Die österreichischen und ganz besonders die Wiener Grünen werden dankbar sein über das Dauerthema Corona und auch der Ibiza- U- Ausschuss samt Chat- Skandal und Inseraten- Affäre kam ihnen sicher sehr gelegen. Gerade bei der Chat- und Inseraten- Geschichte konnten sie im Hintergrund ihre Abneigung gegen die ÖVP ausleben. Das war bzw. ist ersichtlich an den Aktivitäten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Staatsanwaltschaft in Form von Ermittlungen, Einvernahmen, Hausdurchsuchungen, Verdächtigungen, Anklagen usw. Erwähnenswert ist vielleicht, dass die grüne Justizministerin weisungsberechtigt ist gegenüber der Staatsanwaltschaft. In einigen Fällen wurden ja die Ermittlungen mittlerweile wieder eingestellt – weil es nichts zu ermitteln gab. Im Vorfeld wurde aber darüber groß berichtet. Anscheinend wurde nach dem Motto gehandelt: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Es gab ja auch schon Vorwürfe gegen die WKStA wegen ihrer Vorgangsweise. Sogar die Rechtsschutzbeauftragte erklärte in den Medien, die WKStA habe bei ihren Ermittlungen in der Ibiza- Causa „rote Linien“ überschritten. Dazu befragt, sagte die grüne Justizministerin: „Ich als Justizministerin werde nicht entscheiden, ob die WKStA richtig oder falsch gehandelt hat“. Und eines zieht sich wie ein roter Faden durch alle Fälle, in denen es gegen die FPÖ oder die ÖVP ging: Medienberichte aufgrund von sogenannten Datenleaks waren nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Immer wieder tauchten ganze Akten oder Teile daraus in den Medien auf. Nicht freigegebenes Material.

  Datenleak ist eine noble Umschreibung für Datendiebstahl. Und er gilt laut Wikipedia als relevant, wenn er auch der „Berichterstattung in Massenmedien“ dient. In Österreich ist diese Art der Kriminalität aber sozusagen ein Kavaliersdelikt. Zu diesen Datenleaks befragt, meinte die Justizministerin: „Bin nicht froh darüber, kann es aber nicht abstellen“ – und verdächtigt Anwälte von Beschuldigten. Die ihren Klienten damit schaden würden. Eigentlich peinlich, wenn die Ministerin öffentlich sagt, dass sie Datendiebstähle nicht abstellen kann. Vielleicht sollte man in einigen Fällen das Wort „kann“  aber durch „will“ ersetzen. Aber sie ist halt um Ausreden nicht verlegen.

Das diente jetzt eigentlich nur zur Erklärung, warum die Grünen gewiss dankbar sind für jede Ablenkung von einem „hauseigenen“ Problem der Grünen, nämlich der „Causa Chorherr“. Gegen den früheren Wiener Planungssprecher, Stadtrat, Landtags- und Gemeinderat, Sprecher für Stadtplanung usw. – er war bekannt als „Mr. Stadtplanung“ – Christoph Chorherr wurde schon vier Jahre lang ermittelt. Da ging es um Spenden für Sozialprojekte in Südafrika,um Baugenehmigungen, um Widmungen, um Bestechung und Bestechlichkeit, um klingende Namen aus der Wiener Baubranche. Da ging es z. B. ganz konkret um das Heumarkt- Projekt, für das auch die ehemalige grüne Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou geworben hatte. Ein Hochhaus, durch welches das UNESCO- Welterbe- Prädikat Wiens bedroht war. 2019 konnte man schon Schlagzeilen lesen wie: „Höchstgericht kann Heumarkt- Turm jetzt sprengen“ oder „Immo- Tycoon Tojner drohen 10 Jahre Haft“ oder „Wiener Widmungen: Acht Personen unter Verdacht“ oder „Causa Chorherr: Neue Spenden aufgetaucht“. Im September hieß es noch: „Causa Chorherr: Grüne zahlten Zuwendungen zurück“. Und jetzt kann man lesen: „Anklage in Spenden- Causa Chorherr“.

    Der rührige Spendensammler und Flächenwidmungs- und Genehmigungs- Erteiler Chorherr wurde zur Belastung für die Grünen, die ja 2019 mit dem Slogan in den Wahlkampf gingen: „Wen würde der Anstand wählen?“ Deshalb verkündete er im September 2019, er sei „auf Wunsch einiger Grüner“ aus der Partei ausgetreten und er habe auch keine Funktionen mehr. Dass Chorherr von Immobilienfirmen Spenden angenommen hat, bezeichnete der heutige Vizekanzler Kogler damals als „schweren politischen Fehler“. Und jetzt ist es so weit. Die WKStA erhebt Anklage gegen 10 Personen und 21 Vereine in der Causa Chorherr. Dabei hatte Chorherr noch im Mai bei der Staatsanwaltschaft um eine Diversion angesucht, um einer Anklage und einem Strafverfahren zu entgehen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Und die Anklage hat es in sich. die Vorwürfe lauten auf Missbrauch der Amtsgewalt sowie Bestechung und Bestechlichkeit. Und ein Wiener Unternehmer soll mittlerweile über das „System Chorherr“ ausgepackt haben. Es sagte jetzt klipp und klar: „Ja, wir sollten zahlen“. Und es soll nicht um 1,6 Millionen gehen, sondern um etwa 4,3 Millionen an privaten Spenden, die in 10 Jahren gezahlt wurden. Auffällig viel wurde von großen Immobilienfirmen gespendet.

