Jetzt ist es tatsächlich, wie von vielen Menschen befürchtet, in der Ukraine zum Krieg gekommen. Mindestens genau so viele Menschen haben aber bis zum Ausbruch gehofft, dass es bei einem „Krieg der Worte“ bleiben möge. Diese Hoffnung hat sich aber nicht erfüllt. Mit dem Beginn der Kriegshandlungen (eigentlich schon lange vorher) hat sich auch ein alter Spruch von Hiram Johnson bewahrheitet, der da lautet: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“. So ganz eindeutig und klar ist nämlich nicht, wer bzw. welche Seite mit den Kampfhandlungen begann. Waren es die Russen oder waren es vielleicht doch die Ukrainer gegen die Russen oder gegen die zwei abtrünnigen Regionen in der Ostukraine, deren Schutz die Russen versprochen hatten? Die Öffentlichkeit kann das nicht mit Sicherheit sagen, aber einige Eingeweihte wissen es. Zusätzlich tauchten in verschiedenen Medien auch schon wieder Fotos und Videos auf, die Aktuelles aus der Ukraine zeigen sollen. Parallel dazu wird aber behauptet, das seien alte Aufnahmen von irgendwo und hätten mit der jetzigen Lage in der Ukraine aber rein gar nichts zu tun, seien nicht mehr als Propagandalügen. Wer weiß das schon genau? Nachweislich passiert sind solche Sachen jedenfalls schon des öfteren.

 Sicher ist auf jeden Fall, dass die gesamte westliche Welt Russland mit Präsident Putin für den Krieg verantwortlich macht und Sanktionen gegen Russland verhängt, wie es sie noch nie gab. Als Antwort darauf wird Russland Gegenmaßnahmen ergreifen, die in erster Linie die EU- Staaten treffen werden. Die USA hingegen werden von diesen Gegenmaßnahmen kaum was zu spüren bekommen; im Gegenteil. Durch den Ukrainekonflikt werden die USA wesentlich mehr ihres teuren Flüssiggases, gewonnen durch Fracking, in die EU liefern. Über die fertige Gasleitung Nord Stream 2 wird ja, falls überhaupt irgendwann, in absehbarer Zeit kein russisches Gas nach Deutschland bzw. in die EU geliefert werden. Das dieses Gas wesentlich billiger wäre als das US- Flüssiggas, wird in Kauf genommen. Dass die österreichische OMV diese Gasleitung mit fast 730 Millionen Euro mitfinanziert hat und dieses Geld im schlimmsten Fall nie mehr sehen wird; nur so nebenbei. Die USA sind aber nicht nur beim Gas die Kriegsgewinner. Sie bleiben klarerweise auch vor ukrainischen Flüchtlingen und den damit verbundenen Kosten verschont. Aber was das ganze Umfeld rund um den Ukrainekonflikt betrifft: Die Europäer hatten schon immer das Talent, sich bei Sanktionen gegen Russland ins eigene Knie zu schießen. Aber was macht man nicht alles, um sich den USA gegenüber gefügig zu zeigen und seiner Empörung Russland gegenüber Ausdruck zu verschaffen. Deshalb ist man auch in der Wortwahl nicht zimperlich, wenn es um die Ukraine und um Russland geht. Dass Russland der Aggressor ist, ist sowieso klar. Es wird offen von Krieg gesprochen, von Angriff, von einem verbrecherischen Vorgehen, das an Völkermord grenze, von Terror usw. Diese Wortwahl war nicht feststellbar, als USA/ EU/ NATO in den angezettelten Balkankrieg eingriffen oder Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien, Somalia etc. „demokratisierten“. „Friedensmissionen“ waren das, aber bitte keine Kriege. Das trifft aktuell auch auf den Militäreinsatz in Mali/ Niger zu, an dem auch Österreich als angeblich noch immer neutraler Staat beteiligt ist. Apropos Österreich: Da wurde als sichtbares Zeichen der Anteilnahme und Solidarität mit der Ukraine im ORF sogar eine Programmänderung vorgenommen, wurde eine Faschingssendung abgesetzt. So etwas gab es bei den Angriffskriegen des Verteidigungsbündnissses NATO natürlich nicht. Aber das waren ja berechtigte und notwendige Maßnahmen im „Kampf gegen den Terror“ oder gegen die „Achse des Bösen“.

