Es gibt seit ein paar Tagen wieder eine Corona- Mutation! Omicron wird sie genannt und fast im Stundentakt hört man Meldungen von Fällen dieser Variante in verschiedenen österreichischen Bundesländern, aber auch von anderen europäischen Staaten. In Südafrika wurde sie zuerst nachgewiesen und südafrikanische Fachleute haben auch die Weltgesundheitsbehörde WHO informiert. Die stufte die Variante als „sehr besorgniserregend“ ein, wie zu lesen war. Noch ansteckender und gefährlicher soll sie womöglich sein als die jetzige Delta- Variante. Die österreichische Regierung rief sofort die sich in Südafrika aufhältigen Staatsbürger auf, das Land zu verlassen und in die Heimat zurückzukehren und sperrte auch gleich die österreichischen Flughäfen für Flugzeuge aus dem südlichen Afrika. Andere Staaten beschlossen ähnliche Maßnahmen. Eine Ausbreitung des Virus kann dadurch aber sicher nicht verhindert werden.

  Jetzt gibt es da und dort auch schon Infos rund um Omicron zu erfahren. Das fängt schon mit dem Namen Omicron an. Eigentlich, so erfährt man, wäre ja der griechische Buchstabe vor Omicron, nämlich Xi, an der Reihe gewesen. Man wollte aber keine Scherereien mit den Chinesen, deren Chef Xi Jinping heißt. Das aber nur nebenbei. Die ersten Fälle tauchten übrigens in Botswana auf, bei vier Leuten auf einer Safari. Die Proben wurden aber in einem Labor in Südafrika untersucht – und somit ist es wieder eine Südafrika- Variante. Und in Europa – in Deutschland, glaube ich, gelesen zu haben – tauchte dann der Verdacht auf, dass das mutierte Virus erstmals bei einem HIV- Patienten nachgewiesen worden wäre. Das stimmt allerdings nicht, erklärte der Koordinator der „Presidential COVID-19 Task Force“ in einer schriftlichen Pressemeldung. Der vorläufige Bericht habe ergeben, dass alle vier positiven Tests von Reisenden stammen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft waren (“ … all the four had been fully vaccinated for COVID-19″). Und in Südafrika weiß man wieder einmal nichts davon, dass diese Variante so gefährlich sein soll, während sie in Europa ein Grund mehr ist zum „Boostern“ und zur Impfpflicht. Die Gesundheitsbehörden in Südafrika sehen in der Omicron- Variante nämlich keinen Grund zur Panik. die Symptome seien weitestgehend mild und es gab bisher auch keine Hospitalisierungen. Es ist allerdings noch nicht bekannt, ob die neue Variante ansteckender und tödlicher oder eventuell nur ansteckender, aber ohne schweren Verlauf ist. Der Vorsitzende der Südafrikanischen Medical Association gab allerdings zu Protokoll, dass Omicron eine harmlosere Variante als die bisherigen Varianten ist. Eine Erkrankung äußere sich in leichten Symptomen, in Muskelschmerzen, in Müdigkeit, für ein oder zwei Tage. Symptome also, wie sie als Begleiterscheinung bei der Impfung auftreten und als völlig harmlos abgetan werden. Ähnliches haben ja einige Fachleute von weiteren Mutationen erwartet. Nämlich eine Abschwächung, weil das Virus ja überleben und nicht seinen Wirt töten will. Ein Grippevirus z. B. will ja einen gesunden Körper im Normalfall auch nicht umbringen, obwohl es Grippetote gibt.

  Es gibt aber im Zusammenhang mit der Omicron- Variante und Südafrika auch eine abenteuerliche, eine unglaubliche Geschichte. Dazu muss man wissen, dass Südafrika eine Impfquote (vollständig) von nur etwa 24 Prozent und trotzdem eine sehr niedrige Inzidenz von 25 (am30.11. ) hat mit aktuell 2.100 Neuinfektionen – allerdings ansteigend. So gesehen, kein Grund zu Massenimpfungen, zumal die Leute ja auch nicht krank sind. Somit ist natürlich auch kein Bedarf an Impfstoffen und deswegen wurden weitere Lieferungen von Johnson & Johnson gestoppt, weil die Lagervorräte bei jetzigem Bedarf noch für etwa 5 Monate reichen. Und in anderen afrikanischen Staaten ist die Impfquote noch wesentlich niedriger – und auch die Inzidenz. Dort existiert Corona eigentlich nicht und das ohne Impfung! Und deswegen, so gibt es das Gerücht, wird Südafrika jetzt unter Druck gesetzt. Denn es kann doch nicht sein, dass in Afrika mit Impfstoff nichts zu verdienen ist.

  Dazu ein Artikel:https://www.wochenblick.at/suedafrika-stoppte-impfstoff-lieferungen-steckt-impfkartell-hinter-omikron-krieg/

Hier die schriftliche Pressemeldung des Koordinators der COVID-19 Task Force:

  Die Sache mit der Corona- Impfung für Kinder ab 5 Jahren ist jetzt mehr oder weniger oder zumindest vorläufig abgehakt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA erteilte dem Impfstoff von Biontech/ Pfizer die Zulassung und auch das Nationale Impfgremium in Österreich empfiehlt diese Impfung. Die Zustimmung der EU- Kommission fehlt zwar noch (am 25. 11. 21), aber das macht nichts. Ist ja nur eine Formsache, heißt es. Daten zu Risiken und Effektivität dieses Kinder- Impfstoffes wurden immerhin zwei Monate überprüft, heißt es. Na; besser als gar nicht. Ob diese Impfung für Kinder sinnvoll ist oder nicht, ist eine Sache. Eine andere Sache ist, dass diese Impfung jetzt erfolgen darf. In Wien beispielsweise haben Ärzte ja schon längere Zeit Kinder ab 5 Jahren (vielleicht auch jüngere; wer weiß?) geimpft, obwohl es keine Zulassung dafür gab. Diese vermutlich nicht ganz legale Vorgangsweise wurde dezent mit „Off Label“ umschrieben. Und selbstverständlich nicht hinterfragt. Dieser Impfstoff dürfte aber, genau so wie der ganz normale „Comirnaty“- Impfstoff von Pfizer, keine vollwertige und uneingeschränkte, sondern nur eine bedingte Zulassung bzw. eine Notfallzulassung haben.