  Jetzt kann man gespannt sein, ob beim Grünen- Skandal, bei dem ja wegen der damals rot- grünen Koalition in Wien auch die rote Rathausfraktion mit drinnen steckt, die gleichen Maßstäbe beim Verfahren angelegt werden wie bei FPÖ oder ÖVP. Wäre es so, müsste fast ein Wunder geschehen. In Justiz und Staatsanwaltschaft scheint ja links zu dominieren. Tatsache ist aber, dass die grüne Justizministerin ihr Amt zumindest ruhend stellen sollte. So lange jedenfalls, bis dieser grüne Sumpf vor Gericht erledigt ist. Und ob die Berichterstattung darüber so intensiv sein wird wie bei der Ibiza- und Chats- und Inseratengeschichte, darf auch bezweifelt werden. Wir haben ja Corona zur Ablenkung.

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Nachtrag vom 13. Nov. 09:30 Uhr:

Der „Fall Chorherr“ weitet sich aus. Plötzlich tauchen Querverbindungen eines Beschuldigten zur „Ibiza- Falle“ auf. Auch die grüne Wiener Ex- Bürgermeisterin Vassilakou und die Wahl des grünen Bundespräsidenten Van der Bellen finden in der Anklageschrift eine Erwähnung

Mehr dazu hier und hier:

Dass die Lage an der polnisch- weißrussischen Grenze eine brenzlige ist, hat sich schon herumgesprochen. Immerhin begehren dort ein paar tausend Menschen (oder sind es doch wesentlich weniger, womöglich nur „mehrere Dutzend“, wie schon zu lesen war?) auf ziemlich gewalttätige und jedenfalls gesetzwidrige Art und Weise Zutritt in die EU. Und da vermutet jetzt die stellvertretende UNHCR- Hochkommissarin für Schutzfragen (was es doch für Titel gibt!): „Viele der Menschen sind im Wesentlichen Migranten und keine Flüchtlinge“. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muss man schon ein „Blitzgneisser“ sein, wie man in Wien sagt. Die Vermutung dieser ganz sicher scharfsinnigen Frau bestätigt sich an Österreichs Grenzen täglich hundertfach.

  Diese Menschen aus aller Welt, die da am schnell errichteten Stacheldrahtzaun stehen und nicht nach Polen können, wollen ja eigentlich gar nicht nach Polen. Sie wollen nach Deutschland, nach „Germoney“. Sie hängen jetzt im Grenzstreifen zwischen Polen und Weißrussland fest. Die Polen lassen sie (noch) nicht passieren und zurück in die nächste weißrussische Ortschaft wollen sie nicht – oder dürfen sie auch nicht, wie schon behauptet wurde. Sie sind zum Spielball der Politik in einem bösen Spiel geworden – und werden jetzt selbst böse und bösartig. Diese Menschen – mögen es jetzt Migranten sein oder Flüchtlinge – setzen jetzt auf Gewalt, um in die EU, ins „gelobte Land“ zu kommen. Polnische Grenzschützer wollen die Grenze tatsächlich schützen, wollen illegale Grenzübertritte verhindern. Aber wie lange können – oder dürfen – sie das noch? Das Wort „Grenzschutz“ ist ja in der EU schon lange nur mehr eine leere Worthülse, eine Karikatur des Wortes. Und so wie die Vize- Hochkommissarin die Polen schon auffordert, hilfsbedürftigen Menschen die Möglichkeit für einen Asylantrag zu geben, so wird sich in Kürze auch die EU zu Wort melden. Da wird man dann was zu hören kriegen von den Werten der EU und von Humanität und natürlich von Menschenrechten und von der menschenunwürdigen Lage, in der sich diese Menschen befinden und selbstverständlich auch von der menschenverachtenden Vorgangsweise des Lukaschenko- Regimes, welches diese Situation provoziert hat. Und all das soll nicht mehr oder weniger aussagen, als dass Polen doch endlich den verdammten Zaun öffnen und den Weg freigeben soll für alle, die kommen wollen. Es wird aber kein Wort darüber verloren werden, dass dadurch gegen jede Menge Gesetze verstoßen wird; gegen nationale Gesetze und auch gegen EU- Recht. Aber wenn es um illegale Grenzgänger geht, interessiert das schon lange niemanden mehr. Es will sie eigentlich keiner, aber jeder lässt sie herein und nimmt sie. Und die Polen sind eigentlich nur indirekt betroffen. Die in die EU Einlass Fordernden sind ja aus polnischer Sicht eigentlich nur „Transitreisende“. Sie wollen ja nicht in Polen bleiben – Gott bewahre – sondern nach Deutschland weiterreisen.

  Und es wäre fast ein Wunder, wenn in Kürze die polnische EU- Außengrenze nicht genau so ein offenes Tor wäre wie z. B. die italienische EU- Außengrenze. Verdächtig ist übrigens, dass sich aktuell das ganze Interesse auf die weißrussisch- polnische Grenze konzentriert, aber absolutes Schweigen herrscht zu den Vorgängen an der Grenze von Weißrussland und Litauen. Will dort niemand mehr in die EU eindringen, hat Litauen den Grenzzaun umsonst gebaut? Es ist auch ruhig geworden um Aufgriffe an Österreichs Grenzen. Auffällig an der ganzen Sache ist sowieso, dass hunderttausende Illegale, die über das Mittelmeer und das Schwarze Meer in die EU kommen, mehr oder weniger hingenommen werden und ein paar tausend, die über die weißrussische Grenze in die EU wollen, die Auslöser einer gefährlichen politischen Krise sein sollen. Sind diese paar Tausend die Lunte, mit der etwa ein Großbrand entfacht werden soll?

