Was gab es in Österreich nicht schon alles rund um die Corona- Impfung! Eine Impfaktion in einem Rotlicht- Etablissement (andere sagen ganz gewöhnlich „Puff“). Da gab es auf irgendeine Art und Weise für eine Weile ein Freudenmädchen zu gewinnen, wenn ich mich recht erinnere. Eine Impfaktion im Stephansdom. Ob es da zur Impfung auch gleich einen Ablass als Draufgabe gibt bzw. gab, wurde weder vom Dompfarrer noch vom Kardinal jemals angesprochen. Dann gab (und gibt) es Impflotterien. Horcht sich ja super an, aber bezahlen wird sie wohl der Steuerzahler; die Initiatoren aus eigener Tasche sicher nicht. Und weil der dadurch gesteigerte Zulauf zu den Impfungen unseren Experten immer noch zu wenig ist, droht eine Impfpflicht und werden die bösen Ungeimpften immer mehr aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Unsere Experten fordern ja eine Impfquote von mindestens 90 Prozent. Es wird aber nie definiert, ob von der impfbaren Bevölkerung oder von der Gesamtbevölkerung. Es wird auch nur von der Impfquote gesprochen und nie von einer Immunisierten- Quote und das ist ein großer Unterschied. Die Genesenen sind nämlich ohne Impfung immunisiert. Besser (das sagt zumindest Prof. Drosten) als Geimpfte. Und die Genesenen (Immunisierte) machen immerhin einige Prozent aus.

  Apropos Impfquote: Die SPÖ- Chefin fordert ja schon lange einen „Impf- 500er“, um die Quote in die Höhe zu treiben. 500 Euro auf die Hand für alle, die sich vor der Impfpflicht noch stechen lassen. Mit Forderungen dieser Art kamen ja auch schon andere Leute daher. Es sollen also keine Mühen und Kosten gescheut werden, um für „Big Pharma“ den Umsatz zu steigern. Und so es denn wirklich was bringt, auch für die Gesundheit der Menschen was zu tun. Viele Ärzte haben ja da so ihre Zweifel, nicht nur in Österreich. Und gerade bei Omikron sollen die jetzt eingesetzten Impfstoffe nicht unbedingt das Gelbe vom Ei sein, ist zu hören. Aber man könnte ja, wie es die SPÖ- Chefin fordert, die Stich- Intervalle auf 3 Monate verkürzen und somit öfters Schutz nachspritzen. Genau das wird es nämlich sein, warum Länder mit hoher Impfquote aktuell massiv steigende Omikron- Infektionen haben. Und was die Impfpflicht betrifft, meinte die Ministerin Edtstadler neulich, dass die zu überdenken sei, wenn die Impfung nicht greifen sollte. Das sieht aber der Kanzler ganz anders; für den ist die Impfpflicht „unabdingbar“. Den Vorschlag einer „Impfprämie“ hat er aber positiv aufgenommen Er findet alles positiv, was uns hilft, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht dann tatsächlich in Geltung ist. Er geht sogar weiter als die SPÖ- Chefin, fordert die Impfprämie „natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen“.

  Irgendwie verstärkt sich das Gefühl, dass das Corona- Virus nicht nur die Lunge befällt.

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Und zu guter Letzt:

Ich wünsche allen Lesern – trotz oder gerade wegen der Corona- Unannehmlichkeiten –

Ein gutes Neues Jahr 2022 und bleibt gesund!!

In einem Offenen Brief gingen vor etwa 2 Wochen in Österreich 200 Ärzte an die Öffentlichkeit, denn sie konnten und wollten nicht mehr schweigen, zeigten Mängel rund um die Corona- Impfung auf. Es wurde eine fehlende Datenbasis für die angekündigte Impfpflicht kritisiert. Ein Uni- Professor sprach vom „größten Medizinskandal aller Zeiten“ und meinte: „Die hochgelobte Impfung hat doch versagt“, denn in Großbritannien werde schon zugegeben, was bei uns noch bestritten wird, nämlich: „Die vierte Welle ist eine Welle der Geimpften. In den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen liegen überwiegend Geimpfte. Nur hierzulande wird gemogelt, indem Geimpfte ohne Impfpass … als Ungeimpfte deklariert werden …“ Der Unmut der Ärzte richtete sich auch gegen den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, der aufmüpfigen Ärzten offen mit Berufsverbot drohte. Weiters wurden Ärzten, die der vorgegebenen Meinung widersprachen, Geldstrafen bis zu 36.340 Euro angedroht. Ein Arzt bedauerte: „Szekeres hat sich zunehmend radikalisiert, schwurbelt als Impfschadens- Leugner daher und hat sich selbst zum Handlanger der Politik degradiert“. Nun; die erste Runde ging ganz klar an den Ärztekammer- Präsidenten. Der aufmüpfige Uni- Professor wurde von der Uni entlassen. Entlassen wurden auch einige Schulärzte und gegen andere Mediziner laufen Ermittlungen. Der Ärztekammer- Präsident ist aber zunehmendem Druck ausgesetzt. Auf „change.org“ wird mittels Petition sein Rücktritt gefordert; aktuell haben mehr als 47.000 diese Petition unterschrieben.

