In Österreich spielt sich, wenn man es genau betrachtet, ein Drama ab. Es ist ein Machtkampf, der mit jeder neu eingeläuteten Runde brutaler wird. Die Gegner sind nicht eindeutig zu definieren. Sind es die Grünen im Kampf gegen die ÖVP, ist es also ein Kampf zwischen den Regierungsparteien, den man auf eine andere Ebene verlagert hat? Ist es ein Kampf des grünen Justizministeriums gegen den mutmaßlich schwarzen (türkisen) Teil der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw. Oberstaatsanwaltschaft? Will die ÖVP nur eine dauerhafte Grünfärbung nicht nur des Justizministeriums verhindern oder ist Österreich an einer Weggabelung zwischen linker Ideologie und … beinahe hätte ich geschrieben: rechter Ideologie, aber die ÖVP ist doch schon längst nicht mehr dem rechten Lager zuzurechnen. Also kann man nur sprechen von einer Weggabelung zwischen linker und nicht- linker Ideologie.

  Einige der ranghöchsten Beamten sind suspendiert, sind angeklagt, geben Anlass für Ermittlungen. Für Ex- Politiker und auch für aktive gilt das gleiche. Gegen den zweiten Mann im Staat, den Nationalratspräsidenten, ermittelt die WKStA (schwarz gegen schwarz; kann das sein?) Auf der anderen Seite: Im Dunstkreis der Grünen angesiedelte Skandale werden, so hat man den Eindruck, kleingeredet und verschleppt. Die Justizministerin ist mit massiven Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die Hintermänner (-frauen?) des Ibiza- Skandals, der dank Kampagnisierung die Republik erschütterte, bleiben im Dunkeln. Geleakte, also unrechtmäßig weitergegebene und veröffentlichte Chats betreffen nur ÖVP-nahe Personen. Kann oder will die Justizministerin diese illegale Weitergabe von Daten beschlagnahmter Handys von ÖVP- nahen Personen oder Akten nicht unterbinden? Oder sollte alles doch ganz anders sein und die Justizministerin liefert sich einen heroischen Kampf gegen das konzentrierte Böse in Form von ÖVP- Netzwerken?

  Und ob es jetzt ein Machtkampf ist oder doch ein heroischer Kampf des Guten gegen das Böse: Der Austragungsort ist nicht das Justizministerium oder das Parlament, sondern eine Schlammgrube. Nein; eigentlich ist es eine Jauchegrube, denn es stinkt zum Himmel. Schon lange. Und wenn die Justizministerin meint, viele seien „abgestoßen und zugleich verunsichert“, dann hat sie recht. Aber nicht so, wie sie meint. Für Außenstehende ist es nämlich längst nicht mehr durchschaubar, wer die Guten und wer die Bösen sind. Und das stößt ab.

Russland wurde vom Westen schon lange mit schmerzenden Sanktionen belegt. Richtig hart wurden die aber erst, als Russland den Ukraine- Krieg begann. Da wurden russische Vermögen im Ausland eingefroren, darunter auch im Ausland lagernde Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar, wie berichtet wurde. Russische Großbanken wurden vom SWIFT- Zahlungsverkehr ausgeschlossen, Einreisesperren für russische Politiker und Wirtschaftsleute wurden verhängt. Abnahmeverträge für russisches Gas und Öl wurden gekündigt usw. So manche politischen Hitzköpfe fordern sogar einen sofortigen Stopp für alle Öl- und Gasimporte, was zu einem wirtschaftlichen Desaster in einigen EU- Staaten, darunter Österreich, führen würde. Im Gegenzug für die Sanktionen des Westens verhängte auch Russland Sanktionen und veröffentlichte auch eine List „unfreundlicher Staaten“. Und dann kündigte Russland etwas an, mit dem im Westen wohl kaum jemand rechnete. Russland gab bekannt, dass Gas nur mehr gegen russische Rubel verkauft wird. Das gilt allerdings nur für „unfreundliche Staaten“. Eine Bezahlung in Dollar, Euro oder anderen Währungen von diesen Staaten  wird nicht mehr akzeptiert. Sobald die Rahmenbedingungen für die Bezahlung in Rubel geschaffen sind, soll die Anordnung in Kraft treten.

  Das löste einen Schock unter den westlichen Regierungen aus und dann hieß es, das kann nicht akzeptiert werden und das werden sie nicht machen, da dieser Vorgang ja die eigenen Sanktionen unterlaufen würde. Immer mehr EU- Politiker sind sich jetzt einig, die russischen Rechnungen über Gaslieferungen weiter in Euro zu bezahlen und nicht in Rubel. Es ginge ja auch gar nicht anders, meinen sie, denn es gibt Verträge und die sehen keine Bezahlung in Rubel vor und außerdem; wie kommt Russland dazu, die eigenen Verträge zu brechen? So einfach ist die Sache mit den Sanktionen aber nicht. Die Sanktionen gegen Russland wurden von Regierungen verhängt, zuallererst von den USA und die Europäer stimmten großteils freudig zu. Es ist aber nicht so ganz klar, ob von Staaten verhängte Wirtschaftssanktionen wie z. B. im Fall von Russland und Ukraine vom Völkerrecht gedeckt sind. Fachleute meinen, dass „Wirtschaftssanktionen nur dann gemäß Völkerrecht legal sind, wenn sie vom UNO- Sicherheitsrat beschlossen werden, um auf „eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ zu reagieren. Und da die Sanktionen gegen Russland nicht vom UN- Sicherheitsrat verhängt wurden, wären sie demnach rechtswidrig. (Es wären somit auch alle vom Westen verhängten Sanktionen gegen China, Venezuela usw. illegal.)

