Zuerst hat die EU- Führung (nicht die einzelnen EU- Staaten, das läuft separat) der ukrainischen Regierung 500 Millionen Euro zugesagt. Für Waffenkäufe natürlich (und vielleicht auch ein wenig für die Privatkonten einiger Personen, die Zugang zu diesem Geld haben). Gegen Ende März betonte dann die deutsche Außenministerin Baerbock in Brüssel, dass die EU das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf 1 Milliarde verdoppeln werde. Bei Beratungen der EU- Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel erklärte sie, dass die Bundesregierung dafür sorgen werde, dass Bestellungen bei den Rüstungsfirmen schnell abgearbeitet werden würden. Dann war die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen höchstpersönlich in der Ukraine, um Präsident Zelenskyj seine Aufwartung zu machen; einige böse Zungen sprachen in dem Zusammenhang vom „Leyenschauspiel“. Da wird es sicher auch um Geldspenden bzw. Waffenlieferungen gegangen sein. Und vor ein paar Tagen pilgerte EU- Ratspräsident Michel in die Ukraine. Beim Treffen mit Präsident Zelenskyj ging es um weitere Sanktionen gegen Russland, um zusätzliche Waffenlieferungen, um eine EU- Mitgliedschaft der Ukraine und um finanzielle Mittel für den Wiederaufbau. (Da einen großen Teil dieser Kosten ja die EU übernehmen wird, kann der Krieg und können die massiven Zerstörungen ruhig weitergehen – das mit Krieg und Zerstörung ist natürlich zynisch gemeint!) Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gab Michel dann auch bekannt, dass die EU die Militärhilfe für die Ukraine auf 1,5 Milliarden erhöhen wird.

  Die EU- Kommission macht also – bis jetzt – zumindest 1,5 Milliarden für Waffen für die Ukraine aus sogenannten „Friedensfazilitäten“ locker, damit der Krieg ohne Einschränkung weitergehen kann. Die USA haben bisher zur Ausstattung der ukrainischen Armee, also für Waffen, rund 2,5 Milliarden Dollar bewilligt. Für Panzerabwehrraketen, Feldhaubitzen, „Rucksackdrohnen“, gepanzerte Fahrzeuge, Transporthubschrauber usw. Und vor ein paar Tagen versprach US- Präsident Biden zusätzlich 1,3 Milliarden Dollar. Die USA wollen außerdem, und das kann man fast als Novum betrachten, ein Verfahren zur Aufnahme von bis zu 100.000 ukrainischen Flüchtlingen starten. Aber nicht so, wie das in der EU abläuft. Wo die Migranten, meist illegal und ohne Papiere, irgendwie über die Grenze kommen und „dann sind sie halt da“, wie Merkel einst zu sagen pflegte. Um von den USA als Flüchtling akzeptiert zu werden, hat das ganz anders zu laufen. Die Kriegsflüchtlinge bräuchten in den USA einen Bürgen, der sie unterstützen könne und einen Hintergrundcheck durchlaufen müsse. Der Flüchtling darf dem Staat nicht auf der Tasche liegen und der Bürge muss „sauber“ sein. Da könnte die EU viel lernen, ganz besonders für nicht- ukrainische Flüchtlinge.

  Aber zurück zu den Waffenlieferanten. Sogenannte leichte Waffen und Schutzausrüstung haben bisher so gut wie alle NATO- Staaten, also auch fast alle EU- Staaten, versprochen oder schon geliefert. Jetzt beginnt aber ein Land nach dem anderen mit der Lieferung von schweren Offensivwaffen, Details dazu werden aber nicht gerne genannt. Tschechien sagte jedenfalls ganz konkret die Lieferung von Schützenpanzern und schweren T- 72- Kampfpanzern zu bzw. lieferte die schon. Polen wollte MIG 29- Kampfflugzeuge  liefern, das stoppte aber die NATO. Jetzt wurde aber die Lieferung schwerer Waffen, ohne nähere Angabe, zugesagt. Die Türkei lieferte schon vor dem Krieg schwere „Bayraktar“- Kampfdrohnen, die jetzt, nach dem Armenien- Krieg, wieder ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Deutschland weigerte sich bis jetzt, schweres Gerät zu liefern. Das Maximum waren bis jetzt Mörser mit einem Kaliber von 120 mm. Der Druck auf den Kanzler wegen der Lieferung schwerer Waffen steigt aber stark; besonders die Grünen drängen. Von Italien, Frankreich, Belgien und Kanada ist außer der Ankündigung der Lieferung schwerer Waffen kaum was bekannt. Die französischen Lieferungen sollen jedenfalls die 100- Millionen- Marke überschritten haben. Die Briten sind da etwas offener. Die wollen beispielsweise Anti- Schiffs- Raketen und Panzerabwehrraketen liefern und die Niederlande sprechen von Panzerfahrzeugen und Stinger- Raketen.  Was Spanien, Griechenland, Australien und Japan liefern wollen, ist nicht bekannt. Einige Staaten haben zusätzlich nicht nur Söldner in der Ukraine, sondern im Geheimen auch ranghohe „Berater“ und „Ausbilder“. Solche werden auch in den „Katakomben von Mariupol“ vermutet. Die Waffenlieferungen erfolgen großteils über Polen, aber auch über einen nordgriechischen Mittelmeerhafen, Rumänien und die Slowakei wird geliefert. Weil der Krieg weitergehen muss.

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Ich habe hier schon einmal geschrieben, dass der Krieg weitergehen muss.