  USA, EU und NATO ließen die ukrainische Führung übrigens in dem Glauben, dass sie im Falle eines Krieges die Ukraine auch verteidigen würden. Plötzlich musste sie aber feststellen, dass es von den vermeintlichen Beschützern und Freunden nicht mehr gibt als die Lieferung von Waffen, Hilfsgütern bis hin zu Corona- Masken und angeblich auch Geld. Und vielleicht kommen sogar Söldner. Aber Putin wird trotzdem dafür sorgen, dass die Ukraine frei von NATO- Raketen und NATO- Stützpunkten bleiben wird. Er wird kaum akzeptieren, dass ihm auch an der ukrainischen Grenze die NATO vor der Haustür steht. Und Putin wird nicht vergessen haben, dass dem damaligen Sowjetchef Gorbatschow  von westlichen Politikern versprochen wurde, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern werde und dieses Versprechen sich ein paar Jahre später als große Lüge herausstellte. Und vor ein paar Tagen sagte der Friedensnobelpreisträger Gorbatschow, dass er vom Westen enttäuscht sei.

Vor nicht einmal zwei Wochen wurde kein Einwand gegen die Impfpflicht akzeptiert und selbst Bundesrat und Bundespräsident vergeudeten keine Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Wann die etwa zweihundert Tausend Einsprüche geprüft wurden, weiß niemand. Sie musste kommen, da führte kein Weg vorbei. Es war der Regierung sogar egal, dass sie sich damit lächerlich machte. Die Impfpflicht war (ist) ja weder kontrollierbar noch exekutierbar noch administrierbar. Aber macht alles nichts; wenn die Regierung sagt, sie muss kommen, dann ist es so. Und die Impfpflicht hatte ja schon lange starke Forderer und Befürworter in Form der Landeshauptleute.

  Und plötzlich ist alles anders. Plötzlich fallen die Landeshäuptlinge um wie die Dominosteine, wollen Öffnungen und Lockerungen, wollen weg von der Impfpflicht. Zumindest jetzt, und auch viele von den Hunderten von Regierungs- „Expertinnen und Experten“ trauen sich jetzt, Zweifel an der aktuellen Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Impfpflicht zu äußern. Stehen wir vor einem „Freedom- Day“, wie ihn einige Länder schon haben oder wo er schon fix geplant ist? Das ist nicht sicher, es kann auch das Gegenteil der Fall sein. Sollte die Impfpflicht nämlich ausgesetzt werden, wird sich auch der Verfassungsgerichtshof nicht weiter damit beschäftigen. Der soll ja schon die Rechtmäßigkeit der generellen Impfpflicht prüfen. Und wenn die Impfpflicht schnell genug ausgesetzt wird, erspart sich der Gesundheitsminister Mückstein möglicherweise auch eine peinliche Pleite. Der bekam nämlich von Verfassungsgerichtshof einen terminisierten Fragenkatalog bezüglich Corona vorgelegt. Damit dürfte er aber überfordert sein.

  Bis zum Herbst gibt es vielleicht Wahlen und somit eine neue Regierung. Wenn dann die Impfpflicht wieder aktiviert werden sollte, wären auch die Möglichkeiten für die Kontrolle und Exekution geschaffen und vielleicht ein paar Gesetze angepasst, dass sie rechtlich „wasserdicht“ ist. Und auf den Europarat und seine Resolution 2361 (2021) bezüglich keiner Diskriminierung von Ungeimpften kann sich auch niemand mehr berufen. Diese Resolution soll es nicht mehr geben, hört man. Und ganz wichtig für die Wiederkehr der Impfpflicht, falls sie tatsächlich ausgesetzt (nicht abgeschafft) werden sollte: Für 2022 hat doch die um uns Bürger so besorgte Regierung schon mehr als 33 Millionen Impfdosen bestellt und für 2023 wird es vielleicht sogar noch mehr geben. Die müssen doch verimpft werden. Und da spielt es keine Rolle, wer die Regierung stellt.

