„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. So ähnlich könnte man die Vorgangsweise der EU- Staaten beim Lösen des Problems bezeichnen, das sie beim Begleichen der Gasrechnungen an Russland haben. Das Problem beruht ja in erster Linie auf den Sanktionen der EU (oder soll man besser sagen: der USA?) gegen Russland. Mit diesen Sanktionen sollte ja Russland wirtschaftlich in die Knie gezwungen, nach Möglichkeit in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden. Und dann kam die Ankündigung von Putin, dass künftig die Rechnungen für Gas in russischen Rubel zu bezahlen sind. Die EU zeigte sich geschlossen empört über diese Idee Putins. Das komme doch überhaupt nicht in Frage, hieß es rundum. Wir bezahlen weiter in Euro oder Dollar; je nachdem. Und als Kanzler Nehammer kürzlich von seinem Moskau- Besuch zurück kam, sagte er bezüglich Bezahlung der Gasrechnungen, dass Österreich selbstverständlich weiter in Euro bezahlen werde. Und außerdem, so Nehammer, habe ihm Putin versichert, dass die Gasversorgung Österreichs weiterhin gesichert sei. Bei der Bezahlung in Rubel ist aber ein wenig Verwirrspiel dabei. Es stimmt, dass weiter in Euro bezahlt wird. Aber es ist vielleicht neu – oder auch nicht ganz neu, dass der Rechnungsbetrag in Euro auf ein Konto der russischen Gazprombank überwiesen wird, wo der Betrag umgehend auf Rubel umgewechselt wird. Es ist also nicht gelogen, dass weiterhin „in Euro bezahlt“ wird. Die Russen verrechnen es aber in Rubel, somit ist der Anweisung Putins auch Folge geleistet. Was sich geändert hat: Das Gas ist teurer geworden, da der Rubel sich stabilisiert hat und teurer wurde. Zu der Angelegenheit twitterte Nehammer: „Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden: Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland weiterhin in Euro. Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU- Sanktionen“. So, jetzt wissen wir´s.

  Deutschland handhabt im Grund die gleiche Abwicklung. „Die Bundesregierung sieht die Zahlungen von russischem Gas auch auf ein neues oder zweites Konto im Einklang mit den EU- Sanktionen. Es komme bei der Zahlung nicht auf die Konto- Nummer an oder darauf, ob es zwei Konten sind“, heißt es. Nach der Weigerung Polens, ein zweites Konto zu eröffnen, erfolgte von russischer Seite die Einstellung der Gaslieferungen, genau so wie für Bulgarien. Auch Bulgarien hat sich quer gelegt. Jetzt weiß die EU, dass es von Russland keine leeren Drohungen gibt, was das Gas betrifft. Polen bekommt übrigens weiterhin russisches Gas. Von Deutschland. Wie lange das gut geht, weiß man nicht. Es sollen immerhin 30 Millionen m3 pro Tag sein, was im Revers von Deutschland nach Polen fließt.

  Jetzt geht es also einmal um Gas. Um russisches Gas, auf welches die EU nicht verzichten kann und welches in absehbarer Zeit nicht ersetzt werden kann. Mit dieser bitteren Wahrheit wurden ja Deutschland und Österreich in den Arabischen Emiraten konfrontiert. Dort meinten ja der deutsche Vizekanzler Habeck und die österreichische Energieministerin Gewessler, sie würden es irgendwie schaffen, mit Gas im Gepäck zurück zu kommen. Der Gasfluss von Russland nach Deutschland bzw. in die EU ist aber nicht nur von der Bezahlung abhängig, ist zu befürchten. Wie bekannt wurde, werden ukrainische Soldaten in Deutschland an Waffensystemen ausgebildet, die in die Ukraine geliefert werden bzw. schon geliefert sind. NATO- Soldaten zumindest aus Großbritannien und den USA sind in der Ukraine als „Ausbilder“ an modernen Waffen tätig. Lieferungen schwerer Waffen nicht nur aus NATO- Staaten in die Ukraine nehmen massiv zu; die Rede ist sogar schon von hochmodernen US- Kampfflugzeugen. Großteils erfolgen diese Lieferungen über Polen. Da wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis Putin am Gashahn für die ganze EU dreht, ist zu befürchten. Die Gewinner wären dann die USA. Russland wäre dann militärisch und wirtschaftlich geschwächt und schwer angeschlagen und ohne Gas steht die EU binnen kurzer Zeit vor dem wirtschaftlichen Kollaps und einer gesellschaftlichen Katastrophe. Und die USA können sich die Hände reiben.

Das Rätselraten ist vorbei; die Kaffeesudleser, die Kristallkugelschauer und Kartenaufschlager können ihre Requisiten erst einmal beiseite legen. Die Präsidentenwahl in Frankreich ist geschlagen. Ja, es war eine Präsidentenwahl und keine Präsidentinnenwahl. Der Herausforderer Macron ist der Wahlsieger. Der alte Präsident ist auch der neue Präsident. Von einem zu erwartenden Kopf- an- Kopf- Rennen wurde einige Tage vor der Wahl noch geredet, vor der Wahl dann schon von etwa 55: 45 für Macron. Geworden sind es dann offiziell etwa 58: 42 Prozent für Macron. Vielleicht sollte man aber besser sagen 58: 42 gegen Le Pen. Viele Stimmen erhielt Macron ja nicht von Anhängern von ihm, sondern von Wählern, die Le Pen nicht als Präsidentin wollten. Stimmen von Protestwählern sozusagen. Nicht nur, aber auch von Anhängern des linken (manche sagen des linksextremen) Kandidaten Melenchon, der nach dem ersten Wahlgang knapp hinter Le Pen auf dem dritten Platz landete und somit nicht in die Stichwahl kam. Und der gab an seine Anhänger die Parole aus: „Keine Stimme für Le Pen“. Er sagte aber auch: „Ich kenne eure Wut… Gebt euch nicht der Gefahr hin, dass sie euch Fehler begehen lässt, die nicht mehr rückgängig zu machen sind“. Und nach Macrons Wahlsieg kam es in französischen Städten auch zu teils schweren Krawallen – aber nicht nur von Melenchons Anhängern. Es war ein Gemisch von Gelbwesten- Demonstranten und linken Gruppen, die ihrem Unmut freien Lauf ließen, wodurch es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

