Wieder einmal ist die österreichische Neutralität im Gespräch; aus „gegebenem Anlass“, wie manche meinen. Sie sehen diesen Anlass in der Ukraine- Krise. Dabei wird geflissentlich übergangen, dass am 26. Oktober 1955 vom österreichischen Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen wurde. Artikel 1 Absatz 1 dieses Gesetzes lautet: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“. Und Absatz 2 Lautet: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen“.

  Damit wäre alles Notwendige zur österreichischen Neutralität in einfachen Worten – auch für solche, die etwas schwer von Begriff sind – klipp und klar gesagt. Und trotzdem wird von österreichischen Politikern immer wieder ein Versuch gestartet, die Neutralität an sich in Frage zu stellen oder mögliche Nachteile der Neutralität hervorzuheben oder das Neutralitätsgesetz als totes Recht darzustellen; alles so nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Genau genommen, wird das österreichische Neutralitätsgesetz von unseren Politikern schon seit Jahren missachtet und ausgehöhlt. Das österreichische Bundesheer steht bei Auslandseinsätzen, z. B. im Kosovo mit etwa 260 Soldaten, unter NATO- Kommando, und auch beim EUFOR- Einsatz (European Union Force) in Bosnien- Herzegowina unter EU- Kommando ist die NATO nicht weit. Dasselbe trifft im afrikanischen Mali zu. Auch in Afghanistan waren einige österreichische Soldaten unter NATO- Kommando. Ob diese und auch andere Einsätze mit der Neutralität im Einklang sind, ist zu bezweifeln. Aber wenn es drauf ankommt, ist auf unsere Verfassungsrichter auch kein Verlass. Und dass es in Wien schon lange ein Verbindungsbüro der NATO gibt, ist Tatsache. Die Notwendigkeit dafür ist allerdings nicht so klar. Und dass Anfang Mai vergangenen Jahres Außenminister Schallenberg beim Außenministertreffen der EU ins NATO- Hauptquartier pilgerte und mit dem NATO- „General“ Stoltenberg das Amtssitz- Abkommen für das NATO- Liaison- Büro, eine Art „NATO- Botschaft“ unterzeichnete, haben viele vielleicht auch nicht gewusst. Wichtiger zu wissen wäre aber der Hintergrund zur Unterzeichnung dieses Abkommens. Tatsache ist, dass sich Österreich immer weiter wegbewegt von echter und eindeutiger Neutralität. In einem Artikel im Netz zur NATO und Österreich war zu lesen: „Es gibt keine Neutralen in Europa. Im 1. Weltkrieg gab es welche, im 2. Weltkrieg gab es welche. Aber jetzt gibt es keine mehr“. Und obwohl in Abs. 2 des Neutralitätsgesetzes ein Beitritt zu einem militärischen Bündnis eindeutig untersagt ist, ist Österreich seit 2017 Mitglied von PESCO (Permanent Structured Cooperation oder Ständig Strukturierte Zusammenarbeit). PESCO ist im Grunde nichts anderes als ein Militärbündnis, dem 25 EU- Staaten angehören. Mit diesem Beitritt ist Österreich auch eine ganze Menge bindender Verpflichtungen eingegangen wie z. B. real steigende Verteidigungsbudgets oder EU- Kampftruppen zu stellen. Dieser Beitritt bedeutet aber auch eine freiwillige Abgabe von Souveränität. Die von der Bevölkerung kaum so gewollt ist.

  Und jetzt wird, wie schon anfangs erwähnt, im Zusammenhang mit der Ukraine- Krise wieder einmal über die österreichische Neutralität diskutiert. Da heißt es in einem „Presse“– Artikel: „Das neutrale Österreich als Mitglied der NATO? Ist das vorstellbar?… Vor allem, seit Finnland und Schweden, die sich als „bündnisfrei“ bezeichnen, in Richtung NATO schielen …“ Da wird ganz offen bekrittelt, dass es in Österreich keine Debatte um einen NATO- Beitritt gibt. Über den Chefredakteur heißt es: „… Kritik übt er an Österreich, das weiter an eine Neutralität glaube, die als EU- Mitglied kaum existiert und vor nichts schützt … Das wissen fast alle in Österreichs Regierung, aber niemand spricht es offen aus“. Und der jetzige Kanzler Nehammer hat dem ukrainischen Premier die Unterstützung Österreichs zugesagt.

  Das ist ja das Dilemma. Die einen sind zu feige, eine ehrliche Debatte über die Neutralität zu beginnen und andere heulen, wie es aktuell der Fall ist, mit den Kriegs- Wölfen mit. Weil die in der Mehrheit sind. Und nachdem mittlerweile auch die Grünen im Lager der Kriegstreiber (man redet natürlich nicht von Krieg, sondern von Verteidigungsbereitschaft und Konsequenzen) zu finden sind und selbst vom Bundespräsidenten keine klare Stellungnahme pro Neutralität zu hören ist, wird diese möglicherweise wirklich bald ein „Relikt aus vergangenen Tagen“ sein. Dabei wird da ein hohes Gut mit Füßen getreten.

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Nachtrag 21:40 Uhr:

In Österreich werden aktuell Unterstützungserklärungen für Volksbegehren gegen die Impfpflicht gesammelt. Es sind dies:

Keine Impfpflicht

Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren

Nein zur Impfpflicht

Unterschrieben kann auf jedem Gemeindeamt oder Magistrat werden – oder online mit der Bürgerkarte.