Karl Nehammer (Gernot Kulis: „außen schön und innen Minister“) wurde vom Innenminister zum Nach- Nachfolger von Sebastian Kurz (da war ja noch kurzfristig ein gewisser Schallenberg auf dem Kanzlersessel) aufgewertet. Das heißt, Karl Nehammer ist jetzt österreichischer Bundeskanzler. Als solcher hat er jetzt nicht nur die politische Funktion gewechselt, sondern auch die Ausdrucksweise geändert. Er spricht jetzt nicht mehr davon, alles mögliche „mit der Flex“ anzugehen, sondern er bedankt sich bei einer Rede beispielsweise bei allen möglichen Menschen, ja schon fast bei Gott und der Welt und säuselt bei einer anderen Gelegenheit: “ … und es ist aus meiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden …“ Sich darüber zu wundern und sich zu fragen, was denn den Sinneswandel beim ehemaligen Offizier des Bundesheeres ausgelöst haben könnte, ist aber verfrüht. Er fuhr nämlich in seiner Rede fort mit: „… Was auch entscheidend ist: Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt“. Da haben wir´s: Ein medienwirksamer Wandel vom Saulus zum Paulus geht doch nicht ganz so einfach. Trotz der süßen Worte schlägt ungewollt die zurückgedrängte, aber noch vorhandene Einstellung voll durch. So was Ähnliches also wie ein Freudscher Versprecher. Die sanfte Sprache soll nur über die wahre Einstellung – in dem Fall zu Lockdown und Ungeimpften – hinwegtäuschen. Berater haben ihn wahrscheinlich davon überzeugt, dass eine andere Ausdrucksweise, eine andere Wortwahl, bei den Menschen besser ankommen könnte. Also versucht er Härte auf die sanfte Tour zu vermitteln. Bei der EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist der gleiche und ebenfalls kaum zu glaubende Wandel festzustellen. Man schüttelt ungläubig den Kopf, wenn man Worte hört wie: „… ich weiß, dass viele unglücklich sind, dass manche wütend sind, dass manche verzweifelt sind und deprimiert sind …“ und dann feststellt: Diese Worte kommen von der Hardlinerin Edtstadler. Wüsste man das nicht, dann möchte man meinen, eine tiefreligiöse Predigerin, beseelt von missionarischem Eifer, sei in eine Predigt vertieft.

  Was hat diesen Wandel ausgelöst? (Der allerdings nicht alle Regierungsmitglieder betrifft.) Ein möglicher Grund: Die andauernden und teils sehr gut besuchten Anti- Corona- Maßnahmen- und Anti- Impfpflicht- Demos beginnen die Regierung zu nerven. Da man aber von der Impfpflicht nicht mehr abweichen will (wobei es gelindere Mittel gegen Corona geben würde), versucht man es wieder einmal mit einem Strategiewechsel. Das könnte dieses Mal „Zuckerbrot und Peitsche“ bedeuten. Zuckerbrot in Form von Worten wie eine „milde Gabe“ von Kanzler und Verfassungsministerin und die Peitsche mit einem schärferen Vorgehen der Polizei bei Demos – Die Zahl der Anzeigen schoss ja raketenartig in die Höhe; fast 800 alleine bei der Großdemo in Wien – und eine Verteufelung der Demo- Teilnehmer als Neonazis usw., um Menschen von einer Teilnahme abzuhalten. Den Vogel schoss in der Richtung der grüne Vizekanzler Kogler ab, als er im Parlament hetzte: “ … was dort, was dort vorgeht, was dort vorgeht, wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren, spazieren, …“ Gab es dazu etwa einen Ordnungsruf? Mir ist nichts bekannt. Wurde er vielleicht vom Bundespräsident Van der Bellen zur Entschuldigung oder zumindest zur Mäßigung aufgefordert? Aber bitte; das sind doch grüne Glaubensgenossen. Aber vielleicht hat der Bundespräsident auf einer Couch vor sich hingeschlummert und gar nichts mitbekommen. Einige Kommentatoren zum Video mit dieser unglaublichen Entgleisung Koglers gegenüber 40.000 oder 50.000 oder noch mehr friedlichen Demo- Teilnehmern mit demokratischer Einstellung meinten, das sei womöglich auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Andere raten Kogler zu einem Alkotest statt zu einem PCR- Test.

  Und dass Weihnachten für Ungeimpfte ungemütlich werden wird, wie es Ex- Kanzler Schallenberg ankündigte, ist ja auf Grund der Maßnahmen nach wie vor gesichert. So geht die Spaltung der Gesellschaft und die Hetze gegen Demonstranten und die Diskriminierung der Ungeimpften weiter. Die werden von offizieller Seite mittlerweile behandelt wie kriminelle Aussätzige. Diskriminierung der Ungeimpften, die genau von dieser Regierung betrieben wird, die vermeintliche Diskriminierung in anderen Fällen auf das Schärfste Verurteilt.

  Obwohl es beim jetzigen Kurs der Regierung nichts bringen wird, möchte ich trotzdem wieder einmal auf die Resolution 2361 (2021) des Europarates (nicht des EU- Rates“) hinweisen. Da werden unter Punkt 7 die Regierungen aufgefordert darauf hinzuweisen, dass die Corona- Impfung nicht verpflichtend ist und dafür zu sorgen, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden. Aber wen interessieren schon Forderungen des Europarates.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01364/fnameorig_887268.html

  Falls jemand Interesse daran hat, die 6. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_537/BGBLA_2021_II_537.html

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Der sowjetische Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn sagte einmal: „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“.