  Macron gewann die Wahl, aber nicht mehr so souverän wie 2017; auch damals gegen Le Pen. Damals gewann Macron mit etwa 66: 34, heuer eben mit etwa 58: 42. Jetzt kommt auch große Erleichterung zum Ausbruch. „Ein Sieg für Europa“, so kann man es vernehmen, und vom EU- Ratspräsidenten Michel kommt gar ein unverständliches „wir können fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen“. Solche Äußerungen sollten eigentlich hellhörig machen. Das horcht sich an, als hätte Le Pen im Falle eines Sieges einen Putsch geplant oder vorgehabt, mit der Fremdenlegion das EU- Viertel in Brüssel einzunehmen und zu besetzen. Da wird von angeblichen „lupenreinen Demokraten“ eine Partei, eine demokratisch einwandfreie Partei, in Frage gestellt. Dass sie ein anderes Programm hat als eine linke Partei, ist eben ein Merkmal der Demokratie. Ja, sogenannte „Populisten“ dürften eigentlich keine Wahl gewinnen. Wie groß war die Enttäuschung, ja das Wutgeheul, als kürzlich Orban in Ungarn eine  Wahltriumph feierte und was wurde nicht in Österreich alles getan, um die FPÖ zu ruinieren und wie war das doch in den USA, als (allerdings nicht in den „Mainstream“- Medien) jede Menge Material veröffentlicht wurde, das Wahlbetrug belegen sollte und trotzdem Joe Biden der offizielle Wahlsieger war? Und wäre es denkbar, dass jetzt in Frankreich so etwas ähnliches ablief? Eine Webseite bringt nämlich einen Artikel, in dem es um verschwundene Stimmen von Le Pen bei der Stimmenauszählung geht. Offiziell ist davon aber nichts zu hören.

  Nach der Wahl ist aber vor der Wahl, denn am 12. bzw. 19. Juni findet in Frankreich die Parlamentswahl statt und da geht es um den Posten des Premierministers. Und bei dieser Wahl will Melenchon als Vertreter der radikaleren Linken punkten, nachdem er bei der Präsidentenwahl die Stichwahl verpasste. Und sein Programm ist tatsächlich radikal. Er ist EU- kritisch. Er will Frankreich zu einem blockfreien Staat machen und aus der NATO herausholen. Und er fordert innenpolitisch mehr Mitspracherecht der Bürger, etwa in Form von Referenden. Aber auch Le Pen wird mitmischen, wenn es um den Posten des Premierministers geht.

  Oscar Wilde sagte einst: „Wenn Wahlen wirklich etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten“.

  Und Volker Pispers (?) meinte einmal: „Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Handbremsen Hände bremsen und dass Zitronenfalter Zitronen falten“.

Zuerst hat die EU- Führung (nicht die einzelnen EU- Staaten, das läuft separat) der ukrainischen Regierung 500 Millionen Euro zugesagt. Für Waffenkäufe natürlich (und vielleicht auch ein wenig für die Privatkonten einiger Personen, die Zugang zu diesem Geld haben). Gegen Ende März betonte dann die deutsche Außenministerin Baerbock in Brüssel, dass die EU das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf 1 Milliarde verdoppeln werde. Bei Beratungen der EU- Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel erklärte sie, dass die Bundesregierung dafür sorgen werde, dass Bestellungen bei den Rüstungsfirmen schnell abgearbeitet werden würden. Dann war die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen höchstpersönlich in der Ukraine, um Präsident Zelenskyj seine Aufwartung zu machen; einige böse Zungen sprachen in dem Zusammenhang vom „Leyenschauspiel“. Da wird es sicher auch um Geldspenden bzw. Waffenlieferungen gegangen sein. Und vor ein paar Tagen pilgerte EU- Ratspräsident Michel in die Ukraine. Beim Treffen mit Präsident Zelenskyj ging es um weitere Sanktionen gegen Russland, um zusätzliche Waffenlieferungen, um eine EU- Mitgliedschaft der Ukraine und um finanzielle Mittel für den Wiederaufbau. (Da einen großen Teil dieser Kosten ja die EU übernehmen wird, kann der Krieg und können die massiven Zerstörungen ruhig weitergehen – das mit Krieg und Zerstörung ist natürlich zynisch gemeint!) Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gab Michel dann auch bekannt, dass die EU die Militärhilfe für die Ukraine auf 1,5 Milliarden erhöhen wird.