  In Wien teilte Bürgermeister Ludwig schon am 15. November voll Stolz mit, dass zu diesem Zeitpunkt schon 9.000 Termine für Kinderimpfungen vergeben waren. Dazu machte der Bürgermeister auf Twitter auch auf einen ganz wichtigen Punkt aufmerksam, auf den unverständlicher Weise eigentlich keine Reaktion erfolgte. Bürgermeister Ludwig „zwitscherte“ nämlich bezüglich Kinderimpfung: „Die Letztverantwortung liegt beim impfenden Arzt. Die Stadt Wien empfiehlt daher die Impfung auch nicht, sondern schafft lediglich die Möglichkeit zur Impfung“. Klingelt es jetzt? Der Bürgermeister putzt sich bei der Haftung ab, hängt diese den impfenden Ärzten um. Bei Impfschäden wären sie dran. Das müssen die Ärzte allerdings wissen.

  Der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer äußerte sich auf Facebook zu den Kinderimpfungen. Er bedankte sich bei den vielen Kindern, die sich schon dieses Wochenende ihre Corona- Schutzimpfung holten und bemerkte: „Das zeugt von Tapferkeit und Solidarität gegenüber ihren Mitmenschen“. Ja, die Solidarität gegenüber den Mitmenschen wird im Zusammenhang mit der Corona- Impfung in letzter Zeit sehr häufig eingefordert. Aber auf die Letztverantwortung bzw. die Haftungsfrage, so wie es der Wiener Bürgermeister tat, ging er nicht ein – oder vergaß er das?

  Und dann noch eine, eventuell nicht allgemein bekannte Tatsache, die in nächster Zeit auch die Kinderimpfung betrifft: Beim Biontech/ Pfizer- Impfstoff darf das Ablauf- bzw. Verfallsdatum geändert werden. Das aufgedruckte Verfallsdatum, z. B. Sept. 2021, darf geändert – man nennt das ganz unverdächtig aktualisiert – werden auf Dezember 2021. Es darf bzw. durfte bei Chargen von Juni 2021 bis März 2022 das Verfallsdatum um 3 Monate verlängert, also „aktualisiert“ werden.

  In der Lebensmittelbranche gab es deswegen schon Riesen- Skandale.

An das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl erinnert sich im Detail kaum noch jemand; die „Hauptdarsteller“ der Parteien waren ja nicht gerade das, was man unter „Medienstars“ versteht. Tatsache war: Die Union kam unter die Räder, ein Farbwechsel stand an. Die parteiinternen Besprechungen, die dann zwecks eventueller Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung geführt wurden und in der Folge die sogenannten Sondierungsgespräche liefen ab, ohne besonderes Interesse auszulösen. Ja klar, eine Ampel wird es; was sonst. Die Koalitionsverhandlungen begannen unspektakulär und blieben es auch. Und bis Weihnachten wird eine neue Regierung die seit der Wahl nur mehr geschäftsführende Regierung ablösen, hieß es anfangs. Die neue Regierung als Weihnachtsgeschenk sozusagen. Plötzlich schaut es aber ganz anders aus. Die Ampelmänner und -frauen haben sich ausverhandelt und es geht nur mehr darum, wer in welchem Ministeramt die Hauptrolle spielen darf. Bei der Frage geht es angeblich bei den Grünen am heißesten her. Fest steht jedenfalls, dass die neue Regierung kein Weihnachtsgeschenk wird, sondern die wird der Krampus bringen. Plötzlich ist diese neue Regierung ein historisches Ereignis, es ist die erste rot- gelb- grüne Bundesregierung. Es wird, das kann man schon ahnen, eine schmerzhafte Erfahrung werden. (Aber die deutschen hatten ja wirklich wenig Auswahl bei der Wahl.) Corona- Maßnahmen bis hin zur ebenfalls schon diskutierten und geforderten Impfpflicht, teils auch dadurch bedingte nicht rosige Wirtschaftsdaten, Energiewende, Umweltschutz usw.

  Es wird in nächster Zeit nicht viel zu lachen geben. Das zeigten schon Ankündigungen vor Veröffentlichung der Koalitionsvertrags- Punkte. Der Vertrag selbst soll eine „Politik der großen Wirkung“ beinhalten, ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“ sein für eine „Regierung der Mitte, die das Land nach vorne führt“. Große Worte; wie üblich für einen Neubeginn. Pessimisten meinen, dass die Cannabisfreigabe deswegen zugesagt wurde, damit die Menschen die auf sie zukommenden Belastungen und Probleme nach einem Joint oder zwei etwas entspannter sehen können. Und an Belastungen und Problemen wird kein Mangel herrschen. (Da stehen die Deutschen aber nicht alleine da.) Das rote Gesundheitsministerium hat in erster Linie mit Corona zu kämpfen und deswegen beten viele: Oh Herr, verschone uns vor einem Minister Lauterbach. Das rote Innenministerium kriegt von Anfang an mit dem Migrationsproblem zu kämpfen. Aktuelles Stichwort: Weißrussisch- polnische Grenze. Kann aber auch sein, dass dieses jetzige Problem ganz entspannt gesehen wird. Dass eventuell über kurz oder lang, offen oder auch heimlich, diese Migranten nach Deutschland geholt werden. Weil es letztendlich fast egal ist, ob diese Migranten vom Süden oder vom Osten kommen. Das rote Verteidigungsministerium soll aus einem Trümmerhaufen wieder ein einsatzfähiges Heer machen. Deutschland will ja überall dabei sein und gezündelt wird an vielen Stellen; da wird dann auch die grüne Außenministerin eine Rolle spielen. Na, hoffentlich hat sie besonnenen Berater. Ein „Zerrissener“ wird jedenfalls der FDP- Finanzminister werden. Er soll ja das alles zahlen oder das Geld ausborgen für das, was rot und Grün finanziert haben will oder an „miden Gaben“ verschenken will – neben dem, was auch Brüssel weiterhin von Deutschland erwartet. Und das wird nicht wenig sein.