  Jetzt rückt die „Deadline“ immer näher und die bange Frage lautet: Blufft Putin oder meint er es ernst? Was passiert, wenn die EU- Staaten dabei bleiben wollen, Gas weiterhin nur mit Euro oder Dollar zu bezahlen? Geht Putin in die Knie, weil er das Geld braucht, oder dreht er den Gashahn zu? Blufft Putin nicht, hat der Westen zwei Möglichkeiten. Er kann seine gegen das Völkerrecht verstoßenden Sanktionen selbst unterlaufen und bei der russischen Zentralbank Rubel kaufen, mit Euro oder Dollar, um das Gas zu bezahlen. Oder aber es werden schwere wirtschaftliche Schäden, ein Absturz der Wirtschaftsdaten, in Kauf genommen und zusätzlich gesellschaftliche Unruhen riskiert. Blufft Putin aber, ist er erledigt. Eine Möglichkeit gibt es für Putin und den Westen noch, aus der Sache herauszukommen. Fall bei den Verhandlungen die Ukraine einschwenkt und Zugeständnisse macht, die Russland als Gewinner erscheinen lassen, könnte Putin eventuell auf seine Rubel- Forderung verzichten. Aber das ist eine sehr optimistische Theorie.

Plötzlich geht die anfangs sehr mühsame Registrierung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge (Vertriebene) ruck- zuck; 35.000 wurden bisher registriert. Das sind – bis jetzt – diejenigen, welche in Österreich zu bleiben gedenken. Denn die, die nur auf der Durchreise in ein anderes EU- Land sind, werden ja wohl nicht registriert werden bzw. sich nicht registrieren lassen. Und das werden wohl so um die 170.000 sein, denn etwas über 200.000 sind bis jetzt aus der Ukraine kommend in Österreich eingereist. Zu den bisherigen 35.000 werden aber noch viele dazu kommen. Österreich kann sich vermutlich auf etwa 50.000 – eher mehr – ukrainische Flüchtlinge einstellen. Nicht nur eine gewaltige finanzielle Belastung, die es da zu stemmen gibt. Da kommen ja noch viele andere Herausforderungen dazu, wie Wohnungen bzw. Unterkünfte, Kindergartenplätze, Schulen, passende Arbeitsplätze, ukrainisch sprechendes Personal ( als Dolmetscher z. B.) usw.

 Das ist aber noch nicht alles. Denn neben den vielen ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die es zu versorgen gilt, kommen ja nach wie vor auch noch die vielen illegalen Migranten und Flüchtlinge aus dem Rest der Welt nach Österreich. Alleine im vergangenen Jänner gab es laut Innenministerium 3.180 Asylanträge (Erstanträge). Wenn man das hochrechnet, dann werden das wieder so wie im vergangenen Jahr um die 40.000. Und in der wärmeren Zeit steigen die Zahlen erfahrungsgemäß  stark an. Da fällt mir ein, dass Anfang 2016 eine Jahr für Jahr absinkende Obergrenze für Asylanträge eingeführt wurde. Begründet wurde das damit, dass sonst die Integration nicht mehr funktioniert. Für 2016 betrug diese Obergrenze noch 37.500, für 2019 wurden nur mehr 25.000 Asylanträge angegeben. Nun; 2021 waren es schon wieder 40.000. Gilt alles nichts mehr und der Pöbel soll gefälligst vergessen, dass Obergrenzen einmal zugesagt wurden. Und außerdem war auch voriges Jahr schon eine andere Regierung. Und dann gibt es ja auch den Migrationspakt und den Flüchtlingspakt und daran müssen wir uns doch auch halten. Und die Regierung spricht doch eh immer wieder vom „Kampf gegen die illegale Migration“. Aber was soll man denn tun, wenn die Leute einfach kommen, um zu bleiben?

  Und so werden wir uns heuer um etwa 50.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge zu kümmern haben und zusätzlich um vorab geschätzte – auf Basis von 2021 – 40.000 illegale Migranten und Flüchtlinge. Der Regierung macht das keine Sorgen, denn sonst würde sie sagen: Mit den Kriegsflüchtlingen sind wir mehr als genug gefordert. Mehr geht nicht. Vielen Menschen im Land macht das aber schon Sorgen. Denn die voraussichtlich in Summe etwa 100.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge, Migranten und andere Flüchtlinge, die heuer wohl nach Österreich kommen werden, kosten ja Geld, viel Geld. Das von den Steuerzahlern aufzubringen ist und von denen viele mit der extremen Teuerungswelle kaum mehr zurecht kommen. Und der Regierung wachsen die Schulden über den Kopf, aber das stört sie offensichtlich nicht besonders.

