Kanzler Nehammer ist wie angekündigt – also nicht ganz überraschend – am Freitagabend in die Ukraine gereist; es soll ein „Solidaritätsbesuch“ sein. Am Samstag stehen ein Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj, bei Premierminister Denys Schmyhal und bei Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Programm. Ebenfalls geplant ist „Kriegstourismus“, nämlich ein Besuch der Stadt Butscha, in der es zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen gekommen sein soll. Und obwohl der Kanzler mit seinem umfangreichen Gefolge nicht direkt nach Kiew fliegt, sondern von Polen mit einem Nachtzug weiterfährt, kann er, falls es sich doch irgendwie ausgehen sollte, auch die EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Die ist nämlich auch auf Versprech- und Besichtigungstour in der Ukraine. Dort ist zur Zeit ein reges Kommen und Gehen von EU- Politikern.

  Ziel des Nehammer- Besuches sei, so heißt es, „die Ukraine weiterhin bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen … Österreich hat bereits mehr als 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Bundesheer- Helme und mehr als 9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert“. Jede Wette, dass sich an den Helmen und den kugelsicheren Westen kein ukrainischer Soldat oder Söldner vergreift. Und war nicht im März auch von der Lieferung von 200.000 Liter Diesel und 170 Tonnen Hilfsgütern in die Ukraine die Rede? Und da ich die Kommissionspräsidentin schon erwähnte: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten meinte sie: „Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt … Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört“. Dann überreichte sie dem ukrainischen Präsidenten einen Fragebogen, der die Grundlage für Beitrittsgespräche sein soll. So formlos dürften noch nie Beitrittsgespräche eingeleitet worden sein.

  Das Einzige, was die Ukraine fordert, sind „Waffen, Waffen, Waffen“. Und Waffen liefern nicht nur der britische Premier Johnson. Er erklärte nach einem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Scholz, Großbritannien werde alles liefern, was einen defensiven Charakter habe, wie etwa Flugabwehrraketen. Auch der deutsche Kanzler sagte zu, dass Deutschland „kontinuierlich“ Waffen an die Ukraine liefern werde. Diese zwei Länder sind aber beileibe nicht die einzigen Waffenlieferanten an die Ukraine. Tschechien beispielsweise liefert Dutzende Panzer und Schützenpanzer und Holland lieferte u. a. „Stinger“- Raketen. Es liefern aber nicht nur einzelne EU- Staaten, sondern auch die EU und die USA und überall ist von einer Größenordnung zwischen 500 Millionen und einer Milliarde die Rede, und auch die NATO liefert schwere Waffen. Mit diesen Waffenlieferungen wird der Ukraine- Krieg verlängert und macht die Forderungen nach einem schnellen Frieden unglaubwürdig. Das sprach auch eine irische EU- Parlamentarierin an. Sie kritisierte die Ukraine- Politik der EU und warf der Kommission vor, die Menschen in der EU, in Russland und in der Ukraine zu einem Spielball der NATO zu machen. Die EU- Politiker müssten sich statt dessen am Verhandlungstisch um Lösungen bemühen. Von der Ukraine ist in den letzten Tagen übrigens gar nichts zu hören bezüglich Verhandlungen über Waffenstillstand oder Friedensabkommen. Will die Ukraine bzw. will Selenskyj etwa den Krieg unbedingt weiterführen oder gar ausweiten, indem NATO und EU (ist eh fast identisch) hineingezogen wird? Diesen Eindruck könnte man beinahe gewinnen. Etwa im Interesse der NATO oder um in die NATO aufgenommen zu werden oder auch, selbst um den Preis der eigenen Zerstörung, um Russland zu schwächen? Das ist ein Spiel mit dem Feuer; mit atomarem Feuer; es droht der 3. Weltkrieg. In Ableitung eines Hollywood- Spruches kann man vermuten: „The war must go on!“

  Welchen Beitrag  gegen den Ukraine- Krieg im Sinne der österreichischen Neutralität leistet eigentlich Österreich bzw. Österreichs Kanzler Nehammer? (Sein „Solidaritätsbesuch“ in der Ukraine wird von der Bevölkerung übrigens mehrheitlich negativ gesehen und abgelehnt.) Etwa deeskalierend? Nein, eher befeuernd. Mit „Hilfs“- Lieferungen beispielsweise, die zivil wie auch militärisch genutzt werden können, wie Stahlhelme, kugelsichere Westen, Diesel. Mit der Ausweisung von russischen Diplomaten (weil es andere Länder auch machen, weil es im Interesse Brüssels ist). Mit der Verurteilung Russlands wegen (noch) nicht nachgewiesener Kriegsverbrechen.

  Österreich als einstmals gefragter Verhandlungsort für Friedensgespräche hat sich selbst disqualifiziert.


P. S.: Ich war im Irrtum, als ich meinte, die Ukraine fordere nur „Waffen, Waffen, Waffen“. Der ukrainische Botschafter in Wien forderte jetzt auch ein „aktives Engagement beim Wiederaufbau des Landes“.