  Wird es eine andere Politik geben? Eher nicht. Schon der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte: „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“. Und der schon lange Zeit unsichtbare Bundesinnenminister Seehofer meinte einmal: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“.

  Vor ein paar Jahren nahm die Diskussion rund um Energiewende und Klimaschutz und E- Mobilität an Intensität zu. Da muss man noch vorausschicken, dass Deutschland beschloss bzw. beschlossen hatte, neben den Kohlekraftwerken auch sämtliche Atomkraftwerke abzustellen. (Die Frage, ob Müllverbrennungsanlagen weiter in Betrieb bleiben dürfen, kann ich nicht beantworten. Diese Frage kam mir nämlich erst jetzt in den Sinn). Klimawandel und Klimaschutz beschleunigte in letzter Zeit die Forderung nach Ausstieg aus der Kohle und anderen fossilen Brennstoffen und die Katastrophe von Fukushima verstärkte die Anti- Atom- Bewegung. Das war in Deutschland so, aber nicht unbedingt in anderen Ländern.

  In Österreich z. B. entstand mit dem Bau des Kernkraftwerks Zwentendorf die Anti- Atomkraft- Bewegung. Dieses betriebsbereite Kernkraftwerk ist das einzige KKW weltweit, welches nie in Betrieb ging. Bei einer Volksabstimmung entschied sich nämlich eine hauchdünne Mehrheit gegen die Atomkraft. Es gibt in Österreich seither auch ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich. Seither herrscht auch eine gewisse Skepsis gegenüber der Atomkraft. In Frankreich ist das grundsätzlich anders, da werden fast drei Viertel des gesamten Stroms von Kernkraftwerken erzeugt. Und die Franzosen denken nicht daran, da gravierend was zu ändern. Auch andere Länder, wie z. B. Tschechien, die Slowakei oder Slowenien zeigen kein besonderes Interesse, aus der Atomkraft auszusteigen. Sie haben aber relativ störanfällige Reaktoren oder sind in erdbebengefährdeten Zonen.

  Es wurde zwar die Solar- und Windenergie massiv forciert, aber irgendwann dämmerte es einigen Leuten, speziell in Deutschland, dass die Rechnung nicht aufgehen würde; mit dem Anstieg des Strombedarfs, dem Wegfall von Atomstrom und der Abstellung von Kohlekraftwerken. Denn die Industrie völlig auf Strom umstellen, die Mobilität zur Gänze bis hin zu Scootern  nur mehr elektrisch und generell höherer Stromverbrauch, z. B. für Klimageräte, das könnte ein Problem werden und sogar zu Blackouts führen – mit verheerenden Folgen. Es kam, was kommen musste: Der Ruf nach mehr Atomstrom in der EU. Aber nicht einfach so. Nein, der Atomstrom soll als „grüner“ Strom eingestuft werden. Er soll als Klimaschutz- Investment gelten und somit sollen auch Förderungen durch die EU zulässig werden; im Sinne der Nachhaltigkeit. Als die EU- Kommission Zustimmung zu den Plänen von „grünem“ Atomstrom signalisierte, schrieben fünf Länder einen Protestbrief an die EU- Kommission. Es waren dies: Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Spanien. Österreich. Zu den Unterzeichnern gehörte die österreichische Umweltministerin Gewessler. Das passierte vor ein paar Monaten. Mittlerweile werden durch die Taxonomie- Verordnung Atomenergie und auch Gaskraftwerke als umweltfreundlich eingestuft. Parlamentarier aus mehreren EU- Staaten laufen dagegen Sturm und fordern: „Die Kommission muss diesen Öko- Schwindel noch stoppen“.

  Der Widerstand gegen die Entscheidung der EU- Kommission wird aber schwächer, die Front löst sich auf. Einzig unsere Ministerin Gewessler hat, so scheint es, noch nicht kapituliert. Sie predigt immer noch: „Atomkraft hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun“ und sie will das auch mit einem Rechtsgutachten nachweisen. Und sie sieht, wie viele andere Menschen, die Atomkraft als gefährlich und nicht als Lösung im Kampf gegen die Klimakrise. Über die Frage, ob Atomkraft nachhaltig ist oder nicht, entscheidet aber nicht Gewessler, sondern die EU- Kommission. Aber die wartet ab, bis sich die EU- Staaten in dieser Frage einig sind. Und der Kampf der österreichischen Ministerin gegen die EU- Kommission – sie drohte schon mit einer Klage und jahrelangem Verfahren – ist eher als Rückzugsgefecht zu sehen. Damit in Österreich die Grünen in den Augen der Wähler nicht den letzten Rest von Gesicht und Rückgrat verlieren. Und außerdem würden die Grünen als „glühende Europäer“ und Koalitionspartner der ÖVP doch nie ernsthaft gegen Brüssel aufbegehren.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat die EU  schwer in Verlegenheit gebracht. Eigentlich die EU- Kommission und nicht die EU. Aber der Schuldige ist natürlich Präsident Lukaschenko  mit seinen Migranten, die in die EU, großteils nach Deutschland, nach „Germoney“, wollen. Das ist ja an sich kein Problem, wenn man z. B. nach Italien schaut. Dort kommen diese Migranten ja in Massen über das Mittelmeer und dann heißt es, wie die Merkel einmal zu sagen pflegte, „… nun sind sie halt da“. Und auch in Österreich sind sie halt jeden Tag da, weil Ungarn die illegalen Migranten an der EU- Außengrenze zu Serbien eigentlich nicht aufhalten darf und an den Binnengrenzen auch nicht, genauso wenig wie Kroatien oder Slowenien und dann sind sie halt in Österreich – wir lassen sie ja selbstverständlich auch herein.