Dass der Krieg in der Ukraine von Russland völkerrechtswidrig begonnen wurde, ist klar. Warum aber der ukrainische Präsident Selenskyj, der Kiewer Bürgermeister Klitschko, der US- Präsident Biden, EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen und viele andere als die eindeutig Guten präsentiert werden, ist nicht klar. Diese Leute (und viele andere auch) wollen ja, so wie es ausschaut, diesen Krieg nicht so schnell wie möglich beenden. Es drängt sich im Gegenteil der Verdacht auf, dass auf dem Rücken der geschundenen ukrainischen Bevölkerung der Krieg ausgeweitet werden soll. Vielleicht wird sogar ein Flächenbrand angestrebt; wer weiß. Die Rhetorik der Akteure spricht jedenfalls für diese These. Selenskyj fordert in forschem Ton eine Flugverbotszone und jede Menge Waffen – die Waffen bekommt er auch. Er denkt also gar nicht daran, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden oder es zumindest ernsthaft zu versuchen. Zum Dank für seine Durchhalteparolen , die das Land in eine immer größer werdende Katastrophe führen und es entvölkert, wird er im Westen als Held herumgereicht, in Parlamenten und bei Veranstaltungen wie z. B. „Yes We Care“ in Wien per Videowand zugeschaltet. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, tickt genau so. Auch er denkt nicht daran, die Kämpfe per Verhandlungen zu beenden, sondern sagt: „Wir werden nicht in die Knie gehen“. Er fühlt sich nicht nur als Verteidiger der demokratischen Ukraine, sondern auch als Verteidiger Europas. Damit will er anscheinend den Eindruck erwecken, als hätte Putin vor, mit seiner Armee Europa zu überrennen.

  Die NATO hält sich, zumindest im Moment, noch zurück. Sie greift weder in der Luft noch mit Bodentruppen in die Kämpfe ein. Sie stockt aber in den NATO- Ländern rund um die Ukraine ihre Truppen massiv auf und wartet darauf, dass z. B. in Polen eine russische Rakete einschlägt. So ein Vorfall wäre wohl der Zünder für einen Flächenbrand, für ein Eingreifen der NATO. US- Präsident Biden besuchte die US- Truppen in Polen, zeigte sich beim Pizza- Essen mit seinen Soldaten. Er bekräftigte die Bündnistreue der NATO, sagte: „Wir betrachten Art. 5 als heilige Verpflichtung, …“ Wie letztens zu erfahren war, liefern die USA jetzt Waffen für eine Milliarde Dollar in die Ukraine. Auch die EU will für eine Milliarde Euro welche liefern. Deutschland hat eine vor langer Zeit selbst gezogene rote Linie überschritten.Nach der wurden keine Waffen an kriegsführende Parteien oder in Krisengebiete geliefert. In die Ukraine wird jetzt geliefert. Einer der vermeintlichen Gründe für den Überfall auf die Ukraine war angeblich eine notwendige „Entnazifizierung“ der ukrainischen Armee, wobei da gerne das sogenannte „Asow- Bataillon“ erwähnt wurde. Da wurde zwar grundsätzlich die Existenz von Nazis oder Neonazis bestritten, aber von irgendwelchen „Faktencheckern“ war dann zu lesen, dass es zwar ein paar Rechtsextreme gäbe, aber in Russland seien viel mehr. Ob dieses „Asow- Bataillon“ jetzt ein Hort von Nazis ist, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es gibt auch einen Bericht samt Video über ein Ferienlager der Asow, in dem Kinder und Jugendliche von sogenannten Ultranationalisten an Kalaschnikows militärisch ausgebildet werden. Wo ein Ausbildner sagt: „Wir zielen niemals auf Menschen; nie. Aber Separatisten und aus Moskau kommende Besatzer betrachten wir nicht als Menschen. Deswegen könnt und sollt ihr auf sie schießen“. Realität oder Propagandalüge? Die Existenz von Bio- Laboren in der Ukraine, die dem US- Verteidigungsministerium zuzuordnen sein sollen, wurde anfangs bestritten. Dann äußerte Victoria Nuland im US- Kongress ihre Sorgen darüber, dass diese Labore den Russen in die Hände fallen könnten. Also gibt es diese Labore – aber was wird dort erforscht und entwickelt? Man kann jedenfalls jetzt in mehreren Medien lesen, dass der Sohn von Präsident Biden, Hunter Biden, mit einer seiner Firmen an den Biowaffen- Forschungen des Pentagon in der Ukraine beteiligt ist und diese Labore auch finanziert habe. Die „Daily Mail“ behauptet, Beweise dafür zu haben und dass es um die Erforschung tödlicher Krankheitserreger in diesen Labors ging.

  Die „Guten“ müssen also nicht wirklich gut sein. Ob dadurch die „Bösen“ oder „Schlechten“weniger böse oder schlecht werden, ist damit aber nicht gesagt.

Und der ehemalige US- Außenminister Henry Kissinger sagte einmal: „Die öffentliche Meinung entsteht nicht von selbst; sie wird gemacht“.

Und der „Eiserne Kanzler“ Otto von Bismarck sagte: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“.

Und Hiram Johnson sagte: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“.

Wegen des Krieges in der Ukraine und ein bisschen auch noch wegen der Corona- Pandemie geht in den Medien fast unter, dass in Frankreich die Präsidentschaftswahl ansteht. Oder gibt es noch einen Grund? Und nachdem Angela Merkel ja nicht mehr deutsche Kanzlerin ist und somit Deutschland auch nicht mehr – oder kaum mehr – das dominierende Land in der EU ist, möchte der französische Noch- Präsident Macron Frankreich zur Nummer eins in der EU  machen – natürlich mit ihm als Präsident. Er hat ja erst sehr spät bekannt gegeben, dass er sich der Wiederwahl stellen will. Das war, nachdem er als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine Punkte sammelte. Zusätzlich rechnet er mit einem Bonus wegen der EU- Ratspräsidentschaft, die Frankreich aktuell inne hat. Statt auf einen parteibezogenen Wahlkampf setzt Macron auf diese zwei Themen, die er anscheinend als Selbstläufer sieht. Aktuell ist er tatsächlich mit internationaler Politik voll ausgelastet. Ein NATO- Gipfel, ein EU- Gipfel, das G7- Treffen. So sicher ist aber seine Wiederwahl nicht. Er liegt zwar laut Umfragen bei etwa 27 Prozent, verlor in letzter Zeit aber mehr als 3 Prozent. Der Grund dafür dürfte seine Ankündigung sein, das Rentenalter von 62 Jahren auf 65 Jahre anzuheben. Das kurz vor einer Wahl anzukündigen, ist vielleicht nicht besonders klug. Er hätte sich vorher daran erinnern sollen, was in Frankreich los war, als er eine Erhöhung der Spritpreise ankündigte und die „Gelbwesten“ auf die Straße gingen.