  Da wird verantwortungslos gezündelt.

Als ich die Schlagzeile „Othmar Karas will EU- Parlamentspräsident werden“ las, rutschte mir ein „Oh, Gott!“ über die Lippen. Laut Eigendefinition steht der amtierende Vizepräsident des EU- Parlaments  politisch in der Mitte, ist unabhängig und versteht sich als zukunftsorientierter Brückenbauer. Wie er sagt, haben ihm die sieben ÖVP- Delegierten im EU- Parlament Rückhalt zugesagt und werden ihn einstimmig für die Wahl zum Präsidenten des EU- Parlaments nominieren. Er fordert eine „gründliche Auseinandersetzung mit unserer gemeinsamen und unterschiedlichen Geschichte“, um Tendenzen der Spaltung innerhalb der EU zu überwinden. Nur; um Tendenzen der Spaltung zu überwinden, muss Herr Karas wohl über seinen eigenen Schatten springen. Er selbst forderte ja schon lange, die ungarische Fidesz- Partei (Orbans Partei) aus der EVP zu werfen; weil das keine „ja- und amen- Sager“ waren und nicht immer nach der Pfeife Brüssels tanzten. Auf diesen Ausschluss wartete aber Orban nicht, sondern kündigte selbst den Austritt an. Karas forderte auch, widerspenstigen Ländern, wie Ungarn oder Polen beispielsweise, EU- Gelder zu sperren. So lange, bis sie „brav“ werden. Oder zu streichen, wenn sie gar zu störrisch sind.

  Solche Forderungen tragen sicher nicht dazu bei, Tendenzen der Spaltung zu überwinden. Und als es 2016 in den Niederlanden eine Volksabstimmung über ein EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gab und die Niederländer dagegen stimmten, meinte Herr Karas, der lupenreine Demokrat: „Nationale Referenden über EU- Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen der Schwäche“. Und auch das Instrument der Einstimmigkeit – etwas, das zum Zusammenhalt der EU beiträgt – ist nach Meinung von Karas etwas, „das sowieso abgeschafft gehört“. Und als im Vorjahr mitten in der Corona- Krise Viktor Orban ein Notlagengesetz durchbringen wollte (er scheiterte aber damit), meinte Herr Karas dazu: „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat …“ Der Lieblingsfeind der EU, Viktor Orban, erzürnte Anfang des vergangenen Jahres die EU- Herrschaften mit seiner Plakataktion gegen den Massenmigrations- Förderer George Soros. Othmar Karas, der schon lange die Suspendierung seines Parteikollegen Orban forderte, warnte den ungarischen Premier damals: „Das ist die letzte Chance, aber wirklich die letzte“. Und Anfang 2016, zur Zeit der „Völkerwanderung“, als einige EU- Grenzen wieder ein wenig kontrolliert wurden, meinte der „glühende EU- Fanatiker“ Karas gar: „Wer Schengen kaputt macht, gefährdet unseren Wohlstand“.

  Ob da Karas wirklich die erste Wahl für den EU- Parlamentspräsidenten ist? Er will ja auch eine „Charta des modernen und selbstbewussten Parlamentarismus“ mit den nationalen Parlamenten und dem EU- Parlament erarbeiten und die Debatte um die Zukunft der EU weiter führen. Ersteres bedeutet wohl die völlige Entmachtung der nationalen Parlamente und Letzteres wahrscheinlich grenzenlose EU- Erweiterungsphantasien bis weit über Europas Grenzen hinaus.

  Nochmals die Frage: Ist der wirklich die erste Wahl?

P. S.: Der Fraktionsvorsitzende der EVP, der Deutsche Manfred Weber, soll angeblich für den Posten des EU- Parlamentspräsidenten nicht Othmar Karas, sondern die Malteserin Metsola unterstützen, wie zu hören ist.

