In innenpolitisch turbulenten Zeiten wie diesen, fast zeitgleich mit der Ernennung bzw. Angelobung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, hat Finanzminister Blümel seine Budgetrede gehalten und den Budgetentwurf für 2022 vorgestellt. Da es zu Beginn der Corona- Pandemie noch hieß, dass die Regierung der Wirtschaft helfen werde zu überleben, „koste es, was es wolle“ und da seither, neben den staatlichen Hilfen, noch für alle möglichen Bereiche wie z. B. Polizei und Bundesheer großzügige Finanzzusagen gemacht wurden, harrte man schon bange auf den Budgetentwurf. Es war ja auch schon bekannt, dass der Wirtschaftsrückgang im vergangenen Jahr schlimmer war als ursprünglich von den Fachleuten errechnet oder vielleicht doch nur geschätzt wurde und dass sich auch die Arbeitslosigkeit schlechter entwickelte als angenommen. Alles Gründe also, sich auf das Schlimmste einzustellen. Der Finanzminister begann verständlicher Weise mit dem Positiven. „Mit dem Budget 2022 ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gegangen. Jetzt gehen wir gemeinsam mit neuer Kraft in eine spannende und erfolgreiche Zeit für unser Land… Am Höhepunkt der Krise wurden allein durch die Kurzarbeitsbeihilfen 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert … Dieses Paket ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik …“

  Viel Euphorie, viel Eigenlob. Die Staatsverschuldung, so wurde ursprünglich errechnet oder angenommen, sollte 2021 auf knapp 90 Prozent des BIP hochschnellen. Dank der umfangreichen Wirtschaftshilfen, so wurde erklärt, kam die Wirtschaft aber besser als erwartet in Schwung und die Verschuldung dürfte 2021 doch „nur“ auf etwa 83 Prozent des BIP ansteigen. Durch die Corona- Hilfsmaßnahmen der Regierung und wegbrechende Steuereinnahmen ging ja die Schere zwischen Staatseinnahmen und Ausgaben noch weiter auf. Da aber schon heuer und auch in den nächsten Jahren die Wirtschaft angeblich sehr stark wachsen wird und die Steuereinnahmen steigen werden, sollen die Schulden abgebaut werden. „Von 2022 bis 2025 peilen wir eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70 Prozent des BIP an …“ Für 2025 wird ein Nulldefizit angepeilt.

  Anscheinend ist es der türkis- grünen Regierung trotz Regierungskrise auch gelungen, das Rätsel der Quadratur des Kreises zu lösen. Es wurde nämlich auch die „ökosoziale Steuerreform“ behandelt. Diese wird von der Opposition als „weder ökologisch noch sozial“ kritisiert, von der Regierung aber als „historisches Ereignis“ bejubelt. Geschmäcker und Ansichten sind halt verschieden. Diese Reform soll bis 2025 insgesamt 18 Milliarden Euro an Entlastungen für Einzelpersonen und Unternehmen bringen und der Finanzminister sagt dazu: „Wir haben uns … gemeinsam dazu bekannt, trotz der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die größte Transformation des Steuersystems der Zweiten Republik einzuleiten. Daher werden wir ab 2022 erstmals eine CO2- Bepreisung einführen, aber gleichzeitig die Abgabenlast reduzieren …“ Mit den Grünen in der Regierung ist der Klimaschutz natürlich noch mehr Thema geworden als vorher. Deswegen wurde und wird weiterhin für Klimaschutz- Maßnahmen wesentlich mehr Geld gefordert und die CO2- Bepreisung von 30 Euro pro Tonne ab Juli nächsten Jahres wird als viel zu niedrig bekrittelt. Dieser Preis soll aber jährlich „angepasst“ werden und ab 2025 schon 55 Euro pro Tonne betragen. Der grüne Vizekanzler Kogler meinte dazu: „Das ist historisch. Es ist das neue Denken. Alles, was die Zukunft belastet, kriegt einen Preis, es wird teurer“. Daraus ergebe sich, so Kogler: „Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel“.

  Trotz Jubel und Euphorie über das mit positiven Vorzeichen präsentierte Budget und über das „historische Ereignis“ der Steuerreform: Es war bis jetzt immer so und es wird auch in Zukunft immer so sein: Für den Steuerzahler gibt es vom Staat bzw. von der Regierung nichts geschenkt; gar nichts. Er bezahlt auch die vermeintlichen Geschenke selbst. Das sollte niemand vergessen.