  Die EU- Kommission macht also – bis jetzt – zumindest 1,5 Milliarden für Waffen für die Ukraine aus sogenannten „Friedensfazilitäten“ locker, damit der Krieg ohne Einschränkung weitergehen kann. Die USA haben bisher zur Ausstattung der ukrainischen Armee, also für Waffen, rund 2,5 Milliarden Dollar bewilligt. Für Panzerabwehrraketen, Feldhaubitzen, „Rucksackdrohnen“, gepanzerte Fahrzeuge, Transporthubschrauber usw. Und vor ein paar Tagen versprach US- Präsident Biden zusätzlich 1,3 Milliarden Dollar. Die USA wollen außerdem, und das kann man fast als Novum betrachten, ein Verfahren zur Aufnahme von bis zu 100.000 ukrainischen Flüchtlingen starten. Aber nicht so, wie das in der EU abläuft. Wo die Migranten, meist illegal und ohne Papiere, irgendwie über die Grenze kommen und „dann sind sie halt da“, wie Merkel einst zu sagen pflegte. Um von den USA als Flüchtling akzeptiert zu werden, hat das ganz anders zu laufen. Die Kriegsflüchtlinge bräuchten in den USA einen Bürgen, der sie unterstützen könne und einen Hintergrundcheck durchlaufen müsse. Der Flüchtling darf dem Staat nicht auf der Tasche liegen und der Bürge muss „sauber“ sein. Da könnte die EU viel lernen, ganz besonders für nicht- ukrainische Flüchtlinge.

  Aber zurück zu den Waffenlieferanten. Sogenannte leichte Waffen und Schutzausrüstung haben bisher so gut wie alle NATO- Staaten, also auch fast alle EU- Staaten, versprochen oder schon geliefert. Jetzt beginnt aber ein Land nach dem anderen mit der Lieferung von schweren Offensivwaffen, Details dazu werden aber nicht gerne genannt. Tschechien sagte jedenfalls ganz konkret die Lieferung von Schützenpanzern und schweren T- 72- Kampfpanzern zu bzw. lieferte die schon. Polen wollte MIG 29- Kampfflugzeuge  liefern, das stoppte aber die NATO. Jetzt wurde aber die Lieferung schwerer Waffen, ohne nähere Angabe, zugesagt. Die Türkei lieferte schon vor dem Krieg schwere „Bayraktar“- Kampfdrohnen, die jetzt, nach dem Armenien- Krieg, wieder ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Deutschland weigerte sich bis jetzt, schweres Gerät zu liefern. Das Maximum waren bis jetzt Mörser mit einem Kaliber von 120 mm. Der Druck auf den Kanzler wegen der Lieferung schwerer Waffen steigt aber stark; besonders die Grünen drängen. Von Italien, Frankreich, Belgien und Kanada ist außer der Ankündigung der Lieferung schwerer Waffen kaum was bekannt. Die französischen Lieferungen sollen jedenfalls die 100- Millionen- Marke überschritten haben. Die Briten sind da etwas offener. Die wollen beispielsweise Anti- Schiffs- Raketen und Panzerabwehrraketen liefern und die Niederlande sprechen von Panzerfahrzeugen und Stinger- Raketen.  Was Spanien, Griechenland, Australien und Japan liefern wollen, ist nicht bekannt. Einige Staaten haben zusätzlich nicht nur Söldner in der Ukraine, sondern im Geheimen auch ranghohe „Berater“ und „Ausbilder“. Solche werden auch in den „Katakomben von Mariupol“ vermutet. Die Waffenlieferungen erfolgen großteils über Polen, aber auch über einen nordgriechischen Mittelmeerhafen, Rumänien und die Slowakei wird geliefert. Weil der Krieg weitergehen muss.

——————————————

Ich habe hier schon einmal geschrieben, dass der Krieg weitergehen muss.

  „Wahleinmischung“. „Wahlbeeinflussung“. Diese beiden Begriffe sorgen für einen Aufschrei in den Medien und auch in der Politik, wenn bei einer Wahl von großer Bedeutung genau das einer ausländischen Macht oder Regierung vorgeworfen wird. Das beste – und auch abschreckendste – Beispiel dafür lieferte der US- Wahlkampf um die Präsidentschaft, aus dem Donald Trump als Sieger hervorging. Schon während des Wahlkampfes und auch nach der Wahl wurde noch öffentlich darüber gestritten, ob Russland die Wahl beeinflusst habe und wenn ja, (was Trumps Gegner ja behaupteten) wie stark dadurch das Wahlergebnis beeinflusst wurde. Und nirgends wurde jemals erklärt, wie diese Wahlbeeinflussung abgelaufen sein soll. Diese angebliche Wahlbeeinflussung musste verurteilt werden, waren die (behaupteten) Übeltäter doch die Russen.

  In anderen Fällen wird das völlig gegensätzlich gesehen. Da holt man sich gerne prominente Politiker aus dem Ausland, um Wahlveranstaltungen aufzuwerten. Da treten z. B. deutsche Spitzenpolitiker bei österreichischen Wahlveranstaltungen auf oder auch umgekehrt. Und alle finden das gut oder zumindest akzeptabel und keinesfalls als verbotene Wahleinmischung. Sonderbar. Genau das ist jetzt im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl am 24. 4. wieder passiert. (Ich schreibe das am 23. 4. spät abends.) Bei dieser Wahl geht es ja nicht darum, dass verschieden „gefärbte“ Kandidaten mit mehr oder weniger gleichen Zielen in den Präsidentenpalast einziehen wollen. Dieses Mal geht es in Frankreich um eine Richtungsentscheidung. Der amtierende Präsident Macron ist EU- Befürworter ohne Wenn und Aber, ist Ukraine- Fan und Waffenlieferant (und Franzosen kämpfen verdeckt in der Ukraine) NATO- Anhänger und Transatlantiker. Und seine Gegnerin Le Pen ist EU- Kritikerin, möchte den Krieg beenden und steht auch der NATO kritisch gegenüber. Und knapp vor dieser Wahl haben sich die Regierungschefs von Deutschland, Spanien und Portugal zusammengetan und in einem Zeitungsartikel, der in Frankreich und in Spanien veröffentlicht wurde, Macron zu ihrem Kandidaten erklärt, zu seiner Wahl aufgerufen und vor einem Wahlsieg Le Pens gewarnt.

