Der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) äußerte sich in einem „Bild“- Interview zur aktuellen Flüchtlings- Situation – aber wie! Täglich kämen schon wieder bis zu 1.000 Migranten an die deutsche Grenze und das müsse man „verdammt nochmal ernst nehmen und schnell handeln. Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben“. Man werde nämlich andernfalls einen „Kollaps erleben, wie wir ihn 2015 an der Südgrenze hatten“. Und da Deutschland jetzt eine Regierung hat, die geschäftsführend im Amt ist – da es ja noch keine neue Regierung gibt – dann soll sie die Geschäfte „gefälligst auch führen und Entscheidungen treffen“. Der Polizeigewerkschafter ist auch stinksauer auf Bundesinnenminister Seehofer, weil der seit 2 Wochen einen Brief nicht beantwortet hat. In dem Brief hatte der Gewerkschafter gefordert, temporäre Grenzkontrollen zu Polen durchzuführen, die EU- Außengrenzen mit Unterstützung von Frontex besser zu schützen und Fluglinien, die mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zusammenarbeiten, zu sanktionieren. Diese Forderungen kommen von der deutschen Polizeigewerkschaft bzw. deren Chef!

  In Österreich ist die Situation eine ganz andere. In Österreich kommen schon lange Zeit täglich mehr als 100 Migranten; das ist in der Relation mehr als in Deutschland. In Deutschland geht der Polizeigewerkschafter mit seiner Warnung an die Öffentlichkeit, in Österreich schweigt die Polizei. Man kann höchstens hinter vorgehaltener Hand was zu hören bekommen. Interessant wird es bei den Statistiken. Laut einer Statistik des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden in Deutschland heuer von Jänner bis Ende September exakt 100.278 Erstanträge auf Asyl gestellt. In Österreich wurden laut der EU- Asylbehörde EASO von Jänner bis Ende September schon 22.928 Asylanträge gestellt. Auf Deutschland hochgerechnet, müssten dort somit schon 230.000 Anträge gestellt worden sein. Oder in Österreich dürften es nur etwa 10.000 sein. Aber Österreich kommt heuer locker auf die von Innenminister Nehammer „erwarteten“ 30.000 Asylwerber. Und ein Brigadier vom BKA, von der Stelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, sagte: „… Es gab heuer schon rund 30.000 Aufgriffe“.

  Das verwundert auch nicht, wenn man weiß, was kürzlich in der „Wiener Zeitung“ zu lesen war: „… Das heißt, anders als im EU- Asylsystem („Dublin III“) eigentlich vorgesehen, werden aktuell keine Geflüchtete nach Ungarn zurückgeschickt, die in Österreich einen Asylantrag stellen, obwohl sie in Ungarn bereits registriert wurden. Eigentlich wäre in solchen Fällen Ungarn zuständig, …“ Der Innenminister faselt laufend etwas von „Kampf gegen illegale Migration“, verzichtet aber auf die zulässige Rückführung von Illegalen nach Ungarn. Dafür werden bei Nacht und Nebel – damit die Bevölkerung nichts mitkriegt – Busse voll mit aufgegriffenen Asylwerbern in die Aufnahmezentren und Flüchtlingsheime gebracht. Und neben diesen freiwillig von Österreich aufgenommenen Asylwerbern sind dann noch schlimmstenfalls zehntausende von rechtskräftig Abgewiesenen hier. Zum Teil schon seit Jahren und Jahrzehnten. Die der Innenminister nicht in ihre Heimat zurückschicken kann oder will. Eher ist anzunehmen, dass er gar nicht will. Sonst würde er doch dafür sorgen, dass nicht Tag für Tag weitere Illegale kommen. So wie es andere Länder machen, die den Grenzschutz ernst nehmen.

  Wie man sieht, hat z. B. Deutschland auch mit einem massiven Anstieg von Asylanträgen zu kämpfen. Es gibt aber proportional nicht annähernd so viele wie in Österreich. Und in Deutschland schlägt, im Gegensatz zu Österreich, die Polizei Alarm und warnt vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise.

In Österreich weiß man schon die längste Zeit nicht mehr so genau, was da so abläuft. Begonnen hat ja das politische Chaos mit dem „Ibiza- Video“. Die FPÖ ist seither schwer angeschlagen, der ehemalige FPÖ- Chef und Vizekanzler Strache erledigt – und das trotz der Tatsache, dass bis jetzt strafrechtlich gegen ihn eigentlich nichts herauskam. Und beim Ibiza- U- Ausschuss drehte sich plötzlich der Wind, der für die Öffentlichkeit unerwartet den „Strahlemann“- Kanzler Kurz, sein enges Umfeld und die Türkisen voll erwischte. Die „Chat- Affäre“ wurde aus der Taufe gehoben und in deren Folge auch die „Inseraten- Affäre“. Durch auf undurchsichtige Art und Weise in einige Medien geratenen Chats sieht sich der ÖBAG- Chef und Kurz- Vertraute Thomas Schmid zum Rücktritt gezwungen und der Kanzler Kurz zunehmend unter Druck gesetzt. Jener Thomas Schmid, der schon seit Jahren mit Kurz zusammenarbeitet. Plötzlich wird – als „Ergebnis“ des Ibiza- U- Ausschusses – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen mehrere ÖVP- Leute, Minister und Ex- Minister, wegen Korruptionsverdacht und anderer Delikte ermittelt. Und es gibt Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Datenträgern wie z. B. Smartphones, die wiederum für Unmengen an weiteren Chats sorgen. Und da gibt es jetzt Kritik an jener Person, die die Chats auswertet und bestimmt, was für die Ermittlungen relevant ist oder nicht. Und eventuell an die Medien weitergibt. Diese Person hat nämlich ein Naheverhältnis zum ermittelnden Staatsanwalt.

