Es gibt Themen in der Politik bzw. bei einzelnen Parteien, über die, so meinte man, nicht diskutiert werden kann. Die ein Dogma zu sein schienen. Dazu gehörte, dass sich die ÖVP für die Interessen der Wirtschaft einsetzte. Oder dass die SPÖ die Arbeiterpartei war. Auch der ÖGB, der allmächtige Gewerkschaftsbund, wurde mehr oder weniger mit der SPÖ gleichgesetzt. Und die Grünen standen eigentlich für die Umwelt, für Pazifismus und auch für Marxismus. Das ist heutzutage alles „Schnee von gestern“. (Der sich heutzutage, Gerüchten zufolge, angeblich auch in Politikernasen verirren soll).

  Mit Corona kam der Lackmustest für die Regierung. Mit Maßnahmen, auf die andere Länder aus den verschiedensten Gründen verzichtet oder sie nicht so exzessiv durchgezogen haben, hat die türkis- grüne Regierung der Wirtschaft massiv zugesetzt. Auch wenn sie um teures Geld großzügig Hilfen gewährte, die nicht allen half, aber die Staatsschulden explodieren ließen. In dieser Zeit hörte man von Rot nur Forderungen und von der Gewerkschaft eigentlich gar nichts. Corona veränderte viel, auch die Meinung über politische Parteien. Und obwohl Corona – zumindest in Österreich – noch immer herum geistert, schlug das Schicksal wieder zu; in Form des Ukraine- Krieges. Da stand, quer durch die Parteien, die österreichische Neutralität wieder einmal auf dem Prüfstand. Mit fragwürdigen Statements und Aktionen, die entbehrlich waren, und mit fragwürdigen „Dual- Use“- Gütern, mit denen der Ukraine geholfen wurde. Bundesheer- Stahlhelme, kugelsichere Westen und Diesel- Treibstoff zum Beispiel. Angeblich nur für Hilfsorganisationen . Aber während eines Krieges – und in der Ukraine herrscht Krieg – sind solche Dual- Use- Güter für das Militär interessant. (Mittlerweile hört man aber schon ganz offen, dass diese Lieferungen für das Militär gedacht waren – weil Österreich als neutraler Staat keine Waffen liefern darf.)

  Wegen des Ukraine- Krieges offenbart sich ein weiteres heikles Thema: Das „Fracking“- Verfahren zur Gasgewinnung. Fracking war in Österreich und in vielen anderen europäischen Staaten immer ein „No- Go“. Bis jetzt. Die EU ist ja ganz versessen darauf, gegen Russland Sanktionen bei Öl und Gas zu verhängen. Die österreichische Regierung ist mit Begeisterung dabei, wohl wissend, dass ein Importverbot für russisches Gas katastrophale wirtschaftliche Folgen für Österreich hätte. Bei Öl wäre es, so wird zumindest behauptet, nicht so schlimm. Und um die Folgen des von der EU erwünschten Gasembargos abzufedern, kam jetzt von der Wirtschaftsministerin der Vorschlag, die österreichische Gasförderung mittels Fracking zu steigern. Die Grünen sind natürlich dagegen. Die wollen nicht nur kein Fracking, sondern gar kein Gas. Aber dem Wunsch der EU nach Sanktionen wird Folge geleistet,  der zu erwartende Schaden kümmert die Regierung wenig. Und mit den Sanktionen und speziell mit den Waffenlieferungen der EU wird der Ukraine- Krieg in eine nicht vorhersehbare Verlängerung geschickt und auch eine Ausweitung auf EU- Gebiet ist nicht auszuschließen. Aber die einstigen Pazifisten, die heute gerne mit Linksextremen kuscheln, sind – wegen des Friedens – längst zu Kriegsbefürwortern geworden.Das sind aber, mit Ausnahme der FPÖ, längst auch alle anderen Parteien und durch die Wirksamkeit des medialen Dauerfeuers vermutlich auch ein großer Teil der Bevölkerung. Und was Waffenlieferungen für die Ukraine betrifft: Angeblich werden zur Zeit von Deutschland kommend zahlreiche militärische Transporte (NATO) durch Österreich beobachtet. Solche Transporte durch ein angeblich neutrales Land dürfte es wahrscheinlich nicht geben, da sie ja für eine kriegsführende Partei bestimmt sind. Und was das Importverbot von russischem Öl und Gas als Teil der Sanktionen betrifft: Andere EU- Staaten sind vernünftiger und legen sich quer, wollen nicht zustimmen. Um Schaden für das eigene Land abzuwenden. Für die österreichische Regierung ist der Wunsch der EU nach Sanktionen aber Befehl. Der wird befolgt, da sind wir dabei. Ob das im Sinne der Bevölkerung ist oder nicht.