  An der Corona- Front geht´s rund. Im Großteil Europas ist der Teufel los, die Zahlen explodieren. Der Rest der Welt hingegen wird von diesem Ausbruch großteils verschont. Am auffälligsten ist die Situation in Afrika, der Arabischen Halbinsel und in Süd- und Südostasien. Denn während es in mitteleuropäischen Ländern eine 7- Tages- Inzidenz bis 970 gibt (Stand 9. Nov.), liegt der Großteil der Länder  in Afrika bei einer Inzidenz zwischen  0    (Null) und 5. Parallel zum Ansteigen der Infektionszahlen kann man die Ergebnisse einer US- Studie zur Wirksamkeit der Corona- Impfstoffe lesen. Dass die Wirksamkeit dieser Impfstoffe nach relativ kurzer Zeit nachlässt, wird offiziell ja schon längere Zeit nicht mehr bestritten – weil es nicht mehr zu bestreiten ist. Jetzt wird aber von einer US- Studie berichtet, an der fast 800.000 Personen beteiligt waren bzw. deren Daten ausgewertet wurden und diese Daten liefern alarmierende Ergebnisse. Demnach verlieren die drei den US- Amerikanern zur Verfügung stehenden Impfstoffe gegen die Delta- Variante des Coronavirus innerhalb 6 Monaten zwischen 35 und 85 Prozent an Wirksamkeit. Da ist es dann beinahe verständlich, dass Politiker und Ärzte den „3. Stich“ für alle fordern. Über Medikamente wird aber kein Wort verloren. Beim Moderna- Impfstoff lag im März nach dem Zweitstich die Wirksamkeit bei 89 Prozent, im September nur mehr bei 58 Prozent. Der BionTch/ Pfizer- Impfstoff fiel nach dem Zweitstich im selben Zeitraum von 87 auf 45 Prozent und der Ein- Dosis- Impfstoff von Johnson & Johnson fiel im selben Zeitraum gar von 86 auf 13 Prozent. Das ist auf „science.org“ einzusehen. (Wurde den staunenden Laien bei uns nicht vor Monaten noch von einer Wirksamkeit von sogar 97 Prozent erzählt und von „Vollimmunisierung“ und dass die Impfung der „Gamechanger“ sei?) Und wurde bei uns nicht immer der Impfstoff von BionTech/ Pfizer favorisiert und als der mit Abstand beste angepriesen? Und wurde bis vor Kurzem – zumindest in Österreich – nicht auch bestritten, dass es sogenannte „Impfdurchbrüche“ in Krankenhäusern und auf Intensivstationen gibt? Das behauptete auch niemand Geringerer als der Ärztekammer- Präsident, obwohl es zu diesem Zeitpunkt schon veröffentlichte Zahlen gab. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Delta- Variante der Grund ist für die nachlassende Wirkung der Impfstoffe. Andere Forscher meinen aber, die Wirkung wäre auch ohne Delta zurückgegangen.

  Dass die künstliche Euphorie zur Wirksamkeit der Impfstoffe schon lange nicht mehr haltbar ist, bestätigte jetzt auch das Robert- Koch- Institut (RKI). Das hat jetzt nämlich Informationen zur Impfung abgeändert – natürlich ohne große Ankündigung. Beispielsweise hieß es immer, das Übertragungsrisiko werde mit der Impfung deutlich verringert. Ursprünglich hieß es sogar, Geimpfte wären immunisiert, könnten somit nicht mehr an Corona erkranken und das Virus auch nicht weitergeben, das wurde ja auch als Grund für die Bevorzugung von Geimpften angegeben. Seit dem 2. November heißt es beim RKI bezüglich Weitergabe des Virus durch Geimpfte aber: „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden“. Das kann schlimmstenfalls heißen, dass eine Reduktion der Übertragung gar nicht nachgewiesen werden kann. Weil es keine Reduktion gibt. Das RKI schreibt seit dem 2. November auch: „Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit SARS- COV-2 trotz Impfung PCR- positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden. Menschen können also PCR- positiv werden. Der ct- Wert ist aber allem Anschein nach völlig uninteressant. Und bis zum 2. November konnte man beim RKI noch lesen: „Aus Public- Health- Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen“.

  In Österreich schlägt ja die „4. Welle“ jetzt ziemlich heftig zu. Das nahm die Regierung zum Anlass, den Druck auf Ungeimpfte massiv zu erhöhen, sie zunehmend zu diskriminieren. Mit der 2G- Regel. Dazu gab es ja vor einigen Tagen ein Treffen von Politikern und Fachleuten, um die kommenden Maßnahmen abzustimmen. Von diesem Treffen gibt es u.a. auf Twitter sehr Interessantes nachzulesen: „Wie ich soeben aus einer absolut zuverlässigen Quelle erfahren habe, wurden gestern die Mitglieder der Krisensitzung von den beigezogenen Experten darüber informiert, dass die 4. Welle nicht mehr aufzuhalten ist, da der Spikeschutz auf breiter Basis versagt. Vor allem Astra, Johnson, Moderna aber auch Pfizer haben katastrophale Daten, die nicht mehr verleugnet werden können. Auch die Wirksamkeit des 3. Stichs ist sehr begrenzt, es gibt in der Steiermark und in Wien bereits die ersten Cluster unter Dreifachbehandelten (…) Die Experten wurden gefragt, welche Strategien nun als Option zur Verfügung stehen und die Antwort lautete: „halbwegs kontrollierte Durchseuchung“. Wörtlich hat dann einer der verzweifelten Teilnehmer gesagt: „Wenn das rauskommt, jagen sie uns zum Teufel“. Die Regierung hat dann den aus Wien kommenden Vorschlag präsentiert, die Situation durch – wieder wörtlich – „Fokussierung auf die Ungeimpften“ zu entspannen. Die Landeshauptleute haben ohne zu zögern den Vorschlag aufgegriffen“. Und somit sind wir bei der Kampagne unter dem Titel „Tyrannei der Ungeimpften“. Der Wahrheitsgehalt des Twitter- Beitrags ist nicht überprüfbar, aber auf jeden Fall glaubwürdig.

  Ja, und erwähnenswert ist vielleicht auch noch, dass die bedingten Zulassungen oder Notfallzulassungen für die Corona- Impfstoffe nach 12 Monaten auslaufen, wie zu vernehmen war. Nur; sollte es wider Erwarten keine Verlängerung durch die EMA geben, würde halt ohne Zulassung, also „Off Label“, weitergeimpft. In Österreich werden ja auch schon Kinder ab 5 Jahren ohne Zulassung geimpft. Und für eventuelle Impfschäden – sofern sie als solche anerkannt werden – muss sowieso der Staat aufkommen. Die Hersteller wurden ja von jeglicher Haftung befreit. Bei „Off- Label“- Impfungen könnte aber auch der Impfarzt zur Verantwortung gezogen werden.

