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Tagesarchiv 31. März 2022

Schmutziger Kampf

31 Donnerstag Mär 2022

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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  In Österreich spielt sich, wenn man es genau betrachtet, ein Drama ab. Es ist ein Machtkampf, der mit jeder neu eingeläuteten Runde brutaler wird. Die Gegner sind nicht eindeutig zu definieren. Sind es die Grünen im Kampf gegen die ÖVP, ist es also ein Kampf zwischen den Regierungsparteien, den man auf eine andere Ebene verlagert hat? Ist es ein Kampf des grünen Justizministeriums gegen den mutmaßlich schwarzen (türkisen) Teil der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw. Oberstaatsanwaltschaft? Will die ÖVP nur eine dauerhafte Grünfärbung nicht nur des Justizministeriums verhindern oder ist Österreich an einer Weggabelung zwischen linker Ideologie und … beinahe hätte ich geschrieben: rechter Ideologie, aber die ÖVP ist doch schon längst nicht mehr dem rechten Lager zuzurechnen. Also kann man nur sprechen von einer Weggabelung zwischen linker und nicht- linker Ideologie.

  Einige der ranghöchsten Beamten sind suspendiert, sind angeklagt, geben Anlass für Ermittlungen. Für Ex- Politiker und auch für aktive gilt das gleiche. Gegen den zweiten Mann im Staat, den Nationalratspräsidenten, ermittelt die WKStA (schwarz gegen schwarz; kann das sein?) Auf der anderen Seite: Im Dunstkreis der Grünen angesiedelte Skandale werden, so hat man den Eindruck, kleingeredet und verschleppt. Die Justizministerin ist mit massiven Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die Hintermänner (-frauen?) des Ibiza- Skandals, der dank Kampagnisierung die Republik erschütterte, bleiben im Dunkeln. Geleakte, also unrechtmäßig weitergegebene und veröffentlichte Chats betreffen nur ÖVP-nahe Personen. Kann oder will die Justizministerin diese illegale Weitergabe von Daten beschlagnahmter Handys von ÖVP- nahen Personen oder Akten nicht unterbinden? Oder sollte alles doch ganz anders sein und die Justizministerin liefert sich einen heroischen Kampf gegen das konzentrierte Böse in Form von ÖVP- Netzwerken?

  Und ob es jetzt ein Machtkampf ist oder doch ein heroischer Kampf des Guten gegen das Böse: Der Austragungsort ist nicht das Justizministerium oder das Parlament, sondern eine Schlammgrube. Nein; eigentlich ist es eine Jauchegrube, denn es stinkt zum Himmel. Schon lange. Und wenn die Justizministerin meint, viele seien „abgestoßen und zugleich verunsichert“, dann hat sie recht. Aber nicht so, wie sie meint. Für Außenstehende ist es nämlich längst nicht mehr durchschaubar, wer die Guten und wer die Bösen sind. Und das stößt ab.

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