Das EU- Parlament veröffentlichte wieder eine Eurobarometer- Umfrage von Ende 2021. Aus Sicht der EU- Kommission bzw. des EU- Parlaments sind die Umfragewerte der Österreicher, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade überwältigend – was denen in Brüssel aber sicher egal ist. Was die Österreicher von der EU halten, kann man kurz und bündig zusammenfassen auf zwei Worte: Nicht viel. Die Zustimmungswerte für die EU waren von allen Mitgliedsstaaten nur in der Slowakei noch schlechter als in Österreich. Am aussagekräftigsten ist, dass sich nach Ansicht der Österreicher die EU in die falsche Richtung bewegt. Diese Meinung vertraten Ende vergangenen Jahres nämlich 48 Prozent und diese Meinung verstärkte sich binnen eines Jahres sogar um 3 Prozent. Im EU- Durchschnitt sprachen sich Ende 2021 nur 44 Prozent gegen den derzeitigen Kurs der EU aus. Dass die EU- Mitgliedschaft eine gute Sache sei, meinten 41 Prozent der Österreicher. Damit lagen sie aber weit weg vom EU- Durchschnitt, der lag nämlich bei 62 Prozent. Die höchste Zustimmung gibt es übrigens in Luxemburg mit 88, in Irland mit 86 und  in den Niederlanden mit 81 Prozent. Warum das so ist, wurde in der Veröffentlichung aber nicht erklärt. Auch die Zustimmung zum EU- Parlament war nicht gerade berauschend. Nur 31 Prozent der befragten Österreicher hatten ein „positives“ Bild, während der EU- Schnitt um 5 Prozent höher lag. Ist aber auch nicht viel. Auffällig ist auch, dass 18 Prozent der Österreicher die Meinung vertreten, dass die EU eine „schlechte Sache“ sei und im EU- Schnitt sind es nur 9 Prozent.

  Dass die Österreicher EU- kritischer sind als die Bürger anderer EU- Staaten, mag damit zusammenhängen, dass sie den Eindruck haben, so gut wie keinen Einfluss auf EU- Entscheidungen zu haben. Dass sie zahlen dürfen, aber nichts zu sagen haben. Und dass sich die EU zu viel in Sachen einmischt, die auf nationaler Ebene geregelt werden sollen. Ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden der EU in der Meinung der Österreicher dürften aber die eigenen Politiker sein. Die im EU- Parlament oder in der Kommission sitzen, genau so wie die in Österreich. Vielen Menschen sind sie allesamt zu EU- hörig und meinen auch, dass sie die österreichischen Interessen gar nicht oder zu wenig vertreten. Die in Brüssel – gegen die Interessen der Österreicher – irgendwelchen Entscheidungen zustimmen und in Österreich das verschweigen oder sagen, sie wurden überstimmt. Und in Österreich wird ohne Widerspruch alles umgesetzt. In Österreich fehlt somit auch das Verständnis dafür, dass die nationale Souveränität zunehmend untergraben wird, immer mehr Hoheitsrechte an Brüssel abgetreten werden. Die Regierung beschleunigt somit den Prozess der eigenen Abschaffung. Sie macht sich nach und nach überflüssig, weil immer mehr von Brüssel besti8mmt wird. Die Mitgliedsstaaten haben ja schon die längste Zeit nicht einmal mehr das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren und selbst zu bestimmen, wer z. B. als Migrant kommen – und bleiben – darf. Das trifft sogar auf Staaten mit EU- Außengrenzen zu. Die EU mischt sich weiters, großteils wegen der NATO- Mitgliedschaft der einzelnen Staaten, weltweit in bewaffnete Konflikte ein und verkauft das verschämt als „Friedenssicherung“ oder „Demokratisierung“. Auch wenn es, so wie z. B. 2014 in der Ukraine, schlicht und einfach ein Putsch war, der unterstützt wurde. Oder die Einmischung im Mittleren Osten oder in Afrika, wodurch Flüchtlingsströme produziert wurden und werden, unter denen viele EU- Staaten, darunter ganz besonders Österreich, zu leiden haben. Finanziell genau so wie gesellschaftlich und bezüglich der Kriminalität und Sicherheit. Ein weiterer Grund für die EU- Verdrossenheit wird wohl der ungezügelte Erweiterungswahn der EU sein. Obwohl nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007 einmal eingestanden wurde, dass diese Länder noch nicht reif für eine Aufnahme in die EU waren, ist mit Ausnahme des Kosovo der ganze Balkan in der Warteschleife, hofft auf eine EU- Mitgliedschaft. Aber nicht nur diese Länder warten auf eine Aufnahme. Im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ werden Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien usw. mit Milliardenbeträgen unterstützt. Dann gibt es z. B. wegen der Corona- Krise ein „Makrofinanzpaket in Höhe von 3 Milliarden Euro für zehn Nachbarländer“, darunter z. B. Jordanien. Da hat man dann das Gefühl, dass diese Länder ebenfalls als EU- Mitglieder zur Diskussion sehen.

