Wer sollte das schon vergessen haben? Die Spannungen im an sich grünen Justizministerium. Die Streitereien und dann die Entmachtung von Sektionschef Pilnacek, einem ÖVP- Mann. Der eine Anzeige und die Suspendierung folgte. Und dann gab es da noch Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen, Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bzw. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Handys und Laptops. Betroffen waren ausnahmslos ÖVP- Leute oder Personen, die der ÖVP zugeordnet werden. Und es gab eine Menge aufgeblasene Medienberichte nicht nur in Österreich. Dann war so nebenbei vereinzelt zu erfahren, dass Ermittlungen eingestellt oder Anzeigen fallen gelassen wurden, weil „die Suppe zu dünn“ war, weil nichts Belastendes gefunden wurde. Prominentester Fall war jetzt Ex- Finanzminister Löger, gegen den die Ermittlungen der WKStA eingestellt wurden. Vorher wurde er aber durch die Arena gezerrt. Bei Sektionschef Pilnacek war die Situation ähnlich. Zuerst zusammengestutzt, dann niedergemacht, dann demontiert. Strahlende Siegerin in diesem Kampf war die grüne Justizministerin. Und jetzt ist das passiert, womit die grüne bzw. linke Welt wahrscheinlich gar nicht gerechnet hat: Der gedemütigte Pilnacek wurde freigesprochen; allerdings ist der Freispruch noch nicht rechtskräftig. Einige Grüne/ Linke werden trotzdem wie Rumpelstilzchen aufstampfen. Bei der Verhandlung wurde auch über Redaktionsgeheimnis, Insiderwissen, Amtsgeheimnis etc. „philosophiert“. Da könnte sich jetzt die Justizministerin an die Arbeit machen und dafür sorgen, dass in Hinkunft Persönlichkeitsrechte wieder geschützt werden und dass der Kauf/ Verkauf/ Diebstahl oder ganz einfach die Weitergabe von fragwürdigen und sensiblen Informationen (gegen Zuwendungen oder auch nicht) an bestimmte Medien geregelt wird – oder vor Gericht kommt. Da könnte sie gleich mit einem prominenten Fall beginnen, in dem ein Oberstaatsanwalt, seine Lebensgefährtin und der Chefredakteur eines linken Blattes die Hauptrollen spielen. Und ob ihr das zusagt oder nicht; sobald der Freispruch gegen Pilnacek rechtskräftig ist, hat sie den Herrn wieder einzustellen.

  Es gibt schon lange Gerüchte, dass die Anzeigen, Ermittlungen, Hausdurchsuchungen etc. gegen ÖVP- Leute und auch gegen Kurz als Kanzler kein Zufall waren, sondern dass da nach einem gut durchdachten Plan vorgegangen wurde mit dem Ziel, die ÖVP nachhaltig zu schädigen und vom Thron zu stoßen. Schaut man sich die Fälle Löger und Pilnacek an, dann möchte man meinen, dass an dem Gerücht was dran sein könnte. Der Ibiza- Skandal war ja auch lange vorher gut geplant worden.

  Sollte wirklich was dran sein, dann könnte man jetzt sagen, dass nicht mehr alles nach Plan läuft. Jetzt könnte das Pendel in die andere Richtung ausschlagen und z. B. in Wien die Grünen mit der Chorherr- Geschichte in Bedrängnis bringen und mit ihnen auch die Roten. Und zu den Roten in Wien gibt es ebenfalls Gerüchte zu nicht ganz sauberen Umfragen. In diese Sache ist die SPÖ Wien unter Ex- Bürgermeister Häupl verwickelt. Es gibt bisher eine Anzeige. Ein Insider sagte dazu: „Auch die SPÖ unter Michael Häupl hat 2015 eigene Umfragen … bestellt und zum Teil manipuliert zur Verfügung gestellt. Fragen sie den Grafiker“. Und dieser meinte dazu: „Das war dort üblich, ja. Dafür gibt´s Zeugen. Aber das ist nichts Besonderes“. Ein Rechtsanwalt sagte dazu: „Vermutlich wird diese Inseraten- Korruptions- Causa zu einem Flächenbrand, der fast die gesamte österreichische Medienlandschaft und noch mehr Politiker erfassen wird…“

  Die grüne Justizministerin drückt sich in dieser Sache übrigens vor Interviews, wie auch zu lesen ist.