Österreich will also unbedingt Vorreiter sein bei dieser – naja, zumindest zum darüber Nachdenken anregenden Aktion. Hat sich die österreichische Regierung eigentlich von sich aus und unbeeinflusst zu diesem überdenkenswerten Schritt entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen oder gab es doch einflussreiche Einflüsterer aus „Big Pharma“ oder auch aus anderen Ecken, die die Regierung zu diesem Schritt „ermunterten“? War vielleicht sogar Brüssel gar nicht abgeneigt, in Sachen Impfpflicht einen Testballon für die EU steigen zu lassen, um auszuloten, was passiert? Und passt nicht ein Sager von J.- C. Juncker, dem Vorgänger der jetzigen EU- Chefin Ursula von der Leyen, ganz gut zu dieser Theorie? Der gute Mann sagte damals: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Und wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. So könnte es sein. Österreich beschließt. Und Brüssel wartet ab und die ganze EU, ob was bzw. was passiert. Um weitermachen zu können.
Die um das Wohlergehen und die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung so sehr besorgte Regierung verhängt also eine Impfpflicht. Da möchte man im Umkehrschluss ja fast vermuten, die Regierungen anderer Länder würden zumindest fahrlässig oder fast kriminell agieren, wenn ihnen das Wohlergehen und die Gesundheit der Bevölkerung ihrer Länder anscheinend nichts bedeutet, sie sich mit Lockdowns, Maskenpflicht und Impfaufrufen zufrieden geben. Oder sollten die Maßnahmen dieser Länder doch ausreichend sein im Umgang mit Corona und Österreich weit übers Ziel schießen mit der Impfpflicht, mit der nach Ansicht von Fachleuten viele Bürgerrechte nicht nur in Frage gestellt werden. Bedenklich stimmt ja schon alleine die Tatsache, dass eine Impfpflicht kommt, obwohl allen vier in der EU eingesetzten Impfstoffen nur eine auf 12 Monate befristete, bedingte Zulassung bzw. Notfallzulassung erteilt wurde. Eine Verlängerung der befristeten, bedingten Zulassung sei allerdings schon beantragt worden, heißt es. Und dass die Hersteller der Impfstoffe jegliche Haftung für ihre Produkte strikt und ohne Einschränkung ablehnen, ist auch nicht gerade vertrauensfördernd.
Bevor in Österreich die Impfpflicht so richtig zum Thema wurde, startete die Regierung einen „Pro- Impfung“- Feldzug mit voller Unterstützung durch die Medien, durch die Öffentlich- Rechtlichen und Heerscharen von irgendwelchen „-ologen“ und anderen Experten. Es gab dazu auch jede Menge begleitende Maßnahmen der Regierung wie Verkürzung der Gültigkeit von Tests, 2G usw. Unter solchen Voraussetzungen dann bei einem Ansteigen der Zahl an Impfungen von einem Erfolg der Überzeugungsarbeit zu jubeln, ist dann schon eine Zumutung. Bei genauerer Betrachtung wurden diese Menschen ja nicht mit Argumenten überzeugt, sich impfen zu lassen. Sie wurden schlicht und einfach unter Druck gesetzt, beinahe schon erpresst. Wenn es nämlich auf Grund von Maßnahmen fast unmöglich gemacht wird, ohne Impfung z. B. seinen Job weiter auszuüben; welche Möglichkeit bleibt dann, was ist das dann? Die Gültigkeit des „Grünen Passes“ bzw. der Impfzertifikate wurde von 360 Tagen auf 270 Tage verkürzt, bei einem Impfstoff wird die Gültigkeit gar ab Anfang Jänner, unabhängig vom Impfdatum, gelöscht – sofern keine Auffrischungsimpfung bis zum Stichtag erfolgte. Hunderttausenden Genesenen wurde der Status gestrichen, sie wurden zu „Ungeimpften“ erklärt. Ganz intensiv wurde (und wird) die Impfung von Kindern ab 5 Jahren vorangetrieben. Wir brauchen ja eine Impfquote von 90 Prozent, wird uns eingetrichtert. Von der Gesamtbevölkerung oder von der impfbaren Bevölkerung; das ist die offene Frage. Eine andere Frage ist: Brauchen andere Länder diese Impfquote von 90 Prozent etwa nicht?
