Vor langer Zeit gab es einen erfolgreichen Film mit James Dean. Der Titel war : „…Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Und wenn man heute das Säbelrasseln in der Ukraine und rund um die Ukraine beobachtet, dann muss man sich die bange Frage stellen, ob da alle Akteure wissen, was sie tun. Auch beim US- amerikanischen Präsidenten kann man sich schon des Öfteren die Frage stellen, ob er eigentlich immer weiß, was er tut. Der sagte ja, nur als ein Beispiel, im März 2021 in aller Öffentlichkeit, dass er den russischen Präsidenten Putin für einen Killer halte. Und jetzt wird schon die längste Zeit die Welt vor einem Einmarsch der Russen in der Ukraine und somit vor einem Krieg gewarnt, den Putin (der Killer) unbedingt haben will. So hören wir es täglich. Weil Putin mit 100.000 oder gar noch mehr Soldaten und mit schwerem Gerät vor den Grenzen der Ukraine steht. Und deswegen wird die Ukraine vom Westen aufgerüstet und die NATO rüstet auf. Die NATO, das heißt in dem Fall die USA und bis auf 6 Staaten, darunter Österreich, die EU. Die Ukraine ist zwar nicht in der NATO, aber das ist einer der Streitpunkte. Die Ukraine will in die NATO, Russland will das verhindern, denn die NATO steht in Norwegen, in Estland und Lettland an der russischen Grenze, die NATO- Staaten Rumänien, Bulgarien und Türkei sind nur durch das Schwarze Meer von Russland getrennt. Am europäischen Festland sind nur Weißrussland und die Ukraine die einzigen Pufferstaaten zwischen Russland und den NATO- Staaten. Russland will Sicherheitsgarantien von der NATO hinsichtlich weiteres Vorrücken und erinnert an das längst gebrochene Versprechen nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, dass es keine Osterweiterung geben werde. Diese Garantien will die NATO nicht geben; im Gegenteil. Es wird aufgerüstet und mobilisiert – und Russland mit Drohungen konfrontiert. Russland würde einen „hohen Preis“ für einen Einmarsch in die Ukraine bezahlen, meint Biden. Die Sanktionen sollen verschärft werden. Nord Stream 2 nicht in Betrieb nehmen, kein russisches Gas mehr abnehmen etc. Nur; die Dummen wären in dem Fall die Europäer. Ohne russisches Gas würde es ungemütlich werden. Einziger Nutznießer wären dann die USA, die den Europäern ihr teures Fracking- Gas verkaufen würden.  Und was das Aufrüsten betrifft, konnte man vor ein paar Tagen lesen: „NATO- Staaten verstärken Verteidigung in Osteuropa“. Es hieß dazu, dass zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Ostsee und in osteuropäische Länder entsandt werden und auch mehrere tausend US- Soldaten sollen in die Region geschickt werden. „Die NATO wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle Bündnispartner zu schützen und zu verteidigen …,“ sagte NATO- „General“ Stoltenberg. Aber heißt es nicht, Putin hätte ein Auge auf die Ukraine geworfen und die ist doch kein NATO- Mitglied und somit kein Bündnispartner?

  Nur; alle Länder sind von dieser Eskalationsspirale nicht begeistert. Der kroatische Präsident beispielsweise sagte, dass sein Land im Falle eines Krieges in der Ukraine alle Soldaten abziehen werde. „… Wir haben nichts damit zu tun und werden auch nichts damit zu tun haben. Wenn es zu einer Eskalation kommt, ziehen wir uns bis zum letzten kroatischen Soldaten zurück“, stellte er klar. Er bezog sich dabei auf die Entsendung sogenannter Battlegroups der NATO, die unter US- Kommando in Polen stehen. Er betonte auch, dass für die Ukraine in der NATO kein Platz sei, da es ein „hoch korruptes Land“ sei. Auch Ungarn sträubt sich, sich in einen möglichen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen zu lassen. Der Außenminister betonte, dass die Ukraine keine Unterstützung im Konflikt mit Russland von Ungarn zu erwarten hat. Bulgarien bremst ebenfalls. Der Ministerpräsident sagte: „Die Regierung hat beschlossen, die bulgarische Strategie zur Deeskalation der Spannungen Vorrang einzuräumen … Unsere Verteidigungsstrategie wird sich aber auf die bulgarische Armee stützen. Das bedeutet – bulgarische Truppen, bulgarisches Kommando und bulgarische Militärführung“. Eine klare Abfuhr für die NATO- Staaten Spanien und Niederlande, die Schiffe und Kampfflugzeuge in Bulgarien stationieren wollten.

  Einige NATO- Staaten wollen sich also so weit wie möglich aus dem Ukraine- Konflikt heraushalten. Österreich hingegen, offiziell ein neutraler Staat, verspricht der Ukraine Unterstützung  und will sich selbstverständlich an weiteren Sanktionen gegen Russland beteiligen. Ob sich das der Kanzler gut überlegt hat? Und was er von den Warnungen vor der Kriegsgefahr in der Ukraine ganz persönlich hält, beschreibt DI DR. Klaus Woltron in einem Zeitungsartikel so: „Die Lawine an Warnungen vor den angeblich so schrecklich herandräuenden Kosaken erinnert stilistisch an die Begründung für die Irak- Invasion des George Bushs. Viel später stellte sich heraus, dass der vorgeschobene Anlass  (Dick Cheneys „Weapons of Mass Destructions“) eine reine Erfindung war. Entspringt die aktuelle orchestrierte Hysterie etwa einer ähnlichen Täuschung …?“ Das würde auch erklären, warum einige NATO- Staaten bei dieser Sache nicht so richtig mitmachen wollen. Und in der Ukraine wurde schon 2014 mit gezinkten Karten gespielt.

  Grundsätzlich muss man fragen, ob dem US- Präsidenten wirklich bewusst ist, was er da allem Anschein nach in der Ukraine anzetteln will. Man muss sich aber auch fragen, ob sich die Europäer darüber im Klaren sind.