  In Glasgow herrscht etwa zur Halbzeit des UN- Klimagipfels COP26 unter den jungen Teilnehmern und Demonstranten Frust über den Gipfel, der nichts bringt. Die Klima- Ikone und Gründerin der „Fridays for Future“- Bewegung, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, sagte dazu auch: „Es ist kein Geheimnis, dass die COP26 ein Misserfolg ist“, denn der Gipfel sei „ein zweiwöchiges Fest des „business as usual und des blablabla“. Dass es wirklich nicht allzu spannend abläuft, bewies der bei einer Rede eingeschlafene US- Präsident „Sleepy“ Joe Biden.

  Bei der Großdemo am Rande des Gipfels meldete sich auch der ehemalige US- Vizepräsident und Umweltschützer Al Gore zu Wort. Er meinte in einer Rede, die Welt könne die Erwartungen der jungen Leute erfüllen – dafür müsse aber Schluss sein mit der Zeit des Aufschiebens, der Ablenkung und dem Festhalten an der Vergangenheit. Die jungen Demonstranten wollen sich mit den vagen Zielsetzungen und nichtssagenden Versprechen nicht mehr zufrieden geben. Auf Plakaten war zu lesen: „Kapitalismus killt den Planeten“ oder „Handelt jetzt“. In Sprechchören forderten sie „mehr Klimagerechtigkeit“ und einen „Systemwechsel“. Nur; ist die Forderung nach einem „Systemwechsel“ der Aufruf zu einem politischen Umsturz, zu einem Putsch, zu verstehen? Dass es die „FfF“- Bewegung mit bestehenden Gesetzen nicht immer so genau nimmt – es geht ja um eine „gute Sache“, da muss das akzeptiert werden – ist ja bekannt. Eine andere Klimaschutzbewegung, die „Extinction Rebellion“, abgekürzt „XR“, ist noch etwas schärfer. Diese Bewegung hat sich den „zivilen Ungehorsam“ auf ihre Fahnen geheftet, geht aber auch weiter und schreckt auch vor Straftaten nicht zurück. Deshalb wurden diese Aktivisten von einer Schweizer Zeitung auch schon als „Öko- Anarchisten“ bezeichnet. Wenn also Klimaretter, die eventuell nicht nur Gutes im Sinn haben, einen Systemwechsel fordern, dann wäre eigentlich Vorsicht geboten. Fordern andere Gruppen so etwa, ist Feuer am Dach und der Staatsschutz am Ermitteln.

  Es gibt zum Klimawandel aber auch noch anderes zu berichten. da kann man z. B. auf einer Webseite lesen: „Keine Erderwärmung in 15 Jahren: Klimawissenschaftler mussten lügen“. Da gab es nämlich vor einigen Jahren eine 2000 Seiten starke Zusammenfassung wissenschaftlicher Abhandlungen zum Weltklima. Da hieß es auch, dass 1998 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war und dass dieser Wert in 15 Jahren, also bis 2013, nicht überschritten bzw. nicht wieder erreicht wurde und die Wissenschaftler das nicht so recht erklären konnten. Die Wissenschaftler konnten aber belegen, dass die Erderwärmung zwischen 1998, also dem heißesten Jahr, und 2012 nur die Hälfte der durchschnittlichen Rate seit 1951 ist. Die fehlende Erderwärmung passte aber gar nicht in den Plan. Deutschland verlangte in der Folge, den Hinweis auf die Verlangsamung der Erwärmung zu streichen. Belgien wollte den Beginn der Statistik nicht im bis dahin heißesten Jahr 1998, sondern in einem späteren, kühleren Jahr. Damit die Temperaturkurve steiler wird. Und die USA meinten, die fehlende Erwärmung so zu erklären, dass von den Ozeanen mehr Wärme „geschluckt“ wird, die Ozeane die Wärme aufnehmen. Und das Billionen- Projekt „Green Deal“ mit Energiewende und E- Mobilität und allem anderen Drum und Dran nahm Fahrt auf.

  Ob jemand falsch spielt und wie die Sache ausgehen wird, das werden die nächsten Jahre zeigen.

  Eigentlich braucht man sich über solche Meldungen nicht mehr zu ärgern. Man weiß ja längst aus Erfahrung, dass sich nichts ändern wird. Weil die Regierung diesen Zustand nicht ändern will. Dieser Zustand; das ist die illegale Migration nach Österreich. Vermutlich die jüngste Meldung dieser Art lautet: „Rund 70 Illegale an einem Vormittag aufgegriffen“. Im gleichen Artikel heißt es dann, dass nur wenig später Polizei und Bundesheer zum nächsten Einsatz mussten, weil dort „ebenfalls Dutzende Illegale gesichtet wurden“. Meldungen dieser Art gibt es schon ziemlich regelmäßig und Meldungen dieser Art betreffen schon die längste Zeit hauptsächlich das Burgenland. Nicht nur, aber hauptsächlich. Und dass die Bevölkerung aus mehreren Gründen besorgt ist, ist verständlich. Nur zwei Stichwörter: Kriminalstatistik und Corona. Diese Meldungen sind eine Momentaufnahme von einer bestimmten Örtlichkeit. Aussagekräftiger zur Gesamtsituation in Österreich sind aber Meldungen wie jene, wonach heuer schon bis Mitte Oktober rund 31.000 illegale Migranten nach Österreich kamen. „Dank“ Innenminister Nehammer wäre es denkbar, dass heuer noch die 40.000er- Marke geknackt wird.

