In der EU bzw. im Schengenraum wird über den grenzenlosen Personenverkehr gejubelt. Da dieser Personenverkehr tatsächlich ins Grenzenlose anwuchs – speziell 2015, aber auch schon vorher an den Außengrenzen und in der Folge auch an den Binnengrenzen und das auch jetzt noch, mussten EU- Staaten dagegen Maßnahmen ergreifen. Da die illegale Zuwanderung überhand nahm, wurde an der türkisch- griechischen Grenze schon 2012 ein Grenzzaun errichtet, an der bulgarisch- türkischen Grenze gibt es einen solchen Zaun seit 2014. Als dann 2015 die Migrationskrise mit voller Wucht, einem Tsunami gleich, über die EU hereinbrach, sah sich Ungarn gezwungen, zum Schutz seiner Grenzen zuerst zu Serbien und später auch zu Slowenien und Kroatien einen Grenzzaun zu errichten. In Österreich wurde damals auch laut über die Errichtung eines Grenzzaunes an der slowenischen Grenze nachgedacht. Es blieb aber bei Diskussionen über ein „Türl mit Seitenteilen“ und Österreich ließ den Massenansturm widerstands- und hilflos über sich ergehen. Dann hörte man nicht mehr viel von Grenzzäunen in der EU – bis heuer. Da begannen nämlich völlig unerwartet Migranten von Weißrussland illegal über die Grenze nach Litauen zu „flüchten“; in die EU. Litauen war dem Ansturm von vorerst hunderten und dann einigen tausend Migranten nicht gewachsen und begann einen Grenzzaun zu errichten. Dann verlagerte sich der Migrantenansturm, war nicht mehr Litauen das Ziel, sondern Polen. Da begann auch Polen, die Grenze zu Weißrussland mittels Zaun zu sichern. Im Gegensatz zu Litauen und Polen waren in Österreich nur markige Sprüche zu hören von „Kampf gegen die illegale Zuwanderung“ und von „Grenzen dicht machen“ und es wurde die Polizei an den Grenzen durch das Bundesheer unterstützt, aber es wurden trotzdem immer mehr Asylanträge von illegal über die Grenze gekommenen Migranten gestellt.
  Jetzt haben aber zwölf EU- Staaten, darunter auch Österreich, in einem Schreiben an die Vizepräsidentin der EU- Kommission, an die EU- Kommissarin für Inneres und an die slowenische Ratspräsidentschaft einen strengeren Schutz der EU- Außengrenze gefordert. Sie fordern, dass der Schengener Grenzkodex endlich „physische Barrieren“ als Grenzschutzmaßnahmen an den EU- Außengrenzen zulassen soll und nicht nur Überwachungssysteme, so wie bisher. Diese Sicherungsmaßnahmen sollen auch aus dem EU- Budget finanziert werden. Die Unterzeichnerstaaten weisen darauf hin, dass, „um die Integrität und das normale Funktionieren des Schengenraums zu gewährleisten, alle unsere Außengrenzen mit einem Höchstmaß an Sicherheit geschützt werden müssen“. Es verwundert übrigens, dass Italien dieses Schreiben nicht unterzeichnet hat, da es ja von illegaler Migration sehr stark betroffen ist. Es verwundert aber auch, dass Österreichs Innenminister Nehammer dieses Schreiben unterzeichnete. Österreich nimmt ja jeden illegalen Migranten auf, hat EU- weit eine der höchsten Anerkennungsquoten bei Asylanträgen, nimmt fast keine Abschiebungen vor und hat, auf die Bevölkerung bezogen, fast die meisten Flüchtlinge und Migranten in der EU. Und die Grünen in der Regierung, die immer noch viel mehr Zuwanderung wollen.

  Und jetzt wird gegen den Willen der EU- Kommission gefordert, den Grenzschutz mit „physischen Barrieren“ auszubauen und aus dem EU- Haushalt zu finanzieren, da die Verhinderung illegaler Migration eine „legitime Maßnahme“ sei. Brüssel wird über dieses Schreiben nicht begeistert sein, denn mit den Forderungen soll ein Ende der Massenzuwanderung in die EU erreicht werden.

Das Schreiben ist hier zu finden: file:///C:/Users/Josef/AppData/Local/Temp/Joint-letter_Adaptation-of-EU-legal-framework-20211007-1.pdf