  Das ist natürlich keine zu verurteilende Wahleinmischung aus dem Ausland. Damit soll ja nur dem Guten zum Sieg verholfen werden. Das kann nicht nur zulässig sein, das ist doch fast eine Verpflichtung. Es wäre allerdings zu verurteilen, würden ausländische Politiker Le Pen öffentlich unterstützen.

  Vor etwa einer Woche begannen in einigen schwedischen Städten wieder einmal massive Krawalle; es ist ja nicht das erste mal. Es gab auch dieses mal Attacken auf Polizisten, es brannten Mülltonnen, Autos und sogar ein Linienbus und es gab, was nicht verwundert, auch Verletzte. Und es waren immer wieder „Allahu Akbar“- Rufe zu hören. Was war passiert? Ein Politiker einer dänischen Rechtspartei (er ist dänisch- schwedischer Doppelstaatsbürger) hielt in schwedischen Städten genehmigte Kundgebungen ab; es wird von antimuslimischen Kundgebungen berichtet. Und es wird berichtet, dass er in Jönköping ein Exemplar des Koran verbrannte. Das und die Ankündigung, dass bei jeder Kundgebung ein Koran verbrannt wird, versetzte junge muslimische Migranten in Rage. Sie waren die Randalierer, die Steinewerfer, Brandstifter und „Allahu Akbar“- Rufer, die auch vor der Polizei nicht Halt machten und sie sogar mit Molotow- Cocktails attackierte, wie berichtet wird. Die Kundgebungen wurden genehmigt, weil in Schweden die freie Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert hat und laut der schwedischen Ministerpräsidentin „Teil der Demokratie“ ist. Und in Richtung der Randalierer sagte sie: „Egal, was Sie denken, Sie sollten niemals zur Gewalt greifen. Wir akzeptieren das nicht und werden es niemals akzeptieren“. Das ist zwar realitätsfremdes Wunschdenken, wenn man an die mehr als 60 sogenannten „No- Go- Areas“ in Schweden denkt, aber das ist wieder eine andere Geschichte.

  Die Muslime greifen also häufig zu Gewalt, wenn sie ihre Religion angegriffen sehen oder gar der Koran verbrannt wird. Es kann aber auch noch schlimmer kommen. Vor mehr als 30 Jahren wurde gegen den britisch- indischen Schriftsteller Salman Rushdi wegen der Veröffentlichung seines Buches „Die satanischen Verse“ eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, erlassen. Es war ein Aufruf, den Autor zu töten. Dieser religiös bedingte Aufruf zum Mord ist kein Einzelfall. In Schweden ist es noch nicht so weit, aber in den letzten Jahren wurden von randalierenden muslimischen Migranten schon ganze Stadtviertel verwüstet. Wegen eines religiösen Buches.

  Wie grundlegend anders sind da doch die Christen. Wenn da z. B. Karikaturisten Jesus, die Bibel oder Kirchenleute mit ihren Bildern verhöhnen und lächerlich machen oder Medienleute über Gott und die Gläubigen herziehen, gibt es keinen Aufschrei und keine Unruhen und keine Verwüstungen. Weder von den Gläubigen noch von kirchlichen Würdenträgern. Selbst wenn christliche Kirchen von den „wahren Gläubigen“, also den Muslimen, verwüstet und geschändet werden, gibt es keine von Gewalt geprägten Demonstrationen, Brandstiftungen, Straßenschlachten mit der Polizei. Die Medien berichten kaum darüber und auch von Pfarrern und Bischöfen ist kaum was zu vernehmen. Der vermutlich letzte Vorfall dieser Art ereignete sich kurz vor Ostern in Wien, in den Praterauen. Dort wurde die Wallfahrtskirche „Maria Grün“ verwüstet. Im Gegenteil; in christlichen Gotteshäusern erhielten von Abschiebung bedrohte muslimische Migranten schon „Kirchenasyl“. Umgekehrt sind Christen für die Muslime laut Koran „Ungläubige“, die nichts wert sind. Österreichweit wurden in den letzten Jahren viele Kirchen von muslimischen Tätern verwüstet, aber das Echo aus Kirchenkreisen war kaum vernehmbar. In anderen Ländern wie z. B: Frankreich ist es aber noch schlimmer. Da wurden in den letzten paar Jahren mehrere Kirchen angezündet. Da wurde auch einem Priester in der Kirche die Kehle durchgeschnitten. Und zum Brand von Notre Dame in Paris, bei dem die Kirche fast zerstört wurde, gibt es nach wie vor Gerüchte von Brandstiftung.

  Es ist allerdings auch kaum auszudenken, wenn Christen ähnlich reagieren würden wie Moslems. Wenn wegen einer angekündigten oder doch durchgeführten Koranverbrennung ganze Stadtteile verwüstet werden; was wäre dann bei gleicher Einstellung zu erwarten, wenn Kirchen verwüstet oder niedergebrannt werden? Da wäre ein Volksaufstand zu erwarten.

  So gesehen kann man nur dankbar sein für die „Toleranz“ der Christen. Allerdings trägt die auch zum Niedergang des Christentums in Europa bei.