  Es entsteht schon fast der Eindruck, dass da eine Hexenjagd auf den Kanzler und auf die Türkisen veranstaltet wird. ÖVP- Leute gehen denn auch zum Gegenangriff über äußern Zweifel an der Korrektheit der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft. Diese von der gesamten Opposition und den Grünen als „Attacke auf die unabhängige Justiz“ bezeichnete Skepsis der Türkisen löste einen Aufschrei der Empörung bei Opposition und Grünen sowie eine Rüge des Bundespräsidenten an die Türkisen aus. Irgendwann tauchten dann auch Belege für geschönte und frisierte Umfragen auf und eine Meinungsforscherin wurde kurzfristig festgenommen. (Solche geschönten Umfragen, so kann man jetzt hören, soll es aber auch bei den Roten in Wien gegeben haben). Ja, und irgendwann trat Kanzler Kurz „einen Schritt zur Seite“, trat zurück. Als Nachfolger wurde Außenminister Schallenberg als Kanzler angelobt. Eine seiner ersten Wortmeldungen ist, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz über kurz oder lang allesamt in Luft auflösen werden.

  In der Öffentlichkeit taucht immer wieder die Frage auf, wie Unmengen an Chats sehr frühzeitig an gewisse Medien gelangen konnten, ob geplante Hausdurchsuchungen verraten wurden und wenn ja, von wem. Mit dieser Frage ist auch die Frage verknüpft, ob tatsächlich eine Hexenjagd gegen Ex- Kanzler Kurz und seine Türkisen im Gange ist oder ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft doch unabhängig und korrekt arbeitet. Und mit dieser Frage kommt auch die grüne Justizministerin unter Druck. Es wurde nämlich wieder eine Hausdurchsuchung verraten; „geleakt“, wie man das dezent umschreibt. Verraten aber nicht an den Betroffenen, der ein enger Kurz- Vertrauter ist, sondern an den Chefredakteur eines linken Blattes. Der „zwitscherte“ dann: „Wir haben aus Anwaltskreisen die Hausdurchsuchungsbefehl und viele andere Infos zur Razzia im Kanzleramt erhalten. wir arbeiten seit einigen Stunden an einem Bericht …“ Nur; einige Leute haben festgestellt, dass aus Anwaltskreisen die Hausdurchsuchungsbefehle nicht verraten werden konnten. Und zu dem Zeitpunkt, als angeblich seit einigen Stunden an einem Bericht gearbeitet wurde, war die Hausdurchsuchung erst ein paar Stunden im Gange. Aus Zeitgründen dürfte diese Durchsuchungsanweisung schon vor der Hausdurchsuchung zur Weitergabe an ausgewählte Personen vorbereitet worden sein. diese Geschichte verstärkt den Eindruck, dass doch eine „Treibjagd“ gegen Kurz und Co. abläuft. Dieser Eindruck wird dadurch noch verstärkt, dass sich jetzt auch die Rechtsschutzbeauftragte der Republik in dieser Sache zu Wort meldete, die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisierte. Denn diese Razzien und die an ausgewählte Medien weitergegebenen Chats haben für eine Regierungskrise und zum Rücktritt des Kanzlers geführt. Die Rechtsschutzbeauftragte sagte: “ … Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaats zu halten … Ich nehme wahr, wie fortlaufend versucht wird, Grenzen zu verschieben. Und das beunruhigt mich zutiefst …“ Sie stellt aber auch klipp und klar fest: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“.

  Es scheint, dass im Hause der Justizministerin einiges im Argen liegt. Offensichtlich herrscht aber medial (und auch politisch) nur mäßiges Interesse an einer korrekten Aufklärung. Aber die Justizministerin kommt trotzdem unter Druck.

  Aus dem Streit zwischen der EU- Kommission und dem aufmüpfigen Polen scheint jetzt so etwas ähnliches wie ein Kreuzzug zu werden. Auslöser war ja, schon länger zurückliegend, die sogenannte Justizreform in Polen. Durch diese Reform sah ja die EU- Kommission die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr und verlangte eine Reform dieser Reform bzw. eine Rücknahme eines Teils der Maßnahmen, wie z. B. die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestufte Disziplinarkammer für Richter. Die EU- Kommission warnte vor ernsthaften Konsequenzen, sollte das bis Jahresende nicht erledigt sein. Der polnische Premierminister sagte auch zu, diese Disziplinarkammer zeitgerecht wieder abzuschaffen. Es werden aber immer noch laufende Verfahren abgehandelt. Es laufen aber auch schon Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Polen. Dann gab es einen Aufschrei, als das polnische Verfassungsgericht entschied, dass Teile des EU- Rechts nicht mit der polnischen Verfassung in Einklang sind bzw. dass polnisches Recht Vorrang hat vor EU- Recht. Das war für die EU- Kommission ein Schock. Die Kommissionspräsidentin meinte dazu: „Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil sehr genau an. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt … Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht eines Mitgliedsstaates Artikel des Europäischen Vertrages in Frage stellt. Das trifft mitten ins Mark der Rechtsstaatlichkeit. Das hat es so noch nicht gegeben …“