 In Österreich gibt es also nicht nur Anti- Impfpflicht- Demos, auch Ärzte äußern ihren Unmut – was für sie mit Risiko verbunden ist. Unmut regt sich aber auch unter deutschen Ärzten. In Deutschland unterzeichneten 390 Mediziner einen Offenen Brief, der an die Gesundheitsminister von Bund und Länder, an den Deutschen Ethikrat, an die Pressestelle der Bundesärztekammer, an die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, an Medien usw. ging. Die Mediziner bezweifeln in dem Brief die Wirksamkeit der Impfkampagne, denn „aktuelle Studien zeigen, dass sich weder die Viruslast noch die Anzahl der Personen, an welche die Infektion weitergegeben wird, zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden. Geimpfte sind demnach genau so ansteckend wie Ungeimpfte … “ Und weiter: „Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19 …“ Das sagen keine Schwurbler, Coronaleugner oder gar Neonazis, mit denen man in Österreich schnell zur Hand ist, sondern Mediziner. Und die stellen dann auch Forderungen. Sie fordern z. B. den sofortigen Stopp der Ausgrenzung ungeimpfter Kinder, den sofortigen Stopp der einseitigen und die mögliche Schäden verharmlosenden Impfinformationen, sowie ein Ende der Nötigung der Bevölkerung zur Impfung, das Ende der Diskriminierung von Ungeimpften usw.

  Im Gegenzug machte der deutsche Weltärztepräsident von sich reden, indem er kürzlich in einer Talkshow von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ sprach und sich jetzt öffentlich empörte, „dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen“. Der gute Mann will anscheinend nicht kapieren, dass mit 2G im Einzelhandel nichts besser gemacht, sondern die Gesellschaft noch mehr gespalten wird.

Die Ministerin Edtstadler lässt aufhorchen. In einem Interview sprach sie jetzt davon, dass die Impfpflicht nur kommen könne, wenn die Impfstoffe entsprechend wirken. Sie meint, dass das Vorhaben zu überdenken sei, wenn die Impfung nicht greifen sollte. Jetzt bin ich im Zweifel. Einerseits glaube ich nicht, dass sich die Regierung eine Hintertür offen lassen will wegen der unzähligen Stellungnahmen zum Anti- Impfpflicht- Volksbegehren und der Anti- Impfpflicht- Demos. Andererseits glaube ich auch nicht, dass die Regierung die Wirksamkeit der Impfung und die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht selbst schon anzweifelt und in Frage stellt. Sie wird doch nicht zugeben, dass gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht ist. Und die Impfpflicht ist (war) vielleicht wirklich gut gemeint. Und außerdem scheinen einige Länder und auch die EU- Kommission auf die österreichische Impfpflicht schon zu warten.

  Ich weiß also nicht, wie ich die Edtstadler- Äußerung auslegen soll. Dabei hätte ich nach einem kurzen Ausflug ins weltweite Netz und nach kurzem Nachdenken einige „Verschwörungstheorien“ anzubieten, die gegen eine Impfpflicht sprechen. Da wäre z. B. die Tatsache, dass gerade in Ländern mit hoher bis sehr hoher Impfquote – Portugal z. B. oder Spanien, Malta, Island – aktuell die Inzidenzzahlen durch die Decke gehen. Dann wäre eine Resolution des Europarates zu erwähnen. In der wird darauf hingewiesen, dass die Impfung freiwillig ist und dass es keine Diskriminierung Ungeimpfter geben soll. Und Österreich hält sich in anderen Fällen an das, was der Europarat meint. Dann hörte man schon mehrfach von Kreuzfahrtschiffen – aktuell ist es wieder einmal so weit – auf welchen nur vollständig geimpfte und PCR- getestete Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord kamen und trotzdem gab es plötzlich Corona- Ausbrüche. Und die sogenannten „Impfdurchbrüche“ – früher nannte man so etwas „Impfversagen“ – die anfangs bestritten wurden, werden längst nicht mehr gezählt. Es sind mittlerweile zu viele. Es ist auch schon lange nicht mehr zu bestreiten, dass vollständig Geimpfte im Spital und auch auf Intensivstationen liegen. Das musste auch der Ärztekammer- Präsident zur Kenntnis nehmen. Man spricht auch nicht mehr von „vollständig Immunisierten“, sondern höchstens noch von „vollständig Geimpften“. Es sollte vielleicht auch nicht außer acht gelassen werden, dass für die Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung (Notfallzulassung) erteilt wurde und die Impfstoffhersteller jegliche Haftung ablehnen; warum wohl?Dann ist da und dort zu lesen, untermauert mit Statistiken und Grafiken, dass die Übersterblichkeit in Ländern mit hoher Impfquote eine Größenordnung aufweist, die nachdenklich stimmt. Dazu kann man z. B. betreffend Deutschland lesen: „Sterbefallzahlen im Oktober 2021: 9 Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre“. (2017 bis 2020) Zu einer anderen Studie heißt es bezüglich Übersterblichkeit: „… Eigentlich sollte sie negativ sein, so dass man sagen könnte: Je höher die Impfquote, desto niedriger die Übersterblichkeit. Das Gegenteil ist aber der Fall und dies bedarf dringend der Klärung …“