  Apropos Ukraine 2014: Von damals habe ich das hier gefunden: Hinter der Fichte: Die Klitschko-E-Mails (hinter-der-fichte.blogspot.com)

  Es gibt Krankheiten, die kommen halt daher; einfach so. Die werden kaum hinterfragt. Höchstens in der Art von „warum gibt es dagegen wohl noch nichts?“ Und dann gibt es Krankheiten, um die sich seit dem ersten Auftauchen Gerüchte und Vermutungen ranken, die aus jedem Blickwinkel mysteriös erscheinen. So wie COVID-19 zum Beispiel. Diese Krankheit kam über die Menschheit; fast wie eine Geißel Gottes. Plötzlich war sie da und verbreitete sich und nichts war darüber bekannt und ehe man sichs versah, wurde sie zur Pandemie erklärt und von der Politik zur Chefsache erklärt. Politiker bestimmten, wer Experte ist und welche Fachleute zu Scharlatanen erklärt wurden. Und trotzdem ist bis heute in der Öffentlichkeit nicht klar, ob das Virus aus einem streng geheimen Labor in China, in Wuhan, entkam oder ob es über eine Fledermaus (oder ein anderes Tier) von einem Wildtiermarkt in Wuhan oder anderswo einen Menschen infizierte und sich über die Welt verbreitete. Es gibt auch keine verlässlichen Berichte darüber, wer der „Patient Null“ war und wo der erste Fall wirklich auftrat. Sicher ist nur: Plötzlich stand die Welt still. Es gab plötzlich „Lockdowns“, die Menschen wurden eingesperrt, die Wirtschaft an die Wand gefahren, Luft- und Seefahrt existierten binnen kurzer Zeit nicht mehr. Zahlen waren plötzlich das Um und Auf. Die Zahl der Infizierten, der Hospitalisierten, der Intensivpatienten bestimmte den Ablauf. Bald tauchten Zweifel an den Zahlen auf, besonders an den Zahlen der Verstorbenen. Die wurden ursprünglich alle als Corona- Todesopfer dargestellt. Dann stellte sich doch heraus (und wurde auch eingestanden), dass sie allesamt „an oder mit Corona“ verstorben waren und nicht nur „an Corona“, wie es uns die Panikmacher einreden wollten. Ein mit Corona infiziertes Unfallopfer wurde in der Statistik eben auch als „an und mit Corona verstorben“ geführt. Plötzlich, so schien es, konnte es nicht genug Todesopfer geben. Die Gefährlichkeit musste ja „nachgewiesen“ werden, die Panik musste auf einem hohen Niveau bleiben.

  Von Anfang an war auch das Geschrei nach einer Impfung unüberhörbar. Nicht Tabletten, Tropfen oder Zäpfchen wurden gefordert. Nein, die Impfung und sonst nichts. Und Anfang Mai 2020 – kurz nachdem COVID-19 von der WHO zur Pandemie erklärt wurde – rief der Philanthrop Bill Gates die Herrscher der Welt zu einer Geberkonferenz zusammen. Er sammelte etwa 7,5 Milliarden Euro ein – von der EU- Kommission 1 Milliarde, von Deutschland 525 Millionen, von Frankreich 500 Millionen, von Großbritannien 442 Millionen, von Kanada 780 Millionen usw. – für die Entwicklung von Impfstoffen, für die Behandlung und für Tests. Das Tempo und der Erfolg war bemerkenswert. Noch bemerkenswerter war etwas anderes: Im September 2019 – da dachte nicht einmal in seinen Albträumen jemand an Corona – veranstaltete die EU- Kommission gemeinsam mit der Weltgesundheitsbehörde WHO einen  weltweiten „Impf- Gipfel“. (Und dann sucht man im Netz nach einem Artikel über „global vaccination summit“ und was findet man auf einer EU- Seite? „Access denied“ [Zugriff verweigert]. Sonderbar). Der Gipfel fand unter der gemeinsamen Schutzherrschaft des EU- Kommissionspräsidenten Juncker und des WHO- Generalsekretärs Ghebreyesus statt und es nahmen 400 geladene politische Führungskräfte und Vertreter von wissenschaftlichen, medizinischen, philanthropischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der Pharma- Industrie daran teil. Bei diesem Gipfel wurde das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfungen – das begünstigt die Rückkehr schon ausgerottet geglaubter Krankheiten wie z. B. Masern – bekrittelt und die Impfmüdigkeit zu einer der global größten Bedrohungen der Gesundheit erklärt.

   Wundert sich dann noch jemand über eine Impfpflicht?

  EU- Kommissionspräsident Juncker erklärte dann, dass viele Menschen ihr Leben riskieren, weil sie auf Grund von Mythen und Gerüchten kein Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe haben. Und diese Skepsis, so Juncker, habe ihren Ursprung in Desinformationskampagnen mit dem Ziel, die Impfungen schlechtzureden. Deshalb arbeitet die EU- Kommission mit Internetplattformen zusammen, um dieses Problem zu bekämpfen. Er sagte: „Wir müssen das Vertrauen in die Impfungen wieder herstellen, und dabei müssen alle mitmachen …“ Und EU und WHO beschlossen dann gemeinsam „10 Maßnahmen zur Impfung für Alle“

  Wundert sich da noch jemand über die Verwarnungen, Löschungen und Sperren auf Facebook, Twitter, Youtube usw? Und davon sind ja nicht nur Private betroffen, sondern auch alternative Medien; ganz einfach alle, die nicht „mit dem Strom schwimmen“.

  Im September 2019 wurde also zur „Bekämpfung von Mythen und Fehlinformationen“ im Zusammenhang mit Impfungen aufgerufen. Der Kampf gegen „Fake News“ für die „Impfungen für Alle“. Und das Hauptmotto lautet schlicht und einprägsam: „Impfungen wirken“. Und das haben die Leute zu glauben. Und sich impfen zu lassen. Jetzt gegen Corona; so oft es sein muss. Und in absehbarer Zeit wird die Masern- Impfung vielleicht wieder zur Pflicht werden und vielleicht auch gegen andere Krankheiten. Aber auch, wenn bei diesem Gipfel gesagt wurde, „In vaccines we trust“: Es fällt wirklich schwer, an den „beliebtesten“ Corona- Impfstoff von Pfizer zu glauben, wenn man liest: „Pfizer- Gate?“ Und im Artikel heißt es: „… Vorwurf: Betrug, Studien wurden frisiert, die Wirksamkeit des „Impfstoffes“ überhöht dargestellt, Nebenwirkungen heruntergespielt …“

Und die Qualität des „Pfizer“- Impfstoffes steht hier zur Diskussion

  Es gibt den Spruch: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“. Dass dieser Spruch aber nicht immer stimmt, wird von den Gerichten zu oft bestätigt. Es sind aber auch vor den kritischen Medien nicht alle gleich, auch da gibt es „Gleichere“. Das kann man z. B. schon lange Zeit bei Demos beobachten, da gibt es „gute“ und „böse“ Demos. Zu den „guten“ gehören die „BLM“- Demos oder „FfF“- Demos oder solche gegen Abschiebungen oder „Yes, we care“ usw. Wenn es bei solchen Demos zu Übergriffen gegen Polizisten oder Privateigentum kommt, und das ist gar nicht so selten, stecken da meist Linke oder Linksautonome dahinter und da verhalten sich Justiz und Medien sehr tolerant und zurückhaltend. Ach ja; die widerrechtliche und schon Monate andauernde Baustellenbesetzung durch junge linke „Aktivisten“ rund um Lobautunnel und Stadtstraße in Wien gehört da natürlich auch dazu. Zu den „bösen“ Demos gehören hingegen ganz klar alle Demos gegen Corona- Maßnahmen oder gegen die Impfpflicht. Da werden, obwohl bei diesen Demos alle Gesellschaftsschichten vertreten sind, von Politik und Medien schon fast mehr „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“ (Zitat Vizekanzler Kogler) gesehen, als es Teilnehmer gibt.

