er strengte Klagen an, die er aber entweder verlor oder die abgewiesen wurden und seinem prominentesten Anwalt, Rudy Giuliani, wurde von einem Gericht sogar die Anwalt- Lizenz ausgesetzt. Es half alles nichts. „Sleepy Joe“ Biden erklärte sich selbst zum Wahlsieger und ist jetzt US- Präsident. Er tut sich aber sehr schwer in seinem Amt. Es gibt Vorwürfe und Gerüchte, dass er schwer an Demenz leide und Kurzvideos in „sozialen Medien“ scheinen das auch zu bestätigen. Er bezeichnete seine Vizepräsidentin bei einer Pressekonferenz als „Präsidentin Harris“. Während des Besuches des neuen israelischen Premierministers Bennett im Weißen Haus dürfte er, wie ein Video vermuten lässt, eingeschlafen sein. Seine auf sportlich getrimmten Aktivitäten, z. B. im Laufschritt ein paar Treppenstufen erklimmen, wirken nur peinlich. Und kaum im Amt, machte er mit einer Menge an „Executive Orders“ viele Entscheidungen seines Vorgängers Trump rückgängig. Dazu gehörte z. B. der Baustopp der Grenzmauer zu Mexiko. Dazu gehörte der Baustopp einer 2000 km langen Pipeline. Dazu gehörte der „Muslim Ban“, der Einreisebeschränkungen für Staatsbürger mehrerer muslimischer Länder bedeutete und dazu gehörten auch strenge Einreisebestimmungen in die USA. Und gerade die Aufhebung der von Trump verschärften Einreisebestimmungen erwiesen sich nicht gerade als Vorteil für Biden. Unter Trump blieb z. B. der mexikanischen Regierung nichts anderes übrig, als die Migrantenströme Richtung USA aus Mittel- und Südamerika zu stoppen und die Menschen zurückzuschicken. Nach der Aufhebung dieser Bestimmungen überrannten die Migranten die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Allein im heurigen Jahr haben wesentlich mehr als 1 Million Menschen die US- Grenze illegal überschritten. Jetzt kommen aber US- interne Probleme dazu. Der Bundesstaat Texas will, entgegen dem Willen Bidens, mehrere große Grenzübergänge zu Mexiko sperren. Der Gouverneur von Texas erklärte: „Die schiere Nachlässigkeit der Biden- Regierung, ihren Job zu machen und die Grenze zu sichern, ist entsetzlich. Ich habe das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die texanische Nationalgarde angewiesen, Personal und Fahrzeuge aufzustocken, …“ Auch bei Corona spielen einige Bundesstaaten bei den von der Biden- Regierung verhängten Verordnungen nicht mit, erklären Corona für beendet.
Ja, es läuft nicht so besonders für Biden. Jetzt holt ihn aber auch noch die Vergangenheit ein, was die Wahl betrifft. Laut einer „CNN“- Umfrage sind nämlich 36 Prozent der US- Amerikaner der Meinung, dass Joe Biden durch Wahlbetrug Präsident wurde und gar 78 Prozent der republikanischen Wähler meinen, dass Biden nicht der Wahlsieger ist. Und auch bei den Europäern, für die Biden bis zur Wahl so etwas wie eine Heilsfigur war – im Gegensatz zum verhassten Trump – kehrte längst Ernüchterung ein. Bei den gegen die EU verhängten Handelssanktionen lief es nicht wie erwünscht, die Gaspipeline Nord Stream 2 ist weiterhin Streitpunkt zwischen EU und USA, auch wenn Merkel einiges ausgehandelt hat. Aber zu welchem Preis! Dann kam der fluchtartige Abzug der US- Truppen aus Afghanistan, über den die Europäer kaum informiert waren und jetzt gibt es die nächste Klatsche für die EU: Ein U- Boot- Deal zwischen Frankreich und Australien im Umfang von 56 Milliarden Euro wurde von den Aussies aufgekündigt. Die kaufen jetzt statt der französischen dieselbetriebenen U-Boote nämlich von den USA Atom- U- Boote. Das ist für die EU ein sicheres Zeichen, dass die USA zunehmend auf Distanz zur EU gehen und die USA im Kampf gegen China mehr mit Großbritannien und Australien zusammenarbeiten wollen.
Biden gerät also in den USA mehr und mehr unter Druck und die EU sieht sich durch Biden schwer enttäuscht.
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In Österreich läuft bis zum 27. September die Eintragungsfrist für vier Volksbegehren, u. a. für: Impfpflicht: Notfalls JA
und für: Impfpflicht: Striktes NEIN
Also; trefft bitte eure Wahl, geht unterzeichnen!
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