Vor nicht einmal zwei Wochen wurde kein Einwand gegen die Impfpflicht akzeptiert und selbst Bundesrat und Bundespräsident vergeudeten keine Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Wann die etwa zweihundert Tausend Einsprüche geprüft wurden, weiß niemand. Sie musste kommen, da führte kein Weg vorbei. Es war der Regierung sogar egal, dass sie sich damit lächerlich machte. Die Impfpflicht war (ist) ja weder kontrollierbar noch exekutierbar noch administrierbar. Aber macht alles nichts; wenn die Regierung sagt, sie muss kommen, dann ist es so. Und die Impfpflicht hatte ja schon lange starke Forderer und Befürworter in Form der Landeshauptleute.
Und plötzlich ist alles anders. Plötzlich fallen die Landeshäuptlinge um wie die Dominosteine, wollen Öffnungen und Lockerungen, wollen weg von der Impfpflicht. Zumindest jetzt, und auch viele von den Hunderten von Regierungs- „Expertinnen und Experten“ trauen sich jetzt, Zweifel an der aktuellen Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Impfpflicht zu äußern. Stehen wir vor einem „Freedom- Day“, wie ihn einige Länder schon haben oder wo er schon fix geplant ist? Das ist nicht sicher, es kann auch das Gegenteil der Fall sein. Sollte die Impfpflicht nämlich ausgesetzt werden, wird sich auch der Verfassungsgerichtshof nicht weiter damit beschäftigen. Der soll ja schon die Rechtmäßigkeit der generellen Impfpflicht prüfen. Und wenn die Impfpflicht schnell genug ausgesetzt wird, erspart sich der Gesundheitsminister Mückstein möglicherweise auch eine peinliche Pleite. Der bekam nämlich von Verfassungsgerichtshof einen terminisierten Fragenkatalog bezüglich Corona vorgelegt. Damit dürfte er aber überfordert sein.
Bis zum Herbst gibt es vielleicht Wahlen und somit eine neue Regierung. Wenn dann die Impfpflicht wieder aktiviert werden sollte, wären auch die Möglichkeiten für die Kontrolle und Exekution geschaffen und vielleicht ein paar Gesetze angepasst, dass sie rechtlich „wasserdicht“ ist. Und auf den Europarat und seine Resolution 2361 (2021) bezüglich keiner Diskriminierung von Ungeimpften kann sich auch niemand mehr berufen. Diese Resolution soll es nicht mehr geben, hört man. Und ganz wichtig für die Wiederkehr der Impfpflicht, falls sie tatsächlich ausgesetzt (nicht abgeschafft) werden sollte: Für 2022 hat doch die um uns Bürger so besorgte Regierung schon mehr als 33 Millionen Impfdosen bestellt und für 2023 wird es vielleicht sogar noch mehr geben. Die müssen doch verimpft werden. Und da spielt es keine Rolle, wer die Regierung stellt.