  Das gab es in der Tat noch nie, dass ein Mitgliedsstaat das Brüsseler Diktat nicht akzeptierte, dem nationalen Recht den Vorrang gab. (Naja; die Briten äußerten auch des Öfteren ihren Unmut über so manche Brüsseler Entscheidungen. Sie zogen aber die Konsequenzen und traten aus diesem Verein aus). Ein Austritt der Polen steht noch nicht zur Diskussion. Die EU- Kommission beschloss aber, die Corona- Hilfsgelder für Polen solange nicht auszuzahlen, bis Polen klein beigibt. Bei diesen Hilfsgeldern geht es um insgesamt etwa 36 Milliarden Euro; 24 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 12 Milliarden an Krediten. Auf das hinauf warnte der polnische Premierminister Brüssel vor ernsthaften Konsequenzen  und beschuldigte die EU, Forderungen an die Polen mit „der Pistole auf der Brust“ zu stellen. Der Premierminister sprach auch davon, dass er die polnischen Rechte „mit allen uns zur Verfügung stehenden Waffen verteidigen“ werde, wenn die EU- Kommission „den dritten Weltkrieg beginnt“, indem sie die zugesagten Gelder zurückhält.

  Bemerkenswerte Sprache. „Pistole auf der Brust“, „zur Verfügung stehende Waffen“, „dritter Weltkrieg“. Die Situation scheint schon außer Kontrolle zu sein. Und nachgeben will, so wie es aussieht, keine Seite. Bemerkenswert ist auch, dass bei diesem Streit Polen nur von Ungarn Unterstützung zugesagt wurde. Einige andere Staaten, darunter Österreich, stärkten der Kommission den Rücken und forderten Maßnahmen gegen Polen. Die Eskalation geht aber jetzt weiter auf die nächsthöhere Ebene. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass Polen ab sofort pro Tag 1 Million Euro Strafgeld an die EU zahlen muss. So lange, bis die Disziplinarkammer für Richter abgeschafft ist. Es sei nämlich „ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden für die Rechtsordnung der EU und für die Werte, auf denen die EU beruht“, zu befürchten. Die Strafzahlung von 1 Million pro Tag ist aber nicht die einzige, zu der Polen verurteilt wurde. Weitere 500.000 pro Tag sind zu bezahlen, weil trotz einstweiliger Anordnung der Kohleabbau an der tschechischen Grenze nicht gestoppt wurde, und 100.000 pro Tag wegen des Abholzens eines Urwaldgebietes.

  Der polnische Premierminister sprach von harten Vergeltungsmaßnahmen, sollten EU- Finanzmittel für sein Land gekürzt oder gestrichen werden. Was kann er aber machen, außer Beschlüsse, die Einstimmigkeit erfordern, blockieren – auch mit Unterstützung der Ungarn. Das geht aber auch nur so lange, bis ihnen von der EU auch noch das Stimmrecht entzogen wird. Was dann? Kommt dann ein „Polexit“ ins Gespräch? Für den aber die Bevölkerung kaum zu begeistern sein wird.

Nachtrag:

Der polnische Justizminister attackierte die EU wegen des Zwangsgeld- Urteils und sagte: „Polen kann und sollte auch nicht nur einen Zloty zahlen“, denn der polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“.

Es wird noch spannend werden.

In der „Krone- Bunt“ war ein gut gemachter Artikel über den Ex- Kripo- Chef Ernst Geiger mit dem Titel: „Vom Kopf des Tages zum Arsch der nächsten Jahre“. Der einst erfolgreiche „Kieberer“ erzählte auch, wie er gestürzt wurde. In die Hölle gestürzt. Mit den Erfolgen kamen die Neider, dann gefälschte Beweismittel, dann die Anklagebank, dann eine bedingte Haftstrafe und erst nach mehr als drei Jahren ein „glatter Freispruch“ und völlige Rehabilitierung. Er war das Opfer einer riesigen Polizeiintrige geworden. Und hatte es dann in der Justiz vielleicht mit Leuten zu tun, die mehr als korrekt waren. Ob die „Dreckschleudern“ aus den Reihen der Polizei jemals zur Verantwortung gezogen wurden, geht aus dem Artikel nicht hervor.

  Herr Geiger machte die Erfahrung, dass die Feinde oft sehr nahe sitzen. Und er sagt: „Sobald die Justiz ermittelt, ist sie wie ein fahrender Zug, ein Staatsanwalt wie ein Jäger, der Erfolge vorweisen will …“ Befragt zu den aktuellen Ereignissen wie Ibiza und Chats sagt er: „… Was ich aber weiß, ist, dass Sebastian Kurz durch falsche Einflüsterer politisch zwei große Fehler begangen hat. Erstens: Kickl aus dem Innenministerium zu werfen – dadurch hat sich die ganze Dynamik aufgebaut. Und einen taktischen danach: die Justiz in grüne Hand zu geben. Die ist heute wichtiger als das Innenressort. Sie ist Herr über Ermittlungen; nicht mehr die Polizei, wie früher …“