  In zwei Monaten wird gewählt. Wie? Wer? Wo? Schon vergessen? In Frankreich; der Präsident wird gewählt. Oder vielleicht eine Präsidentin; wer weiß das schon genau. Dem jetzigen Präsidenten Emmanuel Macron sieht man gar nicht an, dass er schon im Wahlkampf wäre. Der hat seiner Meinung nach wohl anderes zu tun. Der macht sich in der EU wichtig bis unentbehrlich, denn schließlich hat Frankreich bis Ende Juni die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Der französische Präsident Macron ist der EU- Ratspräsident. Und als solcher hat er wegen der Ukraine- Krise sehr viel zu tun. Spielt den großen Vermittler, ist bei den Normandie- Treffen dabei usw. Da bleibt für Wahlkampf keine Zeit. Und außerdem hat Macron offiziell noch gar nicht erklärt, ob er sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Er ist zwar gerne Präsident. Er wird sich aber gewiss noch daran erinnern, dass es nicht einfach war, Präsident zu werden. Und dass er nicht wegen seiner Beliebtheit zum Präsidenten gewählt wurde, sondern durch Berechnung. Fast alle Parteien einigten sich darauf, ihn im 2. Wahlgang zu unterstützen, um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Den ersten Wahlgang entschied Macron damals mit bescheidenen 24 Prozent für sich, mit nicht einmal 3 Prozent Vorsprung vor Le Pen. Die Stichwahl gegen Le Pen gewann er mit vereinten Kräften dann überlegen mit 66 Prozent. Nach der Wahl musste er aber zur Kenntnis nehmen, dass er für viele Franzosen als ehemaliger Rothschild- Banker der Vertreter der Hochfinanz war und nicht der respektierte Präsident. Darüber denkt er vielleicht nach, bevor er entscheidet, ob er sich der Wiederwahl stellt. Er wird es aber ziemlich sicher noch einmal wissen wollen und deshalb sammelt er jetzt auch Lorbeeren auf der internationalen wie auch auf der EU- Bühne.

  Und dann muss man auch noch eine französische Eigenheit auf dem Weg zur Präsidentschaft kennen: Jeder der potentiellen Kandidaten muss, bevor er als offizieller Kandidat gilt, die Unterschriften von mindestens 500 Parlamentariern, Bürgermeistern oder Regionalräten aus mindestens 30 Departements vorlegen können; als Unterstützungserklärungen sozusagen. Diese 500 Unterschriften müssen bis Anfang März vorgelegt werden. An dieser Hürde werden von den mehr als 30 potentiellen Kandidaten mehr als die Hälfte scheitern. Für Macron, der seine Kandidatur noch gar nicht angemeldet hat, wurden aber schon mehr als 500 Stimmen abgegeben. Allerdings hat die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo, der nur eine Außenseiter- Rolle zugestanden wird, auch schon mehr als die Hälfte der notwendigen Stimmen, während Le Pen erst ein paar Dutzend Stimmen hat. Vorhersagen sind also zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwierig, weil sich Umfrageergebnisse (noch) nicht mit den benötigten Unterschriften decken. Das sogenannte Parraigage- System hat halt so seine Tücken. Und trotz dem, dass noch  viele Unterschriften für eine offizielle Kandidatur fehlen, werden den Rechten gute Chancen eingeräumt. Eric Zemmour, eben erst wegen Verhetzung verurteilt, dürfte unter den Rechten die besten Chancen haben. Er legt die Finger in die Wunde der Gesellschaft und des Staates, weist auf die Probleme mit den radikalen Islamisten hin, fordert die Wiederherstellung des Rechtsstaates. Die „Grande Nation“ hat nämlich speziell die großen Vorstädte längst an die Islamisten verloren. Dort herrscht eine Parallelgesellschaft und die Scharia. Das sind „No- Go- Areas“ mit stark steigender Kriminalität.

  Mit diesem Themenblock will Zemour punkten: Den Rechtsstaat wiederherstellen; ein mehr als schwieriges Unterfangen. Die Zuwanderung stoppen; um die „No- Go- Areas“, die er „Enklaven“ nennt, einzudämmen. Die Kriminalität in Frankreich zurückdrängen. Er will auch kriminell gewordene Ausländer rigoros abschieben, Wiederholungsstraftätern mit Doppelstaatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft entziehen, um sie abschieben zu können, das Asylrecht einschränken, Sozialleistungen kürzen oder streichen usw. Wahlkampfthemen also, die in Brüssel sicher nicht gerne gehört werden (und in Österreich in dieser Deutlichkeit undenkbar wären). Und obwohl Marine Le Pen schon im Wahlkampf 2017 den Großteil dieser Forderungen stellte und nicht Präsidentin wurde, scheint Zemmour dieses Mal unter den Rechten die Nase vorn zu haben. Vielleicht war 2017 die Zeit noch nicht reif für diese Themen.

