Zählt nicht die Meinungs- und Informationsfreiheit zu den oft gepriesenen „Werten“ der EU und wurde nicht eine Zensur von unseren Politikern immer verurteilt – zumindest, wenn sie in fremden Ländern ausgeübt wurde? Lautet nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Art. 10 – Freiheit der Meinungsäußerung – Abs. (1): „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein …“ In Abs. (2) wird aber schon darauf hingewiesen, dass die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, die Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen sein können. Diese EMRK ist in Österreich mit Verfassungsrang ausgestattet. Es ist, wie man sieht, ein sehr eingeschränktes Recht. In Deutschland ist es bei Artikel 5 des Grundgesetzes ähnlich. Da heißt es in Abs. (1): „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt“. In Absatz (2) wird das eingeschränkt, da heißt es: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“ Und genau diese Einschränkungen, die in den Gesetzestexten natürlich nicht am Anfang stehen, braucht es, um so wie jetzt ein Zensurgesetz in Kraft setzen zu können. Zensur – und das in der EU, in der „Werte- Union“. Ist das überhaupt möglich? Genau genommen ist es keine Zensur im herkömmlichen Sinn, sondern ein Verbot bestimmter Medien. Die EU hat ja als „Sanktionsmaßnahme“ gegen Russland die Sender „Russia Today“, auch „RT“ genannt, und „Sputnik“ in der EU verboten. Ob die einzelnen Staaten, so wie Österreich, unter Strafandrohung zur Umsetzung dieser „Sanktionsmaßnahme“ – die ja nicht von den UN, sondern von der EU verhängt wurde – verpflichtet sind oder ob das auf der Basis bedingungslosen Gehorsams erfolgte, geht aus dem in Österreich geänderten Gesetz nicht hervor. Tatsache ist, dass laut „Änderung des Ausiovisuelle Mediendienste- Gesetzes“, welche am 14. April 2022 in Kraft trat, bei Verstößen massive Strafen drohen. Nämlich bis zu 50.000 Euro, wer die „Sanktionsmaßnahmen“ umgeht oder zu umgehen versucht oder wer- auch als Privatperson – auf sozialen Medien Inhalte von „RT“ oder „Sputnik“ teilt.

  In der „Werte- Union“ bzw. in Österreich (gibt es in anderen EU- Staaten ebenfalls so hohe Strafen beim Unterlaufen der Sanktionsmaßnahmen gegen „RT“ und „Sputnik“?) existiert also wieder etwas, was es laut Zeitzeugen das letzte Mal im „3. Reich“ gab, nämlich ein Verbot von „Feindsendern“. Es ist allerdings umfangreicher als damals. Es beschränkt sich ja nicht auf den Rundfunkbereich, sondern es ist in erster Linie für den online- Bereich gedacht. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen betrachtet diese Zensur als notwendig, um „giftige und schädliche Desinformationen in Europa“ zu unterbinden. Von der Leyen hält also die EU- Bürger geistig für nicht fähig, „giftige und schädliche Desinformationen“ zu erkennen. Zusätzlich könnte es eine „Retourkutsche“ sein oder eine „reziproke Maßnahme“, wie unser Außenminister zu sagen pflegt, weil Russland angeblich Twitter und Facebook verboten bzw. gesperrt hat. Die EU stellt sich mit dieser „Sanktionsmaßnahme“ jedenfalls auf die selbe Stufe wie das von ihr geschmähte und häufig als „Regime“ und „Diktatur“ geschimpfte Russland.

  Der erste Schritt, so heißt es, ist der schwerste. Dieses Verbot war der erste Schritt und man kann sich die bange Frage stellen, wie die nächsten Schritte bezüglich Medien aussehen werden. Kommen in Zukunft Sperren und Löschungen nicht genehmer Nutzer und Inhalte – samt Geldstrafen und Verfahren – etwa auch vom Staat oder doch auch weiterhin „nur“ von Facebook , Twitter usw?