  Und diese Einstellung haben die Polen nicht. Die halten ihre Grenze zu Weißrussland sauber. Für die Polen heißt Grenzschutz noch Grenzschutz. Noch. Und das ist das Dilemma für Brüssel. Die Polen wehren jeden Sturm auf die Grenzbefestigungen ab. Was bleibt Brüssel also anderes übrig als zu behaupten, dass sich die EU vom Diktator Lukaschenko und von den paar tausend Migranten nicht erpressen lässt. Wie es an der Grenze zwischen Weißrussland und Litauen ausschaut, weiß man nicht, weil zur Zeit darüber nichts berichtet wird. Dabei hat Litauen wegen ein paar tausend illegal gekommener Migranten den Notstand ausgerufen und einen Grenzzaun gebaut. Und jetzt werden die Asylanträge zügig abgearbeitet – mit einer Anerkennungsquote von etwa ein oder zwei Prozent. Und vielleicht haben die Deutschen „ihre“ Migranten schon abgeholt. In Litauen wollen sie ohnehin nicht bleiben, genau so wenig wie in Polen.

  Jetzt gab es sogar eine „Belarus- Konferenz“ in Wien, um das Problem zu lösen. Da war selbstverständlich die sogenannte weißrussische Oppositionsführerin Tichanowskaja dabei, der die Konferenzteilnehmer ihre Unterstützung zusagten. Tichanowskaja forderte u. a., nicht mit Lukaschenko zu verhandeln, da er „nicht umerziehbar“ sei. Denn „die Erfahrung mit Lukaschenko zeigt, dass nur Druck funktioniert“. Das ist eigentlich die nächste Pleite für die EU. Die Weißrussin fordert, dass mit Lukaschenko nicht verhandelt werden darf. Von der EU wird er auch nicht als Präsident anerkannt. Weil die Präsidentenwahl im vorigen Jahr angeblich nicht korrekt ablief, weil die Oppositionsführerin angeblich die Wahlsiegerin ist oder zumindest sein sollte. Nur; mit der von der EU anerkannten Oppositionsführerin kann nicht verhandelt werden, die ist ja im Westen und hat in Weißrussland nichts zu sagen. Und obwohl Lukaschenko nicht anerkannt ist, hat Merkel mit ihm telefoniert. Das heißt, sie hat mit ihm verhandelt. Übers Wetter wird kaum gesprochen worden sein. Die ganze Sache ist eigentlich peinlich für die EU. Und das alles nur wegen der starrsinnigen Polen, weil die die Migranten partout nicht durchlassen.

  Peinlich war eigentlich auch die sogenannte Belarus- Konferenz. Es gab nämlich keinen Vertreter Weißrusslands bei dieser Konferenz. Das heißt, es wurde nicht mit Weißrussland gesprochen, sondern über Weißrussland. Ach ja; der österreichische Kanzler sprach im Vorfeld mit dem weißrussischen Außenminister über diese Konferenz, die dieser scharf kritisierte. Und auf der Konferenz sprach der österreichische Außenminister Linhart: „Unser Ziel ist nicht der Regimewechsel. Wir wollen, dass das belarussische Volk seine eigenen Entscheidungen trifft. Frei. Ohne Angst. Ein Belarus, in dem die Menschenrechte, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit geachtet werden“.

  Dass kein Regimewechsel angestrebt werde, hörte man 2014 auch in der Ukraine. Und ehe man sich´s versah, war der rechtmäßige Präsident weggeputscht und ein westlich gesinnter Herrscher saß am Thron und USA und EU waren zufrieden. Und der ehemalige deutsche Außenminister spielte damals auch eine Rolle, genau so wie eine US- Politikerin namens Victoria „Fuck the EU“ Nuland. Und bei den anderen Werten, die unser Außenminister nannte, müssen wir aufpassen, dass sie uns nicht gänzlich abhanden kommen.

  Österreichs Regierung, so könnte man mittlerweile sagen, hat sich radikalisiert. Freilich schießen die Zahlen der positiv Getesteten aktuell durch die Decke; das stimmt schon. Aber dieser Besorgnis erregende Umstand ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Anzahl der Tests durch (Zwangs-) Maßnahmen der Regierung wie 3G und 2,5G extrem nach oben getrieben wurde. Jetzt wird eben voll Stolz verkündet: „Wir sind Test- Weltmeister“. Na super! Dafür waren es keine Einzelfälle, dass Testergebnisse erst nach Ablauf der Gültigkeit des Tests übermittelt wurden und das Testsystem zusammenbrach. Auch die Ausdrucksweise der Politiker gegenüber den Ungeimpften nahm an Schärfe zu („die Daumenschrauben andrehen“, „die Zügel anziehen“), genauso wie die Maßnahmen. Die nächste Eskalationsstufe war dann neben Gesprächen über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen (da hätte man eventuell über Verletzung des Gleichheitsprinzips diskutieren können) ein weiteres Vorpreschen mit der Ankündigung einer generellen Impfpflicht für alle. Es wurden auch gleich eine Menge regierungstreuer Rechtsgelehrter aufgeboten, die keine rechtlichen Hürden für eine generelle Impfpflicht erkennen können. Wenig überraschend ist auch unsere Verfassungsministerin der Ansicht, dass nichts gegen eine Impfpflicht spricht. Dabei haben sich jetzt in einer Zeitungsumfrage mit 50.000 Teilnehmern satte 90 Prozent „gegen jeglichen Zwang zur Impfung“ ausgesprochen. Im Gegensatz dazu fordert ein österreichischer Verfassungsrechtler allen Ernstes eine „Zwangs- Isolierung“ für Ungeimpfte. Und ein ORF- „Star“ will, wie zu lesen ist, Ungeimpfte „radikal entfernen“.

