Der Ukraine- Krieg hat in erschreckender Weise offenbart, wie es in der EU um die so oft und so gerne zitierten „Werte“ tatsächlich bestellt ist. In allen Bereichen werden russische Sportler ausgeschlossen. Als ob die Sportler Einfluss darauf hätten, ob die Politik sich für Krieg entscheidet oder nicht. Dass Lebensmittelläden oder gar ganze Ketten russische Artikel billigst im Abverkauf anbieten und darauf hinweisen, dass diese nicht mehr nachbestellt werden, ist in der aufgeheizten Stimmung schon fast verständlich. Dass aber dazu aufgerufen wird, bei uns russische Läden oder Restaurants zu boykottieren, hat schon etwas Beängstigendes an sich. Deren Besitzer oder Beschäftigte kamen irgendwann als Migranten oder Flüchtlinge zu uns, lagen dem Steuerzahler nicht auf der Tasche und bauten sich was auf bzw. suchten sich Arbeit. Von der Politik und allen möglichen Organisationen hörten wir immer wieder, dass wir diesen Menschen mit Respekt begegnen sollen, dass wir sie nicht diskriminieren dürfen, dass wir sie als unsere Mitbürger achten sollen. Das, was jetzt passiert, erinnert an längst vergangene, dunkle Zeiten, von denen man heute nicht mehr sprechen will und darf. Das erinnert daran, als es hieß: „Kauft nicht bei …“ Eine Schande. Sollen bald auch bei russischen Läden und Restaurants die Fenster kaputt geschlagen werden? Wo bleiben die Werte der EU, wo bleibt der respektvolle Umgang? Dann nahm man sich die russischen Künstler vor, die im Westen arbeiten. Sie wurden entlassen, Engagements wurden storniert, sie selbst wurden beleidigt, diffamiert und diskriminiert. Selbst Bundespräsident Van der Bellen musste sich bei einem ORF- Interview die Frage gefallen lassen, ob sein Umgang mit Putin vor ein paar Jahren nicht ein Fehler war. Er sagte dem mit linker Dummheit geschlagenen Moderator, dass vor ein paar Jahren die heutige Entwicklung nicht vorhersehbar war und dass ohne Verdachtslage nicht jemand als Feind und Krimineller behandelt werden kann.

  Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit wurde immer als großes Gut, als Eckpfeiler unserer demokratischen Rechte angepriesen und auch so gesehen. Im deutschen Grundgesetz (Grundgesetz für Deutschland) beispielsweise lautet Art. 5: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreitern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt“. Eine gewisse Einschränkung gibt es in Art. (2). Der lautet: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“. Und Art. (3) lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“. Das also sagt das deutsche Grundgesetz über die Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit und in anderen Ländern gibt es ziemlich gleichlautende Gesetze. Generell heißt es: Es gibt keine Zensur. Allerdings wurde die politische Korrektheit immer stärker und sie nahm sich auch der Meinungsäußerungsfreiheit an. Das kommt einer Zensur schon sehr nahe. Und jetzt hat die EU – Meinungsfreiheit hin und europäische Werte her – den russischen Sender – eigentlich muss man sagen, den russischen Staatssender – RT verboten. Also die Übertragung von Programmen dieses Senders wurde verboten und zumindest in Österreich (von anderen Ländern weiß ich es nicht) mit massiven Geldstrafen bis 50.000 Euro bedacht. Ja, was ist da mit den Werten? Was ist es mit dem Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten usw? Achso, ja, das ist doch ein übler Propagandasender. Der gehört doch verboten, das passt schon. Das ist natürlich eine Ausnahme von der Meinungsbildungs- und Meinungsäußerungsfreiheit. Allerdings steht davon nichts im deutschen Grundgesetz und anderswo auch nicht, dass ein vermeintlicher (oder tatsächlicher) Propagandasender verboten werden darf. (Russland hat übrigens unlängst als Revanche auf das Verbot von RT in Deutschland die Deutsche Welle in Russland verboten. Den kann man ebenfalls als Propagandasender sehen.) Man darf somit auch keinen RT- Beitrag mehr verlinken. Aber das hat sich ohnehin erledigt, wenn man den Sender nicht mehr aufrufen kann. Also, wenn man es genau betrachtet, ist man in der „Werte- Union“ heute dort, wo vor Jahrzehnten der berüchtigte „Schlächter von Uganda“, Idi Amin, war. Der sagte nämlich: „There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech“.

  Gute Nacht, Werte. Gute Nacht, Pressefreiheit.

  Apropos Propaganda: Die hiesigen Medien verschweigen allesamt die mittlerweile sogar von den USA zugegebene Tatsache, dass in der Ukraine eine Menge geheimer US- Biolabors existier(t)en. Wobei da der Verdacht von der Entwicklung von Biowaffen im Raum steht. Und es ist auch nichts davon zu erfahren, dass Russland jetzt Dokumente veröffentlichte, aus denen hervorgeht, dass die Ukraine die Donbass- Republiken und die Krim angreifen wollte; zwecks Rückeroberung. Und dass die Amerikaner/ die NATO davon wussten. So kann man es zumindest lesen. Das zu erfahren, hätte mit Informationsfreiheit zu tun. Ob es auf Punkt und Beistrich der Wahrheit entspricht, wäre eine andere Sache. Und dass es in der ukrainischen Politik und in der Armee jede Menge Nazis gibt, findet in hiesigen Medien auch keine Erwähnung. Dabei haben sich schon 2014 Politiker aus EU- Staaten und den USA im Umgang mit ukrainischen Nazis sehr wohl gefühlt, keine Berührungsängste gezeigt. (Stichwort: ASOW, Rechter Sektor (Prawyi Sektor)). Aber das erwähnt man in der „Werte- Union“ nicht.