Am 1. Mai konnte man die Schlagzeile lesen: „Krimi um Sanktionen: Jagd nach dem verborgenen Russen- Schatz“. (Könnte auch der Titel eines „Indiana Jones“- Films sein).  Im Artikel wurde man dann darüber informiert, dass in Österreich die „DSN“, die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, die Nachfolgerin des erfolgreich zerschlagenen BVT, und die Nationalbank sehr erfolgreich dabei sind, Vermögenswerte russischer Staatsbürger aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Dann ist da auch noch die Rede von einer SOKO Oligarchen. Und natürlich ist das Bundeskriminalamt und sind einige Ministerien auch noch in die Treibjagd nach dem Eigentum reicher Russen eingebunden. Die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Mehr als 300 Millionen Euro an Vermögenswerten wurden schon aufgespürt, heißt es. Das ist die Situation in Österreich, in anderen EU- Ländern ist es ähnlich.

  Dazu gehen mir einige Dinge durch den Kopf. Anfangs war von „Einfrieren“ der Vermögenswerte die Rede. Jetzt wird nicht mehr herumgeredet, jetzt wird von „Beschlagnahme“ gesprochen. Diese Beschlagnahmen werden von Österreich (und anderen Staaten) auf Grund von Sanktionen gegen Russland durchgeführt. Von Sanktionen der EU und nicht der UNO und offensichtlich auch von keinem internationalen Gerichtshof, dessen Zuständigkeit nicht angezweifelt werden könnte. Die rechtliche Grundlage für Beschlagnahmen könnte somit auf wackeligen Beinen stehen. Die betroffenen russischen Staatsbürger (eventuell auch russisch- österreichische Doppelstaatsbürger?) haben sich laut österreichischem Recht hierzulande keiner Straftat schuldig gemacht, die eine Beschlagnahme rechtfertigen würde. (Wie in Mafia- Filmen: „Das ist nicht persönlich. Nur geschäftlich“. Oder eben politisch). Und was passiert bei uns mit den beschlagnahmten Vermögenswerten? In den USA beispielsweise wird gar nicht daran gedacht, den Ex- Eigentümern etwas zurückzugeben. Die wollen beschlagnahmtes Vermögen der Ukraine zukommen lassen. Dazu dürften somit auch die etwa 300 Milliarden Dollar an beschlagnahmten russischen Währungsreserven gehören. Und die EU- Kommission, so heißt es, prüft ähnliche Pläne.

  Die sogenannten Oligarchen werden also nicht wegen irgendwelcher Straftaten sanktioniert und enteignet, sondern deswegen, weil sie dem Bekanntenkreis Putins zugerechnet werden. Sanktioniert von der EU und nicht von der UNO oder einem internationalen Gerichtshof. Es scheint, es handelt sich hier um das Recht der Stärke und nicht um die Stärke des Rechts. Man könnte es auch das Recht des Stärkeren oder Faustrecht nennen. Oder, da es sich ja eindeutig um den Bezug zu Putin handelt, um Sippenhaftung. Welche von den Nazis des Dritten Reiches praktiziert wurde. Kein gutes Vorbild. Wo doch der Kampf gegen Nazis Priorität haben soll. In der EU, aber nicht in der Ukraine.

  Zu: Sicherstellung und Beschlagnahme: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/5/Seite.2460404.html

  In letzter Zeit berichten die sogenannten Mainstream- Medien oft und gerne über die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, großteils nur mehr schwere Waffen. Dass ukrainische Soldaten unter anderem in Deutschland von US- Fachleuten an diesen Waffen ausgebildet werden, hört man schon eher selten. In einem NATO- Staat von NATO- Fachleuten ausgebildet, aber das ist aus Sicht der NATO selbstverständlich keine Einmischung in den Ukraine- Krieg. Dass das Russland vielleicht anders sieht und welche Konsequenzen das haben könnte (an den schlimmsten Fall möchte man gar nicht denken), darüber äußert sich kein Politiker und kein Militär öffentlich. Das würde für nicht brauchbare Aufregung sorgen. Für Aufregung hätte aber die Ankündigung – gebracht z. B. auf „tagesschau.de“ – sorgen sollen, dass US- Präsident Biden zusätzlich zu den schon abgehakten US- Waffenlieferungen für die Ukraine in der Größenordnung von 3,7 Milliarden Dollar den US- Kongress um weitere Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 33 Milliarden Dollar gebeten hat. Etwa 20 Milliarden davon sind für militärische Ausrüstung gedacht, der Rest für Wirtschaftshilfe. Die Bewilligung der Gelder dürfte als sicher zu sehen sein, denn vom Kongress wurde in dem Zusammenhang ein Gesetz von 1941, der „Land Lease Act“, beinahe ohne Gegenstimmen reaktiviert. Mit diesem Gesetz sollen für die US- Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine erleichtert werden. Um damit die Demokratie zu verteidigen und Menschenleben zu retten, heißt es. Die USA wollen anscheinend keine Zeit verlieren, denn die Vorsitzende des US- Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, besuchte vergangenen Samstag ganz überraschend den ukrainischen Präsidenten Zelenskyj in Kiew. Ein Sprecher Pelosis teilte mit: „Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine“. Und nicht zu vergessen: Neben den USA liefern noch 40 andere Staaten Waffen an die Ukraine.