  Es geht, so hat man den Eindruck, nur um die Impfung. Darum, dass alle – auch die Kinder ab 5 Jahren, ob mit oder ohne Zulassung – geimpft werden. Zum ersten, zum zweiten, zum dritten Mal. Und es soll nur mit dem Pfizer- Impfstoff passieren. Es wird gejammert über die niedrige Impfquote in Österreich. Es wird aber kein Wort verloren über die Genesenen, die laut Meinung von Fachleuten eine „belastbarere und anhaltendere“ Immunisierung aufweisen als Geimpfte. Und das sind in Österreich etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Über die Genesenen wird also nicht nur nicht gesprochen, sondern denen wurde vom Gesundheitsminister der Genesenen- Status aberkannt und Antikörpertests zählen auch nicht mehr.

  Es gab jetzt, zuerst wegen des „Lockdowns für Ungeimpfte“, der dann ja in einen generellen Lockdown umgemünzt wurde, und dann auch wegen der angekündigten Impfpflicht österreichweit Demonstrationen. Die größte gab es in Wien, die konnte beim besten Willen nicht mehr kleingeredet werden. Also wurde doch berichtet von z. B. „40.000 Teilnehmern“ oder „mehreren zehntausend Teilnehmern“. Die Medien brachten es nicht übers Herz, von „100.000 Teilnehmern“, die es tatsächlich gewesen sein dürften, zu berichten. Ist ja irgendwie komisch. Bei Demos gegen Corona- Maßnahmen werden die Teilnehmerzahlen nach unten gedrückt, so weit es geht. Bei BLM- oder Klimaschutzdemos verhält es sich genau umgekehrt. Dann gab es aber auch noch Demos in Linz, in Bregenz, in Salzburg. Wie üblich bei diesen Demos, wurde von der Anwesenheit von Rechtsextremisten und Neonazis und Gewalt berichtet, der Innenminister sprach von „aufgeheizter, aggressiver Stimmung“. Die Bilder sprachen aber eine andere Sprache.

  Es heißt; „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit“. Diesen Spruch sollten unsere Politiker auch beherzigen. Sie sollten eigentlich die Zeichen der Zeit erkennen. Diese Zeichen der Zeit verändern sich momentan. Es gab ja nicht nur Demos in Österreich. Es gab vor nicht allzu langer Zeit rund um Corona- Maßnahmen schwere Auseinandersetzungen in Italien, speziell im Hafen von Genua. Es gab jetzt Demos, z. B. vor der österreichischen Botschaft in Paris, gegen die österreichische Impfpflicht. Es gab mehrere Tage hintereinander Krawalle in mehreren Städten Hollands, bei denen sogar Demonstranten von der Polizei niedergeschossen wurden. Es gab Krawalle in Belgien wegen Corona- Maßnahmen der Regierung. Es gab schwere Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Guadeloupe; Paris schickte Sondereinheiten dorthin. In Kroatien, in Dänemark, in Großbritannien wurde, wie überall sonst, gegen Lockdowns, gegen den Grünen Pass, gegen 2G und 3G, gegen Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder generell und Einschränkungen der Freiheitsrechte demonstriert. Regierungschefs österreichischer Nachbarländer verurteilten die Impfpflicht, sprachen sogar von faschistischen Maßnahmen.

  Diese sich verändernden Zeichen der Zeit muss die Politik wahrnehmen. Es sind Zeichen an der Wand.

  Kaum war in Oberösterreich und Salzburg der „Lockdown für Ungeimpfte“ beschlossen, wurde alles schon wieder über den Haufen geworfen. Beim Bund- Länder- Gipfel wurde ein vorerst dreiwöchiger Lockdown für ganz Österreich beschlossen. Für alle; ob geimpft oder ungeimpft. Für die Ungeimpften soll er aber länger dauern. Und weil das zu wenig ist an schlechten Nachrichten für einen (Frei-) Tag, gab es eine kräftige Draufgabe: Es wird jetzt tatsächlich eine generelle Impfpflicht in Österreich ab 2022 in Erwägung gezogen bzw. ist von der Regierung schon fix vorgesehen und geplant. Als Feldversuch für die EU vielleicht. Um zu sehen, ob mit Widerstand zu rechnen ist. Vielleicht will Brüssel das wirklich, denn anscheinend haben einige Länder auf ein solches Signal gewartet und fangen jetzt ebenfalls über solche Maßnahmen zu diskutieren an. International sorgt die geplante Impfpflicht in Österreich jedenfalls für Aufsehen, allerdings nicht unbedingt für Zustimmung. Von der „New York Times“ bis zur „BBC“ wurde über Lockdown und geplante Impfpflicht in Österreich berichtet. Eines sollte beim Vorpreschen Österreichs aber nicht vergessen und nicht außer Acht gelassen werden: Die vier in der EU zugelassenen COVID-19- Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung (Notfallzulassung) und daran wird sich in den nächsten Monaten, auch nach einer Verlängerung der Zulassung nach einem Jahr (länger gilt die Notfallzulassung nicht), kaum was ändern. Die Zulassung gilt natürlich auch nicht für Kinder ab 5 Jahren, obwohl mit der Kinderimpfung in Österreich längst begonnen wurde. Man nennt sie halt dezent „Off- Label Impfung“. Und eine Impfpflicht verhängen bei  Notfallzulassung, ist schon heftig. Und wenn bei Diskussionen immer wieder auf die damalige Impfpflicht gegen Pocken verwiesen wird, hinkt dieser Vergleich. Der Impfstoff gegen Pocken war auch damals schon über Jahre und Jahrzehnte erprobt und hatte natürlich eine uneingeschränkte Zulassung. Und die Pocken waren sicher gefährlicher als Corona.  Dieses Vorhaben wird kommende Demos befeuern, darauf kann man wetten.