  In der Datenbank der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es bis jetzt fast 3 Millionen gemeldete Impfschäden, obwohl keine Meldepflicht besteht. Es ist somit anzunehmen, dass es dadurch eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Und wenn man die hiesigen Panikmeldungen zu Omikron wahrnimmt, dann fragt man sich, was mit unseren Experten los ist. Die phantasieren schon wieder von Lockdowns, setzen nur auf impfen und lassen nicht gelten, dass Südafrika die ohnehin schwachen Maßnahmen schon wieder lockert, Dort zeigte sich nämlich, dass es bei Omikron wesentlich weniger Hospitalisierungen als bei der Delta- Variante gibt und die Verweildauer kürzer ist. Außerdem ist nicht klar, ob die jetzigen Impfstoffe bei Omikron wirken bzw. ob sie überhaupt nötig sind. Apropos Impfungen: Ursprünglich hieß es, nach der 2. Impfung seien die Menschen „vollständig immunisiert“, dann nur mehr „vollständig geimpft“. Dann wurde von der „3. Dosis“ gesprochen, vom „boostern“, und jetzt ist ernsthaft die Rede von der 4. Impfung. Ursprünglich war vom „Nachimpfen“ nach 6 Monaten die Rede. Dann von 4 Monaten und jetzt gibt es schon Forderungen nach einem 3- Monats- Intervall. Ist das Ziel etwa eine wöchentliche Impfung?

Impfpflicht ja oder nein: In ein paar Wochen wissen wir es.

Bericht zur Studie: https://www.mmnews.de/politik/173925-studie-hoehere-impfquote-hoehere-uebersterblichkeit

Vielleicht auch interessant: https://report24.news/webseite-informiert-ob-es-mit-covid-impfcharge-bekannte-probleme-gibt/

Der Chefredakteur und der Herausgeber des „Falter“ (da fragen jetzt viele Menschen: Was oder wer ist denn das?) haben sich gründlich verrechnet. Sie meinten wohl, mit einer widerlichen, empörenden, sexistischen und Abscheu hervorrufenden Darstellung des Ex- Kanzlers Kurz, seiner Freundin und seines Sohnes zwei Ziele erreichen zu können: Die Auflage des Magazins erhöhen zu können und dem Ex- Kanzler – aus Sicht der linken Welt und somit auch aus Sicht des „Falter“ – als Inbegriff des Bösen noch einen Tiefschlag verpassen zu können. Der Plan ging aber gründlich in die Hosen. Es hagelte Vorwürfe gegen den Chefredakteur wegen seines „Meisterwerkes“. Von „sexistisch und geschmacklos“ war die Rede. Selbst die Grünen fanden „diese Abbildung in hohem Maße sexistisch, herabwürdigend, ja geradezu empörend“. Auch der sonst dem „Falter“ wohlgesonnene ORF- Wolf befand den Beitrag „auf dem Niveau einer Maturazeitung“ und ein anderer linker Chefredakteur sah in der empörenden Darstellung einen „Schuss mit der Doppelläufigen ins Knie des kritischen Journalismus“. Auch der Presserat wird sich im neuen Jahr mit dem völlig danebengegangenen „Falter“- Cover beschäftigen.

  Aktuell scheint es aber in der Sache ziemlich ruhig geworden zu sein und man möchte fast meinen, dass unter linken Brüdern und Medien die Sache vergeben und vergessen ist. Aber halt; der Eindruck täuscht. Es kommt jetzt, allerdings mit etwas Verspätung, sogar aus Deutschland harsche Kritik am „Falter“. Die linke „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, es sei ohnehin, „unabhängig vom Ergebnis, eine schlechte Idee“ gewesen, sich „in Satire an seinem gefallenen Lieblingsobjekt“, nämlich Sebastian Kurz, zu versuchen. Der FAZ- Korrespondent wird aber noch deutlicher und bezeichnet das Bild als „blasphemisch“. Und wenn man liest dass die „FAZ“ den „Falter“ rügte, fragt man sich unwillkürlich: Ja, und was ist mit der „Süddeutschen“? Die legt doch auch so viel Wert auf Moral und Anstand und Charakter und setzt sich stark für die Würde der Menschen ein und verurteilt charakterlose Aktivitäten.  Und dann fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Die können den „Falter“ doch nicht wegen moralischer Vergehen maßregeln! Die haben doch bei der hinterfragungswürdigen Veröffentlichung des „Ibiza“- Videos zusammengearbeitet. Und waren dabei nicht wählerisch, ob ihre Kontaktpersonen oder Partner Kriminelle waren oder Ehrenmänner.

Die Corona- Krise nimmt wieder Fahrt auf, nachdem es ruhiger zu werden schien. Mit der Omikron- Variante werden, so scheint es, in Europa und Amerika die Karten neu gemischt. Es soll noch viel schlimmer kommen, befürchten viele Fachleute und die Politik nimmt das natürlich sehr ernst und reagiert entsprechend. Verordnungen werden fast im Stundentakt geändert, Einreiseregeln sind nahe bei Haftbedingungen, urplötzlich wurden Länder zu Hochrisikogebieten erklärt. Die Aufforderungen zur Impfung werden verstärkt. Gleichzeitig wird angezweifelt, ob der Impfstoff gegen Omikron wirkt. Was kürzlich noch Musterschüler bei Corona wegen hoher bis sehr hoher Impfquoten waren – Portugal, Spanien, Malta, Island z. B. – weisen aktuell wieder steigende Inzidenzen jenseits gut und böse auf, ob mit oder Omikron. Dabei gehen in Südafrika, dem angeblichen Entstehungsort der Omikron- Variante, die Inzidenzzahlen schon wieder zurück. In den Nachbarländern Botswana und Namibia liegt die Inzidenz aktuell (24. 12.) bei 381 und 261 und steigt noch an. Von Südafrika weiß man aber auch, dass die Krankheitsverläufe wesentlich milder sind als bei Delta, es weniger Hospitalisierte gibt.