  Hinter Macron liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die konnte in letzter Zeit zwei Punkte gut machen, liegt jetzt bei 20 Prozent. Bei Le Pen wurde eigentlich erwartet, dass ihr ihre Nähe zu Russland schaden würde. Es ist ja bekannt, dass ihre Partei jahrelang von russischen Banken finanziert wurde, sie selbst wurde im Wahlkampf 2017 von Putin im Kreml empfangen. Solche Fakten können angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine pures Gift im Wahlkampf sein. Laut Umfragewerten scheint das bei ihr aber nicht der Fall zu sein. Es zeichnet sich somit eine Wiederholung der Stichwahl von 2017 ab, bei der Macron als Sieger hervorging. Damals lautete ja das Motto der Stichwahl: Alle gegen Le Pen. Diese Stichwahl- Paarung ist realistisch, weil der Linkspopulist Jean- Luc Melenchon doch schon deutlich abgeschlagen mit 15 Prozent in Umfragen an 3. Stelle liegt. Die rechtskonservative Kandidatin Pecresse und der rechtsextreme Politiker Zemmour liegen beide bei etwa 10 Prozent. Von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die gerne die erste Präsidentin Frankreichs werden wollte, ist so gut wie nichts mehr zu hören. Vereinzelt liest man trotzdem noch, dass sie nur Außenseiterchancen hat. Sie soll irgendwo zwischen 2 und 7 Prozent liegen.

  Brüssel erwartet natürlich einen Sieg Macrons – im Sinne der EU. Auch die NATO setzt auf Macron, ist doch das französische Militär nach den USA die zweitstärkste Armee in der NATO und für die EU wie auch für die NATO könnte sich unter einer Präsidentin Marine Le Pen einiges ändern. Und trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – hört man zur Zeit in den Medien kaum etwas von der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Rund um die Hintergründe zum Krieg in der Ukraine wird jetzt einiges klar. Ein US- Brigadegeneral hat nämlich einige Informationen preisgegeben, die es in sich haben. Dazu kann man als Vorspann in einem Zeitungsartikel lesen: „Drei Wochen nach Beginn des Konfliktes steht fest: Nicht nur am eisernen Verteidigungswillen der Ukrainer scheitern die russischen Kommandeure. Auch an ihrer Taktik, ihren Waffen und ihrem Know- how über moderne Kriegsführung. Denn der Westen hat im Vorfeld ganze Arbeit geleistet“. Der General erzählt dann über die ukrainische Militärbasis Jaworiw, auf der er 2015 und 2016, also nach dem Putsch von 2014 in der Ukraine, stationiert war. Das ist jene Basis, die von russischen Raketen völlig zerstört wurde. Nach dem Putsch, bei dem der gewählte Präsident Janukowitsch zur Flucht gezwungen und dann vom Parlament unter fragwürdigen Umständen abgesetzt wurde. Nach dem Putsch, in den die USA im Vorfeld 5 Milliarden Dollar investierten, wie sie hinterher selbst zugaben, und bei dem es zum berühmt gewordenen „Fuck EU“- Sager der Stellvertretenden Staatssekretärin im Dienst des US- Außenministeriums, Victoria Nuland, kam. Jenem Putsch, in den auch die EU sehr intensiv eingebunden war. sie wollte ja ihr EU- Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, dem Janukowitsch nicht zustimmte. Darum musste er weg.

  Der Brigadegeneral erzählte also jetzt, dass er dort, schon 2015 und 2016, ukrainische Truppen ausbildete und ihnen westliche Militärtaktiken zeigte. Er erzählt auch, dass die Ukraine schon lange in das SPP- Programm, das State Partnership Program, eingebunden ist. In diesem Programm arbeiten die US- Nationalgarde und die ukrainische Armee mitsamt der Luftwaffe eng zusammen, was wegen der Modernisierung der ukrainischen Armee auch ein Riesengeschäft für die USA ist.

  Auch Österreich wird in das SPP aufgenommen bzw. gehört schon dazu. Na super; die US- Nationalgarde und das Österreichische Bundesheer arbeiten zusammen. Unter anderem bei sogenannten „friedenssichernden Einsätzen“, also Krieg, z. B. irgendwo in Afrika oder Asien.

