Das EU- Parlament veröffentlichte wieder eine Eurobarometer- Umfrage von Ende 2021. Aus Sicht der EU- Kommission bzw. des EU- Parlaments sind die Umfragewerte der Österreicher, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade überwältigend – was denen in Brüssel aber sicher egal ist. Was die Österreicher von der EU halten, kann man kurz und bündig zusammenfassen auf zwei Worte: Nicht viel. Die Zustimmungswerte für die EU waren von allen Mitgliedsstaaten nur in der Slowakei noch schlechter als in Österreich. Am aussagekräftigsten ist, dass sich nach Ansicht der Österreicher die EU in die falsche Richtung bewegt. Diese Meinung vertraten Ende vergangenen Jahres nämlich 48 Prozent und diese Meinung verstärkte sich binnen eines Jahres sogar um 3 Prozent. Im EU- Durchschnitt sprachen sich Ende 2021 nur 44 Prozent gegen den derzeitigen Kurs der EU aus. Dass die EU- Mitgliedschaft eine gute Sache sei, meinten 41 Prozent der Österreicher. Damit lagen sie aber weit weg vom EU- Durchschnitt, der lag nämlich bei 62 Prozent. Die höchste Zustimmung gibt es übrigens in Luxemburg mit 88, in Irland mit 86 und in den Niederlanden mit 81 Prozent. Warum das so ist, wurde in der Veröffentlichung aber nicht erklärt. Auch die Zustimmung zum EU- Parlament war nicht gerade berauschend. Nur 31 Prozent der befragten Österreicher hatten ein „positives“ Bild, während der EU- Schnitt um 5 Prozent höher lag. Ist aber auch nicht viel. Auffällig ist auch, dass 18 Prozent der Österreicher die Meinung vertreten, dass die EU eine „schlechte Sache“ sei und im EU- Schnitt sind es nur 9 Prozent.
Dass die Österreicher EU- kritischer sind als die Bürger anderer EU- Staaten, mag damit zusammenhängen, dass sie den Eindruck haben, so gut wie keinen Einfluss auf EU- Entscheidungen zu haben. Dass sie zahlen dürfen, aber nichts zu sagen haben. Und dass sich die EU zu viel in Sachen einmischt, die auf nationaler Ebene geregelt werden sollen. Ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden der EU in der Meinung der Österreicher dürften aber die eigenen Politiker sein. Die im EU- Parlament oder in der Kommission sitzen, genau so wie die in Österreich. Vielen Menschen sind sie allesamt zu EU- hörig und meinen auch, dass sie die österreichischen Interessen gar nicht oder zu wenig vertreten. Die in Brüssel – gegen die Interessen der Österreicher – irgendwelchen Entscheidungen zustimmen und in Österreich das verschweigen oder sagen, sie wurden überstimmt. Und in Österreich wird ohne Widerspruch alles umgesetzt. In Österreich fehlt somit auch das Verständnis dafür, dass die nationale Souveränität zunehmend untergraben wird, immer mehr Hoheitsrechte an Brüssel abgetreten werden. Die Regierung beschleunigt somit den Prozess der eigenen Abschaffung. Sie macht sich nach und nach überflüssig, weil immer mehr von Brüssel besti8mmt wird. Die Mitgliedsstaaten haben ja schon die längste Zeit nicht einmal mehr das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren und selbst zu bestimmen, wer z. B. als Migrant kommen – und bleiben – darf. Das trifft sogar auf Staaten mit EU- Außengrenzen zu. Die EU mischt sich weiters, großteils wegen der NATO- Mitgliedschaft der einzelnen Staaten, weltweit in bewaffnete Konflikte ein und verkauft das verschämt als „Friedenssicherung“ oder „Demokratisierung“. Auch wenn es, so wie z. B. 2014 in der Ukraine, schlicht und einfach ein Putsch war, der unterstützt wurde. Oder die Einmischung im Mittleren Osten oder in Afrika, wodurch Flüchtlingsströme produziert wurden und werden, unter denen viele EU- Staaten, darunter ganz besonders Österreich, zu leiden haben. Finanziell genau so wie gesellschaftlich und bezüglich der Kriminalität und Sicherheit. Ein weiterer Grund für die EU- Verdrossenheit wird wohl der ungezügelte Erweiterungswahn der EU sein. Obwohl nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007 einmal eingestanden wurde, dass diese Länder noch nicht reif für eine Aufnahme in die EU waren, ist mit Ausnahme des Kosovo der ganze Balkan in der Warteschleife, hofft auf eine EU- Mitgliedschaft. Aber nicht nur diese Länder warten auf eine Aufnahme. Im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ werden Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien usw. mit Milliardenbeträgen unterstützt. Dann gibt es z. B. wegen der Corona- Krise ein „Makrofinanzpaket in Höhe von 3 Milliarden Euro für zehn Nachbarländer“, darunter z. B. Jordanien. Da hat man dann das Gefühl, dass diese Länder ebenfalls als EU- Mitglieder zur Diskussion sehen.