In Österreich gab es schon längere Zeit Aufruhr wegen der Bestellung einer bisherigen Pharma- Lobbyistin zur Leiterin der Medizinmarktaufsicht. Als Grund für die Aufregung wurde Unvereinbarkeit angeführt. Es ist halt nicht so einfach, „zwei Herren zu dienen“. Ursprünglich wollten weder das Gesundheitsministerium unter Minister Mückstein noch die AGES einen Interessenskonflikt sehen. (Da sieht man wieder: Gut vernetzt ist halb gewonnen.) Für diese Neubesetzung wurde von der AGES im allerletzten Moment die Notbremse gezogen. Wie auch der Gesundheitsminister bestätigte, wird der Posten neu ausgeschrieben. Gesundheitsminister Rauch bestätigte, dass sich die AGES „nach sachlicher Prüfung“ dazu entschlossen habe, die Neubesetzung nicht vorzunehmen, sondern den Posten neu auszuschreiben. Nur; es hätte gar nicht so weit kommen dürfen. Denn die bisherige Direktorin für Zulassungsbereich und Innovation im Verband der pharmazeutischen Industrie Pharmig zur Leiterin der Medizinmarktaufsicht zu ernennen wäre exakt dasselbe, als würde man den Bock zum Gärtner, äh, die Geiß zur Gärtnerin machen. Ein No- go, wie man heutzutage sagt. Dass die Zurückgstoßene jetzt stinksauer ist und rechtliche Schritte ankündigt, ist aus ihrer Sicht versttändlich. Nur; diese sensible Neubesetzung hätten sich der grüne Ex- Minister und die AGES besser überlegen müssen und sollten die rechtlichen Schritte der Dame zu Zahlungsverpflichtungen führen, dann soll das gefälligst bei Mückstein und bei der AGES eingetrieben werden.

  Man soll aber dem neuen Gesundheitsminister Rauch jetzt nicht spontan dafür applaudieren, weil er diese nicht zu akzeptierende Neubesetzung letztendlich verhinderte. Denn wie die GrünInnen einzuschätzen sind und wie die Entwicklung der letzten Zeit zeigte, würde es nicht überraschen, wenn „ganz zufällig“ jemand mit grünem Hintergrund den Job der Medizinmarktaufsicht bekommen würde. Denn im Posten neu- und grün – besetzen, sind die Grünen mittlerweile sehr gut. Dafür haben sie viele ihrer früheren Prinzipien längst zu Grabe getragen. Die letzte grüne Geschichte, die in dieser Richtung ziemlich heftige Wellen schlug, war ja der von der Umweltministerin Gewessler groß angekündigte und eingesetzte Klimarat. Aufgabe dieses Klimarates war anscheinend aber in erster Linie, Kosten zu verursachen. Zwei Millionen soll diese bis jetzt zu nichts nütze gewesene Einrichtung gekostet haben und ein nicht unbeträchtlicher Teil soll, wie sich herausstellte, in die Tschen eines grünen Beraters und Wahlkampfleiters des Bundespräsidenten geflossen sein bzw. fließen. Der gute Mann ist auch vorgesehen als Vorsitzender des ORF- Stiftungsrates. Ein einflussreicher Job. Und die Grünen haben, seit sie in der Regierung sitzen, eine Menge Posten still und leise auf Grün umgefärbt, also mit eigenen Leuten besetzt. Eine völlig neue Definition von „nachhaltig“; sie wollen sich dort ja auf Dauer einbetonieren. Als Beispiele in den Überschneidungszonen zwischen wirtschaftlichen Belangen und notwendigen behördlichen Entscheidungen haben sich, wiederum beispielhaft, ein Herr Chorherr oder eine Frau Langthaler gut positioniert. Gegen Herrn Chorher ermittelt angeblich zwar die Staatsanwaltschaft, aber das läuft, wenn überhaupt, sehr diskret und damit das so bleibt, spielen auch die Medien mit. Aber wenn man sich so umschaut, was der grüne Koalitionspartner „eingefärbt“ hat, kann man nur sagen: „Na, bravo“. Abteilungsleiter im Sportministerium, Aufsichtsratschefin bei der Austro Control, Abteilungsleiter bei der Österreichischen Nationalbank, Aufsichtsrat in der ABBAG, ASFINAG- Aufsichtsrätin, ASFINAG- Aufsichtsrat, Aufsichtsrätin in der Brenner- Basistunnel- Baugesellschaft, ORF- Stiftungsrätinnen usw.

  Nicht übel für eine Kleinpartei, die es zum Koalitionspartner gebracht hat und diesen aktuell abmontiert und vorführt. Aber ob der Anstand – falls er es je getan hat – heute noch Grün wählen würde?