  In der Ukraine gab es aber nicht nur SPP, sondern noch ein zweites Kooperationsprogramm. Da wurden kleine, unabhängige Trupps ausgebildet an Scharfschützengewehren und Panzerabwehrwaffen. Für den Kampf gegen Separatisten. Oder eben gegen die russische Armee. Dazu sagt der General: „Diese Partnerschaftsprogramme haben eine enge Bindung zur Ukraine hergestellt, die sich auch jetzt in dieser harten Zeit fortsetzt“. Es waren also seit Jahren schon US- Soldaten (oder sollte man doch besser sagen NATO- Soldaten?) in der Ukraine stationiert; als Ausbilder an modernen US- Waffen. Die ukrainische Armee wurde modernisiert. Dass im Auftrag des US- Verteidigungsministeriums in der Ukraine Biolabors betrieben wurden, wird mittlerweile gar nicht mehr bestritten; im Gegenteil. Wieder war es Victoria Nuland, die das bestätigte. Sie machte sich vor dem US- Kongress Sorgen, dass diese Labors den Russen in die Hände fallen könnten. An was wurde da geforscht und was soll/ darf den Russen nicht in die Hände fallen? Die USA, so scheint es, arbeiten schon seit Jahren auf eine Konfrontation mit Russland hin. Für´s erste nicht direkt, sondern auf Umwegen. Mit einem Stellvertreter, mit der Ukraine. Und der ukrainische Präsident ist ein treuer Vasall. Er hört nicht auf, EU- Staaten – das sind durchwegs NATO- Staaten – zur Unterstützung, also zum Eingreifen, zu überreden und fordert massive Unterstützung in Form von Waffen. Er zündelt, um einen großen Krieg vom Zaun zu brechen. NATO gegen Russland; vorerst auf ukrainischem Boden. Dass dieser Krieg von den USA (von der NATO?) gewollt ist, wird immer glaubwürdiger, wenn man US- Präsident Biden zuhört. Letztendlich ist es aber egal, ob das seine Gedanken sind oder die seiner Berater oder Militärs, es geht um Umbruchprozesse. Es geht um den „Great Reset“. Und das ist keine Verschwörungstheorie und gehört nicht zu den „Fake News“. Die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte sich schon vor mehr als einem Jahr klar und deutlich als Unterstützerin des „Great Reset“. In einer Rede sagte sie: „… die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit und dies Beschleunigung des Wandels werden beide Treiber des Great Reset sein. Und ich sehe dies als eine beispiellose Chance“.

  Biden sagte jedenfalls auf einer Sitzung von Business Roundtable anlässlich der Entwicklungen in der Ukraine und des Transformationsprozesses, der aktuell in internationalen Beziehungen stattfindet: „Jetzt ist eine Zeit, in der sich die Dinge verändern. Wir werden – es wird eine neue Weltordnung geben, und wir müssen sie anführen. Und wir müssen den Rest der freien Welt dabei vereinen“.

  Man kann jetzt in den Bereich der Spekulation wechseln und die Frage stellen, ob die Neue Weltordnung, der „Great Reset“, als Folge der Corona- Pandemie kommt oder ob sie ein notwendiges Element dafür ist/ war. Man kann auch die Frage stellen, ob der Ukraine- Krieg herbei provoziert wurde zum Zwecke der Installation einer Neuen Weltordnung, einer monopolaren Weltordnung unter Führung der USA. Man kann auch die Frage stellen, ob ein großer Krieg etwa die Schulden-, Finanz- und Wirtschaftsprobleme verdecken soll, weil man sich dann ja auf „die Russen“ ausreden kann.

  Und noch etwas zum Ukraine- Krieg: Da war zu lesen: „EU will Wiederaufbaufonds für Ukraine auf den Weg bringen“. Dafür soll nach Kriegsende ein Solidaritäts- Treuhandfonds geschaffen werden. Die EU ist nämlich entschlossen, „die ukrainische Regierung in ihren unmittelbaren Bedürfnissen zu unterstützen.“ Kein Wort über die Bevölkerung. Einige EU- Politiker kamen auch auf die Idee, die vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte, darunter auch etwa 300 Milliarden Dollar an Zentralbankreserven, als Wiederaufbauhilfe zu verwenden.

  Ein altbekanntes Spiel: Die USA sind die Kriegsgewinner mit Rüstungs- und anderen Geschäften. Die großen Verlierer sind – dieses Mal – die Ukrainer. Die EU bekommt Millionen an Flüchtlingen und soll die Schäden bezahlen. Ist ja nicht das erste Mal, dass es so abläuft. Und Russland soll, wenn es nach den USA geht, nach diesem Krieg keine Rolle mehr spielen auf der Weltbühne.

Kürzlich gab es schon einmal eine Diskussion über die österreichische Neutralität bzw. darüber, ob die noch zeitgemäß ist. Da schickte die ÖVP den Altmeister Khol ins Feuer, der sich an dem Thema dann auch die Finger verbrannte. Jetzt kommt der nächste Vorstoß, und wieder von der ÖVP, von der Verteidigungsministerin Tanner (…die werden mich noch kennen lernen“). Jetzt ist es nämlich offiziell, dass die EU eine neue militärische Eingreiftruppe bekommt, die bis zum Jahr 2025 einsatzfähig sein soll. Und dazu sagt unsere zu jedem Einsatz bereite Verteidigungsministerin Tanner: „Selbstverständlich sind wir dabei“ und die österreichische Neutralität soll da kein rechtliches Hindernis sein, meint sie. Falls die redegewandte Ministerin das „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs“ nicht kennen sollte; es lautet:

„Art. I Abs. (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.

Art. II: Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut“.