Auf EU- Ebene kommt jetzt wieder ein schon mehrfach durchdiskutiertes Thema aufs Tablett und es betrifft den Dauerbrenner Migration. Aktiviert wurde dieses Thema beim Treffen der EU- Innenminister in Frankreich. Die Teilnehmer des Treffens, das heißt die Innenminister der EU- Staaten, haben sich dabei einstimmig darauf geeinigt, dass jene Länder zur Zahlung eines hohen finanziellen Beitrags verpflichtet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Eine Aufteilung der Migranten und Flüchtlinge nach einem noch nie zustande gekommenen Schlüssel auf alle EU- Staaten war ja schon mehrmals im Gespräch, aber diese Idee scheiterte noch jedes Mal. Jetzt soll das aber durchgezogen werden; von irgendwo wird von irgendwem anscheinend Druck gemacht. Ging es in den vorhergegangenen Verhandlungen nur um eine Verteilung, soll jetzt die Gangart verschärft werden. Jetzt soll es verpflichtend werden, Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen oder bei Verweigerung viel Geld auf den Tisch zu legen. Bis jetzt gibt es aber keinen Verteilschlüssel und es ist auch noch nicht klar, wieviel pro verweigerter Aufnahme zu bezahlen sein soll und wohin dieses Geld gehen soll. Die Länder haben jetzt nur mehr die Wahl: Entweder man nimmt die Flüchtlinge und Migranten und bietet ihnen im Extremfall lebenslang Rundumversorgung oder man zahlt für die Aufnahmeverweigerung eine Menge Geld.

  Österreich lehnt, wie in letzter Zeit mehrmals verkündet wurde, die Aufnahme von Migranten ab; das wurde vom Innenminister neuerlich bekräftigt. Beim EU- Treffen einigten sich die Innenminister aber einstimmig, heißt es. Das würde für Österreich bedeuten, dass wir zweimal über den Tisch gezogen wurden. Einmal stimmen wir dem Abkommen, welches da lautet: „Migranten aufnehmen oder zahlen“, zu. Und da wir sagen, wir nehmen keine auf, haben wir kräftig zu zahlen. Und zum anderen gab es in Österreich im Jahr 2021 insgesamt mehr als 40.000 Aufgriffe illegaler Migranten. Die wird uns auch in Zukunft wohl niemand abnehmen.

  Zur Beruhigung der Bevölkerung bezüglich zunehmender Migration  – in einer INSA- online- Umfrage vom Dezember 2021 in 10 EU- Staaten war die Mehrheit der Befragten für eine Begrenzung der Zuwanderung, für strikte Grenzkontrollen und für mehr Hilfe vor Ort statt Migration – wurden alte und noch nie eingehaltene Versprechen erneuert. Da wurde davon gesprochen, dass die Migranten nach ihrer Ankunft „umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden“ sollen. Es wurde sogar davon geschwafelt, Migranten mit Fotos und biometrischen Daten zu erfassen. Ein katastrophales Versagen ist es aber, dass das bisher nicht gemacht wird und dass nach wie vor der Großteil der Migranten ohne Papiere Asyl beantragen darf, weil die Papiere häufig vor der EU- Grenze weggeworfen werden! Und selbst dieses geplante Registrieren wird vorab schon wieder in Frage gestellt, wenn der französische Innenminister die Frage stellt: „Bedeutet das, dass wir die Leute an der Grenze festhalten? Wie lange? Und unter welchen Bedingungen?“ Zu Corona- Zeiten ist bei der eigenen Bevölkerung kein Land so zimperlich, wie wir wissen. Und so lange es keinen funktionierenden EU- Außengrenzschutz gibt und Grenzschützer nur als Empfangskomitee auftreten dürfen oder im Mittelmeer als Schlepper, weil sie alle Aufgegriffenen in die EU bringen müssen und solange griechische Grenzbeamte an den Pranger gestellt werden, weil sie Illegale ohne Papiere an der Grenze zurückweisen, so lange wird die Massenmigration weiter gehen. Und so lange Illegale ohne Papiere ins Land kommen, können selbst Schwerstkriminelle kaum abgeschoben werden.

  Wenn man den jetzigen Vorstoß der EU- Innenminister zur Migrantenaufnahme betrachtet, dann beschleicht einem das Gefühl, dass der UN- Migratio9nspakt und der UN- Flüchtlingspakt, ausdrücklich als unverbindlich deklariert, jetzt plötzlich zum Gesetz geworden ist. Beim Migrationspakt wurden ja 17 Punkte von Österreich abgelehnt, aber das scheint mittlerweile vergessen zu sein. Allerdings, und das wurde nicht an die große Glocke gehängt, gibt es mittlerweile auch ein sogenanntes Migrations- und Asylpaket der EU mit einem verpflichtenden Solidaritätsmechanismus. Deswegen also das Innenministertreffen zu diesem Thema. Wäre doch interessant zu wissen, wer von der österreichischen Regierung dieses Paket unterschrieben hat.