  Auffällig ist das schon: Wegen Corona müssen Österreicher alle möglichen Auflagen und Einschränkungen über sich ergehen lassen, werden sie innerhalb des Landes an den Bezirksgrenzen von der Polizei kontrolliert, müssen sich ausweisen und Rede und Antwort stehen und an den Staatsgrenzen herrscht ein lockerer und uneingeschränkter Einbahnverkehr Richtung österreichischer Sozialstaat. Und dann sind Polizisten blockiert, können anderen Aufgaben nicht nachgehen, weil sie die „Schutzsuchenden“ bis zur Abholung durch Busse bewachen müssen. Damit sie sich nicht davonmachen können Richtung Deutschland, wohin der Großteil von ihnen ja will. Mit treuherziger Miene erklären Politiker, dass sich 2015 „nicht wiederholen darf“. Nun ja; es ist bekannt, dass damals 90.000 Migranten und Flüchtlinge kamen. Somit ist noch sehr viel Luft nach oben, und das wissen die „besorgten“ Politiker, bevor sich 2015 wiederholt.

  Die illegale Migration fällt in den Bereich des Innenministers, da ja der Grenzschutz seine Aufgabe wäre. Wäre, aber nicht ist. Es gibt ja keinen Grenzschutz, obwohl der Innenminister immer davon spricht und auch vom Kampf gegen die illegale Migration. Eine Maßnahme im Kampf gegen diese wäre die dafür vorgesehene Anwendung des EU- Asylsystems („Dublin III“), welches Rückführungen nach Ungarn erlaubt. Darauf verzichtet der Innenminister aber großzügig – und jammert dann scheinheilig, dass Ungarn die Grenzen nicht dicht macht. Die vermeintlich harte Haltung Österreichs, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, nimmt die EU wahrscheinlich mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis. Es ist ja bekannt, dass Österreich freiwillig mehr Illegale aufnimmt, als die Zuteilung bei einer Quotenregelung wäre. Aber Österreich macht das gerne. Die EU sieht das mit Wohlgefallen. Dem Innenminister ist aber auch anderes anzulasten. Eben gab es offizielle Feiern zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlages vom 2. November 2020 in Wien. Dazu sagte er in einem Interview: „… Als Innenminister kann ich ihnen versichern, dass die polizeilichen Behörden alles tun werden, damit alle Hintermänner dieses Anschlages zur Rechenschaft gezogen werden“. Das mag stimmen, aber vor dem Anschlag gab es massives Behördenversagen. Da wurde konkreten Informationen nicht nachgegangen. Dieses Versagen war tödlich und dieses Versagen betraf den Innenminister. Darüber spricht niemand mehr, daran will niemand mehr erinnert werden, am allerwenigsten der Innenminister. Der erinnerte lieber daran, dass sein Vorgänger Kickl „das BVT bis auf die Grundfesten zerstört hat“ und dann viel zu tun war. Es wurde allerdings auch bekannt, dass es im BVT höchste Zeit war, hart durchzugreifen. Innenminister Nehammer hatte wohl hinterher viel damit zu tun, alles so weit wie möglich wieder ÖVP- gerecht hinzukriegen.

  Apropos Kickl: Der offizielle Grund für seinen Rauswurf war ja nicht, weil ihn der grüne Bundespräsident nicht leiden konnte. Es hieß vielmehr, dass er als Innenminister beim Ibiza- Skandal doch nicht gegen sich selbst ermitteln kann. Da müsste aber Innenminister Nehammer bei Anlegung gleichen Maßstabes längst zurückgetreten bzw. abgesetzt worden sein. Wegen des „Ibiza- Skandals“, der „Chat- Affäre“ und der „Inseraten- Affäre“ muss ja der Innenminister gegen sich selbst bzw. gegen ÖVP- und ÖVP- nahe Leute ermitteln, also gegen Parteifreunde wie den Ex- Kanzler Kurz und andere. Dann gibt es mittlerweile schon einige als verfassungswidrig aufgehobene Corona- Maßnahmen, die auch der Innenminister zu verantworten hat.

  Also alles in allem: Beim von ihm so genannten „Kampf gegen die illegale Migration“ macht sich der Innenminister nur lächerlich. Wegen des Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung und wegen Versäumnisse im Amt ist er nicht mehr tragbar. Er ist schon lange ein Abzulösender.