Mit Stand 11. April 2022 09:30 Uhr betrug die Zahl der in Österreich „an und mit Corona Verstorbenen“ (oder heißt es „an oder mit Corona Verstorbenen“?) laut „statista.com“ 16.242 Personen. Es ist ja nicht bekannt, bei wie vielen Menschen die alleinige Todesursache das Corona- Virus war, deswegen heißt es ja auch heute noch, an oder mit Corona verstorben. Offiziell ist es zumindest so. In der Realität wird gerne von „Coronatoten“ gesprochen, auch wenn die Todesursache z. B. Krebs war. Naja; wird halt so gehandhabt.

  Gemessen an den drastischen Maßnahmen wie mehrere und auch lange andauernde Lockdowns, Ausgangssperren, strengen Besuchsregeln, Quarantänevorschriften und Tests – vom 1. April 2020 bis zum 12. April 2022 wurden laut „statista.com“ insgesamt 179. 667.360 PCR- und Antigentests durchgeführt, das ist auf die Einwohnerzahl bezogen eindeutig Weltrekord – ist das eine hohe Sterblichkeitsrate. Auch bei der Impfquote liegt Österreich nicht so schlecht, wie man es den Leuten einzureden versucht. Laut „corona-in-zahlen-de.“ beträgt sie am 15. 4. bei den „vollständig Geimpften“ 73 Prozent und bei den „Geboosterten“ immerhin 57 Prozent. Auch die Genesenen haben eine gute Immunisierung, heißt es. Und es sind ja nicht nur Geimpfte nach einer Infektion wieder genesen, sondern sehr viele von den laut Innenministerium insgesamt mehr als 3.945.000 Genesenen sind Ungeimpfte. Und unter all diesen Voraussetzungen, so meinen manche Leute, wären mehr als 16.200 an und mit Corona Verstorbene doch ein ziemlich hoher Wert. Andere Leute sind da allerdings anderer Meinung, scheint es. Am 18. April wurden nämlich vom Gesundheitsministerium 3.412 „an und mit Corona Verstorbene“ nachgemeldet. Somit hatte mit dem Tag Österreich plötzlich nicht mehr 16.200 sogenannte Coronatote, sondern plötzlich 19.851. Eine Nachmeldung, weil plötzlich 3.412 Corona- Tote „aufgetaucht“ sind; wie ist das möglich? Das ist schwer zu erklären und noch schwerer zu glauben. Zu glauben ist jedenfalls, dass es eine Peinlichkeit für und eine Pleite des Gesundheitsministeriums ist. Zu erklären versucht wird es vom Ministerium so: „Der scheinbare Anstieg der COVID-19 Todesfallzahlen kommt durch einen Datenabgleich zwischen der Todesursachenstatistik der Statistik Austria und dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) zustande“. Es gibt allerdings auch Menschen, die darauf hinweisen, dass es in Österreich immer noch die gesetzliche und allgemeine Corona- Impfpflicht gibt, die aber zur Zeit ausgesetzt ist. Und um die geplante Wiedereinführung besser „verkaufen“ zu können, soll mit den jetzt erhöhten Todesfallzahlen durch Corona auf die Gefährlichkeit des Virus hingewiesen werden so nach dem Motto: „Impfen schützt. Sind alle geimpft, sind auch alle geschützt“. Ob es stimmt oder nicht.

  In Österreich gibt es also laut Statistik fast 20.000 Corona- Tote. Trotz aller strengen Maßnahmen, die irgendwo zwischen 60 und mehr als 100 Milliarden Euro kosten werden; so genau weiß man das noch nicht. Das oft als Vergleich zu Österreich herangezogene Schweden wurde selbstverständlich von Corona auch nicht verschont. Allerdings gab es in Schweden keine Lockdowns und fast keine gesetzlich verordneten Maßnahmen. Von der Regierung gab es Empfehlungen, aber keinen Zwang, und es wurde auf Hausverstand und Eigenverantwortung gesetzt. Und trotzdem gab es laut „statista.com“ bis zum 18. April „nur“ 18.752 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Also weniger als in Österreich. Dabei ist die Impfquote annähernd gleich wie in Österreich. Laut „corona-in-zahlen-de“ beträgt sie 75,1 Prozent bei den „vollständig Geimpften“ und 51,6 Prozent bei den „Geboosterten“. Und an eine Impfpflicht denkt trotzdem kein Mensch. Die Inzidenz beträgt in Schweden aktuell übrigens 40 und in Österreich immer noch 672. Und Testungen gab es in Schweden bis jetzt nicht mehr als etwas über 18 Millionen.

  Einen riesengroßen Unterschied zwischen den beiden Ländern gibt es coronabedingt aber schon: Die österreichischen Corona- Maßnahmen kosten dem Staat, also dem Steuerzahler, irgendwo zwischen 60 und mehr als 100 Milliarden Euro und ließen die Staatsschulden explodieren. Die Schweden werden mit einem Bruchteil dieser Kosten auskommen.

Was in Österreich mit dem „Ibiza- Video“ bestens funktionierte, kommt jetzt auch in Frankreich zur Anwendung. Das „Ibiza- Video“ wurde in Österreich ja etwa zwei Jahre zurückgehalten, weil der ursprüngliche Zeitpunkt für eine Veröffentlichung nicht passte – da wurde nämlich ganz überraschend die SPÖ vom „Silberstein- Skandal“ gebeutelt – aber dann passte der Zeitpunkt und die Wirkung war vermutlich besser als erwartet. FPÖ- Chef Strache weg und auf Dauer politisch ruiniert, die FPÖ schwer angeschlagen – und als (nicht vorhergesehene) Draufgabe Dauerprobleme bei der ÖVP wegen Chataffäre und Inseratenaffäre. Dass die damalige Lichtgestalt der ÖVP, Kanzler Kurz, auch schon wieder längere Zeit Geschichte ist, ist ja indirekt auch eine Folge des Ibiza- Videos. Die linke Welt hatte also wirklich allen Grund zum Feiern und Jubeln.