 
  Interessant und aufschlussreich sind übrigens die Kommentare zu Artikeln über Lockdown und Impfpflicht. Man wird nämlich wieder an gebrochene Versprechen von Politikern erinnert, wenn man z. B. liest: „Kein Lockdown mehr“ oder „eine Impfpflicht wird es nicht geben“ oder „für Geimpfte ist die Pandemie vorbei“ usw. Die Liste mit ähnlichen gebrochenen Versprechen ließe sich beliebig verlängern. Es soll aber auch niemand behaupten, dass die Ungeimpften schuld sind an der Misere, denn es gibt massenhaft Impfdurchbrüche. Von sogenannten Experten und von der Pharma- Industrie hört man auch nichts mehr von „vollständiger Immunisierung“ nach zwei Impfungen. Jetzt hört man nur mehr von „Grundimmunisierung“ nach drei Impfungen. Und irgendwann kann man sich vielleicht einen 10er- Block für die Impfungen besorgen. Dafür hört man – wenn man es hören will – dass auch in Ländern mit einer hohen Impfquote die Zahlen wieder steil, z. T. sogar exponentiell, nach oben gehen. Bekanntestes Beispiel ist aktuell Gibraltar. Und umgekehrt ist bekannt, dass aktuell der ganze afrikanische Kontinent mit einer durchschnittlichen Impfquote von weniger als sechs Prozent eine Inzidenz aufweist zwischen 0 (Null) und 10. Die Ausreißer sind je ein Staat mit einer Inzidenz von 48 bzw 31. Also nochmals: Nicht geimpft und trotzdem keine Probleme. Es geht, so scheint es, wirklich nur um Impfungen. Und somit um das große Geld für „Big Pharma“. Genesene zählen nicht, die Herdenimmunität, erreicht durch Infektionen, zählt nicht. Es geht nur um die Impfungen. Deshalb erfolgt jetzt der Großangriff der Pharma- Giganten auf Afrika. Es sollen Werke zur Produktion von Impfstoffen in Afrika errichtet werden und dann haben sich die Afrikaner gefälligst impfen zu lassen, ob es nötig ist oder nicht. Diese Pläne werden von der EU- Kommission unterstützt.

  Und was mittlerweile in Österreich nicht mehr zu übersehen ist: Durch die Gesellschaft ziehen sich längst tiefe Gräben, die Gesellschaft ist gespalten. Von der Politik – und leider auch von den Medien.

P. S.: In anderen Ländern außerhalb der EU mit ähnlicher Inzidenz und ähnlicher Impfquote wie Österreich denkt eigentlich fast niemand an Lockdown und Impfpflicht.

  Alle sind fokussiert auf Corona. Auf steigende Zahlen. Auf Schuldzuweisungen an die Ungeimpften. Auf neue Lockdowns. Auf die Frage: Was kommt noch, was kann man mit den Menschen noch alles machen? Auf die Gerüchte über eine Verkürzung des Geimpften- Status auf 6 Monate.  Darauf, dass unbestätigte Panikmeldungen verbreitet werden. Alle sind dem verbalen Dauerfeuer von Politikern und irgendwelchen Experten ausgesetzt, welche eine lückenlose Durchimpfung der Bevölkerung fordern und selbstverständlich den „3. Stich“, weil wir, wie betont wird, sonst nie aus dieser Pandemie herauskommen. Und dann wird im Öffentlich- Rechtlichen auch noch betont, dass Österreich das Schlusslicht in Europa (oder war doch die EU gemeint?) ist, was die Impfquote betrifft. Dass das nicht stimmt, spielt aber auch keine Rolle mehr; es stimmt vieles andere auch nicht. Beispielsweise, dass Länder mit hoher Impfquote die Pandemie besiegt haben. Portugal hat eine Durchimpfung von fast 90 Prozent  und trotzdem beträgt die Inzidenz schon wieder 124. Island hat mit 82 Prozent eine Inzidenz von 321. Irland hat bei 76 Prozent eine Inzidenz von 625 und der absolute Spitzenreiter ist Gibraltar mit einer Impfquote von 100 Prozent und einer Inzidenz von 1.056. (Daten von „corona-in-zahlen.de) Man möchte bei diesen Zahlen meinen, dass eine extrem hohe Impfquote auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist. Zumal bekannt ist, dass der afrikanische Kontinent aktuell mit einer durchschnittlichen Impfquote von unter 6 Prozent Inzidenzen von großteils 0 (null) bis 10 hat. Nur; warum dann der Druck, der massive Druck? Der die Gesellschaft spaltet. Durchimpfung, das sieht man, ist kein Grund für ein Ende der Pandemie. Eher ist es eine hohe Immunisierungsrate als Folge einer Infektion. Eine hohe Impfquote ist aber mit Garantie sehr lukrativ für die Vakzinhersteller. Apropos Spaltung: Florida verbietet per Gesetz die Diskriminierung von Ungeimpften und verbietet per Gesetz eine Impfpflicht.