Wer sollte das schon vergessen haben? Die Spannungen im an sich grünen Justizministerium. Die Streitereien und dann die Entmachtung von Sektionschef Pilnacek, einem ÖVP- Mann. Der eine Anzeige und die Suspendierung folgte. Und dann gab es da noch Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen, Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bzw. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Handys und Laptops. Betroffen waren ausnahmslos ÖVP- Leute oder Personen, die der ÖVP zugeordnet werden. Und es gab eine Menge aufgeblasene Medienberichte nicht nur in Österreich. Dann war so nebenbei vereinzelt zu erfahren, dass Ermittlungen eingestellt oder Anzeigen fallen gelassen wurden, weil „die Suppe zu dünn“ war, weil nichts Belastendes gefunden wurde. Prominentester Fall war jetzt Ex- Finanzminister Löger, gegen den die Ermittlungen der WKStA eingestellt wurden. Vorher wurde er aber durch die Arena gezerrt. Bei Sektionschef Pilnacek war die Situation ähnlich. Zuerst zusammengestutzt, dann niedergemacht, dann demontiert. Strahlende Siegerin in diesem Kampf war die grüne Justizministerin. Und jetzt ist das passiert, womit die grüne bzw. linke Welt wahrscheinlich gar nicht gerechnet hat: Der gedemütigte Pilnacek wurde freigesprochen; allerdings ist der Freispruch noch nicht rechtskräftig. Einige Grüne/ Linke werden trotzdem wie Rumpelstilzchen aufstampfen. Bei der Verhandlung wurde auch über Redaktionsgeheimnis, Insiderwissen, Amtsgeheimnis etc. „philosophiert“. Da könnte sich jetzt die Justizministerin an die Arbeit machen und dafür sorgen, dass in Hinkunft Persönlichkeitsrechte wieder geschützt werden und dass der Kauf/ Verkauf/ Diebstahl oder ganz einfach die Weitergabe von fragwürdigen und sensiblen Informationen (gegen Zuwendungen oder auch nicht) an bestimmte Medien geregelt wird – oder vor Gericht kommt. Da könnte sie gleich mit einem prominenten Fall beginnen, in dem ein Oberstaatsanwalt, seine Lebensgefährtin und der Chefredakteur eines linken Blattes die Hauptrollen spielen. Und ob ihr das zusagt oder nicht; sobald der Freispruch gegen Pilnacek rechtskräftig ist, hat sie den Herrn wieder einzustellen.

  Es gibt schon lange Gerüchte, dass die Anzeigen, Ermittlungen, Hausdurchsuchungen etc. gegen ÖVP- Leute und auch gegen Kurz als Kanzler kein Zufall waren, sondern dass da nach einem gut durchdachten Plan vorgegangen wurde mit dem Ziel, die ÖVP nachhaltig zu schädigen und vom Thron zu stoßen. Schaut man sich die Fälle Löger und Pilnacek an, dann möchte man meinen, dass an dem Gerücht was dran sein könnte. Der Ibiza- Skandal war ja auch lange vorher gut geplant worden.

  Sollte wirklich was dran sein, dann könnte man jetzt sagen, dass nicht mehr alles nach Plan läuft. Jetzt könnte das Pendel in die andere Richtung ausschlagen und z. B. in Wien die Grünen mit der Chorherr- Geschichte in Bedrängnis bringen und mit ihnen auch die Roten. Und zu den Roten in Wien gibt es ebenfalls Gerüchte zu nicht ganz sauberen Umfragen. In diese Sache ist die SPÖ Wien unter Ex- Bürgermeister Häupl verwickelt. Es gibt bisher eine Anzeige. Ein Insider sagte dazu: „Auch die SPÖ unter Michael Häupl hat 2015 eigene Umfragen … bestellt und zum Teil manipuliert zur Verfügung gestellt. Fragen sie den Grafiker“. Und dieser meinte dazu: „Das war dort üblich, ja. Dafür gibt´s Zeugen. Aber das ist nichts Besonderes“. Ein Rechtsanwalt sagte dazu: „Vermutlich wird diese Inseraten- Korruptions- Causa zu einem Flächenbrand, der fast die gesamte österreichische Medienlandschaft und noch mehr Politiker erfassen wird…“

  Die grüne Justizministerin drückt sich in dieser Sache übrigens vor Interviews, wie auch zu lesen ist.

  Sozusagen als Auftakt zum Klimagipfel gab es vorher noch schnell den G20- Gipfel in Rom. Das Positive dazu zuerst: „Die Staats- und Regierungschefs haben die Einigung übernommen, die 136 Länder bereits im Oktober für eine globale Mindeststeuer für weltweit agierende Konzerne beschlossen haben …“, kann man dazu auf „tagesschau.de“ lesen. Diese Steuer soll 15 Prozent betragen und mit dieser Reform soll die Veranlagung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen verhindert werden, heißt es großspurig. Tatsächlich wird es nur erschwert werden. Dieses erzielte Ergebnis ist auch nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Heimische Unternehmen in den jeweiligen Staaten zahlen nämlich durchwegs wesentlich höhere Steuern als global tätige Konzerne. Aber das Ergebnis ist besser als gar nichts. Auch beim Handel gab es bejubelte Ergebnisse. EU und USA einigten sich auf eine – vorläufige – Beilegung ihres schon Jahre dauernden Streits um Zölle auf Importe von Aluminium und Stahl. Ansonsten bekannten sich die G20 zu einem „offenen, fairen, gerechten, nachhaltigem, diskriminierungsfreien und integrativen, auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystem“. Könnte man dieser Definition des Handelssystems noch etwas hinzufügen? Eher nicht.

  In Zeiten wie diesen durfte natürlich das Thema „Corona- Pandemie“ nicht fehlen. Da wurde z. B. betont, dass die G20- Staaten die Bemühungen der WHO unterstützen, bis Ende 2021 zumindest 40 Prozent und bis Ende 2022 sogar 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen. Es geht wieder einmal nur um die Impfung. Kein Wort wird hingegen über die Entwicklung bzw. die Zulassung von Medikamenten zur Bekämpfung von Covid 19 verloren. Mit Medikamenten würde nämlich der „Grüne Pass“ seine Funktion als Kontrollorgan verlieren. Und die Geschäfte würden auch nicht so gut laufen.