 Der UN- Migrationspakt: Migrationspakt der UNO: Vollständiger Text auf deutsch (epochtimes.de)

Der UN- Flüchtlingspakt : Globaler Flüchtlingspakt der UN – Das Dokument im Wortlaut | Cicero Online

Das EU- Migrations- und Asylpaket: Migrations- und Asylpaket: am 23. September 2020 verabschiedete Schriftstücke zum neuen Migrations- und Asylpaket | EU-Kommission (europa.eu)

                                                                Migrations- und Asylpaket: Rat nimmt Verordnung über EU-Asylagentur an – Consilium (europa.eu)

https://de.idgroup.eu/insa_umfrage

  Mit gemischten Gefühlen kann man lesen: „Österreich hat seit Beginn der Corona- Pandemie bis Anfang Dezember 2021 insgesamt 57 Millionen Impfdosen geordert. Geliefert wurden davon in diesem Zeitraum 23,9 Millionen Vakzindosen …“ Mit diesen Zahlen rückte der Gesundheitsminister heraus. Er bestätigte dann auch, dass etwas mehr als 280.000 Dosen abgelaufen sind. Also vermutlich entsorgt wurden. Dann gab es im Laufe der vergangenen Monate einige Meldungen, wonach Österreich mehrere Millionen Impfdosen an arme Länder verschenkte. Die Angaben dazu sind zwar etwas verwirrend, aber man erfährt in verschiedenen Medien, dass Österreich seit vergangenem Sommer etwa 4,2 Millionen Impfdosen gespendet hat. Millionenspenden in den Iran und nach Bangladesch, kleinere Mengen in Länder wie Bosnien, Georgien, Kirgisistan, Libanon, Tadschikistan, Ukraine, Usbekistan, Vietnam usw.

  Von den knapp 24 Millionen gelieferten Dosen wurden also mehr als 4 Millionen verschenkt. Damit der Impfstoff für die Österreicher aber nicht zu wenig werden kann, sind alleine für das Jahr 2022 Bestellungen von voraussichtlich 33.5 Millionen Impfdosen geplant. Auch wenn davon wieder ein paar Millionen verschenkt werden sollten (zahlt ja eh der Steuerzahler), gehen sich für jeden impfbaren Menschen im Land dieses Jahr 3 bis 4 Impfungen locker aus. Das wird ja auch der Sinn der Impfpflicht sein. Und da die Impfpflicht ja vorerst bis Anfang 2024 geplant ist, darf man wohl im Jahr 2023 den Arm auch 3 bis 4-mal hinhalten. Auf „orf.at“ kann man übrigens lesen, dass mit Stand 1.2./2.2. in Österreich bisher insgesamt mehr als 145 Millionen Testungen durchgeführt wurden, wobei nicht angegeben ist, ob PCR- oder Antigentest. Mehr als 145 Millionen; ist das nicht verrückt? Das waren bis zum Jahresende irgendwo um die 2 Milliarden Euro, die die Tests kosteten. Da sind ja die Kosten für die Impfstoffe bis Ende Oktober 21 mit 246 Millionen Euro schon fast als „Sonderangebot“ zu sehen.

  Zur Impfpflicht in Österreich noch eine eher unbeachtete, aber aufschlussreiche „Kleinigkeit“. In einer Diskussionsrunde beim „Bürgersalon“, bei der es um die Impfpflicht in Österreich ging, war auch die Verfassungsministerin Edtstadler dabei. Bei ihren Erklärungen zur Verteidigung der Impfpflicht sagte sie u. a.: „… aber bitte schauen Sie auch hin, mit welcher Breite an Zustimmung dieses Gesetz – konkret die Impfpflicht – beschlossen worden ist und mit welcher Vielfalt, auch MedizinerInnen, ExpertInnen, auch Verfassungsjuristen bis hin zu Soziologen sagen, dass es der einzige Weg ist raus aus der Demokratie. Wir werden´s nicht erreichen,… Auch durch das Lachen im Publikum auf den fatalen Fehler aufmerksam geworden, korrigierte sie sich, ersetzte „raus aus der Demokratie“ durch „raus aus der Pandemie“. Wobei sie ja recht hat damit, dass sich Österreich mit der Impfpflicht noch weiter von der Demokratie entfernt.  Hat sie sich jetzt einfach verplappert oder war das ein sogenannter „Freud´scher Versprecher“? Ein solcher Versprecher ist ja „eine sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zutage tritt“, wie es auf Wikipedia heißt. So gesehen, könnte man schon annehmen, dass der Ministerin zwar „raus aus der Demokratie“ im Kopf umging, aber das natürlich nicht so direkt sagen wollte. Aber da sie ja eine Anhängerin des „Great Reset“ und der sogenannten Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (Sustainable Development Goal) ist, möchte sie demokratische regeln tatsächlich als störend empfinden. 