  Wie sagte Herr Geiger? Die Feinde sitzen oft sehr nahe. Und wie konnten im angeblichen fehlerfreien „System Kurz“ so schwerwiegende Fehler passieren? Kann man im Fall Kurz etwa die zitierten falschen Einflüsterer durch nahe sitzende Feinde ersetzen? Der gestürzte Kanzler Kurz wird seine Fehler längst festgestellt haben. Er kann sie aber nicht rückgängig machen und dass die ermittelnde Justiz wie ein fahrender Zug ist, der nicht gestoppt werden kann, wird er auch schon festgestellt haben. Und auch, wie Herr Geiger sagte, dass „jedes Schriftl ein Giftl“ ist. Er wird auch schon den taktischen Fehler, den Grünen das Justizministerium zu geben, als solchen erkannt haben. Wie konnte das im „System Kurz“ passieren? Und dann auch noch Frau Zadic zur Ministerin machen, nur weil sie der Bundespräsident angeblich wollte. Die erst im August 2017 als Abgeordnete in den Nationalrat kam. Für die „Liste Pilz“ und nicht für die Grünen. Denen schloss sie sich erst im Juli 2019 an – und ein halbes Jahr später war sie Ministerin. Und Frau Zadic und der Ex- Grüne Peter Pilz (der mit dem Online- Magazin „ZackZack“), der Kurz und die ÖVP gar nicht mag, „können“ immer noch sehr gut miteinander. Das hätte Sebastian Kurz aber auch wissen müssen. Oder lebte er schon im Glauben, ihm könne nichts passieren?

  P. S.: In der „Causa Kurz“ könnte aber jetzt die Geschichte einen anderen Verlauf nehmen. Es stand ja bis jetzt der leise Vorwurf im Raum, dass die Justiz auf einem Auge blind sein könnte, vielleicht etwas linkslastig sei Und jetzt wurde bekannt, dass der mit der „Akte Kurz“ betraute Staatsanwalt, bekannt als „scharfer Hund“ und angeblich ein Emporkömmling, vielleicht nicht ganz unvoreingenommen ist. Wie es heißt, teilt er Tisch und Bett mit jener Frau, die als Sachverständige die Chats von Kurz und Co. auswertet. Sie ist jene Frau, die bestimmt, was relevant ist und was nicht. Jene Frau, die die Lebenspartnerin des Staatsanwalts ist. Kann die neutral sein? Können beide unvoreingenommen sein? Warum waren sie bestrebt, dass dieses Verhältnis nicht bekannt wird? Von einer linken Treibjagd auf Kurz und Co wird gemunkelt. Und dann hört man von dieser Geschichte vom Staatsanwalt und seiner Lebensgefährtin, von der grün- linken Ministerin, vom linken Pilz, dann kommt auch noch ein linker „Aufdecker- Journalist“ eines Wiener Wochenjournals ins Spiel, der von jemandem einen ungeschwärzten Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhielt und den auch weitergab,  und die Tatsache, dass ein gewisser Jan Böhmermann Interna über Ibiza und andere Sachen sehr frühzeitig wusste. Die ihm jemand zugetragen haben muss, der Details wusste.

P. P. S.: Könnte es möglich sein, dass die Jäger jetzt zu Gejagten werden?

Der 26. Oktober: Österreichs Nationalfeiertag. Bis 1965 war dieser Tag der „Tag der Fahne“ und der wurde von der österreichischen Bevölkerung auch noch gefeiert und gewürdigt. An diesem Tag wurden über Jahre auch noch massenhaft Wandertage organisiert und der Zulauf war enorm. In den Schulen bastelten die Kinder rot- weiß- rote Fähnchen, die mit Freude und Stolz nach Hause mitgenommen und gezeigt wurden. Öffentliche Gebäude waren selbstverständlich beflaggt, für die damals noch tätigen Hausmeister war es eine Selbstverständlichkeit, die Häuser der Wohngenossenschaften mit österreichischen Fahnen zu schmücken und auch an vielen Privathäusern wehten rot- weiß- rote Fahnen; das „gehörte sich“ eben. Die Waffenschau des Bundesheeres wurde zur liebgewordenen und gut besuchten Tradition und die Ansprache des Bundespräsidenten wollte damals niemand versäumen. Ja, man möchte ins Schwärmen kommen, wenn man an diese Zeiten zurückdenkt. Die Zeiten und die Einstellung zum „Tag der Fahne“ bzw. zum Nationalfeiertag haben sich stark geändert. Wer sich heute als österreichischer Patriot „outet“, wird im günstigsten Fall schief angeschaut. Vielen der in den letzten Jahren nach Österreich Zugezogenen fehlt der Bezug zu Österreich, können also auch mit dem Nationalfeiertag nicht viel anfangen. Auch für viele Österreicher hat er in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Vielen ist nicht (mehr) bewusst, dass an dem Tag der österreichischen Neutralität gedacht wird, die am 26. Oktober 1955 beschlossen wurde und am 26. Oktober 1965 in Kraft getreten ist. Heute ist dieser Tag für viele Menschen einfach ein Feiertag, sie kennen den Hintergrund dieses Tages nicht. Wichtig ist, dass es ein bezahlter Feiertag ist.