  Wozu also die Maßnahmen und der Druck; soll da von was abgelenkt werden oder soll in Österreich ein großer Feldversuch ablaufen? Bei den Briten war schon ein Video zum österreichischen Lockdown für Ungeimpfte zu sehen. Der konservative britische Politiker Nigel Farage sagte: „Zwei Millionen Österreicher sind seit letzter Nacht um Mitternacht eingesperrt worden … Was in Österreich über Nacht passiert ist, ist zutiefst unheimlich …“ Auch der kroatische Ministerpräsident zeigte sich entsetzt über die Maßnahmen in Österreich und meinte: „Das ist schrecklich in Österreich. Das ist ein europäisches Problem. Wie sie sich mit Orbans Verrücktheiten rund um die Menschenrechte befasst haben. Wo sind diese Brüsseler Bürokraten jetzt? Den Menschen verbieten auf die Straße zu gehen, das ist Faschismus“. Für diese Äußerung wurde der kroatische Botschafter übrigens in Wien ins Außenministerium berufen.

  Falls es sich bei diesen Maßnahmen um Ablenkung handelt; von was soll abgelenkt werden? Etwa vor der Migrationskrise? Nicht von den Problemen an der polnisch- weißrussischen Grenze. Nein, vom Problem der illegalen Migration in Österreich. Immerhin sind heuer schon weit über 30.000 Illegale in Österreich aufgegriffen worden bzw. haben sich selbst gemeldet. Dagegen kann ja, so schaut es aus, nichts gemacht werden – oder es ist der Innenminister dazu nicht fähig. Oder soll von einer kommenden großen Finanzkrise abgelenkt werden, die aber nicht nur Österreich treffen würde. Finanzfachleute befürchten nämlich, dass es mehr oder weniger jederzeit krachen kann. Vor einigen Tagen war dazu auch zu lesen: „Große Lawine an faulen Krediten wird „Mutter aller Krisen“ auslösen“. Zu den Prognosen der Bankenbranche meinte sogar die EZB- Oberbankenaufsicht: „Und wir sind natürlich besorgt, dass die Erwartung ein bisschen zu optimistisch ist“. Und bei „Bloomberg Law“ heißt es: Pandemic to Drive Over a Trillion Dollars of European Bad Loans“. Das heißt: „Pandemie sorgt für über 1 Billion Dollar an faulen Krediten“. Auch der Chef eines Versicherungsgiganten sagt im Zusammenhang mit Corona- Krise und Finanzsystem: „Alle Warnlampen im Risikomanagement leuchten rot“. Von Fondsmanagern und Großinvestoren ist ebenfalls zu hören, dass sie mit einem gigantischen Finanzcrash in nächster Zeit rechnen.

  Aber zurück zur Corona- Krise: Da geht es jetzt nicht nur darum, die Ungeimpften zur Nadel zu bringen, sondern es geht auch um den sogenannten „Booster- Stich“, um den dritten Stich, um die sogenannte Auffrischungsimpfung. Da dämpft aber eine israelische Studie (es wird im Allgemeinen ja gerne auf israelische Studien zurückgegriffen) die Erwartungen. Die zeigt nämlich eine geringere Wirksamkeit des „Booster- Shots“ als erwartet. Laut Daten des israelischen Gesundheitsministeriums beträgt sie nämlich nur 51,96 Prozent.

Wir leben, da ja der Umwelt- und Klimaschutz über alles geht, in der Zeit der Energiewende. Das trifft zumindest in Deutschland voll und ganz zu. Den erneuerbaren Energiequellen gehört die Zukunft, die fossile Energieversorgung muss ausgedient haben, hat sozusagen als dunkles Kapitel der Menschheit auf der Müllhalde der Geschichte zu landen. Als abschreckendes Beispiel der Zerstörung. Die großen Kohlekraftwerke müssen vom Netz, die Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden. Von den großen und schnell hochzufahrenden Gaskraftwerken spricht man ungern. Einerseits, weil es sich auch um fossile Kraftwerke handelt (obwohl Erdgas ein sehr sauberer Energieträger ist, aber trotzdem CO2 freisetzt). Und andererseits, weil nicht gerne eingestanden wird, dass diese Kraftwerke für den Fall der Fälle benötigt werden, um Stromschwankungen auszugleichen und Verbrauchsspitzen abzudecken. Ansonsten wird auf die bewährte Wasserkraft gesetzt. Auf Flusskraftwerke. Auf Kraftwerke, gespeist von Stauseen. Und auf sogenannte Speicherkraftwerke. Allerdings ist die Wasserkraft ziemlich ausgereizt; da gibt es nicht mehr viel Erweiterungspotential. Die Bereiche, in denen noch viel Potential gesehen wird, sind Solarenergie und Windkraft. Und gerade mit Solarenergie soll der noch stark ansteigende Hunger nach elektrischem Strom gestillt werden. Die Photovoltaikflächen sollen in den nächsten Jahren um bis zum 10- fachen der heutigen Flächen ausgebaut werden, um saubere Energie erzeugen zu können. Dass dafür weitab von hier für den Abbau der Rohstoffe und die Produktion der Anlagen ganze Landstriche verwüstet und Unmengen an Schadstoffen freigesetzt werden, wird hierzulande gerne verschwiegen. Das muss für die angestrebte Energiewende und E- Mobilität in Kauf genommen werden. Wir können ja dann voll Stolz behaupten, dass wir emmissionslos unterwegs sind.

