War darüber groß was zu vernehmen? Da hat sich die EU- Kommission wieder einmal selbst fast übertroffen mit einem geplanten weiteren Schritt in Richtung Totalüberwachung. Es ist ein bösartiger, ein ungeheuerlicher Plan, der da bekannt wurde. Keine „Fake News“, keine „Zeitungs- Ente“. Es ist wahr, obwohl schwer zu glauben: Die schwedische EU- Kommissarin für Inneres, Frau Johansson, will per Gesetz durchdrücken, dass auf allen Smartphones eine Spionagesoftware installiert werden muss. Mit dieser Software sollen automatisch alle Chat- und Mailnachrichten überwacht und kontrolliert werden. Das machte ein EU- Abgeordneter, Bürgerrechtler, Datenschützer und Jurist der deutschen Piratenpartei bekannt. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung „Big brother is watching You“ gewesen. Allerdings gibt es keine Garantie, dass dieser jetzt aufgedeckte Schritt nicht früher oder später nachgeholt wird. Geplant ist jedenfalls, dass die Software, sobald sie einen „verdächtigen“ Inhalt in einem Video, Text oder Bild entdeckt, automatisch die Polizei darüber informiert – und „sicherheitshalber“ die „verdächtigen“ Inhalte gleich mitliefert. Durchgeführt erden soll(te) diese Permanent- Kontrolle, wie zu lesen ist, von der ursprünglich von Apple entwickelten Technologie namens „Client Side Scanning“ (CSS). Da kommt künstliche Intelligenz zum Einsatz. Die soll die Daten, bevor sie verschlüsselt über z. B. WhatsApp oder Telegram versendet werden, analysieren. Diese Spionagesoftware wurde ursprünglich von Apple selbst eingesetzt, um die Verbreitung von Kinderpornografie zu bekämpfen. Da jedoch die Gefahr „von falschen Verdächtigungen und vor allem des Missbrauchs durch staatliche Behörden zu groß“ war, warnten Wissenschaftler vor dem Einsatz dieser Technologie und Apple beendete diesen auch wieder.

  Damit schien das Ende dieser Software besiegelt. Bis die EU- Kommission darauf aufmerksam wurde. Diese EU- Kommission, diese EU- Kommissarin, maßt sich also an zu behaupten, die Interessen der Bürger zu vertreten. Nur; es ist sicher nicht im Interesse der Bürger, ausspioniert und vernadert zu werden. Es reicht ja schon zu wissen, dass über das Smartphone jeder Schritt von uns nachverfolgbar und nachvollziehbar ist. Und es reicht auch zu wissen, dass Smartphones eine eingebaute „backdoor“ haben, um das Ausspionieren zu erleichtern.

  Die Kommissarin begründet ihr sonderbares Interesse für die Spionage- Software mit den üblichen Totschlagargumenten, damit Terrorismus zu bekämpfen und den Schutz der Kinder zu erhöhen und sie will deswegen per Gesetz die Anbieter von Messenger- Diensten zwingen, diese rund- um- die- Uhr- Überwachung in ihre Apps und Programme einzubauen. Damit dann vermeintliche Verbrecher samt Aufenthaltsdaten gleich automatisch an die Polizei gemeldet werden. Das wäre dann auch eine wunderbare Möglichkeit,z. B. gegen politische Gegner vorzugehen. Wer nicht „auf Linie“ ist, ist dran. Das dürfte der Kommissarin vorschweben. Und um dem vorzubeugen, setzt sich der deutsche „Pirat“ im EU- Parlament für die digitalen Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Er fordert die EU- Bürger auf, sich gegen diese Spionage per Handy zur Wehr zu setzen. Er hat deswegen auch folgende Informationsseite eingerichtet: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/