Seit dem Beginn des Ukraine- Krieges sind in europäischen Staaten die Flüchtlingszahlen regelrecht explodiert; es haben doch mittlerweile etwa 5-6 Millionen die Ukraine in Richtung Westeuropa (und etwa eine Million in Richtung Russland) verlassen. 265.000 kamen bisher nach Österreich, von denen sich etwa 58.000 hier registrieren ließen, also in Österreich bleiben wollen. Der Flüchtlingskoordinator rechnet aber, abhängig vom Kriegsverlauf, mit bis zu 200.000 ukrainischen Flüchtlingen. Es wird gejubelt, weil 500 von ihnen schon Arbeit gefunden haben. Allerdings kamen großteils Frauen, Kinder und ältere Menschen und somit wird die Beschäftigungsquote nicht allzu hoch werden und daran wird sich auch nicht viel ändern. Das heißt im Klartext, dass bisher mehr als 200.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen geholfen werden musste, die sich auf der Durch- bzw. Weiterreise für einige Tage in Österreich aufhielten. Und natürlich den bis jetzt etwa 58.000, die in Österreich bleiben werden. Was das bedeutet an Unterkünften, Verpflegung, Schulklassen, Lehrern, Kindergartenplätzen, Übersetzern, medizinischer Versorgung, Krankenversicherung, finanzieller Unterstützung usw. wird den zuständigen Leuten in Regierung, Ämtern und Behörden hoffentlich voll bewusst sein. Es gibt zwar dankenswerter Weise viele Ehrenamtliche, die ohne Bezahlung helfen, und auch viele Spenden, aber letztendlich wird einmal eine Abrechnung gemacht und die wird in Euro ausgestellt und nicht in „Dankeschön“ – und das werden Milliarden von Euro. Dabei betragen die österreichischen Staatsschulden laut „staatsschulden.at“ aktuell knapp 340 Milliarden Euro und sind weiter ansteigend.
Das waren jetzt aber nur die Zahlen zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen und den damit einhergehenden Herausforderungen. Das alleine würde schon reichen, einen Staat bis an seine Grenzen zu belasten. Für Österreich dürfte diese Belastung aber noch zu wenig sein, denn parallel zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden ja zusätzlich noch jede Menge – genau genommen viel zu viele – illegale Migranten und Flüchtlinge vom Rest der Welt in Österreich aufgenommen. Im vorigen Jahr, also 2021, waren das laut Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres exakt 39.930 Asylanträge und somit annähernd so viele wie 2016 mit 42.285. Im Jänner und Februar 2022 wurden schon 6.626 Asylanträge gestellt. Diese Zahlen werden aber, sobald es wärmer wird, stark ansteigen. Und falls es jemanden interessiert: In Österreich wurden von (einschließlich) 2015 bis Februar 2022 insgesamt 243.325 Asylanträge gestellt. Im Vergleich dazu: Die zweitgrößte Stadt Österreichs, die steirische Landeshauptstadt Graz, hatte mit 1. Jänner 21 knapp über 290.000 Einwohner.
Und was die Migranten und Flüchtlinge betrifft: Da wurde 2016 eine Obergrenze für Asylanträge beschlossen. Für 2016 lag dieser Maximalwert bei 37.500, für 2019 bei ur mehr 25.000. Diese Maximalwerte wurden nur bis 2019 fixiert und sie interessieren schon längst keine österreichische Regierung mehr. Denn schließlich und endlich gibt es den Flüchtlingspakt und den Migrationspakt und die Meinung der EU- Kommission und das zählt für die österreichische Regierung. Wenn man sich jetzt allerdings ein wenig im Kopfrechnen übt: Geht man für das Jahr 2022 von etwa 60.000 bis 70.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus und von etwa 40.000 illegalen Migranten und Flüchtlingen aus dem Rest der Welt, die nach Österreich kommen, so sind das über den Daumen geschätzt mehr als 100.000. Damit wird das Chaosjahr 2015 übertroffen. Jetzt frage ich noch einmal, ob das den zuständigen Leuten in Regierung, Ämtern und Behörden wohl bewusst ist, was da auf Österreich zukommt? Ich bezweifle es sehr stark. Wegen des Ukraine- Krieges verschlechtert sich ja die Wirtschaftslage zusehends; nicht nur für Betriebe. Auch die Menschen sind massiv betroffen von Teuerungen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gab, und von den Auswirkungen der Corona- Maßnahmen. Die Armut nimmt spürbar zu. Jetzt möchte jeder des logischen Denkens Mächtige meinen, mit dieser doppelten Belastung wäre Österreich überfordert und es müsste eine unausweichliche Entscheidung getroffen werden: Die illegal Kommenden an der Grenze, bevor sie (meist ohne Papiere) österreichischen Boden betreten, abweisen. Um den Staat oder besser gesagt die Steuerzahler, die Gesellschaft, nicht zu überfordern und ein funktionierendes Miteinander von Einheimischen und Flüchtlingen zu ermöglichen. Denn die ukrainischen Kriegsflüchtlinge (das sprichwörtliche Hemd) sind uns auf jeden Fall näher als die afrikanischen und asiatischen Migranten (der sprichwörtliche Rock). Von den Fluchtbedingungen genau so wie kulturell und geografisch. Das ist nicht zu bestreiten, auch wenn viele das so nicht sehen wollen.
Das wird aber, so wie die Regierung eingeschätzt werden kann, nicht passieren. Es könnte ja jemand was dagegen haben, Einschränkungen einzuführen. Oder das Problem nach dem Vorbild der Visegrad- Staaten oder Portugals oder der Länder des Baltikums zu lösen.
Das sagte der Dalai Lama: „Wenn es zu viele Zuwanderer gibt, muss man auch einmal den Mut aufbringen zu sagen, dass es genug ist“
Und Tassilo Wallentin sagte: „Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“.
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