Da gab es in der „Krone“ vom 15. Jänner einen Beitrag über die mehr als großzügige Unterstützung, die die EU im Rahmen der „östlichen Partnerschaft“ diesen Staaten zukommen ließ. Da kann man sich grundsätzlich einmal, ohne Details zu kennen, nur an den Kopf greifen und sich fragen, ob „die in Brüssel“ den letzten Rest von Verstand verloren haben. Ein nicht unwesentlicher Teil der EU taumelt am Abgrund zur Pleite herum, muss mit fast 100- prozentiger Wahrscheinlichkeit mit dem Geld der Nettozahler gerettet werden. Die Corona- Maßnahmen – ob in der getroffenen Art und Weise tatsächlich „alternativlos“ oder nicht, sei einmal dahingestellt – reißen gewaltige Löcher in die Budgets, lassen die Schulden explodieren. Eigene Probleme also mehr als genug, möchte man meinen und genug Gründe, mit den Geldern der Mitgliedsstaaten sparsam umzugehen. Aber nein, die abgehobenen und realitätsfernen EU- Häuptlinge lassen den großzügigen Onkel mit den Spendierhosen heraushängen und werfen mit fremdem, nämlich mit unserem, Geld um sich. Was soll man dazu sagen? Zu den Unterstützungen kann man lesen: „Alleine in die Ukraine flossen auf diesem Weg seit dem Jahr 2014 an die 15 Milliarden Euro an Unterstützungen. Aber auch Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland wurde finanziell kräftig unter die Arme gegriffen“. Bei diesen Staaten der „östlichen Partnerschaft“; könnte es sich da eventuell um Staaten handeln, die eines Tages in die EU möchten bzw. als potentielle EU- Mitglieder gesehen werden?
Für die Ukraine alleine in einigen Jahren also fast 15 Milliarden, ergibt rechnerisch pro Jahr etwa 2 Milliarden. Nicht übel. Dieses Zündeln, welches die EU rund um den Putsch in der Ukraine betrieb, kommt uns verdammt teuer zu stehen. Neben der Ukraine werden aber auch noch andere Staaten großzügig unterstützt. Da kann man auf einer EU- Webseite in einer Pressemitteilung vom 22. April 2020 lesen: „Coronakrise: Kommission schlägt Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro für zehn Nachbarländer vor“. Zu diesen „Nachbarländern“ zählen auch Jordanien und Tunesien. In einem anderen EU- Schriftstück vom 29. September 2020 werden Georgien 129 Millionen zugesagt. Und in einem weiteren EU- Papier heißt es: „Sobald Belarus einen demokratischen Übergang einleitet, wird die EU das Investitionspaket von 3 Milliarden Euro mit Finanzhilfen und Darlehen zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen bereitstellen, …“ Das ist mehr oder weniger eine unmissverständliche Aufforderung an die sogenannte Opposition, einen Umsturz herbeizuführen. Und dem Beinahe- Zwergstaat und „Armenhaus Europas“, nämlich Moldawien, sagt die EU unter bestimmten Voraussetzungen in den nächsten 3 Jahren bis zu 600 Millionen Euro zu.
Die EU- Kommission jammert zwar über zu wenig Geld und erhöhte die Beiträge wegen des Wegfalls des Beitrags der Briten (da wurde auch mit Zahlen getrickst). Auf der anderen Seite lautet die Devise: „Nicht kleckern, sondern klotzen“, wenn es um das großzügige Verteilen von Geldern der Nettozahler geht. Wobei der Schlusssatz im Zeitungsbeitrag, der auf den Erfolg der Geldzuwendungen eingeht, sehr aufschlussreich ist. der lautet nämlich: „Erfolg sieht anders aus“. Oder auf gut Wienerisch gesagt: Diese Geldzuwendungen sind großteils „für die Würscht“.
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