Zuerst stimmte der neue Kanzler Nehammer Schalmeientöne an, schluckte eine Menge Kreide und meinte: “ …und es ist aus meiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen …“ Dann reiste er nach Brüssel, vergaß Österreich und schleimte sich bei der EU- Chefin als „glühender Europäer“ ein, der die EU als „sensationellste und gelungenste Erfolgsgeschichte“ bejubelte. Er gab dann als erstem ausländischen Medium der deutschen „Welt“ ein großes Interview. Darin geht es um die Impfpflicht in Deutschland, über die Gasleitung Nord Stream 2 und über afghanische Flüchtlinge. Interessant ist vor allem der Beitrag rund um die geplante Impfpflicht in Österreich – eine solche wird ja auch in Deutschland diskutiert. Da fürchtet unser werter Kanzler eine Zusammenarbeit von österreichischen und deutschen Impfpflicht- Gegnern und meint: „Wir sehen, dass die rechtsextreme Szene zwischen Deutschland und Österreich gut vernetzt ist. In der Corona- Pandemie arbeiten diese Staatsverweigerer aus Deutschland und Österreich eng zusammen“.

  Habe ich mich da verlesen? Der Neo- Kanzler, für den es laut eigenen Worten dringend geboten ist, auf die Menschen zuzugehen und ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, sieht plötzlich auch hinter jedem Strauch ein paar Rechtsextremisten hocken („sein“ neuer Verfassungsschutz- Chef gestand aber ein, dass es sich da nur um ein paar einzelne Personen handle, die es zu beobachten gilt) und stimmt – man glaubt es kaum – in dieselbe Beschimpfung von Österreichern ein, wie sie der grüne Vizekanzler Kogler im Parlament absonderte. Der nannte Impfpflicht- Verweigerer ja „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“. Und jetzt ist es halt so weit, dass Impfpflicht- Verweigerer vom Kanzler als Rechtsextremisten und Staatsverweigerer bezeichnet werden! Weit hammas schon gebracht! Eigentlich entspricht das dem Vokabular von Linksextremisten. Der Kanzler legt aber noch ein Schäuferl nach und fügt hinzu: „Diese extremen Antidemokraten formieren sich und versuchen grenzüberschreitend, die Stimmung unter den Impfgegnern auszunutzen und sie weiter anzuheizen“. Das sei „gefährlich, … wir müssen wachsam sein und gemeinsam entschieden dagegen vorgehen …“

  Dass dieses „entschieden dagegen vorgehen“ kein leeres Versprechen ist, zeigt sich schon. Freie Meinungsäußerung und vor allem Kritik an den Maßnahmen der Regierung ist auch der grünen Justizministerin Zadic ein gewaltiger Dorn im Auge. (Dazu: Europäische Menschenrechtskonvention Art. 10 Abs. 1: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein (…).) Und obwohl die sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook oder Twitter schon mehr als genug abmahnen, sperren, löschen – kurz gesagt Zensur ausüben – reicht das der Justizministerin noch lange nicht. Die fast immer freundlich lächelnde Ministerin will die „sozialen Medien“ zusätzlich an die Kandare nehmen. Sie will, wie sie sagt, „einer weiteren Radikalisierung“ im Netz entgegenwirken und „Social Media in den Griff bekommen“. Dazu werden die üblichen Totschlagargumente wie „Hass im Netz“, „Kampf gegen die Verschwörungstheorien“ und somit auch „Fake News“ in Stellung gebracht und all das wird letztendlich in einer staatlichen Zensur münden – die natürlich mit anderen Worten verkauft werden wird.

  Die „sozialen Medien“ an die Leine nehmen, ist eine Sache. Die öffentliche Kritik zu erschweren oder zu unterbinden, eine andere. Das heißt, es wird auch Hand an das Demonstrationsrecht gelegt. Was bisher bei Klima-, BLM-, Pro- Asyl- und anderen Demos nicht einmal angedacht wurde, soll wegen Impfpflicht- und Corona- Demos Realität werden: Eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Für bestimmte Bereiche gibt es ja schon „Bannbereiche“, in denen nicht demonstriert werden darf. Diese Bereiche sollen, wenn es nach der Regierung geht, großzügig erweitert werden und zusätzlich sollen Kundgebungen zu bestimmten Zeiten nicht abgehalten werden dürfen. Das heißt, die gesetzlich verankerte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit soll etwas beschnitten werden. Das ist ähnlich, als würde man Streiks nur mehr für die Zeit genehmigen, wenn in bestreikten Betrieben nicht gearbeitet wird und gestreikt müsste fernab der Betriebe werden.