Die österreichische Politik wurde regelrecht von einem Erdbeben erschüttert. Da gab es wieder einmal eines der schon sattsam bekannten Leaks. Es ging darin um die „Aufteilung der Republik“, wie so manche meinten. Es wurde die Vergabe von wichtigen Spitzenpositionen in regierungsnahen Unternehmen geregelt. Es ging um Postenschacher zwischen der ÖVP (unter Kurz) und der FPÖ und auch um Parteispenden. Da standen die Grünen in der Regierung als lachende Dritte daneben und achteten darauf, dass nicht nur die Suppe am Köcheln, sondern die Sch…. am Dampfen blieb. Für die Grünen konnte es ja nicht besser laufen. Kanzler Kurz wurde vom grünen Vizekanzler Kogler schon kalt lächelnd abgeschossen. Gegen andere ÖVP- Regierungsmitglieder wurden Ermittlungen eingeleitet. Ein ÖVP- Korruptions- U- Ausschuss wurde beschlossen. Die ÖVP stand – und steht noch – unter Dauerbeschuss. Die Grünen könnten auch bei Neuwahlen nur gewinnen.

  Jetzt gab es aber ein unerwartetes Nachbeben, der Seismograph schlug stark aus. Wieder war ein Leak der Auslöser. Dieses Mal erwischte es die völlig überraschten Grünen. Es war wie ein Blitzschlag aus heiterem Himmel. Geleakt wurde ein sogenannter „Sideletter“. Ein mehrseitiges, geheimes Schriftstück, dessen Inhalt neben dem Regierungsprogramm zwischen ÖVP und den Grünen ausgehandelt wurde und ebenfalls die Vergabe von Spitzenposten, z. B. beim ORF, regelte und auch „Tauschgeschäfte“, wie z. B. Zustimmung beim Kopftuchverbot gegen einen Spitzenposten. Dieser Sideletter war so geheim, dass angeblich nicht einmal grüne Verhandler zum Regierungsprogramm davon wussten. Angeblich. Ein Desaster für die Partei der selbsternannten Sauberfrauen und -männer, die 2019 mit Slogans in die NR- Wahl zogen wie „Saubere Politik. Nicht käuflich“ oder mit jenem, dass „der Anstand“ wohl grün wählen würde. Und jetzt vermuten sie jammernd, dass der „böse“ Kurz hinter dem Leak stecken könnte. Dass das vielleicht als Retourkutsche zu sehen ist. Die Grünen werden mit dieser Aufdeckung jetzt wirklich anständig durchgebeutelt und viele enttäuschte und verärgerte Anhänger fordern den sofortigen Rücktritt der Parteispitze. Nur; das werden Vizekanzler Kogler und Klubobfrau Sigi Maurer kaum machen; Anstand hin und Charakter her. Sie wissen, dass sich die Situation geändert hat, sie wahrscheinlich lange nicht mehr in eine Regierung kommen würden. Und sie müssten sich dann mit irgend einem Job in der Partei zufrieden geben; was könnten sie sonst auch machen? Mit einem Spitzenjob, wie er Ex- Kanzler Kurz angeboten wurde (aus Dankbarkeit?), sollten sie eher nicht rechnen. Und der grüne Bundespräsident sollte sich eine Wiederkandidatur gut überlegen. Die Sünden seiner grünen Freunde könnten sich für ihn fatal auswirken.

  Für die ÖVP dürfte es, wenn die Ankündigungen des Ex- Grünen Peter Pilz stimmen, in nächster Zeit ein fürchterliches Nachbeben geben; es wurde nämlich wieder ein Mobiltelefon ausgelesen und die Chats und Mails sollen Kanzler Nehammer, seine Frau, den Parlamentspräsidenten Sobotka, die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl- Leitner und andere hochrangige ÖVP- Politiker anständig durchbeuteln und schwer belasten. Man wird ja sehen. Und der Ursprung der ganzen aufgedeckten politischen Skandale ist der Ibiza- Skandal. Ob die Initiatoren mit diesem durchschlagenden Erfolg gerechnet haben?

