Es ist schon eine Weile her, da war aus Deutschland bezüglich Corona- Impfung ein sehr vernünftiger Vorschlag zu hören. irgend ein (ich weiß nicht, wer) noch rational denkender Mensch hatte damals die Idee, bis zu einem noch festzulegenden Stichtag in gewohnter Weise weiter zu impfen und dann alle Einschränkungen aufzuheben. Wenn ich mich recht erinnere, wurde als Stichtag (in dem Fall etwas zweideutig) vorschlagsweise Anfang März 22 genannt. Dazu wurde festgehalten, dass bis dahin jeder die Möglichkeit und genug Zeit hätte, sich impfen zu lassen – sofern Interesse daran vorhanden ist. Dieser Vorschlag verschwand aber schnell in der Versenkung und es wurde nie mehr was davon gehört und dann kam ja auch noch Omikron. Etwas später hörte man aber erstmals, dass ebenfalls über eine generelle Impfpflicht nachgedacht wird. Etwas zurückhaltender allerdings wie in Österreich; man hat sich noch auf keinen fixen Termin festgelegt.

  Und damit sind wir bei Österreich. Österreich musste ja schon beim „Grünen Pass“ unbedingt vorpreschen, wollte EU- weit das erste Land damit sein – und fiel auf die Schnauze und blamierte sich. Schon im April 2021 wollten Optimisten in der Regierung den Grünen Pass einführen, denn man wollte „nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten“, wie der damalige Kanzler Kurz selbstbewusst meinte, und Ministerin Köstinger jubelte: „Je früher, desto besser“. Damals hieß es auch noch, dass es zu keiner Diskriminierung von ungeimpften Personen kommen dürfe. Nun; eingeführt wurde der Grüne Pass letztendlich im Juni 21 in mehreren Ländern und die Diskriminierung Ungeimpfter ist längst Realität. Österreich hat mittlerweile auch 4 Lockdowns hinter sich und seit Dezember gibt es, als aktuellen Höhepunkt der Diskriminierung, einen Lockdown für Ungeimpfte. Mit einer generellen Impfpflicht will Österreich wieder nicht nur EU- weit den Vorreiter spielen. Vielleicht soll aber auch am kleinen Österreich getestet werden, wie die Bevölkerung auf eine generelle Impfpflicht reagiert. Die Einführung wurde auf Anfang Februar fixiert und schon im Dezember 21 wurde das COVID-19- Impfpflichtgesetz auf den Weg gebracht. Es wurden in diesem Gesetz – „natürlich“, möchte man fast sagen – auch die Strafbestimmungen fixiert für jene Menschen, die sich weiterhin trotz Gesetz nicht impfen lassen wollen. Da heißt es z. B. bei den Strafbestimmungen § 7 Abs. (1): „Wer nach Abgleich … am Impfstichtag und in weiterer Folge in Abständen von je 3 Monaten der Verpflichtung sich einer … Drittimpfung oder weiteren Impfung gemäß … zu unterziehen, zuwiderhandelt, … und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen“. Drittimpfung oder weiteren Impfung, heißt es da. Gegen das Impfpflicht- Gesetz gibt es aber Widerstand, mit dem die österreichischen „Möchtegern- Diktatoren“ (Zitat WB) wahrscheinlich nicht rechneten. Während der Begutachtungsfrist zum Impfpflicht- Gesetz wurden 102.336 Stellungnahmen dazu eingebracht und zum Initiativantrag zum COVID-19- Impfpflichtgesetz gab es mehr als 72.400 Stellungnahmen. Mit diesen fast 175.000 Stellungnahmen haben die Österreicher das Ergebnis des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes Nein“ deutlich bestätigt. Und wenn noch irgendwo demokratische Regeln herrschen, dann müssen diese fast 175.000 Stellungnahmen bearbeitet werden. Das wird zum einen dauern und zum anderen wird sich zeigen, wie dann entschieden wird.