  „Gleichere“ gibt es auch in anderen Bereichen. Da trat beispielsweise vor etwas mehr als einem Jahr die damalige Arbeitsministerin Aschbacher nach Plagiatsvorwürfen zurück, was von Vizekanzler Kogler wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Der mediale Druck war zu groß geworden. Sie durfte aber ihren Magistertitel behalten. 2017 musste ein steirischer Landesrat wegen Plagiatsvorwürfen seinen Doktortitel abgeben, einige Tage später trat er auch zurück. Kürzlich gab es Plagiatsvorwürfe gegen die Frauenministerin Raab. In einem ORF- Interview wurde sie vom Moderator in die Mangel genommen und ein „Plagiatsjäger“ erwähnte „zahlreiche Plagiate und Quatsch“ (17 Plagiatsstellen), die er in ihrer Diplomarbeit gefunden habe. Es berichteten österreichweit auch alle namhaften Medien über diesen Fall. Etwa eine Woche später wurde in einigen wenigen Medien sehr schaumgebremst über die Plagiatsvorwürfe gegen die grüne Justizministerin Zadic berichtet. Da gab es kein „Verhör“ bei einem ORF- Interview. Und während bei Ministerin Raab eine Titelzeile noch lautete: „“Zahlreiche Plagiate und Quatsch“: Plagiatsjäger prüft Diplomarbeit von Ministerin Raab“, wird bei Ministerin Zadic vorsichtig und zurückhaltend gefragt: „Was ist an den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerin Zadic dran?“ Dabei ist bei der Arbeit von Frau Zadic die Rede von 85 Plagiatsstellen. Aber nachdem Zadics Büro die Vorwürfe zurückweist und sagt, die seien „unseriös und falsch“, muss ja alles in Ordnung sein. Ein deutscher Uni- Dekan sieht das aber etwas anders. Er würde „dazu neigen, die Stellen als Textplagiate zu bezeichnen“. Jetzt sind bei Ministerin Zadic aber auch noch Ungereimtheiten in ihrem offiziellen Lebenslauf aufgetaucht. Sie bezeichnet sich darin als Chefredakteurin einer Fachzeitschrift eines Forschungszentrums an einer US- Uni während ihres USA- Aufenthaltes. Nur; Branchenkenner sind der Meinung, dass der Chefredakteur ihr Chef war.

  Im Fall Zadic drängen sich Parallelen zur deutschen Außenministerin Baerbock auf; auch eine Grüne. Auch bei ihr gab es massive Plagiatsvorwürfe und auch ihr Lebenslauf ist voll dunkler Flecken. Und auch sie dachte trotzdem nicht daran, zurückzutreten. Jahre zuvor trat in Deutschland der Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg wegen Plagiatsvorwürfen und wegen des medialen Drucks zurück. Vielleicht spielte aber auch der Charakter eine Rolle.

Wieder einmal ist die österreichische Neutralität im Gespräch; aus „gegebenem Anlass“, wie manche meinen. Sie sehen diesen Anlass in der Ukraine- Krise. Dabei wird geflissentlich übergangen, dass am 26. Oktober 1955 vom österreichischen Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen wurde. Artikel 1 Absatz 1 dieses Gesetzes lautet: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“. Und Absatz 2 Lautet: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen“.

  Damit wäre alles Notwendige zur österreichischen Neutralität in einfachen Worten – auch für solche, die etwas schwer von Begriff sind – klipp und klar gesagt. Und trotzdem wird von österreichischen Politikern immer wieder ein Versuch gestartet, die Neutralität an sich in Frage zu stellen oder mögliche Nachteile der Neutralität hervorzuheben oder das Neutralitätsgesetz als totes Recht darzustellen; alles so nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Genau genommen, wird das österreichische Neutralitätsgesetz von unseren Politikern schon seit Jahren missachtet und ausgehöhlt. Das österreichische Bundesheer steht bei Auslandseinsätzen, z. B. im Kosovo mit etwa 260 Soldaten, unter NATO- Kommando, und auch beim EUFOR- Einsatz (European Union Force) in Bosnien- Herzegowina unter EU- Kommando ist die NATO nicht weit. Dasselbe trifft im afrikanischen Mali zu. Auch in Afghanistan waren einige österreichische Soldaten unter NATO- Kommando. Ob diese und auch andere Einsätze mit der Neutralität im Einklang sind, ist zu bezweifeln. Aber wenn es drauf ankommt, ist auf unsere Verfassungsrichter auch kein Verlass. Und dass es in Wien schon lange ein Verbindungsbüro der NATO gibt, ist Tatsache. Die Notwendigkeit dafür ist allerdings nicht so klar. Und dass Anfang Mai vergangenen Jahres Außenminister Schallenberg beim Außenministertreffen der EU ins NATO- Hauptquartier pilgerte und mit dem NATO- „General“ Stoltenberg das Amtssitz- Abkommen für das NATO- Liaison- Büro, eine Art „NATO- Botschaft“ unterzeichnete, haben viele vielleicht auch nicht gewusst. Wichtiger zu wissen wäre aber der Hintergrund zur Unterzeichnung dieses Abkommens. Tatsache ist, dass sich Österreich immer weiter wegbewegt von echter und eindeutiger Neutralität. In einem Artikel im Netz zur NATO und Österreich war zu lesen: „Es gibt keine Neutralen in Europa. Im 1. Weltkrieg gab es welche, im 2. Weltkrieg gab es welche. Aber jetzt gibt es keine mehr“. Und obwohl in Abs. 2 des Neutralitätsgesetzes ein Beitritt zu einem militärischen Bündnis eindeutig untersagt ist, ist Österreich seit 2017 Mitglied von PESCO (Permanent Structured Cooperation oder Ständig Strukturierte Zusammenarbeit). PESCO ist im Grunde nichts anderes als ein Militärbündnis, dem 25 EU- Staaten angehören. Mit diesem Beitritt ist Österreich auch eine ganze Menge bindender Verpflichtungen eingegangen wie z. B. real steigende Verteidigungsbudgets oder EU- Kampftruppen zu stellen. Dieser Beitritt bedeutet aber auch eine freiwillige Abgabe von Souveränität. Die von der Bevölkerung kaum so gewollt ist.

  Und jetzt wird, wie schon anfangs erwähnt, im Zusammenhang mit der Ukraine- Krise wieder einmal über die österreichische Neutralität diskutiert. Da heißt es in einem „Presse“– Artikel: „Das neutrale Österreich als Mitglied der NATO? Ist das vorstellbar?… Vor allem, seit Finnland und Schweden, die sich als „bündnisfrei“ bezeichnen, in Richtung NATO schielen …“ Da wird ganz offen bekrittelt, dass es in Österreich keine Debatte um einen NATO- Beitritt gibt. Über den Chefredakteur heißt es: „… Kritik übt er an Österreich, das weiter an eine Neutralität glaube, die als EU- Mitglied kaum existiert und vor nichts schützt … Das wissen fast alle in Österreichs Regierung, aber niemand spricht es offen aus“. Und der jetzige Kanzler Nehammer hat dem ukrainischen Premier die Unterstützung Österreichs zugesagt.

  Das ist ja das Dilemma. Die einen sind zu feige, eine ehrliche Debatte über die Neutralität zu beginnen und andere heulen, wie es aktuell der Fall ist, mit den Kriegs- Wölfen mit. Weil die in der Mehrheit sind. Und nachdem mittlerweile auch die Grünen im Lager der Kriegstreiber (man redet natürlich nicht von Krieg, sondern von Verteidigungsbereitschaft und Konsequenzen) zu finden sind und selbst vom Bundespräsidenten keine klare Stellungnahme pro Neutralität zu hören ist, wird diese möglicherweise wirklich bald ein „Relikt aus vergangenen Tagen“ sein. Dabei wird da ein hohes Gut mit Füßen getreten.

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Nachtrag 21:40 Uhr:

In Österreich werden aktuell Unterstützungserklärungen für Volksbegehren gegen die Impfpflicht gesammelt. Es sind dies:

Keine Impfpflicht

Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren

Nein zur Impfpflicht

Unterschrieben kann auf jedem Gemeindeamt oder Magistrat werden – oder online mit der Bürgerkarte.

  Das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit ist aktuell fast nur auf ein einziges Thema fokussiert. Es ist das Thema NATO – Ukraine – Russland – Kriegsgefahr. Bei dem Thema kann einem angst und bange werden. Seit Wochen werden die Kriegstrommeln geschlagen, wird über die aggressive Haltung Russlands berichtet, wird der Westen auf einen Krieg eingestimmt. Einen unvermeidbaren Krieg angeblich, weil Russland den Krieg beginnen will. So wird es zumindest bei uns herüber gebracht. Russland ist auch schuld, wenn im heurigen Winter die Europäer (er-) frieren müssen. Weil der böse Putin kein Gas liefert. Nur; vor ein paar Wochen wurde in Deutschland offiziell erklärt: Russland ist nicht schuld an der Gasmisere. Russland erfüllt auf Punkt und Beistrich die Verträge. Die Versorgungsprobleme entstanden durch Spekulanten unter den großen Händlern.

  Russland will die Ukraine überfallen, wird uns seit Wochen eingetrichtert. Außerdem rüstet es die zwei abtrünnigen „Republiken“ in der Ostukraine auf und die ukrainische Regierung ersucht deswegen um NATO- Unterstützung und die Deutschen sollen schnell schwere Waffen liefern. Tatsache ist, dass sich die Ukraine nicht an das Minsk- Abkommen hält und gegen Russland hetzt. Tatsache ist auch, dass die NATO allen Ernstes Russland vorschreiben will, wo es im eigenen Land Manöver abhalten darf und Truppen verlegen. Und ob tatsächlich 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze sind, kann man glauben oder auch nicht. Und, egal wie viele es sind, sie sind auf russischem Staatsgebiet. Im Gegensatz dazu nehmen sich ja die USA (NATO) das Recht heraus, militärisch in (fast) jedes Land der Welt einzufallen oder Militärstützpunkte zu errichten. Und die USA – die NATO – die EU sehen es fast als Kriegserklärung, weil Russland es nicht (mehr) hinnehmen will, dass die NATO nicht nur an der russischen Haustür anklopfen, sondern dem Hausherrn auf die Zehen steigen will. In Estland und Lettland- direkten Nachbarn Russlands – funktioniert das ja schon, die sind längst NATO- Mitglieder. In Weißrussland werden diese Pläne vom Langzeitherrscher Lukaschenko gestört, der muss erst weggeputscht werden. In der Ukraine wäre eigentlich alles vorbereitet, aber da legt sich Putin quer. Er fordert ja nicht nur, dass die Ukraine kein NATO- Mitglied werden darf. Er hat ja sogar die Dreistigkeit zu fordern, dass sich die NATO aus den ehemaligen Ostblock- Staaten und heutigen EU- Mitgliedern zurückzieht. Er erinnert damit an das gebrochene Versprechen der westlichen Mächte zum Ende der Sowjetunion, dass es keine NATO- Osterweiterung geben werde. Diesem mündlichen Versprechen der Politiker glaubte Gorbatschow. Für die USA wäre es übrigens völlig inakzeptabel, einen russischen Stützpunkt auch nur 1000 Kilometer vor dem eigenen Territorium zu haben.

  Gerade die Ukraine wäre für die NATO von großem Interesse. Im Schwarzen Meer, auf der Halbinsel Krim, ist ein großer russischer Marinestützpunkt. Und das Schwarze Meer ohne russischen Stützpunkt und ohne russische Flotte wäre für die NATO schon sehr verlockend, zumal die Ukraine seit dem Putsch von 2014 zwar ein teurer, aber relativ verlässlicher Partner der westlichen Allianz wäre. Die NATO betont zwar dauernd die russische Aggressivität, weist auf die seit dem 2. Weltkrieg in dieser Region nicht mehr so hohe Kriegsgefahr wie jetzt hin und sieht sich nach wie vor als „Verteidigungsbündnis“. Nur; War der NATO- Krieg gegen Serbien ein Verteidigungskrieg? Oder der Krieg in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan? Wenn das Verteidigungskriege waren; was wurde dort verteidigt? Außer wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen kaum etwas. Und wirtschaftliche Interessen könnten auch jetzt im befeuerten Ukraine- Konflikt eine Rolle spielen. Die Ukraine wäre doch ein riesiger Absatzmarkt. Es sollen aber auch die Bodenschätze wie Kohle, Uran, Erdgas usw. nicht außer acht gelassen werden. Bei der sich aufschaukelnden Diskussion über die Kriegsgefahr mit Russland spielt vielleicht auch eine Rolle, dass die USA den Zeiten nachtrauern, in denen sie unter Gorbatschow und Jelzin Russland regelrecht ausplündern konnten und diese Goldgräberstimmung von Putin beendet wurde.

  Und wenn heute große Hackerangriffe den Russen zugeordnet werden, u. a. einmal eine Hackerattacke auf das österreichische Außenministerium oder auf ukrainische staatliche Einrichtungen, dann mag das stimmen oder auch nicht. Es soll in dem Zusammenhang aber nicht darauf vergessen werden, dass die US- Geheimdienste (Stichwort: NSA) seit Jahr und Tag nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt „belauschen“. Es war nicht einmal das offizielle Diensthandy der damaligen deutschen Kanzlerin Merkel vor den Augen und Ohren der US- Dienste sicher. Da half es auch nichts, dass sie glaubte, eine Freundin des damaligen US- Präsidenten Obama zu sein. (Zitat Merkel: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“.)

  Eine gewisse Kriegsgefahr mag existieren, aber es wird ganz sicher sehr viel Russland- Bashing betrieben. Es wird von westlicher Seite nichts unversucht gelassen, Putin als den personifizierten Kriegshetzer darzustellen. Soll da vielleicht von irgendwelchen anderen Problemen abgelenkt werden?

  Sagte nicht schon Bertolt Brecht: „Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht. Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“

  Und Franz Kafka erkannte schon vor langer Zeit: „Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“.

So; jetzt haben wir die Impfpflicht. Dem friedlichen Miteinander ist dieses Gesetz nicht dienlich; das ist sicher auch den Allerdümmsten bewusst. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft wird weiter gehen. Wer hätte geglaubt, dass sich Österreich, gerade bei so einem heiklen und auch unter Fachleuten umstrittenen Thema wie der Impfpflicht, auf eine Stufe mit despotisch regierten Ländern wie Turkmenistan und Tadschikistan oder der Wahlmonarchie des Staates Vatikanstadt stellt? Dass die Impfpflicht in Österreich auch unter Fachleuten umstritten ist, stimmt eigentlich nicht. Denn Fachleute, die Jahre- oder Jahrzehntelang als solche betrachtet wurden, verloren diesen Status ab dem Zeitpunkt, ab dem sie Zweifel oder gar Kritik an der offiziellen Meinung äußerten. Somit gibt es nur mehr der Regierung zustimmende Fachleute oder zweifelnde bzw. kritische „Schwurbler“, die nicht mehr als Fachleute betrachtet werden (dürfen). Beispielhaft sei Prof. Sönnichsen erwähnt, der von der MedUni Wien wegen eines Offenen Briefes und wegen coronakritischer Äußerungen „abserviert“ wurde. Und beispielhaft im negativen Sinne sei der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Szekeres, erwähnt. Der sorgt ja dafür, dass coronakritischen Ärzten die Lizenz entzogen wird, also mit Berufsverbot belegt werden.

  Die so sehr auf die Gesundheit der gesamten Bevölkerung bedachte türkis- grüne (oder doch schwarz- grüne?) Regierung hat jetzt also die von Corona bedrohte Bevölkerung mit der Impfpflicht „beglückt“. Sie hätte die parlamentarische Mehrheit gehabt, um das Gesetz alleine durchzudrücken. Sie wurde aber in unerschütterlicher Vasallentreue vom Großteil der Abgeordneten von SPÖ und NEOS unterstützt. Man hofft ja doch irgendwann auf Neuwahlen und darauf, dann in die Regierung zu kommen; egal, mit wem. Die einzige Partei, die die Impfpflicht strikt ablehnt, ist die FPÖ.  Die Impfpflicht wird jetzt also von vier Parteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS – quasi als „alternativlos“ gesehen, um einer schweren Erkrankung oder gar dem Tod zu entkommen. Da sollte man von unserer Regierung eigentlich erwarten können, dass sie deswegen ganz vehement auf eine Impfpflicht zumindest in der EU drängt. Wenn die Impfung nämlich im Sinne der Volksgesundheit alternativlos ist, sollte man doch nicht tatenlos zusehen, wie in anderen Ländern die Bevölkerung wegen einer Corona- Erkrankung danieder liegt oder – Gott bewahre – viele dahingerafft werden. Und der Großteil der EU- Länder zeigt absolut kein Interesse an einer Impfpflicht. Im Gegenteil; in Tschechien wurde eine schon beschlossene Impfpflicht vom neuen Ministerpräsidenten aufgehoben. Die Bevölkerung soll nicht weiter gespalten werden, sagte er. Und andere EU- Staaten haben – aus österreichischer Sicht – eine erschreckend niedrige Impfquote. Da ist einmal Bulgarien mit 28 Prozent- nur Erststich. Dann Rumänien mit 42 Prozent – nur Erststich, Slowakei mit 48 Prozent, Kroatien mit 54 Prozent, Polen mit 57 Prozent usw. Da gehört ja Österreich mit 74 Prozent „Vollständig Geimpften“ schon zur Oberliga – und die anderen brauchen keine Impfpflicht? Oder ist es in Wahrheit so, dass Österreich keine brauchen würde? Die aber aus irgend einem Grund mit aller Kraft durchgedrückt wird.

  Und die Ungeimpften bleiben weiter weggesperrt, der Lockdown wurde verlängert.

Und noch was zu Dr. Szekeres und einem guten Nasenspray (wird im Bekanntenkreis auch von Geimpften vorbeugend genommen):

https://www.wochenblick.at/brisant/szekeres-aerztegruppe-sie-hassen-patienten-und-ignorieren-nebenwirkungen/

Und hier eine Petition, die den Rücktritt von Dr. Szekeres fordert:

https://www.change.org/p/facebook-r%C3%BCcktritt-von-thomas-szekeres

In Österreich schlägt ja der sogenannte „Chat- Skandal“, ausgelöst durch abgenommene und ausgelesene Smartphones und veröffentlichte Chats, seit einer gefühlten kleinen Ewigkeit hohe Wellen. Aber nicht nur das; es geht auch in einem U- Ausschuss des Parlaments um dieses Thema und darum, dass  bei den Veröffentlichungen nichts Privates berücksichtigt wurde. Das alles ist eigentlich eine Folge des sogenannten „Ibiza- Skandals“, der zwar Strache als Politiker und auch als Privatperson ruinierte und auch der FPÖ großen Schaden zufügte (was ja auch beabsichtigt war), sonst aber eigentlich nichts Aufsehen erregendes zu bieten hatte. Ja, außer, dass im Zuge der Aufarbeitung Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP- Leute und ÖVP- nahe Menschen und Institutionen auftauchten. Belegt wurden diese Vorwürfe in erster Linie durch (veröffentlichte) Chats aus von der Polizei bei Razzien konfiszierten Smartphones vom damaligen ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) – Chef und vom damaligen Kanzler Kurz, aber auch durch Chats von abgenommenen Smartphones anderer Personen. Als Konsequenz musste der ÖBAG- Chef zurücktreten, aber auch Kanzler Kurz trat zurück, genau so wie Finanzminister Blümel und gegen eine Menge anderer Politiker und Ex- Politiker ermittelte die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft). Dass viele Ermittlungen und auch Verfahren mittlerweile nicht nur gegen Strache, sondern auch gegen andere Verdächtige bzw. Beschuldigte eingestellt wurden, wirft ein ganz eigenes Licht auf die Sache. Nachträglich erweckt das irgendwie den Eindruck, dass da das Anpatzen und der Rufmord im Vordergrund standen. Und betroffen war letztendlich nur die ÖVP und ihr politisches Umfeld. Das passierte alles auf Basis konfiszierter und ausgelesener Smartphones und der hemmungslosen Veröffentlichung der Chats, auch eindeutig privater Natur. Wozu die Justizministerin einmal sagte, sie könne das „leider nicht verhindern“. Und vielleicht nicht außer acht zu lassen: Die Justiz bzw. das Justizministerium ist in Händen der Grünen, des Koalitionspartners der ÖVP. (Die Justizministerin Zadic steht übrigens aktuell unter Druck, ist mit massiven Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit konfrontiert. Allerdings werden diese Vorwürfe von den meisten Medien schlicht und einfach totgeschwiegen).