  Sind die angekündigten Maßnahmen in Europa jetzt maßlos übertrieben oder erfolgen sie aus Unwissenheit, obwohl es von Südafrika ja schon Informationen gibt? Oder wird befürchtet – ohne Belege – dass im europäischen Winter die Virus- Mutante anders wirkt als im südafrikanischen Sommer. Oder vertragen die Afrikaner auf Grund einer hohen Immunitätsrate durch Infektionen, als Genesene also, die Omikron- Variante besser? Viele offene Fragen also. Sicher ist nur: Hierzulande wurde ein hoher Anteil von Genesenen durch den Impfdruck verhindert. Parallel zum Impfdruck (Stichwort: Impfpflicht) und den Corona- Maßnahmen drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass die Corona- Krise auch „zweckentfremdet“ wird, dass sie für irgend etwas anderes herhalten muss. Diesen Eindruck gewinnt man auch, wenn man sich den „Stringency Index“ anschaut. Dieser Index beurteilt die Länder nach den Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Unter mehr als 180 bewerteten Ländern sind unter den strengsten 15 gleich einmal 6 EU- Staaten. Den unrühmlichen ersten Platz in der „statista.com“- Skala nimmt Deutschland ein; Österreich liegt am 5. Platz. Sollen mit wirtschaftsschädigenden Lockdowns und anderen Maßnahmen etwa wirtschaftliche oder Finanz- Probleme mit der Corona- Ausrede übertüncht werden? Und hat sich nicht auch schon längst die Meinung verstärkt, dass seit Corona die Bevölkerung zunehmend entmündigt wird? Mit teils rechtswidrigen Verordnungen werden die Menschen von der Regierung ihrer Rechte beraubt und ob es die jemals wieder geben wird, ist mehr als fraglich. Sie sollen zu Schafen umerzogen werden.  Die Menschen sollen per Verordnung ihre persönlichen Kontakte einschränken bzw. abbrechen. Die „sozialen Medien“ üben sich zunehmend in Zensur, verwarnen, löschen, sperren. Von der Regierung werden nicht systemhörige Kritiker ruiniert. Impfkritische Ärzte bekommen Berufsverbot verpasst, ein Uni- Professor wurde entlassen. Früher hoch angesehene Fachleute sind aus den öffentlichen Medien verbannt worden, wurden zu Spinnern erklärt. Schulärzte werden entlassen. Gegen andere Mediziner wird ermittelt, weil sie es wagten, Kritik zu üben oder ihre (Fach)- Meinung zu sagen. Impfkritische Demo- Teilnehmer werden pauschal als Neonazis, Neofaschisten usw. bezeichnet. Die Justizministerin will die „sozialen Medien“ zensieren, einen Kanal sogar verbieten. Natürlich soll alles nur zu unserem Besten sein. Ungeimpfte werden per Verordnung weggesperrt, dürfen nur mehr unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Selbst ein privater TV- Sender wird jetzt voll attackiert, weil er es wagt, Corona- Kritik zu äußern und weil er unliebsame Fachleute mit anderer Meinung zu Corona zu Wort kommen lässt. Meinungsfreiheit ist nur mehr eine leere Worthülse, hat man den Eindruck.

  Welchen Weg haben die Regierungen eingeschlagen, auf dem sie von den großen Medienunternehmen tatkräftig unterstützt werden? es ist jedenfalls eine mehr als bedrohliche Entwicklung, die seit längerer zeit zu beobachten ist.

  P. S.: Hier ist eine Äußerung des WHO- Chefs in Video und Text, die jeder für sich beurteilen soll:

Fataler Versprecher: “Statt Kinder mit Boostern zu töten” sollte man Alte impfen.

  Die öffentlich- rechtliche Rundfunkgesellschaft NHK in Japan hat auf seinem Auslandsdienst NHK World Japan schon Anfang Dezember etwas Außergewöhnliches berichtet. Während ja in der EU und beinahe im Rest der Welt Regierung, Medien und andere bedingungslose Impfbefürworter nicht müde werden zu betonen, wie gut verträglich und super wirksam und lebensrettend die Corona- Impfstoffe sind, hört man aus Japan was anderes. Dort berichtet die halbstaatliche NHK World von einer ganz offiziellen Warnung, die da lautet: „Health ministry warns of vaccine´s side effects“, also „Gesundheitsministerium warnt vor den Nebenwirkungen von Impfstoffen“. Diese Warnung gilt für die Impfstoffe von Moderna und BionTech/ Pfizer und sie betrifft das Risiko einer Entzündung des Herzmuskels und der Herzaußenhaut („outer lining of the heart“), die bei jungen Männern von 10 bis 19 Jahren bzw. bei Männern in den 20ern festgestellt wurde. Von mit Moderna Geimpften betrafen diese Probleme bei den 10 bis 19-Jährigen fast 82 von einer Million, bei den Über- 20-Jährigen waren es knapp 49 pro Million Geimpfter. Bei den mit BionTech/ Pfizer Geimpften waren die Zahlen besser. Es gab aber trotzdem bei den 10- 19-Jährigen fast 16 Fälle pro Million und bei den Über- 20-Jährigen immer noch mehr als 13 Fälle pro Million mit diesen Herzproblemen. Als Reaktion muss auf den Beipackzetteln ab sofort vor dem Risiko dieser „ernsten Nebenwirkungen“ gewarnt werden. Das Ministerium will außerdem die Krankenhäuser dazu verpflichten, detailliert darüber zu berichten, wenn innerhalb von 28 Tagen nach der Impfung solche schweren Nebenwirkungen auftreten. Bei uns ist meines Wissens kein Arzt und kein Spital dazu verpflichtet, Impf- Nebenwirkungen irgendwo zu melden.