  Es gibt aber auch Menschen und Organisationen, die alleine schon der Begriff „Nation“ und „Nationalfeiertag“ massiv stört. Da gab es im Umfeld der Grünen – die sich heute als staatstragende Partei präsentieren wollen – eine noch nicht vergessenen Aktion in Wien. Da gab es plötzlich Plakate mit der Aufschrift: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“ mit dem Zusatz: „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“. Und einen Infostand der Grünen in Wien „schmückte“ der niveaulose, aber aufschlussreiche Spruch: „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“. Und zum 26. Oktober 2019 ließen die Jungen Grünen verlauten: „Wir wollen keine Österreicher sein. Sondern Menschen. Keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht …“ Es können aber nicht nur die Grünen nicht viel anfangen mit dem Sinn des Nationalfeiertages. Die verfassungsrechtlich verankerte „immerwährende Neutralität“ liegt auch anderen Parteien und Politikern schwer im Magen. Als mittlerweile unerwünschtes Relikt aus vergangenen Zeiten möchten sie viele abschaffen, trauen sich aber nicht. Das österreichische Bundesheer ist bzw. war längst auch bei NATO- Einsätzen im Ausland dabei, z. B. in Afghanistan oder in Mali oder im Kosovo und nicht nur bei Blauhelm- Einsätzen der UNO. Österreich ist beim EU- Militärbündnis PESCO dabei. Österreich hat über den „Euro- Atlantischen Partnerschaftsrat“ (EAPC) mit der NATO zu tun, das österreichische Bundesheer trainiert mit NATO- Einheiten usw. Ob all das mit der Neutralität unter einen Hut zu bringen ist, darf zumindest bezweifelt werden.

  Auch die Souveränität Österreichs steht längst auf tönernen Füßen. Dass in der EU eine Betonung der Nationalität und der Souveränität zunehmend unerwünscht ist, zeigt aktuell das Beispiel Polen deutlich auf. Dieser Grundrechtsstreit zeigt, dass sich die Nationalstaaten voll und ganz der EU zu unterwerfen, alle Kompetenzen abzugeben haben. Diese Einstellung wird von den österreichischen Politikern eingestanden und eingefordert. Unser werter Herr Bundespräsident sagte z. B. im vorigen Jahr: „Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten … Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, in die Kleinstaaterei zurück zu fallen“. Und unser neuer Kanzler reiste kurz nach der Angelobung nach Brüssel, in die EU- Burg, um den Kotau zu machen. Er betonte: „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner in der Europäischen Union“ und er unterstützt auch ausdrücklich die Vorgehensweise der EU gegen Polen.

  Die Bedeutung des österreichischen Nationalfeiertages wird immer mehr zurückgedrängt. Vielleicht wird er in den nächsten Jahren, gemeinsam mit der Neutralität abgeschafft, da beides als überholt und nicht mehr zutreffend angesehen wird. Vielleicht wird dann als Ersatz der Tag des EU- Beitritts als offizieller Feiertag eingeführt. Zuzutrauen wäre es unseren Politikern.

Die Medien berichteten seitenweise über die „Lass Dich- Impfen“- Aktion des Spitalpersonals in Oberösterreich. Wie auf Fotos zu sehen, stand das Personal in großer Zahl vor dem Spital – großteils in Dienst- bzw. Schutzkleidung und mit Maske. Auch eine große Zahl an Transparenten mit den verschiedensten Sprüchen wie z. B. „Es reicht – lass dich impfen“ oder „Fakten statt Fake News – lass dich impfen“ wurden in die Kameras gehalten. 17 Krankenhäuser beteiligten sich an dieser Aktion, die man kaum mehr als Flashmob bezeichnen kann, und der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer sagte dazu: „Die Aktion ist ein Aufschrei der Gefühle. Es muss endlich für Entlastung gesorgt werden. Deshalb bitten wir als Ärzteschaft die Menschen, sich impfen zu lassen“.

  Und dann hört man, dass in den Spitälern zur Teilnahme an dieser Aktion aufgefordert wird, dass es da z.B. heißt: „Auf Initiative der Ärztekammer OÖ. wird … zum „Protesttag Impfen“ aufgerufen. Mitarbeiter*innen aller oberösterreichischen Spitäler sind aufgefordert, in Dienstkleidung für zirka 15 Minuten vor deren Krankenhäuser zu treten … Für diese Aktion wird die Ärztekammer Transparente zur Verfügung stellen, es wird fotografiert und gefilmt für unsere Soziale Medien …“ In anderen Spitälern heißt es auch: „… Eingeladen sind ALLE Berufsgruppen“, also auch der Hauselektriker, der Portier, die Büroangestellten. Da hat man dann schon den Eindruck, dass die Aktion eine massive, durchdachte Werbekampagne für die Corona- Impfung ist. Und dann sind wir bei Actio und Reactio. Das heißt, jede Aktion ruft eine Reaktion hervor. Die ließ in dem Fall auch nicht lange auf sich warten. Die neue politische Partei im oberösterreichischen Landtag, die MFG, meldete sich gleich zu Wort und bezeichnete die Aktion, wie berichtet wird, als „eine Anstiftung des Gesundheitspersonals zu unzulässiger Impfwerbung“. Und zu diesem Vorwurf könnte vom Arzneimittelgesetz der Absatz 1 von §53 zum Tragen kommen. Dort heißt es nämlich, dass Laienwerbung keine Elemente enthalten darf, die bildliche Darstellungen im Zusammenhang mit Angehörigen der Heilberufe oder Einrichtungen des Gesundheitswesens aufweisen. Und mittlerweile gibt es auch Kritik des Betriebsrates des Med Campus in Linz an der von der Ärztekammer organisierten „Werbeaktion“ für die Corona- Impfung. Es heißt da, diese Aktion hätte bei Teilen der Belegschaft für „Unmut“ gesorgt und „dem in der Pandemie- Krise nötigen Zusammenhalt möglicherweise mehr geschadet als gedient“, denn viele Krankenhausangestellte hätten die Befürchtung, dass diese Aktion zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen würde.