  Nach dem gleichen Schema wird jetzt, vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang, der Stichwahl zwischen Präsident Macron und seiner Herausforderin Le Pen, vorgegangen. Es soll ja um jeden Preis (und vermutlich wirklich um jeden Preis) verhindert werden, dass Marine Le Pen diese Stichwahl gewinnt und französische Präsidentin wird. 2017, bei der letzten Wahl, wurde dieses Ziel dadurch erreicht, dass alle Parteien gegen Le Pen stimmten. Nicht für Macron waren der Großteil der Wähler, sondern gegen Le Pen. Da es dieses Mal sehr knapp werden wird, werden alte Geschichten aufgewärmt. Die Pariser Staatsanwaltschaft, so heißt es, bekam von der EU- Antikorruptionsbehörde OLAF vor Wochen einen Bericht, der jetzt ausgewertet wird, und ein französisches Online- Medium berichtete vor ein paar Tagen, dass Le Pen die Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von 140.000 Euro vorgeworfen wird. Zusätzlich schreibt das Medium, dass Mitglieder der Partei Le Pens insgesamt 617.000 Euro veruntreut haben sollen. Nicht zur persönlichen Vorteilsnahme, sondern zur Beschäftigung von Mitarbeitern oder Dienstleistungen. Nun ja; OLAF ist eine EU- Behörde und die EU- Kommission zittert vor einem Sieg Le Pens. Dadurch könnte nämlich die EU zu einer nicht erwünschten Richtungsänderung gezwungen werden. Die vermeintliche Veruntreuung soll übrigens schon 2004 bis 2017 passiert sein, wie eine deutsche Online- Zeitung schrieb.

  Der Anwalt Le Pens kritisierte den Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Wahl als „Instrumentalisierung“. Er kritisierte aber auch, dass weder er noch Frau Le Pen von der schon 2016 eingeleiteten Untersuchung jemals einen Abschlussbericht zu sehen bekamen und er hoffe auf juristische Schritte, da sich seiner Meinung nach OLAF und das Magazin außerhalb der Gesetze bewegen würden.

  Nicht mit dem Vorwurf von (behaupteter bzw. mutmaßlicher) Veruntreuung soll der Wahlsieg von Marine Le Pen verhindert werden, sondern durch den passenden Zeitpunkt der Veröffentlichung der erhobenen Vorwürfe, nämlich eine Woche vor der Wahl.

Wo ist eigentlich der grüne Vizekanzler, der Kogler Werner, abgetaucht? Mir scheint, der hat sich seit der eher zufällig bekannt gewordenen und wenig glaubwürdigen Variante des Unfall- Herganges seines Fahrers nicht mehr zu Wort gemeldet. Nicht, dass er mir besonders fehlen würde, aber es fällt halt auf, wenn er über einen längeren Zeitraum nicht einen Teil der österreichischen Bevölkerung beschimpft und beleidigt. Oder, weil er als leidenschaftlicher Viel- und Dauerredner plötzlich stumm wie ein Fisch ist. Ein Redeverbot hat ihm ja sicher niemand auferlegt; wer sollte das auch schaffen? Die ÖVP sicher nicht. Die ÖVP- Leute müssen ja froh sein, wenn vom grünen Partner, vom Justizministerium bzw. den Staatsanwaltschaften, nicht neue Hiobsbotschaften kommen.

  Was ist also los mit Kogler? Ist er etwa krank, hat er gar Corona? Eher nicht, das würde nicht so lange dauern. Ist er vielleicht amtsmüde? Das wäre kaum zu glauben; bei seinem Ego? Und unter seiner Führung die Grünen das erste Mal in der Bundesregierung. Da denkt man doch nicht an Rückzug, da krallt man sich doch fest, so lange es geht. Und Neuwahlen braucht er eigentlich auch nicht zu fürchten. Die ÖVP, der etwas größere Regierungspartner, fürchtet sich zumindest genau so davor. Es wäre also der ideale Zeitpunkt, um Politik zu machen – im Sinne der Grünen. Nun; grüne Politik wird auch zielstrebig gemacht. Vom Justizministerium aus über Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwaltschaft, Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es gibt zwar immer wieder Rückschläge, wenn Ermittlungen und Verfahren gegen ÖVP- und Ex- ÖVP- Leute eingestellt werden, aber das ist verkraftbar. Und der aktuell dritte Gesundheitsminister fährt voll auf Corona- Kurs weiter, weiß immer noch viele „Corona- Jünger“ hinter sich. Und es interessiert ihn nicht, warum andere Länder z. B. nie eine Impfpflicht angedacht haben oder grundsätzlich eine andere Strategie verfolgten und trotzdem nicht schlechter dastehen als Österreich. Und auch die grüne Multifunktionsministerin Gewessler ist voll auf Kurs. Sie wird keinen Schritt abweichen von ihrem „Umweltrettungsprogramm“, von der ruinösen CO2- Bepreisung, ihrem Kampf gegen jede nicht- elektrische Mobilität und gegen jede neue Straße. Und Kogler? Der kann in der Richtung mit nichts aufwarten, aber es wurde eine Überraschung bekannt gegeben: Ende April findet der grüne Bundeskongress statt, bei dem auch der neue Parteivorstand gewählt wird. Und da soll Ministerin Gewessler auf den zweiten Stellvertreter- Posten gewählt werden.