  In der EU kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen, dass die Regierung eines Staates oder gar die EU- Kommission vor Nebenwirkungen warnt – obwohl diese bekannt sind und es auch Opfer gibt. Der nächste gravierende Unterschied zwischen Japan und Österreich ist jener, dass auf der Webseite des japanischen Gesundheitsministeriums rund um die Corona- Impfung darauf hingewiesen wird, dass zwar alle Bürger zur Impfung ermutigt werden, es aber weder Pflicht noch Zwang gebe. Der „Stich“ darf auch nur nach ausreichender Information erfolgen. (In Österreich ist nur wichtig, dass der bei der Impfung aufliegende Zettel ausgefüllt und unterschrieben wird). Und – bei uns in Österreich unvorstellbar: Das japanische Gesundheitsministerium fordert dazu auf, niemanden im persönlichen Umfeld, in der Familie oder am Arbeitsplatz zur Impfung zu drängen oder zu zwingen oder Ungeimpfte zu diskriminieren! Das heißt: Kein 3G, kein 2G, kein 2G plus usw! Zusätzlich wird vom Ministerium darauf hingewiesen, dass es ein Büro für Rechtsangelegenheiten einschließlich Menschenrechtsberatung gibt. Japan hat übrigens mit Stand 20. 12. eine 7- Tages- Inzidenz von 0,8. Bei einer Bevölkerung von etwa 125 Millionen Einwohnern sind bisher nur 18.375 Menschen an und mit Covid verstorben und trotz des toleranten Umgangs mit der Impfung sind 78 Prozent „vollständig“ geimpft. Vielleicht ließen sich die Leute aber auch impfen, weil kein Druck gemacht wird. Die japanische Regierung hatte ursprünglich für eine dritte Impfung einen Abstand von 8 Monaten empfohlen, aus dem Grund gibt es bis jetzt so gut wie keine „Booster“- Impfung. Die soll wegen Omikron noch in diesem Jahr gestartet werden, da der Zeitabstand auf 6 Monate verkürzt werden soll.

  Ja, und noch was. Es gibt den „Covid-19 Stringency Index„. Da werden Länder anhand verschiedener Kriterien wie Lockdown, Schulschließungen usw. auf einer Skala von 0 bis 100 bewertet. Das Ergebnis der Bewertung der totalitärsten Corona- Maßnahmen- Länder überrascht eigentlich nicht besonders. Am 1. Platz liegt Deutschland mit 84,26 Punkten. Dahinter folgen Griechenland, Brunei und Dominica und dann folgt schon Österreich mit 73,15 von 100 Punkten mit Stand vom 10. Dezember. Österreich war auch schon am drittschlechtesten Platz. Ob es der dritt- oder fünftschlechteste Platz ist; stolz braucht man darauf nicht zu sein.

Zuerst stimmte der neue Kanzler Nehammer Schalmeientöne an, schluckte eine Menge Kreide und meinte: “ …und es ist aus meiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen …“ Dann reiste er nach Brüssel, vergaß Österreich und schleimte sich bei der EU- Chefin als „glühender Europäer“ ein, der die EU als „sensationellste und gelungenste Erfolgsgeschichte“ bejubelte. Er gab dann als erstem ausländischen Medium der deutschen „Welt“ ein großes Interview. Darin geht es um die Impfpflicht in Deutschland, über die Gasleitung Nord Stream 2 und über afghanische Flüchtlinge. Interessant ist vor allem der Beitrag rund um die geplante Impfpflicht in Österreich – eine solche wird ja auch in Deutschland diskutiert. Da fürchtet unser werter Kanzler eine Zusammenarbeit von österreichischen und deutschen Impfpflicht- Gegnern und meint: „Wir sehen, dass die rechtsextreme Szene zwischen Deutschland und Österreich gut vernetzt ist. In der Corona- Pandemie arbeiten diese Staatsverweigerer aus Deutschland und Österreich eng zusammen“.