  Man sieht eigentlich deutlich, was der Plan dahinter ist. Es kommt nicht auf die Ukrainer an. Es kommt darauf an, Russland zu schwächen. Und wenn jetzt noch beteuert wird, dass sich die NATO nicht in den Ukraine- Krieg einmischen wird: Das sind Beteuerungen mit Ablaufdatum. Spätestens dann, wenn Russland geschwächt ist und zu wanken scheint, wird die NATO über das vermeintlich waidwunde Russland herfallen. Weil die eigenen Verluste dann für minimal eingeschätzt werden. Obendrein haben die USA ja den großen Vorteil, dass der Krieg doch auf europäischem Boden ausgetragen wird und nicht auf US- Territorium. Es sei denn, es würde der schlimmste Fall eintreten, nämlich ein Atomschlag. Dann wären alle betroffen. Die deutsche Außenministerin, die grüne „Pazifistin“ Baerbock, hat ja schon gemeint, sie möchte einen Atomschlag „nicht völlig ausschließen“. Warum die EU bzw. Europa bei diesem perfiden Schauspiel mitmacht, entzieht sich sowieso jeder Logik. Die EU hat zumindest die wirtschaftlichen Kollateralschäden der Sanktionen gegen Russland zu tragen; die EU schwächt sich wirtschaftlich selbst – und das freiwillig. Oder doch auf Druck der USA? Und wenn der Krieg ausartet, dann greift er auf die EU über und auf Großbritannien. Einer der ersten Schritte Russlands wäre wohl, die ausländischen Waffenlieferungen zu unterbinden. Mittels Raketen und Bomben. Oder auf die Art und Weise: Entweder Waffenliefer- Stopp oder Gasliefer- Stopp. Was dann? Die EU begibt sich freiwillig zwischen den ukrainischen Amboss und den russischen Hammer.

  Die Waffenlieferungen schaffen aber noch ein anderes Problem: Es werden ja nicht nur Panzer, Haubitzen, Mörser und ähnliches Zeugs samt Munition geliefert. Geräte also, für die es nur einen kleinen Kreis an Abnehmern gibt. Aus Sicht von Kriminellen sind sogenannte Kleinwaffen – Pistolen, Sturmgewehre, Maschinengewehre plus Munition, Sprengstoff, Handgranaten, tragbare panzerbrechende Waffen und Ähnliches –  äußerst wertvoll. Für kriminelle Banden zum Beispiel und für Terrororganisationen. Und in der Ukraine gibt es sicher nur mehr eine eingeschränkte Übersicht über diese Waffen, ob aus eigenen Beständen oder vom Westen geliefert. Deswegen stellt sich längst die Frage: Kommen die gelieferten Waffen überhaupt vollzählig zum „Kunden“, zum ukrainischen Militär? Von einem der US- Geheimdienste – obwohl offiziell nicht in der Ukraine aktiv – war kürzlich via CNN ziemlich deutlich zu hören, dass es „eine extreme Dunkelziffer von abhanden gekommenem Kriegsgerät gibt, welches auf einem florierenden Schwarzmarkt abgefangen, umgewidmet und dann weiterverkauft wird“. Und für diese Art von Geschäften ist die Ukraine der ideale Ort. Dort existieren ja Korruption und Schwarzmarkt auf hohem Niveau. Der Präsident ist davon ja nicht ausgenommen. Und laut „Global Organized Crime Index“ belegt bei der Kriminalität die Ukraine von 44 europäischen Staaten den 3. Platz. Bezüglich Waffenhandel heißt es da: „Mit einem beträchtlichen Waffenarsenal, wenigen Hindernissen für den Zugang zu Waffen und Millionen von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Schwarzmarkt gilt die Ukraine als einer der größten Märkte für den Waffenschmuggel in Europa …“ Von diesen gelieferten und dann gestohlenen und verkauften Waffen wird man noch viel hören. Aber das interessiert von den Kriegshetzern und Waffenlieferanten niemanden.

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P. S.: In Österreich ist vom 2. Mai bis 9. Mai die Eintragungsfrist für mehrere Volksbegehren; u. a. für:

„Nein zur Impfpflicht“ und „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren“.

Zusätzlich werden Unterstützungserklärungen gesammelt für Volksbegehren wie z. B.:

„Kein WHO/ EU- Gesundheitsdiktat“.