Was sich seit Wochen in der Ukraine abspielt, ist die Hölle. Die USA und gemeinsam mit ihnen die EU versuchen, mit immer schärferen Sanktionen und Waffenlieferungen ein Ende dieser Hölle herbeizuführen. (Ich hoffe doch nicht, dass dadurch der Krieg vorsätzlich ausgeweitet werden soll.) Im Zuge der Ausweitung und Verschärfung der Sanktionen ist jetzt zu vernehmen, dass USA und EU planen, die im Ausland lebenden Töchter von Putin und eine „Stieftochter“ des russischen Außenministers Lawrow mit Sanktionen zu belegen. Lawrows „Stieftochter“ wurde von Großbritannien schon sanktioniert. Trotz der Gräueltaten in der Ukraine: Die EU betont sehr gerne und sehr oft ihre „Werte“ und dann will sie Sippenhaftung betreiben? Das ist trotz Allem das Letzte. Diese Form der Kollektivhaftung, der Familienhaftung, gab es im altdeutschen Reich und im Nationalsozialismus. Und jetzt gibt sich die „Wertegemeinschaft“ dafür her? Das ist das Allerletzte. Auf Wikipedia kann man zu Sippenhaftung in Hinblick auf Deutschland lesen: „In der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wäre eine Sippenhaftung nicht mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip vereinbar. Auch die zivilrechtliche Verschuldenshaftung setzt eine persönliche Verwerfbarkeit voraus …“ Das wird in anderen Staaten nicht viel anders sein, aber bei der „Werte- Union“ gelten eigene Regeln.

  Bezüglich Sanktionen kann man lesen: „Die UN besitzen auf internationaler Ebene das formale Monopol auf legitime Gewaltanwendung und andere Zwangsmaßnahmen. Art. 41 der UN- Charta sieht vor, dass der UN- Sicherheitsrat Sanktionen verhängen kann, wenn eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt besteht …“ Prinzipiell können auch einzelne Regierungen Sanktionen verhängen. Es sind in der Regel mächtige Staaten wie die USA, die zu diesem Zwangsmittel greifen … Dass der UN- Sicherheitsrat das formale Monopol für Sanktionen hat, interessieren also weder die USA noch die EU. Der Großteil der weltweit verhängten Sanktionen beruhen demnach nicht auf der Stärke des Rechts, sondern auf dem Recht der Stärke, auf dem Recht des Stärkeren. Erklärend heißt es zur UN- Charta: „… So ist der Sicherheitsrat grundsätzlich dafür zuständig, zu entscheiden, welche konkreten nichtmilitärischen Maßnahmen (Art. 41) durch wen, wann, für wie lange und in welchem Umfang zu ergreifen sind …“ Und in Kap. VII Art. 41 der Charta der Vereinten Nationen heißt es dann: „Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluss von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen …“

  Für Sanktionen ist also grundsätzlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zuständig. Mir ist nichts bekannt, dass der Sicherheitsrat  im Fall Russlands  welche verhängt hätte. Und bei den Sanktionsfeldern und Sanktionsmaßnahmen ist nicht angeführt, dass unbeteiligte Familienmitglieder sanktioniert werden dürfen bzw. sollen; dass also Sippenhaftung angewendet werden soll oder darf.

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  Und noch ein paar Zitate:

Ehemaliger US- Präsident Th. Roosevelt: In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.

Ehemaliger US- Präsident Barack Obama: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen

Ehemaliger US- Außenminister Henry Kissinger: Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen.

  Die Geschichte des Personenschützers bei der Kanzler- Gattin Nehammer, der in betrunkenem Zustand, aber angeblich in seiner Freizeit, einen kleinen Blechschaden verursachte, schlägt weiterhin massive Wellen. Da schmiss sogar der Kanzler bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Nerven weg, aber da ging es nicht nur um den Blechschaden, sondern auch um anonyme Anschuldigungen. Das ist aktuell ein Problem, mit dem der ÖVP- Kanzler konfrontiert ist. Und jetzt ganz was anderes. Wie ein „Krone“- Leser samt Fotos meldete, hatte der Chauffeur des grünen Vizekanzlers Kogler schon vor zwei Wochen einen Unfall mit dem Dienstwagen Koglers. Zwei Wochen herrschte „Schweigen im Walde“, bis ein Hobby- Reporter die Sache bekannt machte. Auf Anfrage bestätigte Koglers Büro den Unfall. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass der Fahrer sofort die Polizei verständigte und dass er, wie betont wurde, nüchtern war. Wenn man die Fotos sieht und liest, dass das „gegnerische“ Fahrzeug jetzt ein Totalschaden ist und der Unfall in einer Parkgarage beim Einparken passierte, beginnt man aber schon zu grübeln. In einer Parkgarage unter beengten Platzverhältnissen so etwas anzurichten, das schafft sicher nicht jeder. Dass sich der Geschädigte jetzt mit der Finanzprokuratur herumschlagen kann, weil Dienstfahrzeuge nicht versichert sind, ist das Tüpfelchen auf dem „i“. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass dieser Unfall nur durch Zufall bekannt wurde und da fällt es einem dann wie Schuppen von den Augen: Über die Grünen gibt es so gut wie keine Negativ- Presse, auch wenn sie noch so berechtigt wäre. Und das trotz der Tatsache, dass Koglers Wortmeldungen oft nur mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen werden müssen. Man hört auch schon lange nichts mehr von den umfangreichen Ermittlungen gegen den früheren grünen Wiener Planungsstadtrat Chorherr. Es dauerte zwei Monate, bis man was von den massiven Plagiatsvorwürfen gegen die grüne Justizministerin Zadic zu hören bekam – andere sind wegen geringerer Vorwürfe zurückgetreten. Es ist auch kaum was zu vernehmen von den Posten- Um- und Neubesetzungen der Grünen; von der Austro- Control bis in den ORF- Stiftungsrat. Auch die Skandalgeschichte des sogenannten Klimarates der grünen Umweltministerin Gewessler, der außer massiven Kosten nichts brachte, wird nicht mehr erwähnt. Und ihre erfolgreiche „Gas- Reise“ nach Katar wurde auch längst als Lüge enttarnt. Davon bleibt nur ihr Rückflug mit einem Privatflieger statt einer Linienmaschine in Erinnerung. Die einzige Ausnahme ist der jeweilige grüne Gesundheitsminister. Das sind die einzigen grünen Minister, die andauernd in der öffentlichen Kritik stehen. Aber die sind auch bemüht, dass das so ist und bleibt.

  Die Grünen, so scheint es, stehen in Österreich unter „Artenschutz“. Sie können anstellen, was sie wollen – und sie werden in Ruhe gelassen. (Mit Ausnahme des Gesundheitsministers; wie erwähnt). Und so wie auch im Fall des Dienstwagen- Unfalles meint man, dass sie unter einer Käseglocke, unter einem Quargelsturz, sind. Da dringt nichts oder fast nichts nach außen, auch wenn es anrüchig ist. Wie ist das bloß möglich? Bei der ÖVP beispielsweise wird alles an die Öffentlichkeit gezerrt.