Jetzt liegt der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht vor. Das erste, was schon seit Tagen für Diskussionen sorgte, war der Strafrahmen. Im sogenannten „abgekürzten Verfahren“ sollen 600 Euro fällig werden, aber nicht einmal und dann erledigt. Nein, alle drei Monate. Also 2.400 Euro für hartnäckige Impfverweigerer. Und wer die Unverschämtheit besitzen sollte, gegen die Strafe zu berufen, der soll dann gleich einmal bis zu 3.600 Euro bezahlen. Ursprünglich war sogar Beugehaft vorgesehen; von der wurde angeblich abgegangen. Wer die Strafzahlung verweigert, dem soll aber die Exekution drohen. Diese Impfpflicht soll am 1. Februar in Kraft treten und vorläufig bis Ende 2024 gelten. Da ist selbst für jene Menschen, die bisher den Impfaufrufen der Regierung brav Folge leisteten, ganz locker der 3. Stich – sofern er nicht schon erfolgte, der 4. Stich für (oder gegen) Omicron, ein 5. Stich usw. drinnen. Ob das die Befürworter auch bedacht haben? Es soll ja die Gültigkeit des „Grünen Passes“ angeblich auf 9 Monate beschränkt werden, wie schon berichtet wurde. Da gehen sich bis Ende 2024 ganz locker noch einige Impfungen aus. Dann soll – vielleicht – wieder die persönliche Freiheit zurückgegeben werden, die den Menschen seit fast zwei Jahren Schritt für Schritt genommen wurde. Wir können die angestrebte Freiheit angeblich nur erringen, indem man uns vorher diese Freiheit einschränkt und wegnimmt.
Auffällig ist bei der Impfpflicht, dass sie erst ab 14 Jahren gilt. Dabei wird doch seit Langem massiv gedrängt, Kinder ab 5 Jahren impfen zu lassen. Warum dann doch erst ab 14? Auch Schwangere sind von der Impfpflicht befreit. Gleichzeitig wird aber die Impfung den Schwangeren dringend empfohlen. Warum der Widerspruch, will sich die Regierung etwa aus der Verantwortung stehlen, wenn doch „etwas passiert“? Und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen, brauchen – eigentlich dann – logisch – ein Attest. Dieses Attest soll aber, wenn es nach dem Ärztekammer- Präsidenten geht, der Hausarzt nicht ausstellen dürfen. Das soll dann einer überschaubaren Anzahl an Ärzten, z. B. Amtsärzten, vorbehalten sein. Damit soll es erschwert bis verunmöglicht werden, eine Befreiung zu erhalten. Und Ärzte, welche aus Überzeugung nicht impfen wollen, sollen nach Möglichkeit vor den Kadi oder eine Kommission gezerrt werden. Dass wir uns auf einem bedenklichen Weg befinden, zeigt ein Vorfall ganz deutlich: Ein Linzer Ehepaar, Betreiber einer Apotheke, applaudierte den Teilnehmern einer Demo gegen Impfpflicht. Die Apothekerkammer erstattete Anzeige beim Disziplinarrat, wirft den Apothekern „Schädigung des Kundenvertrauens“ vor. Auf der anderen Seite wird es interessant zu sehen, wie z. B. Asylwerber die Impfpflicht akzeptieren werden. Die haben ja in unzähligen Fällen die Quarantäneregeln nicht akzeptiert, genau so wie Lockdown- Einschränkungen. Warum sollen sie dann die Impfpflicht akzeptieren? Und da diese Menschen vom Staat leben; wie soll das mit Geldstrafen funktionieren?
Wundert sich jemand bei all dem, was da jetzt passiert, wenn Vergleiche angestellt werden mit einer Zeit, die etwa 90 Jahre zurückliegt?
Und noch eines: Ende Jänner 2021 – da gab es schon die Corona- Impfungen – hat der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem EU- Rat!) die Resolution 2361 (2021) mehrheitlich angenommen. Die betrifft: Keine Diskriminierung von COVID-19- Ungeimpften. Diese Resolution wurde dem österreichischen Nationalrat vorgelegt. Der sollte beschließen, dass die türkis- grüne Regierung zur Einhaltung dieser Resolution verpflichtet ist. Besonders interessant ist übrigens Punkt 7.3
Hier ist die Resolution: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01364/fnameorig_887268.html
Und hier: Corona- Infos auf einen Blick: https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/