  Zur Verdeutlichung: In Art. I Abs. (2) heißt es: „… in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten …“ Ist das so schwer zu verstehen, hat die werte Dame (aber nicht nur sie) etwa Probleme mit sinnerfassend lesen oder wird das Neutralitätsgesetz einfach missachtet, weil Brüssel oder sonst wer das so will? Eigentlich möchte man ja meinen, der Text sei eindeutig und leicht verständlich. Und wer jetzt darauf wartet, dass sich unser allerwertester Bundespräsident mit einer Rüge über den Umgang mit der Neutralität zu Wort meldet, der kann lange darauf warten. Der wird, wenn überhaupt, unsere Neutralität loben. er wird aber keinen Widerspruch darin sehen, wenn Österreich trotz Neutralität der militärischen EU- Eingreiftruppe beitritt und im schlimmsten Fall für andere EU- Staaten an die Front muss. („… Wir stehen füreinander ein“). Und wer weiß, wofür und wo diese Schnelle Eingreiftruppe eingesetzt werden soll.

  Es wäre übrigens, laut Art. II, Sache der Bundesregierung, auf die Einhaltung des Gesetzes zu achten. Und da Kanzler Nehammer vor ein paar Wochen meinte, die Neutralität Österreichs sei „eigentlich unter einem Druckszenario entstanden“ und sogar behauptete, die „militärische Neutralität wurde uns aufgezwungen von den Sowjet- Kommunisten“, sei er an Art. I Abs. (1) erinnert, in dem es heißt: „… erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität“. Aber dem Kanzler sind, genau so wie der Verteidigungsministerin, eigentlich der ganzen Regierung und dem Bundespräsidenten die Interessen Brüssels vermutlich wichtiger als das Wohl und die Gesetze Österreichs. Da wäre dann nur noch die Frage: Was ist eigentlich mit PESCO? Ist das nicht auch so etwas wie ein EU- Militärbündnis und wie verträgt sich diese Mitgliedschaft Österreichs mit der Neutralität? Die Mitgliedschaft Österreichs zu PESCO wurde ja 2017 von Sebastian Kurz unterzeichnet.

  In einem Zeitungsartikel über die neue EU- Eingreiftruppe kommt auch noch anderes Interessante wieder zu Tage. Die EU leistet ja der Ukraine massive Militärhilfe, die jetzt auf 1 Milliarde Euro aufgestockt wurde. Dazu heißt es im Artikel: „Österreich ermöglicht den Beschluss, indem es sich konstruktiv enthält“. Österreich trägt also dazu bei, dass die EU Waffen um eine Milliarde Euro an die Ukraine liefert. Auch die USA liefern um eine Milliarde Dollar Waffen nach Kiew. Damit der Krieg auf jeden Fall weitergeführt, vielleicht ausgeweitet wird. Eines darf man ja nicht vergessen: Die USA sind das Rückgrat der NATO, aber fast alle EU- Staaten sind ebenfalls NATO- Mitglieder. Und wer weiß, ob nicht irgend ein Staat den NATO- Bündnisfall nach Art. 5 herbeisehnt, um gegen Russland in den Krieg ziehen zu können. Das wäre dann aber der 3. Weltkrieg.

Unsere Politiker sind trotz oder vielleicht sogar wegen des Ukraine- Krieges wieder viel auf Reisen. Vor ein paar Tagen war Kanzler Nehammer beim EU- Sondergipfel in Frankreich, im Schloss Versailles. Bei diesem Gipfel herrschte übrigens Handyverbot. Das sei deswegen, so ein Sprecher des französischen Präsidenten Macron, damit die Diskussionen vertraulich bleiben. (Ist diese Maßnahme etwa eine Folge des österreichischen Chat- Skandals?) Hauptthema beim Gipfel waren neue Sanktionen gegen Russland und allesamt zeigten sie sich wegen des Krieges besorgt. Sie liefern aber Waffen an die Ukraine, um den Krieg auszuweiten und haben nichts dagegen, wenn eigene Staatsbürger als Söldner der ukrainischen Armee beitreten. Unverantwortlich. Auch die russischen Gaslieferungen in die EU waren ein Thema. Viel hitziger ging es aber bei der Diskussion um einen EU- Beitritt der Ukraine zu. Die Ukraine fordert ja eine sofortige EU- Aufnahme. Die Ukraine fordert aber nicht nur das.

  Der Kurzzeit- Statthalter- Kanzler und „Vorher- schon- und- jetzt- wieder- Außenminister“, Herr Schallenberg, war mit einer ihn begleitenden Wirtschaftsdelegation in Pakistan. Bei einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen warnte er davor, den Ukraine- Krieg als „rein europäischen Krieg“ zu sehen, denn dieser Krieg habe „Auswirkungen auf die ganze Welt“ und berge die Gefahr eines Weltkrieges in sich. Er konfrontierte seinen pakistanischen Amtskollegen dann damit, dass Pakistan jüngst bei der UNO- Generalversammlung, bei der eine Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs angenommen wurde, sich der Stimme enthielt. Der Außenminister des (angeblich noch) neutralen Österreichs rügt also den Außenminister eines souveränen Staates, weil der bei der UNO nicht für eine Verurteilung Russlands stimmte. Gerade dass er nicht fordert, dass Pakistan selbstverständlich so abzustimmen hat wie Österreich. Er möchte zwar Geschäfte machen mit Pakistan, aber er maßregelt den Außenminister, weil der anders abstimmt als von Österreich erwünscht. Diplomatisch ist das sicher nicht und das wird der langjährige Diplomat aus adeligem Hause auch wissen. Warum aber macht er es dann?

