An das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl erinnert sich im Detail kaum noch jemand; die „Hauptdarsteller“ der Parteien waren ja nicht gerade das, was man unter „Medienstars“ versteht. Tatsache war: Die Union kam unter die Räder, ein Farbwechsel stand an. Die parteiinternen Besprechungen, die dann zwecks eventueller Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung geführt wurden und in der Folge die sogenannten Sondierungsgespräche liefen ab, ohne besonderes Interesse auszulösen. Ja klar, eine Ampel wird es; was sonst. Die Koalitionsverhandlungen begannen unspektakulär und blieben es auch. Und bis Weihnachten wird eine neue Regierung die seit der Wahl nur mehr geschäftsführende Regierung ablösen, hieß es anfangs. Die neue Regierung als Weihnachtsgeschenk sozusagen. Plötzlich schaut es aber ganz anders aus. Die Ampelmänner und -frauen haben sich ausverhandelt und es geht nur mehr darum, wer in welchem Ministeramt die Hauptrolle spielen darf. Bei der Frage geht es angeblich bei den Grünen am heißesten her. Fest steht jedenfalls, dass die neue Regierung kein Weihnachtsgeschenk wird, sondern die wird der Krampus bringen. Plötzlich ist diese neue Regierung ein historisches Ereignis, es ist die erste rot- gelb- grüne Bundesregierung. Es wird, das kann man schon ahnen, eine schmerzhafte Erfahrung werden. (Aber die deutschen hatten ja wirklich wenig Auswahl bei der Wahl.) Corona- Maßnahmen bis hin zur ebenfalls schon diskutierten und geforderten Impfpflicht, teils auch dadurch bedingte nicht rosige Wirtschaftsdaten, Energiewende, Umweltschutz usw.
Es wird in nächster Zeit nicht viel zu lachen geben. Das zeigten schon Ankündigungen vor Veröffentlichung der Koalitionsvertrags- Punkte. Der Vertrag selbst soll eine „Politik der großen Wirkung“ beinhalten, ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“ sein für eine „Regierung der Mitte, die das Land nach vorne führt“. Große Worte; wie üblich für einen Neubeginn. Pessimisten meinen, dass die Cannabisfreigabe deswegen zugesagt wurde, damit die Menschen die auf sie zukommenden Belastungen und Probleme nach einem Joint oder zwei etwas entspannter sehen können. Und an Belastungen und Problemen wird kein Mangel herrschen. (Da stehen die Deutschen aber nicht alleine da.) Das rote Gesundheitsministerium hat in erster Linie mit Corona zu kämpfen und deswegen beten viele: Oh Herr, verschone uns vor einem Minister Lauterbach. Das rote Innenministerium kriegt von Anfang an mit dem Migrationsproblem zu kämpfen. Aktuelles Stichwort: Weißrussisch- polnische Grenze. Kann aber auch sein, dass dieses jetzige Problem ganz entspannt gesehen wird. Dass eventuell über kurz oder lang, offen oder auch heimlich, diese Migranten nach Deutschland geholt werden. Weil es letztendlich fast egal ist, ob diese Migranten vom Süden oder vom Osten kommen. Das rote Verteidigungsministerium soll aus einem Trümmerhaufen wieder ein einsatzfähiges Heer machen. Deutschland will ja überall dabei sein und gezündelt wird an vielen Stellen; da wird dann auch die grüne Außenministerin eine Rolle spielen. Na, hoffentlich hat sie besonnenen Berater. Ein „Zerrissener“ wird jedenfalls der FDP- Finanzminister werden. Er soll ja das alles zahlen oder das Geld ausborgen für das, was rot und Grün finanziert haben will oder an „miden Gaben“ verschenken will – neben dem, was auch Brüssel weiterhin von Deutschland erwartet. Und das wird nicht wenig sein.
Wird es eine andere Politik geben? Eher nicht. Schon der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte: „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“. Und der schon lange Zeit unsichtbare Bundesinnenminister Seehofer meinte einmal: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“.