Wegen des Krieges in der Ukraine und ein bisschen auch noch wegen der Corona- Pandemie geht in den Medien fast unter, dass in Frankreich die Präsidentschaftswahl ansteht. Oder gibt es noch einen Grund? Und nachdem Angela Merkel ja nicht mehr deutsche Kanzlerin ist und somit Deutschland auch nicht mehr – oder kaum mehr – das dominierende Land in der EU ist, möchte der französische Noch- Präsident Macron Frankreich zur Nummer eins in der EU machen – natürlich mit ihm als Präsident. Er hat ja erst sehr spät bekannt gegeben, dass er sich der Wiederwahl stellen will. Das war, nachdem er als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine Punkte sammelte. Zusätzlich rechnet er mit einem Bonus wegen der EU- Ratspräsidentschaft, die Frankreich aktuell inne hat. Statt auf einen parteibezogenen Wahlkampf setzt Macron auf diese zwei Themen, die er anscheinend als Selbstläufer sieht. Aktuell ist er tatsächlich mit internationaler Politik voll ausgelastet. Ein NATO- Gipfel, ein EU- Gipfel, das G7- Treffen. So sicher ist aber seine Wiederwahl nicht. Er liegt zwar laut Umfragen bei etwa 27 Prozent, verlor in letzter Zeit aber mehr als 3 Prozent. Der Grund dafür dürfte seine Ankündigung sein, das Rentenalter von 62 Jahren auf 65 Jahre anzuheben. Das kurz vor einer Wahl anzukündigen, ist vielleicht nicht besonders klug. Er hätte sich vorher daran erinnern sollen, was in Frankreich los war, als er eine Erhöhung der Spritpreise ankündigte und die „Gelbwesten“ auf die Straße gingen.
Hinter Macron liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die konnte in letzter Zeit zwei Punkte gut machen, liegt jetzt bei 20 Prozent. Bei Le Pen wurde eigentlich erwartet, dass ihr ihre Nähe zu Russland schaden würde. Es ist ja bekannt, dass ihre Partei jahrelang von russischen Banken finanziert wurde, sie selbst wurde im Wahlkampf 2017 von Putin im Kreml empfangen. Solche Fakten können angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine pures Gift im Wahlkampf sein. Laut Umfragewerten scheint das bei ihr aber nicht der Fall zu sein. Es zeichnet sich somit eine Wiederholung der Stichwahl von 2017 ab, bei der Macron als Sieger hervorging. Damals lautete ja das Motto der Stichwahl: Alle gegen Le Pen. Diese Stichwahl- Paarung ist realistisch, weil der Linkspopulist Jean- Luc Melenchon doch schon deutlich abgeschlagen mit 15 Prozent in Umfragen an 3. Stelle liegt. Die rechtskonservative Kandidatin Pecresse und der rechtsextreme Politiker Zemmour liegen beide bei etwa 10 Prozent. Von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die gerne die erste Präsidentin Frankreichs werden wollte, ist so gut wie nichts mehr zu hören. Vereinzelt liest man trotzdem noch, dass sie nur Außenseiterchancen hat. Sie soll irgendwo zwischen 2 und 7 Prozent liegen.
Brüssel erwartet natürlich einen Sieg Macrons – im Sinne der EU. Auch die NATO setzt auf Macron, ist doch das französische Militär nach den USA die zweitstärkste Armee in der NATO und für die EU wie auch für die NATO könnte sich unter einer Präsidentin Marine Le Pen einiges ändern. Und trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – hört man zur Zeit in den Medien kaum etwas von der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich.