Die Grünen sind nicht deswegen noch in der österreichischen Regierung drinnen, weil sie so gut sind und die Partei so stark ist. Nein, sie sind deswegen noch drinnen, weil die ÖVP so schwach ist und angezählt und gute Gründe hat, sich vor Neuwahlen zu drücken. Für die ÖVP kann es allerdings, im Gegensatz zu den Grünen, nicht mehr viel schlechter werden. Die Grünen haben jetzt wegen dem „Aus“ für den Lobau- Tunnel auf jeden Fall die Roten in Wien und die Schwarzen in Niederösterreich gegen sich; die werden auf Rache sinnen und auch eine Aufhebung des Bauverbots anstreben. Da steht die grüne Verkehrsministerin im Fokus. Dass der grüne Gesundheitsminister „Mücki“ Mückstein nicht den besten Eindruck macht und angezählt wirkt, ist offensichtlich. Sein 180- Grad- Schwenk bei der Impfpflicht ist genau so wenig vergessen wie sein mehr als peinlicher Auftritt im ORF beim ZIB2- Wolf. Der grüne Vizekanzler (ja, wo ist er denn in letzter Zeit?) macht auch selten eine gute Figur, fällt höchstens – obwohl ihn da die Medien decken – unangenehm auf, wenn er Impfpflicht- Kritiker als „…Neonazis und Neofaschisten“ beleidigt. Die Justizministerin dürfte auch unter Druck kommen oder schon sein. Was in ihrem Ressort abgeht, kann längst nicht mehr mit unabhängiger Justiz oder unabhängiger (Wirtschafts- und Korruptions-) Staatsanwaltschaft erklärt oder begründet werden. Zu viele nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten wurden schon veröffentlicht, zu viel an Akten wurde schon „geleakt“, von gleichgesinnten Medien veröffentlicht. (Und ihre Erklärung, dass sie das „leider“ nicht verhindern kann, ist mehr als billig.) Zu viele Ermittlungen und Verfahren mussten in letzter Zeit eingestellt werden – hatte das etwa etwas mit „weisungsberechtigt“ zu tun? Und jetzt hat die Verkehrsministerin neben dem Lobau- Tunnel und anderen Straßenbauprojekten, in Vorarlberg z. B., auch noch die Atomgeschichte von Brüssel am Hals. Die EU- Kommission will ja Atomstrom als „grüne“ Energie einstufen, sehr zum Unwillen unserer Ministerin. Die ist jetzt in der Zwickmühle zwischen bedingungslosem Gehorsam Brüssel gegenüber und ihrem laut verkündeten „Nein“ zu Atomstrom und erst recht gegenüber „grünem“ Atomstrom. Den sie aber mangels Unterstützung durch andere Länder nicht verhindern wird können. Die grünen Wähler werden aber nicht begeistert sein. Jetzt überlegt man halt eine Klage gegen die Entscheidung Brüssels, sobald der „grüne“ Atomstrom amtlich ist. Mich würde es aber nicht wundern, wenn es vor dieser Klage klammheimlich eine Entschuldigung und Rechtfertigung geben würde. Mit dem Hinweis, dass man in Brüssel diese Klage nicht zu ernst nehmen soll. Weil erstens diese Klage ja eh nichts ändern kann am Entschluss der Kommission und zweitens diese Klage aus österreichischer Sicht unumgänglich sei, um in der Öffentlichkeit nicht das (grüne) Gesicht zu verlieren.

  Keine gute Zeit für unsere Grünen. Die können nur hoffen, dass „ihr“ Bundespräsident Van der Bellen nochmals kandidiert und mangels Konkurrenz (der ÖVP- Karas aus Brüssel wird, sofern er antreten sollte, kaum als Konkurrent zu sehen sein) Bundespräsident bleibt. Der wird ja gewiss, soweit es ihm möglich ist, weiter auf seine Grünen schauen. Dabei würde ich ihm von Herzen wünschen, die Pension zu genießen. Auch deswegen, damit sich dann der jetzt noch immer sehr umtriebige Präsidenten- Pensionist, der „Heinzi“ Heinz Fischer, endlich in die echte Pension zurückziehen kann.