  Anfangs gab es ja politisch eine breite Front für die Impfpflicht. Die Regierung aus ÖVP und Grünen war klar dafür, genau so wie die SPÖ und die NEOS. Auf Bundesebene mobilisiert als einzige politische Kraft die FPÖ gegen die Impfpflicht, organisiert auch Großdemos dagegen. Mittlerweile beginnt aber die ursprüngliche Front an mehreren Stellen zu bröckeln. Die Leitung der ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) gab in einer Stellungnahme bekannt, dass sie in die Gespräche nie eingebunden war und dass die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister vor dem 1. April 22 nicht möglich ist. Das war die erste schallende Ohrfeige für die Impfpflicht- Fanatiker in der Regierung. Als Reaktion war, trotzig wie von einem kleinen Kind, zu hören, dass die Impfpflicht wie geplant umgesetzt wird. Gegen Ende Dezember öffnete die Ministeri8n Edtstadler eine mögliche Hintertür für die Regierung bezüglich Impfpflichtgesetz, indem sie sagte: “ … Das ist nur der Fall, wenn die Impfung wirksam ist. Wenn sie nicht greifen sollte, muss man das natürlich überdenken“. Das war wohlüberlegt und gut formuliert, um eine mögliche Pleite abzuwenden. Kanzler Nehammer wollte diese Chance nicht wahrhaben und polterte kurz darauf, dass die Impfpflicht auf jeden Fall kommen werde.

  Auch in der SPÖ werden kritische Stimmen laut. Der erste Skeptiker war der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, dann kamen die Landesparteichefs von Tirol und Salzburg, die zumindest für eine Verschiebung plädieren. Auch die Sozialpartner äußern sich kritisch. In einem Offenen Brief haben sich Ärzte kritisch zur Impfpflicht geäußert. Österreichische Unternehmer – mittlerweile sind es mehr als 2.100 – schließen sich zusammen, um für eine freie Impfentscheidung zu plädieren. Die Demonstrationen gegen die Impfpflicht werden nicht weniger, sondern mehr. Auch wenn die Teilnehmer als Neonazis, Rechtsextreme, Idioten usw. beschimpft werden. Mittlerweile fordern sogar Polizisten, genau so wie Soldaten, eine Absage der Impfpflicht. Auch bei den Grünen regt sich Widerstand. In einem Offenen Brief haben sich (Regional-) Politiker gegen die Impfpflicht ausgesprochen und jetzt setzte die Ex- Grünen- Spitzenpolitikerin Petrovic noch eins drauf und sagte, dass die Corona- Impfung nicht dem gängigen Verständnis einer „sicheren Impfung“ entspreche. Und damit hat sie vollkommen recht, wie Studien belegen. Der Widerstand beschränkt sich aber nicht auf die angeführten Beispiele; er ist wesentlich vielseitiger. Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein lassen sich aber nicht beirren, beharren stur auf ihrem Plan. Dabei hat sich gerade Mückstein schon mehrmals mit fixen Zusagen kräftig blamiert.

  Zu Erich Honeckers Zeiten hieß es in der DDR: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. bei der geplanten Impfpflicht in Österreich unter Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein ist man versucht zu sagen, dass Ochs und Esel nicht ausreichen, die Impfpflicht durchzudrücken. Man könnte aber auch sagen, Kanzler Nehammer und Minister Mückstein reiten ein totes Pferd und haben es noch nicht bemerkt.

P. S.: Warum soll diese Impfpflicht eigentlich auf Teufel komm raus durchgedrückt werden? Wegen Omikron bzw. Corona kann es eigentlich nicht sein. Geht es darum, dass die angeblich bestellten 42 Millionen Impfdosen etwa 7 Millionen Österreichern hineingedrückt werden sollen? Geht es darum, den Pharmakonzernen finanziell unter die Arme zu greifen? Will der Staat Macht demonstrieren oder läuft (Achtung, Verschwörungstheorie!) irgend ein Plan ab, den keiner kennt?