  Apropos Smartphones: Handydaten waren also pures Gift für ÖVP- Leute. Und zu Handydaten gab es jetzt einen interessanten Artikel in der „Presse“. Unter dem Titel: „Europarecht begrenzt Zugriff auf Handydaten“ heißt es in der Einleitung, „nicht nur Strafprozessordnung und Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung stehen dem behördlichen Entsperren entgegen, sondern auch ein Urteil des EUGH“. Da kommen Teile der grün angehauchten und auf jeden Fall nicht so besonders unabhängig erscheinenden österreichischen Justiz nicht gerade gut weg. Im „Presse“- Artikel heißt es nämlich: „… haben Schönborn/ Seidl Bedenken geäußert, dass die zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen, die bei Beschuldigten eines Strafverfahrens sichergestellt worden sind, weder durch die Strafprozessordnung  (StPO) gedeckt ist noch dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung entspricht, …“ Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich das Auslesen amtlich abgenommener Smartphones an das EU- Recht zu halten hat. Da wird wiederum auf die Datenschutz- Richtlinie für elektronische Kommunikation hingewiesen und ganz besonders auf ein Urteil des EUGH vom 2. März 2021. Außerdem darf der Staatsanwalt in seiner Funktion als Leiter eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht selbst über den Zugang zu den Daten entscheiden. Dafür bedarf es der Genehmigung eines Gerichts oder einer unabhängigen Stelle, die ihre Entscheidung zu begründen haben.

  Nicht auszuschließen, dass eine Menge brisanter Klagen auf die österreichische Justiz bzw. Staatsanwaltschaft bzw. Korruptionsstaatsanwaltschaft zukommen.

Da gab es in der „Krone“ vom 15. Jänner einen Beitrag über die mehr als großzügige Unterstützung, die die EU im Rahmen der „östlichen Partnerschaft“ diesen Staaten zukommen ließ. Da kann man sich grundsätzlich einmal, ohne Details zu kennen, nur an den Kopf greifen und sich fragen, ob „die in Brüssel“ den letzten Rest von Verstand verloren haben. Ein nicht unwesentlicher Teil der EU taumelt am Abgrund zur Pleite herum, muss mit fast 100- prozentiger Wahrscheinlichkeit mit dem Geld der Nettozahler gerettet werden. Die Corona- Maßnahmen – ob in der getroffenen Art und Weise tatsächlich „alternativlos“ oder nicht, sei einmal dahingestellt – reißen gewaltige Löcher in die Budgets, lassen die Schulden explodieren. Eigene Probleme also mehr als genug, möchte man meinen und genug Gründe, mit den Geldern der Mitgliedsstaaten sparsam umzugehen. Aber nein, die abgehobenen und realitätsfernen EU- Häuptlinge lassen den großzügigen Onkel mit den Spendierhosen heraushängen und werfen mit fremdem, nämlich mit unserem, Geld um sich. Was soll man dazu sagen? Zu den Unterstützungen kann man lesen: „Alleine in die Ukraine flossen auf diesem Weg seit dem Jahr 2014 an die 15 Milliarden Euro an Unterstützungen. Aber auch Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland wurde finanziell kräftig unter die Arme gegriffen“. Bei diesen Staaten der „östlichen Partnerschaft“; könnte es sich da eventuell um Staaten handeln, die eines Tages in die EU möchten bzw. als potentielle EU- Mitglieder gesehen werden?

  Für die Ukraine alleine in einigen Jahren also fast 15 Milliarden, ergibt rechnerisch pro Jahr etwa 2 Milliarden. Nicht übel. Dieses Zündeln, welches die EU rund um den Putsch in der Ukraine betrieb, kommt uns verdammt teuer zu stehen. Neben der Ukraine werden aber auch noch andere Staaten großzügig unterstützt. Da kann man auf einer EU- Webseite in einer Pressemitteilung vom 22. April 2020 lesen: „Coronakrise: Kommission schlägt Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro für zehn Nachbarländer vor“. Zu diesen „Nachbarländern“ zählen auch Jordanien und Tunesien. In einem anderen EU- Schriftstück vom 29. September 2020 werden Georgien 129 Millionen zugesagt. Und in einem weiteren EU- Papier heißt es: „Sobald Belarus einen demokratischen Übergang einleitet, wird die EU das Investitionspaket von 3 Milliarden Euro mit Finanzhilfen und Darlehen zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen bereitstellen, …“ Das ist mehr oder weniger eine unmissverständliche Aufforderung an die sogenannte Opposition, einen Umsturz herbeizuführen. Und dem Beinahe- Zwergstaat und „Armenhaus Europas“, nämlich Moldawien, sagt die EU unter bestimmten Voraussetzungen in den nächsten 3 Jahren bis zu 600 Millionen Euro zu.

  Die EU- Kommission jammert zwar über zu wenig Geld und erhöhte die Beiträge wegen des Wegfalls des Beitrags der Briten (da wurde auch mit Zahlen getrickst). Auf der anderen Seite lautet die Devise: „Nicht kleckern, sondern klotzen“, wenn es um das großzügige Verteilen von Geldern der Nettozahler geht. Wobei der Schlusssatz im Zeitungsbeitrag, der auf den Erfolg der Geldzuwendungen eingeht, sehr aufschlussreich ist. der lautet nämlich: „Erfolg sieht anders aus“. Oder auf gut Wienerisch gesagt: Diese Geldzuwendungen sind großteils „für die Würscht“.