  Da ist was dran; die Befürchtung ist sicher nicht umsonst. Aber aktuell interessiert das „die da oben“ nicht, ob ein weiterer Keil in die Gesellschaft getrieben wird  oder nicht. Wichtig ist nur: Impfen, impfen, impfen. Zum ersten Mal, zum zweiten Mal, zum dritten Mal. Als gäbe es Provisionen. Dass Genesene auch immunisiert sind, wird geflissentlich verschwiegen, wenn über die Rate der Immunisierten diskutiert wird. Man will im Gegenteil die Genesenen auch impfen. Zum wohle der Impfquote.

  Und zur Aktion der Ärztekammer kann man nur sagen: Vielleicht gut gedacht, aber ganz sicher nicht gut gemacht.

Der Streit zwischen der EU- Kommission und Polen geht in die nächste Runde. Die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen hat jetzt im EU- Parlament in Straßburg den Polen schwere Sanktionen angedroht wegen des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU- Rechts nicht mit der polnischen Verfassung in Einklang sind bzw. dass nationales polnisches Recht Vorrang hat vor EU- Recht. Frau von der Leyen sagte dazu: „Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt … Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge der Europäischen Union verteidigen, mit allen Mitteln … Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht eines Mitgliedsstaates Artikel des Europäischen Vertrages in Frage stellt. Das trifft mitten ins Mark der Rechtsstaatlichkeit. Das hat es so noch nicht gegeben …“

  Merke: Wenn EU- Mitgliedsstaaten ihr Recht über Bord werfen müssen, weil EU- Recht über nationalem Recht steht, dann ist das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, das passt so. Die EU- Staaten können also ihre Souveränität zum Schrott schmeißen, in die Tonne klopfen. Wenn sich ein Staat aber gegen dieses „Faustrecht“ zur Wehr setzt, dann heißt es, es werden Artikel des europäischen Vertrages in Frage gestellt und es ist Feuer am Dach. Es wird gedroht. Und zwar damit, wie im Fall Polen, dass die Corona- Hilfen der EU – nach derzeitigen Berechnungen, wie es heißt, sind das knapp 24 Milliarden an Zuschüssen und etwa 12 Milliarden an Krediten – gesperrt werden, bis Polen nachgibt und die beanstandeten Teile der Justizreform zurücknimmt.

  Die EU- Chefin will mit dem „Fall Polen“ ein- für allemal klare Fronten schaffen, will eine Wiederholung eines solchen Falles mit Härte – es wird auch von „Erpressung“ gesprochen – verhindern. Deshalb sagt sie zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes auch: „Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der Europäischen Rechtsordnung …“ Jetzt kommt so nach und nach das wahre Gesicht der EU zum Vorschein. Es ist das Gesicht eines totalitären Zentrums mit Satellitenstaaten, von denen außer Zustimmung höchstens noch vereinzelt ein zaghaftes „… ja, aber …“ zu vernehmen sein darf. Und wenn einige Mitgliedsstaaten, so wie jetzt im Streitfall mit Polen, die Kommission offen unterstützen, dann sind Drohungen und Nötigungen noch leichter durchzusetzen. Und diese Unterstützung gibt es für die EU- Chefin; Rückendeckung gibt es z. B. von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP- Fraktion im EU- Parlament. Der sagte in Richtung des polnischen Ministerpräsidenten: „Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union … Bitte hören Sie auf damit“, denn „wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, … der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus“. Auch die Fraktionschefin der Grünen, der Vorsitzende der Linken- Fraktion und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten stärkten der EU- Chefin den Rücken. Auch Österreich stellte sich natürlich auf die Seite der EU- Chefin. Die Europaministerin Edtstadler meinte, der Streit mit Polen habe eine „neue Dimension erreicht“ und sie halte das Zurückhalten von EU- Geldern für ein „sehr effizientes Mittel“. Rechtsstaatlichkeit sei nämlich „unverhandelbar“, dort müsse „klare Kante“ gezeigt werden.

  Jetzt ist eben Polen dran. Und durch die Abhängigkeit von EU- Geld werden sie über kurz oder lang einknicken, dem Druck aus Brüssel nachgeben. Und wer nicht nachgibt, wird gebrochen. Aber ein Austritt wird für beide Seiten nicht in Frage kommen. Und als Nächste werden die Ungarn dran sein.

  Schon Marie von Ebner- Eschenbach wusste: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feine der Freiheit“.