  Auch der Klimawandel war Thema in Rom. Da kehrten aber am Sonntag, zum Ende des Gipfels, viele Klimaschützer und auch Politiker auf den harten Boden der Realität zurück, machte sich Ernüchterung und Resignation breit. Das von vielen erwartete starke Signal zum Klimaschutz durch die großen Industrienationen gab es beim G20- Gipfel nicht und somit wird davon ausgegangen bzw. wird befürchtet, dass der Weltklimagipfel COP26 im schottischen Glasgow auch kein großer Erfolg werden kann. Beim G20- Gipfel wurde wieder einmal viel heiße Luft produziert, die zu bekämpfen beim Thema Klimawandel eigentlich zugesagt wurde. Es soll ja mit mehr Engagement die Erderwärmung auf 1,5 Grad oder vielleicht doch auf 2 Grad begrenzt werden. Eine neue Festlegung ist, dass das Erreichen der Klimaneutralität schon für 2050 angestrebt wird. Allerdings gab es mehr Streit um die Formulierungen und Streichungen im Text, schwammige Formulierungen und aufgeweichte Ziele als fixe Einigungen. Es wurde sogar die Einigung auf „sofortiges Handeln“ gestrichen. Einig waren sich die G20- Chefs eigentlich nur darin, dass sie sich bei den meisten Punkten nicht einigen konnten. Aber man soll nicht nur schwarz sehen. Die deutsche amtsführende Noch- Kanzlerin Merkel sah es schon als „gutes Signal“ für den Weltklimagipfel im Anschluss des G20- Gipfels, dass es überhaupt zu Beschlüssen kam und dass sich die „Gruppe der 20“ erstmals seit 2016 wieder gemeinsam zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekannt hatte. Sie zielte dabei auf die USA, die unter Präsident Trump das Abkommen aufkündigten, unter Präsident Biden den Ausstieg aber wieder rückgängig machten. Für Biden sind die großen Bremser beim Klimaschutz China und Russland. Biden zeigte deshalb auch Verständnis für die enttäuschten Klimaschützer und meinte: „Es gibt einen Grund für die Leute, enttäuscht zu sein. Ich fand das selbst enttäuschend“. Ein großer Erfolg war jedenfalls das obligate Gruppenfoto der Gipfelteilnehmer.

  Die im Anschluss an den G20- Gipfel stattfindende UN- Klimakonferenz COP26 vom 31. Oktober bis zum 12. November in Glasgow begann gleich mit Negativmeldungen. Es wird nämlich geschätzt, dass Teilnehmer des Klimagipfels nicht nur vorbildlich mit der Bahn anreisen, sondern dass ein Teil der Teilnehmer mit „nicht weniger als 400 Privatjets“ in die Nähe von Glasgow geflogen ist, um von dort mit Autokonvois zu Hotel oder Veranstaltungsort zu reisen. Besonders negativ fiel dabei US- Präsident Biden auf. Er reiste mit seiner ganzen Entourage mit einer Flotte von vier Flugzeugen und einem Helikopter an – und wird wohl vor Ort in einem Konvoi von schweren SUV´s unterwegs sein. Sein „CO2- Fußabdruck“ wird nicht zu übersehen sein. Aber sein Interesse am Klimaschutz und am Gipfel dürfte sich ohnehin sehr in Grenzen halten. Bei einer Rede schlief er nämlich ein, wie Videos zeigen. Wenn in Hinblick auf die 400 Privatjets und die SUV- Konvois von Doppelmoral gesprochen wird, ist das verständlich. (Es ist übrigens nichts davon zu hören, dass auch „Arnie“ Schwarzenegger mit seinem Privatjet zum Gipfel angereist wäre). Wenn dann aber noch Endzeitstimmung heraufbeschworen wird mit Äußerungen wie „wir schaufeln uns unser eigenes Grab“ (UN- „General“ Guterres), „auf der Weltuntergangsuhr ist es eine Minute vor Mitternacht“ (Briten- Premier Johnson) oder „es ist unsere Pflicht zu handeln“ (EU- Chefin von der Leyen), dann erzeugt das Verbitterung, denn „damit verliert man an Glaubwürdigkeit“, wie ein Augenzeuge sagt.

  Was (nicht nur) mir zu Klimawandel und Klimadiskussion und dem Stoppen der Erderwärmung (auch) durch den Kopf geht, ist Folgendes: In der Mittleren Jungsteinzeit war es nachweislich um etwa 2 bis 3 Grad wärmer als heute. Es mag dann wieder kälter geworden sein, aber zur Zeit der Römer gab es aufgrund des freundlichen Klimas z. B. Weinanbau in Regionen Europas, wo erst jetzt wieder Wein zu gedeihen beginnt. Die Alpen waren vor ein paar tausend Jahren so gut wie eisfrei, dann wurde es wieder kälter. Im natürlichen Wechsel des Klimas gab es vom 15. bis ins 19. Jahrhundert eine Kleine Eiszeit, ein sogenanntes „Großes Minimum“. Davor gab es das „Spätmittelalterliche Wärmeoptimum“ und jetzt sind wir seit etwa 1950 im „Modernen Optimum“ in einer wärmer werdenden Phase, wobei es in der Übergangsperiode von der Kleinen Eiszeit zum Modernen Optimum um etwa 1800 eine sehr intensive, aber relativ kurze Warmphase gab.

  War in diesen Warmphasen der Vergangenheit auch menschengemachtes CO2 der Auslöser? Kalte Phasen, also Eiszeiten, werden ja auf ein Nachlassen der Sonnenaktivität zurückgeführt und Warmphasen auf das Gegenteil, also auf zunehmende Sonnenaktivitäten, das heißt mehr Sonnenflecken. Ob die Menschheit darauf Einfluss hat, darf wohl bezweifelt werden.