Es heißt, dass Gottes Mühlen langsam, aber gerecht mahlen. Da ist vielleicht doch was Wahres dran. Wie nämlich jetzt zu lesen ist, klopfte die Berliner Polizei bei einigen Adressen mit Durchsuchungsbefehl an die Tür und dass diese Wohnungen im Umfeld des „Zentrum für politische Schönheit“ verortet sind, ist gewiss kein Zufall. Dieses „Zentrum“ dürfte ja die Heimat von „Aktivisten“ aller möglichen Richtungen sein. In Deutschland ist die bekannteste Aktion die Störung des AfD- Wahlkampfes im vergangenen Herbst vor der Bundestagswahl. Da gaben sich die „politischen Schönlinge“ ja als Firma aus, welche Werbematerial verteilt. Dieses Fake- Unternehmen bewarb sich um einen AfD- Auftrag, den es auch erhielt. Die gelieferten 72 Tonnen Werbematerial – Flyer, Plakate, Fähnchen usw. – wurden aber nicht ausgeliefert, sondern veruntreut. Der materielle Schaden für die AfD war gewaltig, der Verlust an Wählerstimmen war nicht zu eruieren. Diese extrem- linken „Schönlinge“, die den Betrug als „Kunstaktion“ sahen, sammelten dann Spenden für eventuell notwendig werdende Anwaltskosten – und sammelten binnen ganz kurzer Zeit mehr als 100.000 Euro ein. Da dürften im Hintergrund einige finanzkräftige „Denker und Lenker“ stecken, wie vermutet wird. Bei der jetzt durchgeführten Razzia – es ging um „Ermittlungen wegen des Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten“ – wurden Beweismittel sichergestellt.

  In Österreich wurde dieses „Zentrum für politische Schönheit“ bekannt durch den „Ibiza- Skandal“. Da machte ja ein sogenannter „Satiriker“  namens Böhmermann in seiner TV- Sendung vor dem Platzen der Ibiza- Bombe kryptische Andeutungen zu Ibiza. Das war 2019. Als viel später eine der Hauptfiguren – der bekannten Hauptfiguren – des Ibiza- Skandals, ein angeblicher „Detektiv“, in Berlin festgenommen wurde, gab es eine Überraschung: Im Umfeld des Festgenommenen gab es professionelle „Seenotretter“ und das „Zentrum für politische Schönheit“. Und alle dieser „Ehrenwerten“ haben eines gemeinsam: Sie sind politisch ganz links angesiedelt und sie meinen, auf Grund ihrer politischen Einstellung über dem Gesetz zu stehen. Die Erfahrung zeigt, dass Politik, selbst konservative Politik, und auch die Justiz häufig diese Einstellung teilen. Das ist aber nicht nur in Deutschland so. 

  Bleiben wir beim „Ibiza- Skandal“, aber wechseln wir nach Österreich. Da steht der schon erwähnte „Detektiv“ vor Gericht; wegen Drogenhandel, Waffengeschichten und anderer Delikte. Seine Anwälte sehen in der Anklage einen politischen Skandal mit erfundenen und konstruierten Vorwürfen, um den bedauernswerten „Detektiv“ wegen der Ibiza- Geschichte fertig zu machen. Und bei dieser Ibiza- Geschichte war von Anfang an auf österreichischer Seite ein Mann involviert, der Chefredakteur eines Wochenblattes ist. Dieser ganz linke Chefredakteur bekrittelt nicht nur die Justiz, weil der Detektiv vor Gericht steht und in U- Haft ist. Dieser Chefredakteur muss auch ausgezeichnete Beziehungen zur Politik haben, denn sein Blatt wird mehr oder weniger von Regierungsinseraten am Leben gehalten. Von einer Regierung, in der eigentlich die konservative ÖVP das Sagen hat. Jene ÖVP, die durch die „Chat- Affäre“ als Folge des Ibiza- Skandals am meisten gelitten hat. Durch Veröffentlichung von Chats, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Die linke Justizministerin unternahm aber nie etwas gegen solche unzulässigen Leaks. Da kommt dann auch wieder der linke Chefredakteur ins Spiel; der muss nämlich auch sehr gute Beziehungen haben zur Justiz bzw. zur Staatsanwaltschaft. Der machte nämlich mehrmals auf sich aufmerksam durch unerklärlich rasche Berichterstattung über z. B. Hausdurchsuchungen bei Politikern oder ranghohen Beamten. Er schrieb schon ein paar Stunden nach Beginn der Razzia. Es wurde auch nachgewiesen, dass ihm ein geheimer Akt „zugespielt“ wurde; einfach so. Bei diesem „Edel- Linken“ wird das anscheinend aber nicht näher hinterfragt.

  Dieser werte Herr sorgte in letzter Zeit auch für andere Geschichten. Als gegen Ende Dezember Ex- Kanzler Kurz Vater wurde, veröffentlichte der Chefredakteur ein Coverbild, welches fast ausnahmslos als „tiefster Sexismus“ eingestuft wurde. Da gab es einen kurzen Aufschrei und seither ist es ruhig geworden; vergeben und vergessen. Oder die von ihm selbst vorgebrachte Geschichte, als er sich im Nachtzug von Wien nach Venedig über Stunden auf der Toilette einsperrte; aus Angst vor den Maskenlosen im Zugabteil, wie er sagte. Und etwa zwei Wochen später wird der werte Herr dabei ertappt – das Foto eines Mitreisenden belegt das – wie er, wieder im Zug, voll entspannt mit der Maske unter dem Kinn die Zugfahrt genießt.

  Ob Gottes Mühlen bei den Geschichten rund um den Chefredakteur auch einmal gerecht mahlen, bleibt abzuwarten. Abzuwarten ist auch in einer ganz anderen Geschichte, bei der Linke über dem Gesetz zu stehen scheinen. Diese Geschichte spielt sich seit Monaten im Umfeld von Wien ab. Es geht dabei um illegale Baustellenbesetzung, bei der die Politik nicht nur nichts tut, sondern sich zum Teil sogar solidarisch erklärt mit den gesetzwidrigen Besetzern.

Dazu ein älterer Artikel von mir: https://meinemeinungmeineseite.com/2022/01/06/gesetze-uninteressant/

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Nachtrag 15. Jan. 20:10 Uhr: Auf „change.org“ läuft eine Petition : Rücktritt von Thomas Szekeres.

Das ist der österreichische Ärztekammer- Präsident, der impfkritische Ärzte unter Druck setzt.

Es ist schon eine Weile her, da war aus Deutschland bezüglich Corona- Impfung ein sehr vernünftiger Vorschlag zu hören. irgend ein (ich weiß nicht, wer) noch rational denkender Mensch hatte damals die Idee, bis zu einem noch festzulegenden Stichtag in gewohnter Weise weiter zu impfen und dann alle Einschränkungen aufzuheben. Wenn ich mich recht erinnere, wurde als Stichtag (in dem Fall etwas zweideutig) vorschlagsweise Anfang März 22 genannt. Dazu wurde festgehalten, dass bis dahin jeder die Möglichkeit und genug Zeit hätte, sich impfen zu lassen – sofern Interesse daran vorhanden ist. Dieser Vorschlag verschwand aber schnell in der Versenkung und es wurde nie mehr was davon gehört und dann kam ja auch noch Omikron. Etwas später hörte man aber erstmals, dass ebenfalls über eine generelle Impfpflicht nachgedacht wird. Etwas zurückhaltender allerdings wie in Österreich; man hat sich noch auf keinen fixen Termin festgelegt.