Man hätte meinen können, der Vorgänger der nicht gewählten EU- Chefin Ursula von der Leyen, also der Ex- EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker sei nach dem Ausscheiden aus dem Amt dem Vergessen preisgegeben worden. So wie viele andere Ex- EU- Politiker. Ohne ihn dadurch würdigen zu wollen, möchte ich da als Beispiel nur einen Kerl namens Martin Schulz („…so ruft doch: Martin, Martin!“) erwähnen, über den ja auch schon längere Zeit der Mantel des Vergessens gebreitet wurde. Bei Juncker war das aber ein Irrglaube. Dem wurde jetzt nämlich vom Wiener Bürgermeister Ludwig das „Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien mit dem Stern“ verliehen. Ob das eine Auftragsverleihung war oder die Erfüllung einer Bitte oder tatsächlich eine spontane Idee des Bürgermeisters, ist nicht bekannt. Bekannt ist hingegen, dass unser immer noch das Scheinwerferlicht suchende Altbundespräsident Fischer die Laudatio hielt. Irritierend bis peinlich sind die veröffentlichten Fotos der Ehrung; irgendwie nach Lust und Laune einmal mit und einmal ohne Maske. Peinlich die Lobhudelei bezüglich großer Europäer, Haltung, Charakter usw., die der Ex- Bundespräsident vorbrachte. Aussagekräftig, aber nicht minder peinlich (für den Wiener Bürgermeister) ist die Feststellung Junckers, dass er nicht genau wisse, warum er die Auszeichnung erhalte und welche besonderen Verdienste er um Wien vorzuweisen habe.

  Juncker hat den Auftritt in Wien sicher genossen und wahrscheinlich auch die Kollegen und Genossen aus vergangenen Tagen und hoffentlich plagte ihn gegen Ende der Feierlichkeit nicht wieder einmal ein Ischias- Anfall.

  P. S.: Im Casino Velden wurde Herr Juncker am 1. Oktober, also vor knapp drei Wochen, in Abwesenheit mit dem „Europaeus- Preis“ für seine Europapolitik ausgezeichnet. EU- Kommissar Johannes Hahn, der den Preis stellvertretend entgegen nahm, sagte dabei: „Jean- Claude und der Euro sind die letzten Verbliebenen des Maastricht- Vertrages“. Im August 2019 bekam Juncker – damals noch EU- Kommissionspräsident – beim berühmten Stanglwirt im Tiroler Going den „Großen Tiroler Adler“- Orden verliehen. Er betonte dabei, dass ihm Kritik an dieser Ehrung „scheißegal“ sei, denn: „Ich verdiene diese Auszeichnung“. Juncker wurde 2010 schon mit dem mit dem „Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“ ausgezeichnet und erhielt im selben Jahr einen Ehrendoktor der Medizinischen Universität Innsbruck. Auszeichnungsmäßig gibt es also eine enge, fast schon als inflationär zu bezeichnende Beziehung zu Österreich.

  Ein Sager von Juncker wird jedenfalls in Erinnerung bleiben, denn er könnte zum Leitmotto der EU werden. Er sagte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Und auch seine Steuertricksereien in Luxemburg mit Konzernmultis zum Schaden anderer Staaten, als er dort Finanzminister und Premierminister war, werden in Erinnerung bleiben.

  Die EU- Kommission hat ja Polen angedroht, die Corona- Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Euro ganz oder teilweise zu sperren, sollte sich Polen nicht gefügig zeigen und die umstrittene Justizreform zurück  nehmen. Ja, nicht nur die Kommission ist schon die längste Zeit verärgert über die widerspenstigen Polen. Verärgert über die Polen sind auch die Regierungen einiger EU- Staaten. Sie befürchten wohl, dass dieser Funke des Widerstandes gegen das Brüsseler Diktat auf ihre Länder überspringen könnte. Die Abneigung gegen Polen wurde dann noch gesteigert, als das polnische Verfassungsgericht erklärte, dass Teile des EU- Rechts nicht mit der polnischen Verfassung in Einklang sind, sondern gegen die polnische Verfassung verstoßen. Oder anders gesagt, dass nationales polnisches Recht Vorrang hat vor EU- Recht. In der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts hieß es klipp und klar, dass der Versuch des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), sich in das polnische Justizwesen einzumischen, gegen die Regeln des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibe, verstoße.

  Gerade diese Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts ist es, was einige Länder ergrimmt, weshalb sie auch Maßnahmen gegen Polen fordern. Diese Länder wie auch die Kommission sind nämlich der festen Überzeugung, dass EU- Recht vor nationalem Recht zu gelten hat. Das sei nämlich, so argumentieren sie, eine grundsätzliche Regel, die die EU zusammenhält. Man könnte es aber auch als Erpressung sehen so nach dem Motto: Schön brav sein, gehorsam alles abnicken und der Kommission nicht widersprechen, dann gibt es Geld. Das dürfte auch der Grund sein, warum der polnische Ministerpräsident die Staats- und Regierungschefs der EU- Staaten in einem Brief darauf hinwies, dass die Europäische Union bald kein Bund freier Staaten mehr sein könnte. Der Ministerpräsident schrieb u. a.: „… Gleichzeitig möchte ich aber auch Ihre Besorgnis wecken – und Sie auf ein äußerst gefährliches Phänomen aufmerksam machen, das die Zukunft unserer Union bedroht. Ich meine damit die schrittweise Umwandlung der Union in ein Gebilde, das kein Bündnis freier, gleicher, souveräner Staaten mehr wäre, sondern ein einziger, zentral verwalteter Organismus, der von Institutionen geleitet würde, die der demokratischen Kontrolle durch die Bürger der europäischen Länder entzogen wären. Wenn wir diesem Phänomen nicht Einhalt gebieten, werden seine negativen Auswirkungen für alle spürbar sein. Heute mag es ein Land betreffen, aber morgen wird es unter einem anderen Vorwand andere betreffen …“ Der Ministerpräsident schrieb auch, dass sich Polen sehr wohl an das EU- Recht halte und EUGH- Urteile wie in jedem anderen Land eingehalten würden. Allerdings fordere Polen, dass EU- Institutionen nur in jenen Bereichen tätig werden, in denen sie zuständig sind.