  Und der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch die SPÖ, allerdings nur auf Landesebene, Ärger hat. In Wien demonstriert der linke Nachwuchs vor der SPÖ- Zentrale wegen der Räumung eines Demo- Camps und des geplanten Baues der Stadtstraße und in Oberösterreich werden die SPÖ- Landesvorsitzende und ihr Geschäftsführer abgelöst. „Das Duo ist nicht mehr tragbar“, heißt es innerhalb der Partei. Grund für die Ablöse ist eine völlig missglückte und eigenmächtige Plakataktion für die Corona- Impfung. Dazu hieß es: „Weinende Kinder in einer Werbekampagne zu instrumentalisieren, ist eine moralische Bankrotterklärung“.

In Wien wurden ein paar Autos angezündet. Das gab es schon öfters, dass ein Auto abgefackelt wurde, aber dieses Mal war es keine 08/ 15- Aktion. Dieses Mal wurden nämlich fünf zivile Polizeiautos und ein Streifenwagen ein Raub der Flammen. Und, ganz brisant, diese Fahrzeuge gehörten den Kräften zur Bekämpfung des Schlepper(un)wesens. Dieser Einheit ist es zu verdanken, dass im vergangenen Jahr ein paar hundert Schlepper gefasst wurden. Die Zahl der aufgegriffenen illegalen Migranten stieg im Vorjahr aber trotzdem auf über 40.000. (Vielleicht auch deswegen, weil viele von ihnen nicht mehr nach Deutschland, in die Schweiz oder nach Schweden kamen).

Jetzt wurden also die zivilen Dienstfahrzeuge der Schlepperjäger in Brand gesteckt. Man hat sich diese Fahrzeuge also ganz gezielt ausgesucht und der Standort dieser Fahrzeuge war sicher nicht allgemein bekannt. Die Ermittler wissen bis jetzt nur, dass Brandsätze verwendet wurden, von denen Stoffreste sichergestellt werden konnten. Zu dem oder den Brandstifter(n) oder gar Brandstifterin(nen?) gibt es nur Vermutungen. Es darf auch darüber gerätselt werden, ob es sich bei der Brandstiftung um einen Racheakt für die „Geschäftsstörung“ oder um eine Warnung handeln könnte. Nur; für wen kann es von Interesse sein, dass Schlepper unbehelligt bleiben? Naheliegend wird es für Schlepperorganisationen von Interesse sein; im Interesse des Geschäftes. Sie wollen ja zufriedene „Kunden“ in deren Wunschdestination abliefern. Schlepperorganisationen, deren Köpfe offiziell nicht bekannt sind. Von denen nur das letzte und schwächste Glied der Kette, die internationalen Lenker der Schlepperfahrzeuge, erwischt werden und bekannt sind. Zu diesen Organisationen könnten auch, zumindest theoretisch, sogar sogenannte „Seenotretter“ gehören. Die einerseits mit Booten Illegale im Mittelmeer abholen und andererseits, das ist jedenfalls denkbar, auch Schleppungen auf dem Landweg in die EU organisieren. Da ist man dann automatisch bei der nächsten Gruppe, die für unbehelligte Schlepper ist. Das sind Organisationen, die grundsätzlich offene Grenzen für alle Menschen, die kommen wollen, fordern. Das sind Organisationen, die die Polizei oder sogar den Staat als Feind sehen, bei denen schon Ansätze zur Anarchie feststellbar sind. Das sind Organisationen, die sich bei Demos gegen Abschiebungen, auch gegen die von Schwerkriminellen, „auszeichnen“ und Polizisten attackieren. Das sind NGO´s, deren Ziel es ist, so viele Migranten wie möglich nach Österreich zu bringen. Und deren „Aktivisten“ auch wenig Skrupel haben, da sie ja ihrer Meinung nach die „Guten“ sind. Und bei diesen NGO´s gibt es eine fließende Grenze zu politischen Parteien.

Somit sollte eigentlich klar sein, in welche Richtung die Polizei ermitteln sollte (was sie wahrscheinlich auch macht). Sie könnte aber auf Widerstand aus der Politik stoßen. Und eines ist sicher auch klar: Da Rechte oder Rechtsradikale oder gar Rechtsextreme eher keine Befürworter von grenzenloser Massenmigration sind, wird man in dieser Richtung die Brandstifter eher nicht suchen müssen. Aber ermittelt wird sicher auch in diese Richtung werden, es darf nichts unversucht gelassen werden. Zumal es bis jetzt keine Spuren gibt.