  Habe ich mich da verlesen? Der Neo- Kanzler, für den es laut eigenen Worten dringend geboten ist, auf die Menschen zuzugehen und ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, sieht plötzlich auch hinter jedem Strauch ein paar Rechtsextremisten hocken („sein“ neuer Verfassungsschutz- Chef gestand aber ein, dass es sich da nur um ein paar einzelne Personen handle, die es zu beobachten gilt) und stimmt – man glaubt es kaum – in dieselbe Beschimpfung von Österreichern ein, wie sie der grüne Vizekanzler Kogler im Parlament absonderte. Der nannte Impfpflicht- Verweigerer ja „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“. Und jetzt ist es halt so weit, dass Impfpflicht- Verweigerer vom Kanzler als Rechtsextremisten und Staatsverweigerer bezeichnet werden! Weit hammas schon gebracht! Eigentlich entspricht das dem Vokabular von Linksextremisten. Der Kanzler legt aber noch ein Schäuferl nach und fügt hinzu: „Diese extremen Antidemokraten formieren sich und versuchen grenzüberschreitend, die Stimmung unter den Impfgegnern auszunutzen und sie weiter anzuheizen“. Das sei „gefährlich, … wir müssen wachsam sein und gemeinsam entschieden dagegen vorgehen …“

  Dass dieses „entschieden dagegen vorgehen“ kein leeres Versprechen ist, zeigt sich schon. Freie Meinungsäußerung und vor allem Kritik an den Maßnahmen der Regierung ist auch der grünen Justizministerin Zadic ein gewaltiger Dorn im Auge. (Dazu: Europäische Menschenrechtskonvention Art. 10 Abs. 1: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein (…).) Und obwohl die sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook oder Twitter schon mehr als genug abmahnen, sperren, löschen – kurz gesagt Zensur ausüben – reicht das der Justizministerin noch lange nicht. Die fast immer freundlich lächelnde Ministerin will die „sozialen Medien“ zusätzlich an die Kandare nehmen. Sie will, wie sie sagt, „einer weiteren Radikalisierung“ im Netz entgegenwirken und „Social Media in den Griff bekommen“. Dazu werden die üblichen Totschlagargumente wie „Hass im Netz“, „Kampf gegen die Verschwörungstheorien“ und somit auch „Fake News“ in Stellung gebracht und all das wird letztendlich in einer staatlichen Zensur münden – die natürlich mit anderen Worten verkauft werden wird.

  Die „sozialen Medien“ an die Leine nehmen, ist eine Sache. Die öffentliche Kritik zu erschweren oder zu unterbinden, eine andere. Das heißt, es wird auch Hand an das Demonstrationsrecht gelegt. Was bisher bei Klima-, BLM-, Pro- Asyl- und anderen Demos nicht einmal angedacht wurde, soll wegen Impfpflicht- und Corona- Demos Realität werden: Eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Für bestimmte Bereiche gibt es ja schon „Bannbereiche“, in denen nicht demonstriert werden darf. Diese Bereiche sollen, wenn es nach der Regierung geht, großzügig erweitert werden und zusätzlich sollen Kundgebungen zu bestimmten Zeiten nicht abgehalten werden dürfen. Das heißt, die gesetzlich verankerte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit soll etwas beschnitten werden. Das ist ähnlich, als würde man Streiks nur mehr für die Zeit genehmigen, wenn in bestreikten Betrieben nicht gearbeitet wird und gestreikt müsste fernab der Betriebe werden.

Einem coronakritischen Arzt, der auch Anti- Masken- Atteste ausstellte, wurde schon im vorigen Jahr, also bevor es Impfungen gab, die Lizenz entzogen, er bekam somit Berufsverbot. Es war ihm auch das Bankkonto gesperrt worden, es gab eine Hausdurchsuchung, es wurde der Mietvertrag für die Ordination und für die Wohnung gekündigt. Einer Grazer Spitalsärztin, die auch auf Anti- Corona- Demos als Rednerin auftrat, wurde heuer im Februar ebenfalls die Ärztelizenz entzogen. In den Medien werden Maßnahmenkritiker und Impfpflichtgegner schon lange ganz ungeniert als Spinner, Rechtsextreme, Idioten, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker usw. bezeichnet, der grüne Vizekanzler bezeichnet sie im Parlament ohne jede Hemmung als „Demokratiefeinde, Staatsverweigerer, Neonazis und Neofaschisten“.Die ÖVP- Verfassungsministerin Edtstadler meinte letztens allen Ernstes: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“. Die Impfpflicht- Gegner und Kritiker der Corona- Maßnahmen werden kriminalisiert. Der neue, ÖVP- lastige Chef des Verfassungsschutzes meinte letztens in einem Interview: „Die Szene der Corona- Leugner ist derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit“. Auf Nachfrage gestand er ein, dass es sich da um ein paar einzelne Personen handle. Ein Apotheker- Ehepaar, welches Sympathie für eine Kundgebung äußert, wird von der Apothekerkammer vor den Disziplinarrat gezerrt – es droht ein Strafrahmen bis zum befristeten Berufsverbot! Die Ärztekammer schickt eine schriftliche Warnung an niedergelassenen Ärzte. Darin werden die Ärzte daran „erinnert“, dass sie sich an die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums halten müssen und nicht, wie es heißt, unbegründet von Corona- Impfungen abraten dürfen, da sonst Disziplinarverfahren und Entzug des Kassenvertrages drohen.Es müssen aber auch ungeimpfte Patienten behandelt werden. Der Ärztekammer- Präsident will verhindern, dass niedergelassene Ärzte, die ihre Patienten kennen, Impfbefreiungs- Atteste ausstellen dürfen. Es soll für Patienten erschwert bis verunmögicht werden, aus gesundheitlichen Gründen von der Impfpflicht befreit zu werden. Vor ein paar Tagen gingen Ärzte an die Öffentlichkeit, hielten eine Pressekonferenz im Freien ab. Die 199 Ärzte – keine „Kurpfuscher und Scharlatane“, wie zu hören war, sondern Fachärzte und Allgemeinmediziner – forderten „evidenzbasiertes medizinisches Handeln“ und wiesen an Hand von z. B. WHO- Studien auf Impfschäden und Impfnebenwirkungen hin. Sie bezeichneten den Ärztekammer- Präsidenten als Impfschaden- Leugner und beklagten, dass Ärzte, die von der offiziell vorgegebenen Impfstrategie abweichen, mit Strafen bis zu 36.340 Euro und als Extremfall mit einer Streichung aus der Ärzteliste bedroht werden. Einer der Teilnehmer und Mitinitiator dieser Pressekonferenz und des „Offenen Briefes“, ein Abteilungsleiter der Med Uni Wien, wurde als Reaktion darauf gefeuert. Solange er brav war und kuschte, wurde der Herr Professor als Fachmann für Allgemein- und Familienmedizin gesehen. Als er zu Missständen nicht mehr schweigen konnte, wurde er zum „Coronaleugner und Impfgegner“, zum Schwurbler usw. erklärt, war er nicht mehr tragbar und wurde vor die Tür gesetzt.