  Und damit sind wir bei Österreich. Österreich musste ja schon beim „Grünen Pass“ unbedingt vorpreschen, wollte EU- weit das erste Land damit sein – und fiel auf die Schnauze und blamierte sich. Schon im April 2021 wollten Optimisten in der Regierung den Grünen Pass einführen, denn man wollte „nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten“, wie der damalige Kanzler Kurz selbstbewusst meinte, und Ministerin Köstinger jubelte: „Je früher, desto besser“. Damals hieß es auch noch, dass es zu keiner Diskriminierung von ungeimpften Personen kommen dürfe. Nun; eingeführt wurde der Grüne Pass letztendlich im Juni 21 in mehreren Ländern und die Diskriminierung Ungeimpfter ist längst Realität. Österreich hat mittlerweile auch 4 Lockdowns hinter sich und seit Dezember gibt es, als aktuellen Höhepunkt der Diskriminierung, einen Lockdown für Ungeimpfte. Mit einer generellen Impfpflicht will Österreich wieder nicht nur EU- weit den Vorreiter spielen. Vielleicht soll aber auch am kleinen Österreich getestet werden, wie die Bevölkerung auf eine generelle Impfpflicht reagiert. Die Einführung wurde auf Anfang Februar fixiert und schon im Dezember 21 wurde das COVID-19- Impfpflichtgesetz auf den Weg gebracht. Es wurden in diesem Gesetz – „natürlich“, möchte man fast sagen – auch die Strafbestimmungen fixiert für jene Menschen, die sich weiterhin trotz Gesetz nicht impfen lassen wollen. Da heißt es z. B. bei den Strafbestimmungen § 7 Abs. (1): „Wer nach Abgleich … am Impfstichtag und in weiterer Folge in Abständen von je 3 Monaten der Verpflichtung sich einer … Drittimpfung oder weiteren Impfung gemäß … zu unterziehen, zuwiderhandelt, … und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen“. Drittimpfung oder weiteren Impfung, heißt es da. Gegen das Impfpflicht- Gesetz gibt es aber Widerstand, mit dem die österreichischen „Möchtegern- Diktatoren“ (Zitat WB) wahrscheinlich nicht rechneten. Während der Begutachtungsfrist zum Impfpflicht- Gesetz wurden 102.336 Stellungnahmen dazu eingebracht und zum Initiativantrag zum COVID-19- Impfpflichtgesetz gab es mehr als 72.400 Stellungnahmen. Mit diesen fast 175.000 Stellungnahmen haben die Österreicher das Ergebnis des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes Nein“ deutlich bestätigt. Und wenn noch irgendwo demokratische Regeln herrschen, dann müssen diese fast 175.000 Stellungnahmen bearbeitet werden. Das wird zum einen dauern und zum anderen wird sich zeigen, wie dann entschieden wird.

  Anfangs gab es ja politisch eine breite Front für die Impfpflicht. Die Regierung aus ÖVP und Grünen war klar dafür, genau so wie die SPÖ und die NEOS. Auf Bundesebene mobilisiert als einzige politische Kraft die FPÖ gegen die Impfpflicht, organisiert auch Großdemos dagegen. Mittlerweile beginnt aber die ursprüngliche Front an mehreren Stellen zu bröckeln. Die Leitung der ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) gab in einer Stellungnahme bekannt, dass sie in die Gespräche nie eingebunden war und dass die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister vor dem 1. April 22 nicht möglich ist. Das war die erste schallende Ohrfeige für die Impfpflicht- Fanatiker in der Regierung. Als Reaktion war, trotzig wie von einem kleinen Kind, zu hören, dass die Impfpflicht wie geplant umgesetzt wird. Gegen Ende Dezember öffnete die Ministeri8n Edtstadler eine mögliche Hintertür für die Regierung bezüglich Impfpflichtgesetz, indem sie sagte: “ … Das ist nur der Fall, wenn die Impfung wirksam ist. Wenn sie nicht greifen sollte, muss man das natürlich überdenken“. Das war wohlüberlegt und gut formuliert, um eine mögliche Pleite abzuwenden. Kanzler Nehammer wollte diese Chance nicht wahrhaben und polterte kurz darauf, dass die Impfpflicht auf jeden Fall kommen werde.

  Auch in der SPÖ werden kritische Stimmen laut. Der erste Skeptiker war der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, dann kamen die Landesparteichefs von Tirol und Salzburg, die zumindest für eine Verschiebung plädieren. Auch die Sozialpartner äußern sich kritisch. In einem Offenen Brief haben sich Ärzte kritisch zur Impfpflicht geäußert. Österreichische Unternehmer – mittlerweile sind es mehr als 2.100 – schließen sich zusammen, um für eine freie Impfentscheidung zu plädieren. Die Demonstrationen gegen die Impfpflicht werden nicht weniger, sondern mehr. Auch wenn die Teilnehmer als Neonazis, Rechtsextreme, Idioten usw. beschimpft werden. Mittlerweile fordern sogar Polizisten, genau so wie Soldaten, eine Absage der Impfpflicht. Auch bei den Grünen regt sich Widerstand. In einem Offenen Brief haben sich (Regional-) Politiker gegen die Impfpflicht ausgesprochen und jetzt setzte die Ex- Grünen- Spitzenpolitikerin Petrovic noch eins drauf und sagte, dass die Corona- Impfung nicht dem gängigen Verständnis einer „sicheren Impfung“ entspreche. Und damit hat sie vollkommen recht, wie Studien belegen. Der Widerstand beschränkt sich aber nicht auf die angeführten Beispiele; er ist wesentlich vielseitiger. Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein lassen sich aber nicht beirren, beharren stur auf ihrem Plan. Dabei hat sich gerade Mückstein schon mehrmals mit fixen Zusagen kräftig blamiert.

  Zu Erich Honeckers Zeiten hieß es in der DDR: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. bei der geplanten Impfpflicht in Österreich unter Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein ist man versucht zu sagen, dass Ochs und Esel nicht ausreichen, die Impfpflicht durchzudrücken. Man könnte aber auch sagen, Kanzler Nehammer und Minister Mückstein reiten ein totes Pferd und haben es noch nicht bemerkt.

P. S.: Warum soll diese Impfpflicht eigentlich auf Teufel komm raus durchgedrückt werden? Wegen Omikron bzw. Corona kann es eigentlich nicht sein. Geht es darum, dass die angeblich bestellten 42 Millionen Impfdosen etwa 7 Millionen Österreichern hineingedrückt werden sollen? Geht es darum, den Pharmakonzernen finanziell unter die Arme zu greifen? Will der Staat Macht demonstrieren oder läuft (Achtung, Verschwörungstheorie!) irgend ein Plan ab, den keiner kennt?