  Und jetzt ein paar Fragen: Wurde irgendwo im Detail über dieses Schreiben berichtet? Sind die Polen wirklich die Einzigen, die diese gefährliche Entwicklung erkennen? Wird diese Entwicklung von anderen Staaten eventuell begünstigt?

In innenpolitisch turbulenten Zeiten wie diesen, fast zeitgleich mit der Ernennung bzw. Angelobung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, hat Finanzminister Blümel seine Budgetrede gehalten und den Budgetentwurf für 2022 vorgestellt. Da es zu Beginn der Corona- Pandemie noch hieß, dass die Regierung der Wirtschaft helfen werde zu überleben, „koste es, was es wolle“ und da seither, neben den staatlichen Hilfen, noch für alle möglichen Bereiche wie z. B. Polizei und Bundesheer großzügige Finanzzusagen gemacht wurden, harrte man schon bange auf den Budgetentwurf. Es war ja auch schon bekannt, dass der Wirtschaftsrückgang im vergangenen Jahr schlimmer war als ursprünglich von den Fachleuten errechnet oder vielleicht doch nur geschätzt wurde und dass sich auch die Arbeitslosigkeit schlechter entwickelte als angenommen. Alles Gründe also, sich auf das Schlimmste einzustellen. Der Finanzminister begann verständlicher Weise mit dem Positiven. „Mit dem Budget 2022 ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gegangen. Jetzt gehen wir gemeinsam mit neuer Kraft in eine spannende und erfolgreiche Zeit für unser Land… Am Höhepunkt der Krise wurden allein durch die Kurzarbeitsbeihilfen 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert … Dieses Paket ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik …“

  Viel Euphorie, viel Eigenlob. Die Staatsverschuldung, so wurde ursprünglich errechnet oder angenommen, sollte 2021 auf knapp 90 Prozent des BIP hochschnellen. Dank der umfangreichen Wirtschaftshilfen, so wurde erklärt, kam die Wirtschaft aber besser als erwartet in Schwung und die Verschuldung dürfte 2021 doch „nur“ auf etwa 83 Prozent des BIP ansteigen. Durch die Corona- Hilfsmaßnahmen der Regierung und wegbrechende Steuereinnahmen ging ja die Schere zwischen Staatseinnahmen und Ausgaben noch weiter auf. Da aber schon heuer und auch in den nächsten Jahren die Wirtschaft angeblich sehr stark wachsen wird und die Steuereinnahmen steigen werden, sollen die Schulden abgebaut werden. „Von 2022 bis 2025 peilen wir eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70 Prozent des BIP an …“ Für 2025 wird ein Nulldefizit angepeilt.

  Anscheinend ist es der türkis- grünen Regierung trotz Regierungskrise auch gelungen, das Rätsel der Quadratur des Kreises zu lösen. Es wurde nämlich auch die „ökosoziale Steuerreform“ behandelt. Diese wird von der Opposition als „weder ökologisch noch sozial“ kritisiert, von der Regierung aber als „historisches Ereignis“ bejubelt. Geschmäcker und Ansichten sind halt verschieden. Diese Reform soll bis 2025 insgesamt 18 Milliarden Euro an Entlastungen für Einzelpersonen und Unternehmen bringen und der Finanzminister sagt dazu: „Wir haben uns … gemeinsam dazu bekannt, trotz der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die größte Transformation des Steuersystems der Zweiten Republik einzuleiten. Daher werden wir ab 2022 erstmals eine CO2- Bepreisung einführen, aber gleichzeitig die Abgabenlast reduzieren …“ Mit den Grünen in der Regierung ist der Klimaschutz natürlich noch mehr Thema geworden als vorher. Deswegen wurde und wird weiterhin für Klimaschutz- Maßnahmen wesentlich mehr Geld gefordert und die CO2- Bepreisung von 30 Euro pro Tonne ab Juli nächsten Jahres wird als viel zu niedrig bekrittelt. Dieser Preis soll aber jährlich „angepasst“ werden und ab 2025 schon 55 Euro pro Tonne betragen. Der grüne Vizekanzler Kogler meinte dazu: „Das ist historisch. Es ist das neue Denken. Alles, was die Zukunft belastet, kriegt einen Preis, es wird teurer“. Daraus ergebe sich, so Kogler: „Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel“.

  Trotz Jubel und Euphorie über das mit positiven Vorzeichen präsentierte Budget und über das „historische Ereignis“ der Steuerreform: Es war bis jetzt immer so und es wird auch in Zukunft immer so sein: Für den Steuerzahler gibt es vom Staat bzw. von der Regierung nichts geschenkt; gar nichts. Er bezahlt auch die vermeintlichen Geschenke selbst. Das sollte niemand vergessen.