  Jetzt war Kanzler Nehammer auf Staatsbesuch in Serbien, von wo er weiterreist nach Bosnien- Herzegowina und in den Kosovo. Dieser Besuch in Serbien war irgendwie eine Werbeaktion für die (oder im Auftrag der) EU. Ist doch Serbien einer jener Westbalkanstaaten, die einerseits in die EU wollen und andererseits einigen EU- Staaten, darunter Österreich, das Aufnahmeprozedere viel zu lange dauert. Schon Ex- Kanzler Kurz sagte, dass „die EU erst mit dem Beitritt der Westbalkan- Staaten komplett sein wird“ und diese Meinung vertritt auch Kanzler Nehammer. Nur; die Balkanstaaten sind aus vielerlei Gründen nicht EU- reif, so wie es auch einige EU- Staaten nicht sind. Und Serbien, seit 2012 Beitrittskandidat, pflegt auch enge Kontakte zu Russland. Durch den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine wurden die EU- Politiker aufgescheucht. Sie fürchten plötzlich, dass Russland in Serbien seinen Einfluss vergrößern könnte – dort gibt es pro- russische Demos und Serbien beteiligt sich auch nicht an den Sanktionsorgien des Westens gegen Russland. Den EU- Politikern bereitet es auch Sorgen, dass China am Balkan wirtschaftlich immer mehr Fuß fasst. Deshalb ist Kanzler Nehammer jetzt auf Werbetour und soll versuchen, vorerst Serbien näher an die EU zu bringen. Das wird aber nicht einfach sein. Religion und Kultur sind verbindende Elemente zwischen Serbien und Russland. Und natürlich auch die Wirtschaft und Öl und Gas. Und Serbien wird sicher auch genau beobachten, wie Brüssel jene Staaten behandelt, die sich nicht immer dem Diktat Brüssels beugen, wie z. B. das Nachbarland Ungarn. Und Serbien hat ganz sicher noch nicht vergessen, dass die NATO 1999 während des Jugoslawien- Krieges Serbien bombardierte, einige der größten Kriegstreiber EU- Staaten waren, wie z. B. Deutschland. 19 NATO- Staaten unter der Führung der USA begannen damals mit 200 Flugzeugen, militärische und zivile Ziele zu bombardieren. Die Mehrheitsmeinung ist schon lange, dass damals die NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die NATO, die sich so gerne selbst als Verteidigungsbündnis bezeichnet. Die gleiche NATO, die in der Ukraine mit Waffenlieferungen auf eine Ausweitung des Krieges mit Russland hinarbeitet. Fast alle EU- Staaten sind Mitglieder der von Serbien verhassten NATO. Ein Grund mehr für Serbien, der Umwerbung durch die EU nicht nachzugeben, auch wenn viel versprochen wird.

  Übrigens: Der englische Diplomat Sir Henry Wotton sagte einst: „Ein Botschafter ist ein ehrenwerter Mann, der ins Ausland geschickt wird, um zum Besten seines Landes zu lügen“.

Beim Ukraine- Krieg gehen die Meinungen über die weitere Vorgangsweise völlig auseinander. Ziemliche Einigkeit herrscht nur bei der Meinung, dass sich die NATO nicht einmischen soll, um eine unkontrollierbare Eskalation auf jeden Fall zu vermeiden. Sonst aber gehen die Meinungen auseinander. Die einen wollen die Ukraine aufrüsten bis hin zu Atomwaffen (was den Krieg auf jeden Fall ausweiten würde) und andere wollen den Nachschub an Waffen verhindern, um dadurch menschliche Opfer und materielle Schäden zu minimieren, weil dem Krieg „die Luft ausgeht“. Und dann gibt es noch die, die Waffen und Sprengstoff, getarnt als „humanitäre Hilfe“, in die Ukraine schicken wollen. Ein solcher Fall wurde nämlich jetzt in Italien aufgedeckt; am Flughafen Galileo Galilei in Pisa. Die Basisgewerkschaft USB berichtet, dass die Arbeiter sich mutig geweigert haben, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Als sie nämlich im Cargo Village des Zivilflughafens ankamen und meinten, sie würden einen „humanitären“ Flug verladen, sahen sie sich mit Kisten verschiedener Waffen, Munition und Sprengstoff konfrontiert, die für den Kriegsschauplatz in der Ukraine bestimmt waren. Die Gewerkschaft fordert jetzt, die als „humanitäre Hilfe“ getarnten Todesflüge sofort zu stoppen. Sie fordert weiters, dass sich die Arbeitnehmer weiterhin weigern, Waffen und Sprengstoff zu verladen und dadurch die Kriegsspirale weiter zu drehen. Diese Transporte, von wo auch immer sie starten, gehen ja nicht direkt in die Ukraine. Sie landen irgendwo in Polen auf einem Flugplatz in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Von dort werden die Waffen dann auf kleine Fahrzeuge wie z. B. Pick- ups verladen und in die Ukraine gebracht und dem Militär übergeben. Und wie das ausgehen kann, zeigte sich vor ein paar Tagen, als Russland einen ukrainischen Militärstützpunkt mit Raketen angriff. Auf diesem Stützpunkt sollen aber zusätzlich noch ausländische Söldner gewesen sein und nicht nur in die Ukraine geschmuggelte Waffen. Wichtigste Drehscheibe für solche Aktionen ist jedenfalls Polen und weniger die Slowakei oder Rumänien oder gar Ungarn. Russland hat jetzt westliche Waffen, wie z. B. moderne Panzerabwehrwaffen, in den Medien gezeigt. Diese Waffen wurden dem ukrainischen Militär abgenommen. Die USA wollen aber noch in dieser Woche Waffen um 1 Milliarde Dollar in die Ukraine liefern, darunter Panzer- und Flugabwehrwaffen. Der Krieg muss anscheinend nicht nur weiter gehen, sondern auch ausgeweitet werden.