  Und jetzt geht es in die Gerüchteküche. Und da brodelt es tatsächlich. Wie zu vernehmen ist, denkt Vizekanzler Kogler an Rücktritt und Gewessler, so wird gemunkelt, soll seine Nachfolgerin werden. Warum Kogler an Rücktritt denkt (sofern es stimmen sollte), ist nicht bekannt. Ob es gesundheitliche Gründe sind, etwa so etwas wie ein „Burn- out“, oder die oft zitierten „persönlichen Gründe“ oder ob er fürchtet, dass es in absehbarer Zeit zu grünen Skandalen kommen könnte („Plagiat- Affäre“, „Chorherr- Skandal“, Parkgaragen- Unfall seines Fahrers etc.) ; nichts Genaues weiß man nicht.

 Man kann den Faden weiterspinnen: Wenn Kogler gehen sollte, dann würde wohl auch Gesundheitsminister Rauch gehen. Der singt ja längst den alten STS- Hit „I wü wieder ham“ („Fürstenfeld“). Dann könnte aber auch die unter Druck stehende Justizministerin Zadic die Reißleine ziehen. Und Kanzler Nehammer könnte bei dieser passenden Gelegenheit einige ÖVP- Regierungsmitglieder austauschen. Das wäre sicher von Vorteil für angedachte Neuwahlen. Und diesen Vorteil hätte die ÖVP laut jetzigen Umfragewerten bitter nötig. Aktuell wäre ja sogar der zweite Platz hinter der SPÖ in Frage gestellt. Allerdings: Es sind alles nur Vermutungen auf Grund einiger Gerüchte und Anzeichen.

Zählt nicht die Meinungs- und Informationsfreiheit zu den oft gepriesenen „Werten“ der EU und wurde nicht eine Zensur von unseren Politikern immer verurteilt – zumindest, wenn sie in fremden Ländern ausgeübt wurde? Lautet nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Art. 10 – Freiheit der Meinungsäußerung – Abs. (1): „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein …“ In Abs. (2) wird aber schon darauf hingewiesen, dass die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, die Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen sein können. Diese EMRK ist in Österreich mit Verfassungsrang ausgestattet. Es ist, wie man sieht, ein sehr eingeschränktes Recht. In Deutschland ist es bei Artikel 5 des Grundgesetzes ähnlich. Da heißt es in Abs. (1): „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt“. In Absatz (2) wird das eingeschränkt, da heißt es: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“ Und genau diese Einschränkungen, die in den Gesetzestexten natürlich nicht am Anfang stehen, braucht es, um so wie jetzt ein Zensurgesetz in Kraft setzen zu können. Zensur – und das in der EU, in der „Werte- Union“. Ist das überhaupt möglich? Genau genommen ist es keine Zensur im herkömmlichen Sinn, sondern ein Verbot bestimmter Medien. Die EU hat ja als „Sanktionsmaßnahme“ gegen Russland die Sender „Russia Today“, auch „RT“ genannt, und „Sputnik“ in der EU verboten. Ob die einzelnen Staaten, so wie Österreich, unter Strafandrohung zur Umsetzung dieser „Sanktionsmaßnahme“ – die ja nicht von den UN, sondern von der EU verhängt wurde – verpflichtet sind oder ob das auf der Basis bedingungslosen Gehorsams erfolgte, geht aus dem in Österreich geänderten Gesetz nicht hervor. Tatsache ist, dass laut „Änderung des Ausiovisuelle Mediendienste- Gesetzes“, welche am 14. April 2022 in Kraft trat, bei Verstößen massive Strafen drohen. Nämlich bis zu 50.000 Euro, wer die „Sanktionsmaßnahmen“ umgeht oder zu umgehen versucht oder wer- auch als Privatperson – auf sozialen Medien Inhalte von „RT“ oder „Sputnik“ teilt.

  In der „Werte- Union“ bzw. in Österreich (gibt es in anderen EU- Staaten ebenfalls so hohe Strafen beim Unterlaufen der Sanktionsmaßnahmen gegen „RT“ und „Sputnik“?) existiert also wieder etwas, was es laut Zeitzeugen das letzte Mal im „3. Reich“ gab, nämlich ein Verbot von „Feindsendern“. Es ist allerdings umfangreicher als damals. Es beschränkt sich ja nicht auf den Rundfunkbereich, sondern es ist in erster Linie für den online- Bereich gedacht. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen betrachtet diese Zensur als notwendig, um „giftige und schädliche Desinformationen in Europa“ zu unterbinden. Von der Leyen hält also die EU- Bürger geistig für nicht fähig, „giftige und schädliche Desinformationen“ zu erkennen. Zusätzlich könnte es eine „Retourkutsche“ sein oder eine „reziproke Maßnahme“, wie unser Außenminister zu sagen pflegt, weil Russland angeblich Twitter und Facebook verboten bzw. gesperrt hat. Die EU stellt sich mit dieser „Sanktionsmaßnahme“ jedenfalls auf die selbe Stufe wie das von ihr geschmähte und häufig als „Regime“ und „Diktatur“ geschimpfte Russland.

  Der erste Schritt, so heißt es, ist der schwerste. Dieses Verbot war der erste Schritt und man kann sich die bange Frage stellen, wie die nächsten Schritte bezüglich Medien aussehen werden. Kommen in Zukunft Sperren und Löschungen nicht genehmer Nutzer und Inhalte – samt Geldstrafen und Verfahren – etwa auch vom Staat oder doch auch weiterhin „nur“ von Facebook , Twitter usw?