  So nach und nach muss man sich wirklich fragen, ob österreichische Regierungsmitglieder noch auf dem Pfad der demokratischen Tugend wandeln oder diesen schon verlassen haben und ob Institutionen wie Ärztekammer usw. eigentlich bekannt ist, in welche Richtung sie sich bewegen.

P. S.: Kanzler Nehammer schrieb letztens auf seiner FB- Seite nach einem Gespräch mit der weißrussischen Bürgerrechtlerin Tichanowskaja: „… Klar muss nämlich sein: Wir werden uns weiterhin für ein demokratisches und sicheres Belarus einsetzen“. Ein demokratisches Österreich scheint nicht mehr so wichtig zu sein.

P. P. S.: Warum sollen die Daten zur Zulassung des Impfstoffs von BionTech/ Pfizer bis 2076, also 55 Jahre lang, unter Verschluss bleiben?

In Österreich ist Corona die Decke, unter der alles zugedeckt wird. Das heißt, Corona ist ein dermaßen raumfüllendes und zeitintensives Thema, dass für andere Themen – und deren gäbe es viele – anscheinend weder Raum noch Zeit bleibt. Oder hört man etwa, nur beispielsweise, noch groß was von der nicht aufgeklärten Ibiza- Geschichte? Nein, die wird von den meisten Medien als abgehakt betrachtet, obwohl das letzte Kapitel dieses Kriminalfalles noch lange nicht erledigt ist. Der Plan der Initiatoren ist ja mehr oder weniger aufgegangen. Der ehemalige Vizekanzler Strache von der FPÖ ist mehr oder weniger in die politische Bedeutungslosigkeit verschwunden, die ÖVP- FPÖ- Regierung wurde gesprengt. So gesehen, hat sich das Zuwarten mit der Veröffentlichung des Ibiza- Videos von 2017 auf 2019 für die Initiatoren bezahlt gemacht, die Wirkung war sicher größer. Ein Ziel wurde aber nicht erreicht: Eine grundlegende Schädigung der FPÖ. Und man möchte gar nicht glauben, was sich aus ein paar Minuten nichtssagender Ausschnitte aus dem Video herausschlagen lässt. Ob von den Produzenten des Videos, die sich dafür als „Helden“ feiern ließen, auch eine schwerwiegende und nachhaltige Schädigung der ÖVP geplant war oder ob das ein „Kollateralschaden“ war, ist bis heute nicht klar. Tatsache ist aber, dass die ÖVP durch das Ibiza- Video, besser gesagt durch den als Folge davon installierten Ibiza- U- Ausschuss mehr geschädigt wurde als die FPÖ und Tatsache ist auch, dass die Grünen die größten Nutznießer des Skandals sind. Sie würden ohne Ibiza- Skandal nicht in der Regierung sitzen und dort fast nach Belieben fuhrwerken können.

  Zur Klärung des Ibiza- Skandals wurde nicht nur der U- Ausschuss eingerichtet, sondern da war natürlich auch die Polizei aktiv; u. a. mit der „SOKO Tape“. Zum U- Ausschuss ist vielleicht noch zu sagen, dass der NEOS- Fraktionssprecherin nachgewiesen wurde, sich einen Tag vor dessen Einvernahme mit einer wichtigen Auskunftsperson getroffen zu haben. Diese „SOKO Tape“ verfasste jetzt einen 40-seitigen Endbericht zum Ibiza- Kriminalfall. 40 Seiten; das ist eigentlich sehr wenig, gemessen an der Größenordnung und den Folgen des Falles. Der Endbericht legt aber auch offen, dass vieles nicht geklärt ist bzw. nicht geklärt werden konnte. Zwei Namen ziehen sich jedenfalls wie ein roter Faden vom Anfang bis zum Ende durch diesen Polit- Thriller: Hessenthaler und Mirfakhrai. Ersterer, ein vorbestrafter „Detektiv“, ist in Haft und es wird ihm der Prozess gemacht wegen Drogenhandel und anderer Delikte. Zweiter ist ein einflussreicher Rechtsanwalt in Wien. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden, Verstöße gegen das Datenschutz- und das Suchtmittelgesetz. Und dass dieser Rechtsanwalt einflussreich ist, zeigt sich auch daran, dass es etwa ein halbes Jahr dauerte, bis es bei ihm eine Hausdurchsuchung gab. Und er konnte bis zum Endbericht verhindern, dass die Daten seines Smartphones ausgewertet werden. Dazu heißt es im Bericht: „Die bei Mirfakhrai sichergestellten Datenbestände konnten aufgrund eines von ihm initiierten Widerspruchsverfahrens bis dato keiner Auswertung zugeführt werden“. Das ist schon beachtlich; eine solche Auswertung konnten nicht einmal Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel und andere Politiker verhindern. Ein Schelm, wer da an Justizministerium und Staatsanwaltschaft denkt.