  Dieser Betrug wie in Italien, statt humanitärer Hilfe, wie z. B. Lebensmittel oder Medikamente, mit Zivilflugzeugen Waffen zu schicken, wird von der Regierung ausgeführt und nicht von einer Bande von Kriminellen. Oder sollte der Unterschied nicht mehr erkennbar sein?

Eine Schweizer Zeitung erinnerte sich jetzt angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle aus der Ukraine in die EU an das Jahr 2015, an die Flüchtlingswelle von damals und an die damalige Vorgangsweise einiger EU- Staaten und stellte einen Vergleich an. Und dazu muss man fragen: Wiederholt sich die Geschichte? Was die Flüchtlingsfrage betrifft, eher ja. Oder doch nur in einzelnen Bereichen. Oder doch, aber trotzdem grundverschieden. 2015 kamen jedenfalls weit über eine Million Flüchtlinge in die EU. Sie kamen über Nordafrika und das Mittelmeer. Oder auch über die Türkei und die sogenannte Balkanroute. Sie kamen von Syrien und Afghanistan; zumindest der Großteil, und der Rest kam vom Rest der Welt. Und sie überrannten die Grenzen und die Politik kapitulierte. Und auffällig: Es kamen fast nur junge Männer und Reisepässe und andere Dokumente hatten sie kaum; in unseren Amtsstuben fragte auch kaum wer danach. Und Fernsehteams kamen häufig in Verlegenheit, wenn sie eine Flüchtlingsfamilie zeigen wollten. Die waren sehr schwer zu finden. Aus dieser Zeit stammt auch der berühmt gewordene Ausspruch „Wir schaffen das“, der der damaligen deutschen Kanzlerin Merkel nachgesagt wird. Sie wollte ja „hässliche Bilder“ vermeiden und gab Anweisung, die Grenzen zu öffnen. Die Binnengrenzen. An die das Flüchtlingsheer klopfte. Die Außengrenzen waren ein eigenes Kapitel. In Einklang mit EU- Recht waren die Staaten, z. B. Ungarn und Polen, dazu verpflichtet, die Außengrenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen. Das versuchten sie auch, wobei Ungarn da am meisten gefordert war, denn das Gros der damaligen Flüchtlinge kam auf der Balkanroute direkt an die ungarische Grenze. Und der Schutz der Außengrenze war gerade deshalb nötig, weil das Ziel dieser 2015-er Flüchtlinge „war nicht, vor Gefahr zu fliehen und irgendwann zurückzukehren, sondern dauerhaft auszuwandern, um ins reiche Europa über eine Reihe anderer Länder zu gelangen, in denen sie keiner Gefahr ausgesetzt waren“, so die Schweizer Zeitung. Speziell den Ungarn wurden damals die Bemühungen, die EU- Außengrenze zu schützen, von der EU- Kommission aber übel gedankt. Sie wurden gescholten, kritisiert, geschimpft, als fremdenfeindlich abgestempelt.

  Jetzt, so schreibt das Schweizer Blatt, schaut plötzlich alles ganz anders aus. Jetzt war der griechische EU- Migrationskommissar und Kommissions- Vizepräsident Margaritis Schinas zu einer Inspektion an der ungarisch- ukrainischen Grenze. Er lobte dann die ungarische Flüchtlingshilfe und meinte: „Ungarn steht auf der richtigen Seite der Geschichte“. Jetzt werden die zwei „Schmuddelkinder der EU“, Polen und Ungarn, für ihren vorbildlichen Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen ( die laut EU- Recht „Vertriebene“ sind und keine „Flüchtlinge“) gelobt, denn sie haben zusammen bis jetzt etwa 1,5 Millionen Menschen aufgenommen. Dabei wurde beiden Ländern vor gar nicht langer Zeit noch vorgeworfen, sie würden „europäische Werte“ verraten, es wurden ihnen Vertragsverletzungsverfahren angehängt und es wurden ihnen zur „Strafe“ Milliardenbeträge aus den EU- Töpfen gestrichen bzw. nicht ausbezahlt. Und weil sie jetzt so viele ukrainische Flüchtlinge vorbildhaft aufnehmen und versorgen, sollen sie von der EU mit 500 Millionen Euro „belohnt“ werden. Polen beziffert seine bisherigen Ausgaben für Ukraine- Flüchtlinge auf 2 Milliarden Euro, bei den Ungarn wird es etwa gleich viel sein. Den angeblichen Sinneswandel gegenüber den Flüchtlingen erklären die Ungarn damit, dass die ukrainischen Flüchtlinge, fast nur Frauen, Kinder und Alte, eben Nachbarn in Not sind, aus dem gleichen Kulturkreis kommen, traditionell gute Beziehungen herrschen und verwandtschaftliche Verbindungen bestehen. Sie werden nicht als kulturfremde Invasoren und Forderer betrachtet, wie die 2015-er Flüchtlinge.

  Abschließend forderte das Schweizer Blatt von den EU- Größen eine Entschuldigung gegenüber Polen und Ungarn dafür, wie diese Länder nach 2015 von Brüssel behandelt wurden, obwohl sie im Einklang mit EU- Recht gehandelt und versucht hatten, die EU vor illegaler Zuwanderung zu schützen. Auf diese Entschuldigung werden die beiden Länder aber bis zum Jüngsten Tag warten können.