  Photovoltaik ist also eine Schiene zur Gewinnung von angeblich sauberer elektrischer Energie. Eine andere Schiene ist die Windkraft. Auch die ist einerseits ausbaufähig; beispielsweise in Form von Offshore- Windparks im Küstenvorfeld der Meere. Andererseits sind diese Kraftwerke am Festland umstritten. Für die Errichtung wird die Landschaft geschädigt und zerstört; für die Zufahrt von Schwerlastfahrzeugen beispielsweise. Viele Studien belegen auch, dass von diesen Kraftwerken Vögel „geschreddert“ und Insekten vernichtet werden. Und dann kommt noch der Lärm dazu. Dazu hat jetzt ein französisches Gericht ein Urteil gesprochen, welches vielen Befürwortern der Windkraft gar nicht schmecken wird. Ganz konkret wurde dieses Urteil im französischen Toulouse von einem Berufungsgericht gesprochen. Es wird bei diesem Urteil, wie man lesen kann, die Existenz und Bedeutung des sogenannten „Windturbinensyndroms“ festgehalten. Das sind die schädlichen Folgen auf die menschliche Gesundheit durch Infraschall (so tiefe Töne, dass sie der Mensch nicht mehr hört) und tieffrequenten Schall, erzeugt von sich drehenden Windrädern. Und gegen diesen Lärm hatte ein französisches Ehepaar, welches in der Nähe von Windkraftwerken wohnt, geklagt. Das Ehepaar hatte in der Vergangenheit  keine gesundheitlichen Probleme und hatte auch keine Einwände gegen den Bau der Windkraftwerke. Mit dem Betrieb der Windkraftwerke setzten aber Beschwerden ein, wie z. B. Kopfschmerzen, Schwindel, Schlafstörungen, Tinnitus. Diese Beschwerden verschwanden aber, wenn sie für ein paar Tage verreisten. Das Ehepaar klagte. In erster Instanz wurde die Lärmbelästigung von den Richtern zwar anerkannt, aber nicht als Belästigung in abnormaler Weise gesehen. Das Paar ging deshalb in Berufung und vom Berufungsgericht wurde mit der Anerkennung des „Windturbinensyndroms“ bestätigt, dass es sich dabei um eine Belästigung in abnormaler Weise handelt.

  Das Urteil ist bemerkenswert, weil es Auswirkungen auf die ganze EU haben könnte, es könnte als Präzedenzfall für ähnliche Klagen dienen. Und es ist auch deswegen bemerkenswert, weil Frankreich ja ganz offen auf die Zukunft der Atomkraft setzt und auch die EU- Kommission nicht abgeneigt scheint, Atomkraft als „grüne“ Energiequelle einzustufen.

  Mit dem Urteil der französischen Richter könnte die Windkraft einen schweren Dämpfer erlitten haben. Die Windkraftbefürworter werden künftig mit Gegenwind rechnen müssen. Das wird besonders Deutschland betrffen. Die Grüne Baerbock fordert ja, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche mit Windrädern verbaut werden soll.

War darüber groß was zu vernehmen? Da hat sich die EU- Kommission wieder einmal selbst fast übertroffen mit einem geplanten weiteren Schritt in Richtung Totalüberwachung. Es ist ein bösartiger, ein ungeheuerlicher Plan, der da bekannt wurde. Keine „Fake News“, keine „Zeitungs- Ente“. Es ist wahr, obwohl schwer zu glauben: Die schwedische EU- Kommissarin für Inneres, Frau Johansson, will per Gesetz durchdrücken, dass auf allen Smartphones eine Spionagesoftware installiert werden muss. Mit dieser Software sollen automatisch alle Chat- und Mailnachrichten überwacht und kontrolliert werden. Das machte ein EU- Abgeordneter, Bürgerrechtler, Datenschützer und Jurist der deutschen Piratenpartei bekannt. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung „Big brother is watching You“ gewesen. Allerdings gibt es keine Garantie, dass dieser jetzt aufgedeckte Schritt nicht früher oder später nachgeholt wird. Geplant ist jedenfalls, dass die Software, sobald sie einen „verdächtigen“ Inhalt in einem Video, Text oder Bild entdeckt, automatisch die Polizei darüber informiert – und „sicherheitshalber“ die „verdächtigen“ Inhalte gleich mitliefert. Durchgeführt erden soll(te) diese Permanent- Kontrolle, wie zu lesen ist, von der ursprünglich von Apple entwickelten Technologie namens „Client Side Scanning“ (CSS). Da kommt künstliche Intelligenz zum Einsatz. Die soll die Daten, bevor sie verschlüsselt über z. B. WhatsApp oder Telegram versendet werden, analysieren. Diese Spionagesoftware wurde ursprünglich von Apple selbst eingesetzt, um die Verbreitung von Kinderpornografie zu bekämpfen. Da jedoch die Gefahr „von falschen Verdächtigungen und vor allem des Missbrauchs durch staatliche Behörden zu groß“ war, warnten Wissenschaftler vor dem Einsatz dieser Technologie und Apple beendete diesen auch wieder.

  Damit schien das Ende dieser Software besiegelt. Bis die EU- Kommission darauf aufmerksam wurde. Diese EU- Kommission, diese EU- Kommissarin, maßt sich also an zu behaupten, die Interessen der Bürger zu vertreten. Nur; es ist sicher nicht im Interesse der Bürger, ausspioniert und vernadert zu werden. Es reicht ja schon zu wissen, dass über das Smartphone jeder Schritt von uns nachverfolgbar und nachvollziehbar ist. Und es reicht auch zu wissen, dass Smartphones eine eingebaute „backdoor“ haben, um das Ausspionieren zu erleichtern.

  Die Kommissarin begründet ihr sonderbares Interesse für die Spionage- Software mit den üblichen Totschlagargumenten, damit Terrorismus zu bekämpfen und den Schutz der Kinder zu erhöhen und sie will deswegen per Gesetz die Anbieter von Messenger- Diensten zwingen, diese rund- um- die- Uhr- Überwachung in ihre Apps und Programme einzubauen. Damit dann vermeintliche Verbrecher samt Aufenthaltsdaten gleich automatisch an die Polizei gemeldet werden. Das wäre dann auch eine wunderbare Möglichkeit,z. B. gegen politische Gegner vorzugehen. Wer nicht „auf Linie“ ist, ist dran. Das dürfte der Kommissarin vorschweben. Und um dem vorzubeugen, setzt sich der deutsche „Pirat“ im EU- Parlament für die digitalen Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Er fordert die EU- Bürger auf, sich gegen diese Spionage per Handy zur Wehr zu setzen. Er hat deswegen auch folgende Informationsseite eingerichtet: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/