Der Streit zwischen der EU- Kommission und Polen geht in die nächste Runde. Die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen hat jetzt im EU- Parlament in Straßburg den Polen schwere Sanktionen angedroht wegen des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU- Rechts nicht mit der polnischen Verfassung in Einklang sind bzw. dass nationales polnisches Recht Vorrang hat vor EU- Recht. Frau von der Leyen sagte dazu: „Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt … Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge der Europäischen Union verteidigen, mit allen Mitteln … Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht eines Mitgliedsstaates Artikel des Europäischen Vertrages in Frage stellt. Das trifft mitten ins Mark der Rechtsstaatlichkeit. Das hat es so noch nicht gegeben …“

  Merke: Wenn EU- Mitgliedsstaaten ihr Recht über Bord werfen müssen, weil EU- Recht über nationalem Recht steht, dann ist das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, das passt so. Die EU- Staaten können also ihre Souveränität zum Schrott schmeißen, in die Tonne klopfen. Wenn sich ein Staat aber gegen dieses „Faustrecht“ zur Wehr setzt, dann heißt es, es werden Artikel des europäischen Vertrages in Frage gestellt und es ist Feuer am Dach. Es wird gedroht. Und zwar damit, wie im Fall Polen, dass die Corona- Hilfen der EU – nach derzeitigen Berechnungen, wie es heißt, sind das knapp 24 Milliarden an Zuschüssen und etwa 12 Milliarden an Krediten – gesperrt werden, bis Polen nachgibt und die beanstandeten Teile der Justizreform zurücknimmt.

  Die EU- Chefin will mit dem „Fall Polen“ ein- für allemal klare Fronten schaffen, will eine Wiederholung eines solchen Falles mit Härte – es wird auch von „Erpressung“ gesprochen – verhindern. Deshalb sagt sie zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes auch: „Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der Europäischen Rechtsordnung …“ Jetzt kommt so nach und nach das wahre Gesicht der EU zum Vorschein. Es ist das Gesicht eines totalitären Zentrums mit Satellitenstaaten, von denen außer Zustimmung höchstens noch vereinzelt ein zaghaftes „… ja, aber …“ zu vernehmen sein darf. Und wenn einige Mitgliedsstaaten, so wie jetzt im Streitfall mit Polen, die Kommission offen unterstützen, dann sind Drohungen und Nötigungen noch leichter durchzusetzen. Und diese Unterstützung gibt es für die EU- Chefin; Rückendeckung gibt es z. B. von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP- Fraktion im EU- Parlament. Der sagte in Richtung des polnischen Ministerpräsidenten: „Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union … Bitte hören Sie auf damit“, denn „wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, … der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus“. Auch die Fraktionschefin der Grünen, der Vorsitzende der Linken- Fraktion und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten stärkten der EU- Chefin den Rücken. Auch Österreich stellte sich natürlich auf die Seite der EU- Chefin. Die Europaministerin Edtstadler meinte, der Streit mit Polen habe eine „neue Dimension erreicht“ und sie halte das Zurückhalten von EU- Geldern für ein „sehr effizientes Mittel“. Rechtsstaatlichkeit sei nämlich „unverhandelbar“, dort müsse „klare Kante“ gezeigt werden.

  Jetzt ist eben Polen dran. Und durch die Abhängigkeit von EU- Geld werden sie über kurz oder lang einknicken, dem Druck aus Brüssel nachgeben. Und wer nicht nachgibt, wird gebrochen. Aber ein Austritt wird für beide Seiten nicht in Frage kommen. Und als Nächste werden die Ungarn dran sein.

  Schon Marie von Ebner- Eschenbach wusste: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feine der Freiheit“.