  Unklar ist weiterhin der „Ibiza- Lockvogel“, die falsche Oligarchen- Nichte. Die Fahndung wurde offiziell eingestellt. Unklar sind weiterhin die Geldflüsse. Da ging es einmal um mehrere hunderttausende Euro „in Krügerrand- Goldmünzen“, die Zahlung von mehr als 80.000 Euro des Anwalts an den „Detektiv“, eventuelle Verkaufserlöse für das Video und auch um ein Treuhandkonto mit mehreren Millionen Euro, von dem ein Kontoauszug im Anwaltsbüro auflag. Unklar ist weiterhin, ob es nicht doch irgendwelche Dunkel- und Hintermänner – es dürfen auch Frauen sein – gibt bzw. gab. Und wer die Anwälte des „Detektivs“ bezahlt, ist auch nicht klar. Das wichtigste für den Anwalt dürfte jedenfalls sein, dass es im SOKO- Schlussbericht heißt: „Hinweise darauf, dass Hessenthaler und Mirfakhrai von Dritten beauftragt worden wären, das „Ibiza- Video“ zu erstellen, haben sich nicht ergeben“. Das heißt aber nicht, dass es keine(n) Dritten gab.

  Von Corona zugedeckt wird aber auch eine andere Geschichte, nämlich die „Causa Chorherr“. Bei diesem Bau- Umwidmungs- Genehmigungs- und Bewilligungs- Skandal in Wien rund um den ehemaligen grünen „Planungs- Kaiser“ Chorherr wird ja gegen 10 Größen der Bau- und Investorenbranche ermittelt. Medienresonanz dazu ist gleich Null; die Grünen sitzen ja in der Regierung und wir haben mit Corona genug zu tun.

Ich nahm heute an einer Anti- Impfpflicht- Demo in Linz teil. Vorneweg ein Konvoi von schweren Traktoren und dahinter der Demo- Zug. Es hatten sich viele Menschen eingefunden. Junge und alte, ganz junge und ganz alte. Einige wurden nämlich im Kinderwagen mitgeschoben und zumindest ein alter Herr war im Rollstuhl dabei. Ich sah gepiercte und tätowierte Menschen und andere waren „naturbelassen“. Die einen Teilnehmer waren in gutes Tuch gekleidet und die anderen waren in Freizeitklamotten unterwegs. Ich sah Regenbogen- Schirme und Hippie- Symbole und Transparente und Schilder mit Sprüchen gegen die Impfpflicht. Es waren helle Menschen in der Menge und auch dunkle, laute und auch weniger laute, Trommler und Pfeifer und Bläser. Es war eine kunterbunte Mischung von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten. Es herrschte eine entspannte Atmosphäre, die Stimmung war locker; freundliche und lächelnde Gesichter rundum.

  Das einzige, was ich nicht zu sehen bekam – dabei hielt ich, durch Medienberichte angeregt, danach Ausschau – waren Gruppen, die diese Demonstrationen für sich kapern, diese Demos unterwandern. (Zumindest behaupten das Medien und Politiker!) Also Gruppen von irgendwelchen Rechtsextremen oder anderen Gewaltbereiten. Die konnte ich beim besten Willen nicht ausmachen. Ob unser werter grüner Vizekanzler Kogler vielleicht doch ein wenig phantasierte oder einen schlechten Wachtraum hatte, als er letztens im Parlament lautstark über „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“ grölte und geiferte, die „in unseren Städten herumspazieren“. (Bei diesen Demos, meinte er da). Oder waren diese geistigen Ausscheidungen doch unter dem Einfluss hochgeistiger Mittel erfolgt, wie so manche Leute vermuteten?

  Bei der Demo in Linz war von solchen Typen – damit meine ich nicht solche wie der Vizekanzler – jedenfalls nichts zu bemerken. Auch nicht von Typen vom anderen Ende des politischen Spektrums, von der linksextremen Szene. Kein Schwarzer Block, keine Antifa. Es war schlicht und einfach eine friedliche Demo, bei der Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft dabei waren. Das Bindemittel war die friedliche Ablehnung der geplanten Impfpflicht.

  Der ORF vermeldete übrigens, dass es zu keinen Zwischenfällen kam. Und wenn das sogar der ORF meldet, dann war wirklich kein Zwischenfall zu finden.