Seit dem Beginn des Ukraine- Krieges sind in europäischen Staaten die Flüchtlingszahlen regelrecht explodiert; es haben doch mittlerweile etwa 5-6  Millionen die Ukraine in Richtung Westeuropa (und etwa eine Million in Richtung Russland) verlassen. 265.000 kamen bisher nach Österreich, von denen sich etwa 58.000 hier registrieren ließen, also in Österreich bleiben wollen. Der Flüchtlingskoordinator rechnet aber, abhängig vom Kriegsverlauf, mit bis zu 200.000 ukrainischen Flüchtlingen. Es wird gejubelt, weil 500 von ihnen schon Arbeit gefunden haben. Allerdings kamen großteils Frauen, Kinder und ältere Menschen und somit wird die Beschäftigungsquote nicht allzu hoch werden und daran wird sich auch nicht viel ändern. Das heißt im Klartext, dass bisher mehr als 200.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen geholfen werden musste, die sich auf der Durch- bzw. Weiterreise für einige Tage in Österreich aufhielten. Und natürlich den bis jetzt etwa 58.000, die in Österreich bleiben werden. Was das bedeutet an Unterkünften, Verpflegung, Schulklassen, Lehrern, Kindergartenplätzen, Übersetzern, medizinischer Versorgung, Krankenversicherung, finanzieller Unterstützung usw. wird den zuständigen Leuten in Regierung, Ämtern und Behörden hoffentlich voll bewusst sein. Es gibt zwar dankenswerter Weise viele Ehrenamtliche, die ohne Bezahlung helfen, und auch viele Spenden, aber letztendlich wird einmal eine Abrechnung gemacht und die wird in Euro ausgestellt und nicht in „Dankeschön“ – und das werden Milliarden von Euro. Dabei betragen die österreichischen Staatsschulden laut „staatsschulden.at“ aktuell knapp 340 Milliarden Euro und sind weiter ansteigend.

  Das waren jetzt aber nur die Zahlen zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen und den damit einhergehenden Herausforderungen. Das alleine würde schon reichen, einen Staat bis an seine Grenzen zu belasten. Für Österreich dürfte diese Belastung aber noch zu wenig sein, denn parallel zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden ja zusätzlich noch jede Menge – genau genommen viel zu viele – illegale Migranten und Flüchtlinge vom Rest der Welt in Österreich aufgenommen. Im vorigen Jahr, also 2021, waren das laut Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres exakt 39.930 Asylanträge und somit annähernd so viele wie 2016 mit 42.285. Im Jänner und Februar 2022 wurden schon 6.626 Asylanträge gestellt. Diese Zahlen werden aber, sobald es wärmer wird, stark ansteigen. Und falls es jemanden interessiert: In Österreich wurden von (einschließlich) 2015 bis Februar 2022 insgesamt 243.325 Asylanträge gestellt. Im Vergleich dazu: Die zweitgrößte Stadt Österreichs, die steirische Landeshauptstadt Graz, hatte mit 1. Jänner 21 knapp über 290.000 Einwohner.

  Und was die Migranten und Flüchtlinge betrifft: Da wurde 2016 eine Obergrenze für Asylanträge beschlossen. Für 2016 lag dieser Maximalwert bei 37.500, für 2019 bei  ur mehr 25.000. Diese Maximalwerte wurden nur bis 2019 fixiert und sie interessieren schon längst keine österreichische Regierung mehr. Denn schließlich und endlich gibt es den Flüchtlingspakt und den Migrationspakt und die Meinung der EU- Kommission und das zählt für die österreichische Regierung. Wenn man sich jetzt allerdings ein wenig im Kopfrechnen übt: Geht man für das Jahr 2022 von etwa 60.000 bis 70.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus und von etwa 40.000 illegalen Migranten und Flüchtlingen aus dem Rest der Welt, die nach Österreich kommen, so sind das über den Daumen geschätzt mehr als 100.000. Damit wird das Chaosjahr 2015 übertroffen. Jetzt frage ich noch einmal, ob das den zuständigen Leuten in Regierung, Ämtern und Behörden wohl bewusst ist, was da auf Österreich zukommt? Ich bezweifle es sehr stark. Wegen des Ukraine- Krieges verschlechtert sich ja die Wirtschaftslage zusehends; nicht nur für Betriebe. Auch die Menschen sind massiv betroffen von Teuerungen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gab, und von den Auswirkungen der Corona- Maßnahmen. Die Armut nimmt spürbar zu. Jetzt möchte jeder des logischen Denkens Mächtige meinen, mit dieser doppelten Belastung wäre Österreich überfordert und es müsste eine unausweichliche Entscheidung getroffen werden: Die illegal Kommenden an der Grenze, bevor sie (meist ohne Papiere) österreichischen Boden betreten, abweisen. Um den Staat oder besser gesagt die Steuerzahler, die Gesellschaft, nicht zu überfordern und ein funktionierendes Miteinander von Einheimischen und Flüchtlingen zu ermöglichen. Denn die ukrainischen Kriegsflüchtlinge (das sprichwörtliche Hemd) sind uns auf jeden Fall näher als die afrikanischen  und asiatischen Migranten (der sprichwörtliche Rock). Von den Fluchtbedingungen genau so wie kulturell und geografisch. Das ist nicht zu bestreiten, auch wenn viele das so nicht sehen wollen.

  Das wird aber, so wie die Regierung eingeschätzt werden kann, nicht passieren. Es könnte ja jemand was dagegen haben, Einschränkungen einzuführen. Oder das Problem nach dem Vorbild der Visegrad- Staaten oder Portugals oder der Länder des Baltikums zu lösen.

Das sagte der Dalai Lama: „Wenn es zu viele Zuwanderer gibt, muss man auch einmal den Mut aufbringen zu sagen, dass es genug ist“

Und Tassilo Wallentin sagte: „Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“.